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Bevölkerungskontrolle mithilfe digitaler Impf- und Gesundheitsbescheinigungen

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Ohne großes Aufhebens wurde in Deutschland, in Europa sowie in einigen Metropolen weltweit ein digitaler Impfnachweis für Immunisierungsimpfungen gegen Corona eingeführt. Während die digitalen Nachweise bislang vor allem als ergänzende Insellösungen neben dem bereits seit Jahrzehnten verbreiteten analogen Impfpass existieren, arbeitet die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, daran, eine internationale Variante des digitalen Impfnachweises zu entwickeln. Der Vorschlag, die im Impfpass festgehaltenen Daten digital verfügbar zu machen ist dabei nicht neu. Seit Jahren experimentieren Philantropenorganisationen wie die GAVI in vorrangig kolonialen Feldversuchen damit, Gesundheitsdaten von Bevölkerungen einheitlich und flächendeckend zu erfassen und mithilfe digitaler Technologien verwaltbar zu machen. Dabei sind es die von genau jenen Institutionen erarbeiteten Vorschläge, die nun beim deutschen CovPass, beim Grünen Pass in Israel, in Großbritannien, beim EU-Standard des Grünen Digitalen Zertifikats und anderswo auf der Welt zur Umsetzung kommen. Dass es dabei selbstverständlich nicht darum geht, irgendein Interesse des Individuums zu befriedigen, liegt auf der Hand. Wo immer der Staat eingreift und durch die Herausgabe von Papieren beabsichtigt, seine Bevölkerung nach irgendwelchen Kriterien zu klassifizieren und zu kategorisieren, lässt sich ein Interesse an der Verwaltung der Bevölkerung zu einem bestimmten Zweck erkennen. Ob es nun die steuerliche Erfassung, die Rekrutierung einer Armee, die Erfassung der Bevölkerung in Vorbereitung eines Genozids oder eben die gesundheitspolitische Verwaltung einer Bevölkerung ist, wann immer der Staat – oder eine seiner Institutionen, bei denen es sich auch um private-public-Partnerships handeln kann – seine Bürger*innen zählt, sollten bei uns die Alarmglocken läuten.

Aber ist denn der digitale Impfnachweis überhaupt eine solche Zählung? Handelt es sich dabei nicht vielmehr um eine digitalisierte Fassung des bereits verbreiteten Impfpasses? Wird nicht mit der Tatsache, dass die Daten dezentral und ausschließlich beim jeweiligen Träger des digitalen Impfnachweises gespeichert sind, bewiesen, dass es ausschließliche Absicht dieses Dokuments ist, den Nachweis einer Impfung für die Bevölkerung zu erleichtern und entsprechende Kontrollen zu beschleunigen? Nun, das mag gewissermaßen tatsächlich so sein, allerdings muss das vor dem Hintergrund der modernen technologischen Möglichkeiten betrachtet werden, vor dem Hintergrund einer zunehmend kybernetischeren Verwaltung der Menschen, die es längst nicht mehr erforderlich macht, gigantische Datenbanken aufzubauen, in denen alles und jeder erfasst wird – was nicht bedeutet, dass solche Datenbanken nicht auch weiterhin gepflegt werden würden –, sondern die auch mit dezentral vorhandenen Datenbeständen ganz gut zurecht kommt. Und abgesehen davon ändert es doch ohnehin nichts an der Tatsache, dass bereits der verbreitete Impfpass ein Dokument ist, das immer schon der Verwaltung der Menschen diente und seine Digitalisierung diesen gesundheitlichen Aspekt der Verwaltung eben nur weiter in den Mittelpunkt rückt.

Ausgehend von einem historischen Abriss über die Erfassung von Menschen im Rahmen staatlicher Kontrolle und einigen ihrer dramatischen Auswirkungen, soll im folgenden Text beleuchtet werden, welcher Art von Kontrolle der digitalisierte Impfpass dient, welche Auswirkungen entsprechende Feldversuche auf die Möglichkeiten der Verwaltung der Bevölkerung hatten, welche Pläne verschiedene Akteur*innen mit diesem Schritt verfolgen könnten und wie wir diesen, ebenso wie allen übrigen Formen der uns umgebenden Verwaltung und Kontrolle erfolgreich entgegentreten könnten.

