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Das neue NRW-Versammlungsgesetz als »Feindstrafrecht«

Überlegungen zum Etatismus
Letzte Artikel von AndaPreşa (Alle anzeigen)

Beitrag von: AndaPreşa Eine kurze Einordnung des Gesetzesentwurfs im Hinblick auf die Präventivlogik im Sicherheitsstaat. Im Zuge der immer stärkeren Formierung des autoritären Staates, welche sich in Deutschland in den letzten Jahren unter anderem auch durch zahlreiche neue Gesetze und Neuformulierungen bestehender Gesetze zeigt1, soll jetzt das Land Nordrhein-Westfalen nach einem neuen Polizeigesetz, wie bereits andere […]

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Die Querfront alternativer Fakten

Über Corona-Protest, Verschwörungsdenken und deren demokratische Grundlage Angesichts der „Corona-Proteste“ zeigt sich die deutsche Öffentlichkeit alarmiert: Wo sie bei einem Teil der Demonstrierenden noch „berechtigte Sorgen“ um die persönliche Zukunft oder das demokratische Leben in Zeiten einer Pandemie erkennt, hält sie dystopische Vorstellungen vom Aufbau eines digitalen Überwachungsstaats, eines angeblich geplanten Impfzwanges oder verborgener Nutznießer […]

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„Rechte Bedrohungsallianzen“ von Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer. Berlin 2020. – Eine Buchrezension

„Als ab 2011 das volle Ausmaß der Taten des NSU ans Tageslicht kam, wurde in den Medien und von der Politik vielfach ein dichotomisches Bild ‚deutscher Zustände‘ gezeichnet: auf der einen Seite die intakte Gesellschaft, auf der anderen die verbrecherische Terrorzelle. Diese konstruierte Selbstentlastung und der politische Selbstbetrug (…), die auch vor Verfassungsschutz, Polizei und […]