Schlagwort: Sicherheitsstaat

Das neue NRW-Versammlungsgesetz als »Feindstrafrecht«

Foto eines größtenteils abgestorbenen Fichtenforstes. Im Vordergrund eine Kahlschlagsfläche
Überlegungen zum Etatismus
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Beitrag von: AndaPreşa Eine kurze Einordnung des Gesetzesentwurfs im Hinblick auf die Präventivlogik im Sicherheitsstaat. Im Zuge der immer stärkeren Formierung des autoritären Staates, welche sich in Deutschland in den letzten Jahren unter anderem auch durch zahlreiche neue Gesetze und Neuformulierungen bestehender Gesetze zeigt1, soll jetzt das Land Nordrhein-Westfalen nach einem neuen Polizeigesetz, wie bereits andere […]