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Wenn die Herrscher*innen der Vergangenheit und Gegenwart zur Umsetzung irgendeines ihrer neuen Pläne bestimmte Informationen über ihre Untergebenen benötigten, die nicht bereits in irgendeiner Kartei oder Datenbank, auf einer Stein- oder Tontafel, in Registern oder sonstwo zu finden waren, dann waren und sind sie bislang gezwungen gewesen, jedes einzelne ihrer Subjekte an eine entsprechende behördliche Stelle zu zitieren und es dort entweder selbst zu vermessen, zu bewerten, zu schätzen oder es hinsichtlich der Information von Interesse auszufragen. Man erahnt leicht, welche Anstrengung ein solches Unterfangen beinhaltet. Während frühe, vorstaatliche Patriarchen, die von Zeit zu Zeit ihre Söhne gezählt und in einer geeigneten Erbfolge arrangiert, ihre Töchter zu ihrem Alter befragt und danach bemessen, welche Versippungsbande ihnen ihre Heirat einbringen mag und manchmal vielleicht auch ihre Frauen gemäß des Nutzens, den sie ihnen beschert haben, hierarchisiert haben und dabei einen oder höchstens mehrere Tage beschäftigt gewesen sein mögen, ist davon auszugehen, dass selbst die ersten Lugals (eine Art früher König im antiken Mesopotamien) mit einer solchen Aufgabe alleine heillos überfordert gewesen sein müssen. Ohne die Entwicklung von Schrift hätten sie sich ja nicht einmal merken können, wer ihnen Tribut “schulde” und in welchem Umfang. Sie benötigen zur Erfassung entsprechender Informationen über ihre Untertanen spezielle Beamte, die diese Informationen erfragen, ermitteln oder schätzen und sie entsprechend aufbereitet und untereinander vereinheitlicht, ihrem Auftraggeber präsentieren.

Ein in der hiesigen Kultur häufig erinnertes Beispiel einer solchen Art der Informationsbeschaffung für die Absichten der Herrschenden, sozusagen eine Volkszählung im wahrsten Sinne des Wortes, findet sich im 4. Buch Moses des jüdisch-christlichen Gründungsmythos, das den Titel “Numeri” trägt. Es beginnt mit einem Befehl Gottes, also jenes Hirngespinsts, das Moses, den Anführer der aus Ägypten entflohenen Israeliten, legitimieren soll:

Und der HERR redete mit Mose in der Wüste Sinai in der Stiftshütte am ersten Tage des zweiten Monats im zweiten Jahr, nachdem sie aus Ägyptenland gezogen waren, und sprach: Nehmt die Summe der ganzen Gemeinde der Israeliten auf nach ihren Geschlechtern und Sippen und Namen, alles, was männlich ist, Kopf für Kopf, von zwanzig Jahren an und darüber, was wehrfähig ist in Israel. Ihr sollt sie zählen nach ihren Heerscharen, du und Aaron. Und es soll euch beistehen je ein Mann von jedem Stamm, nämlich das Haupt seiner Sippen.

Das Anliegen: Moses und sein Hirngespinst wollen einen Krieg führen, bei dem übrigens so viele Männer verheizt werden, dass später noch einmal gezählt werden muss. Und um jenen Krieg vorzubereiten, da ist es erforderlich sich nicht nur einen Überblick zu verschaffen über das Menschenmaterial, das in diesem Krieg aufgeboten werden kann, sondern es ist ebenso notwenig, das nötige repressive Klima zu schaffen, in dem sich die Subjekte, die künftig als Soldaten an ihm teilnehmen werden, durch ihre “Eintragung” unter Aufsicht ihres Stammesoberhaupts, also ihres Patriarchen, dazu verpflichten mitzuwirken, bzw. wenigstens ihre allgemeine “Tauglichkeit” und “Nutzbarkeit” dokumentieren lassen. Das ganze läuft folgendermaßen ab:

Und Mose und Aaron nahmen diese Männer zu sich, wie sie da mit Namen genannt sind, und versammelten die ganze Gemeinde am ersten Tage des zweiten Monats, und sie ließen sich einschreiben nach ihren Geschlechtern und Sippen und Namen, von zwanzig Jahren an und darüber, Kopf für Kopf, wie der HERR es Mose geboten hatte. So zählte er sie in der Wüste Sinai.

