Spanien: Antifaschistischer Rapper muss Gefängnisstrafe wegen „Majestätsbeleidigung“ absitzen

Download als eBook oder PDF:

Am Sonntag, den 7. Februar, soll die spanische Polizei den Rapper Pablo Hasél festnehmen. Am 28. Januar gab ihm die Audiencia Nacional (Nationales Gericht) zehn Tage Zeit, um sich freiwillig ins Gefängnis zu begeben, aber er hat bereits deutlich gemacht, dass er sich nicht stellen wird. Auf einer Pressekonferenz am 1. Februar beschwerte sich Hasél, dass das Gericht nur seinen Anwalt benachrichtigt hatte, betonte die Bedeutung der Mobilisierungen und erinnerte daran, dass „man nicht mit allem einverstanden sein muss, was ich sage, um zu sehen, dass dies ein ernsthafter Angriff auf die Meinungsfreiheit ist“.

Seine Verteidigung hatte beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen ein Urteil der Audiencia Nacional vom 2. März 2018 eingelegt, das ihn wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen sowie wegen Verherrlichung des Terrorismus zu acht Monaten Gefängnis verurteilt hatte. Die Vergehen gegen ihn wurden aus 64 auf Twitter veröffentlichten Nachrichten des Sängers und dem Lied „Juan Carlos el Bobón“ abgeleitet. Das Oberste Gericht bestätigte das Urteil am 8. Juni, wobei zwei Gegenstimmen seinen Freispruch forderten. „Paradoxerweise“, so Haséls Anwalt Diego Herchhoren, leitete die Oberste Staatsanwaltschaft am selben Tag eine Untersuchung über die Herkunft des Vermögens des ehemaligen Königs ein. Der Rapper aus Lleida (Katalonien) war bereits 2015 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er in zwei seiner Lieder mit den Titeln „Freiheit für politische Gefangene“ und „Tod den Bourbonen“ unter anderem den Terrorismus verherrlicht hatte. Das Urteil wurde nicht vollstreckt, weil er nicht vorbestraft war, was heute nicht mehr der Fall ist.

Hasél erklärte, dass er sich entschieden hat, in Katalonien zu bleiben, obwohl er die Option des Exils in Betracht zog, was er „sehr respektabel“ findet: „Ich habe eine politische Analyse gemacht, keine persönliche, und ich habe geglaubt, dass, wenn das, was der Staat sucht, nicht nur den Rest erschrecken, sondern auch versuchen will, die Botschaft zum Schweigen zu bringen, meine Inhaftierung das Gegenteil erreichen wird. Ich denke, wenn ich gegangen wäre, wie ich es bei Valtonyc gesehen habe (ein anderer antifaschistischer Rapper, der wegen ähnlicher Anschuldigungen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und 2018 das Land in Richtung Belgien verlassen hat), hätte es nicht so viel gebracht“. Er wollte auch klarstellen, dass er nicht die Absicht hat, um eine Begnadigung zu bitten: „Ich habe absolut keinen Grund, etwas zu bereuen.“

Für den Rapper hat das Gericht die Demobilisierung mitten in der Pandemie ausgenutzt, „um zu versuchen, mich mit der geringstmöglichen Reaktion einzusperren“. Deshalb betont er die Wichtigkeit der Mobilisierung auf der Straße. Für die nächsten Tage sind in ganz Spanien Kundgebungen angekündigt und die Plattform zur Unterstützung von Pablo Hasél hat zu einer öffentlichen Versammlung aufgerufen, um weiterhin eine Solidaritätskampagne zu organisieren.

Laut einem Bericht von Freemuse, einer UN-Beratungsorganisation: ¨Das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit von 2015 (gemeinhin als Maulkorbgesetz bezeichnet) und das reformierte Strafgesetzbuch schränken die Meinungsäußerung im Namen der nationalen Sicherheit unangemessen ein. Dutzende von Musiker:innen wurden zu Unrecht wegen Verherrlichung des Terrorismus und/oder Beleidigung des Königshauses verfolgt, während das Maulkorbgesetz gegen Journalist:innen wegen ihrer Berichterstattung über Polizeiaktionen während der Proteste eingesetzt wurde, was zu einer verstärkten Selbstzensur und einer breiteren abschreckenden Wirkung auf die Meinungsfreiheit im Land führt.¨


Quelle: Freedom News

SchwarzerPfeil
Folge uns!
Download als eBook oder PDF:

SchwarzerPfeil

Artikel und Übersetzungen von der Gruppe SchwarzerPfeil Übersetzungen bedeuten nicht automatisch Zustimmung mit dem Inhalt. Folge uns auf Mastodon: @schwarzerpfeil@antinetzwerk.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.