Nun, vermutlich ist das idealisiert. Bei insgesamt 603.550 “kriegstauglichen” Männern, wie sie im Anschluss aufgeführt werden, als seien den Verfasser*innen die Steintafeln mit diesen an sich langweiligen, aber doch verheerenden Zahlen unauslöschbar in ihr kulturelles Gedächtnis gebrannt gewesen, dürfte das Ganze sicher länger als einen Nachmittag gedauert haben und vermutlich auch mehr als die 12 Patriarchen der Stämme Israels (wobei die Priesterkaste des Stammes Levi ja gar nicht gezählt wird) als Helfer und Helfershelfer gehabt haben.

Sei’s drum. Die beschriebene Volkszählung ist jedenfalls ziemlich verheerend für die betroffenen Subjekte: Bis auf zwei von ihnen und ihren Anführer Moses, sollten in den folgenden Jahren der Kriegstreiberei und des Gemetzels alle von ihnen sterben. Was übrigens allen, inklusive des angeblich so allwissenden Hirngespinsts, erst auffällt, als sie später noch einmal zählen; der implizite ebenso wie anschauliche Beweis dafür, dass das Individuum dem es zählenden Staate und seinen Machthaber*innen, deren Geschichte hier erzählt wird, eben nichts weiter als eine Einheit der Ressource Mensch ist.

Aber selbst eine Volkszählung von diesem Ausmaß war noch relativ leicht zu bewerkstelligen. Auch wenn es vermutlich nicht ganz so ideal abgelaufen sein mag, so ist es doch recht einfach, die Bevölkerung eines Lagers zum Zählapell antreten zu lassen. Mit der in einer Region oder gar innerhalb eines Imperiums fragmentierten Bevölkerung ebenso zu verfahren ist ungleich schwieriger und ab einer gewissen Größe erscheint diese Methode gar gänzlich inpraktikabel. Als in dem nunmehr rein christlichen Gründungsmythos später jenes neue, materialisierte Hirngespinst als Sohn des alten das Licht der Welt erblicken soll, fällt dies zufällig mit einer anderen Volkszählung zusammen. Einer im römischen Imperium, nicht zu Wehrzwecken, sondern zum Zwecke der Besteuerung:

Es begab sich aber zu der Zeit, daß ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, daß alle Welt geschätzt würde. Und diese Schätzung war die allererste und geschah zu der Zeit, da Cyrenius Landpfleger von Syrien war. Und jedermann ging, daß er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt.

Diese imperiale Volkszählung, sie erfordert nicht nur eine neue Erfassungsmethode, sondern auch eine neue Technologie. Im römischen Imperium ist es unvorstellbar geworden, dass bewaffnete Schergen des Kaisers die Lande durchstreifen, die Bevölkerung zusammentreiben, sie vor den Toren Roms aufstellen lassen und dann durch die Reihen gehen und von jeder*m Einzelnen die Informationen von Interesse erfragen und dokumentieren. Nein, eine solche imperiale Volkszählung, sie kann nur gelingen, wenn an tausenden und abertausenden von Orten die lokalen Autoritäten, sprich die römischen Statthalter und ihre Helfershelfer unter Mitwirkung ihrer Bevölkerung entsprechende Befragungen durchführen, auswerten und die Ergebnisse dann in die zuständigen Hauptstadtbüros übermitteln. Damit dies überhaupt noch zu Lebzeiten des Kaisers irgendwelche Erkenntnisse zu liefern vermag, bedarf es neben eines einheitlichen Schrift- und Zählsystems, ebenso eines Transportnetzwerks, mitsamt Straßen und allem was dazu gehört, einer lokalen Verwaltung unter Befehl Roms, sowie auch irgendwelcher behördlichen Melde- oder Geburtenregister, damit sich die Bürger*innen nicht garzu einfach durch eine wohlterminierte Reise in eine andere Stadt der Zählung entziehen können.

Jenes römische Vorbild, es sollte wenigstens in Europa in den folgenden Jahrhunderten und Jahrtausenden rege zur Anwendung kommen. Immer wieder verfeinert durch technologische Neuerungen in sowohl der Fernmeldetechnologie, der Verwaltungswissenschaft, auf dem Gebiet des Zahlenspiels im Allgemeinen und der Statistik, oder wie sie früher genannt wurde, Sammelforschung, im Speziellen, sowie Technologien der Datenverwaltung. Und zunehmend werden bei Volkszählungen nicht mehr nur ganz bestimmte Informationen, die gerade von besonderem Interesse sind, abgefragt, sondern sozusagen auf Vorrat auch alle möglichen weiteren Informationen, die möglicherweise in Zukunft von Interesse sein könnten. Was das sein könnte, das wurde in einem regen Austausch zwischen den Staaten und ihren mit Volkszählungen und anderen statistischen Angelegenheiten betrauten Bürokrat*innen diskutiert. Auf einem dieser Kongresse, dem Internationalen Statistischen Kongress 1872 in Sankt Petersburg wurde dazu folgende Empfehlung aufgestellt, die empfiehlt, bei jeder Volkszählung mindestens die folgenden Informationen zu erfassen:

  1. Vor- und Zunamen,
  2. Geschlecht,
  3. Alter,
  4. Verhältnis zum Haupte der Familie oder des Haushalts,
  5. Zivilstand,
  6. Beruf oder Beschäftigung,
  7. Religionsbekenntnis,
  8. im gewöhnlichen Verkehr gesprochene Sprache,
  9. Kenntnis des Lesens und Schreibens,
  10. Herkunft, Geburtsort und Staatsangehörigkeit,
  11. Wohnort und Art des Aufenthalts am Zählungstag (ob dauernd oder vorübergehend anwesend bzw. abwesend),
  12. Blindheit, Taubstummheit, Blödsinn und Kretinismus, Geisteskrankheit.

Die Tendenz ist dabei ebenso offensichtlich, wie aufgrund der Geschichte und des Zweckes von Volkszählungen eben zu erwarten gewesen: Sämtliche Informationen, aufgrund derer die befragten, gezählten und erfassten Subjekte in feinere Kategorien der Verwaltung eingeordnet werden, werden in Volkszählungen fortan routinemäßig abgefragt. So lassen sich nicht nur die Auswirkungen von entsprechenden Gesetzen besser abschätzen, sondern im Zweifelsfall lassen sich zum Teil auch konkret die individuellen Subjekte ermitteln, mit denen irgendeiner Verfügung zufolge (z.B. Zwangssterilisierungen, Genozide, Reisebeschränkungen, uvm.) besonders verfahren werden soll. Und doch bleiben solche individuellen Ermittlungen aufwändig, auch weil die gigantischen Datenbestände der Erfassung solcher Informationen aus Platzgründen oft nach Auswertung vernichtet werden und weil diese zudem eine händische Durchsicht der Datenbestände erforderlich machen, was enormen Aufwand bedeutet.

Einen äußerst bedeutenden technologischen Schritt voran machten die Volkszählungen im Jahre 1890, als in den USA das erste Mal mithilfe von sogenannten Tabelliermaschinen, sprich mit Lochkarten gerabeitet wurde. Statt in acht Jahren gelang die Auswertung der Volkszählung so innerhalb von nur einem einzigen Jahr. Möglich machte dies eine Erfindung des Unternehmers Herman Hollerith, der das bisher zur Steuerung von Maschinen eingesetzte Lochkartenprinzip auf die Massenerfassung und -speicherung von Daten übertrug. Inspiriert soll Hollerith dabei von einer Praktik von Ticketkontrolleur*innen worden sein. Weil diese niederen Bullen es sich zu einer Art Hobby gemacht hatten, die Wiederverwertung von Tickets durch andere Personen aufzudecken, lochten diese die Tickets von Passagieren bei Kontrollen je nach Hautfarbe und Geschlecht der Passagier*in an unterschiedlichen Stellen. Hollerith systematisierte dieses Prinzip gemeinsam mit dem Arzt John Shaw Billings Ende der 1880er Jahre, ursprünglich um damit das Auftreten von Krankheitsfällen in der Bevölkerung statistisch zu erfassen und auszuwerten. Das Prinzip kann man sich in etwa wie eine Tabelle vorstellen, bei der in jeder Zeile die jeweils zutreffende Zeile angekreuzt wird, nur dass statt eines Kreuzes eben ein Loch in eine Pappkarte gebohrt wird. Mithilfe spezieller Maschinen lassen sich diese Hollerith-Lochkarten genannten Datenträger dann gemäß der entsprechenden Eintragungen automatisch sortieren, zählen und auch mit den von ihnen gewonnenen Informationen rechnen. Hollerith wollte sich jedoch nicht nur auf die Erfassung von Krankheitsfällen beschränken. Er wollte alle US-Bürger*innen auf eine seiner Lochkarten reduzieren. Und tatsächlich gelang es ihm, die für Volkszählungen zuständige amerikanische Behörde davon zu überzeugen, die Volkszählung von 1890 mit seinen Maschinen durchzuführen. Und so wurden 1890 erstmals die Antworten auf Fragen wie “Whether white, black, mulatto, quadroon, octroon, Chinese, Japanese or Indian”, “Whether a soldier, sailor or marine during the civil war (U.S. or Conf.), or widow of such person.”, “Mother of how many children and number of those children living”, “Whether naturalized”, “Profession, trade or occupation”, “Whether suffering from acute or chronic disease, with name of disease and length of time afflicted”, “Whether defective in mind, sight, hearing, or speech, or whether crippled, maimed, or deformed, with name of defect.”, “Whether a prisoner, convict, homeless child, or pauper” und viele weitere, auf Lochkarten übertragen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Nun, vielleicht eher ein Bürokrat, als ein Schelm.

Bereits 1910 wurde in Deutschland die Deutsche Hollerith-Maschinen Gesellschaft mbH (DEHOMAG) gegründet, die eine Lizenz zum Einsatz des von Hollerith erfundenen Prinzips von der Tabulating Machine Company erhielt und ihre Dienste fortan Behörden und Firmen, unter anderem auch für Volkszählungen, anbot. 1922 wurde das Unternehmen von seiner amerikanischen Lizenzgeberin übernommen, die seit 1924 als International Business Machines Corporation (IBM) bekannt ist. Auch bei der am 16. Juni 1933 stattfindenden kombinierten Volks-, Berufs- und Betriebszählung wurde die DEHOMAG damit beauftragt, die Auswertung zu betreuen. Neben der schon zuvor abgefragten Religionszugehörigkeit wurde in den Fragebögen damals auch der Geburtsort der Menschen “zwecks Untersuchung volksbiologischer Fragen” abgefragt. 1936 begann das Statistische Reichsamt damit, eine weitere Volkszählung zu planen, ursprünglich für das Jahr 1938. Vor allem sollten die neuen Daten der “Wehrwirtschaft” und “Wehrkraft” dienen. Bei einer Besprechung mit u.a. Adolf Eichmann, jenem Eichmann, dessen genozidalem Bürokratendasein Hannah Arendt später als Banalität des Bösen einen Namen zu verleihen versuchen würde, wurden für diese Volkszählung die Erfassung von “Rassezugehörigkeiten” auf “Ergänzungskarten” beschlossen. Konkret sollte jeweils die Religionszugehörigkeit aller vier Großeltern angegeben werden, wobei Falschangaben mit Gefängsnisstrafen bedroht wurden. Um auch die Einwohner Österreichs mit zu erfassen wurde die Volkszählung schließlich erst 1939 durchgeführt. Mithilfe dieser Daten und der von der DEHOMAG bereitgestellten Hollerith-Technologie konnten in den folgenden Jahren vor allem assimilierte “jüdische Mischlinge” erfasst und verfolgt werden. Doch die von der DEHOMAG vermarktete IBM-Technologie wurde nicht nur bei dieser Volkszählung eingesetzt: Sie kam auch in den neu eroberten Gebieten zum Einsatz, um die Bevölkerung dort entsprechend zu erfassen und auch in Konzentrationslagern wurden Insass*innen mithilfe derselben Tabelliermaschinen hinsichtlich der Möglichkeiten ihres Arbeitseinsatzes erfasst, ebenso wie diese Technologie die effiziente Verwaltung ihrer Vernichtung ermöglichte.

Was lässt sich vor dem Hintergrund der Involviertheit des Unternehmens IBM nicht nur in die Hollerith-Erfassung der deutschen Bevölkerung, sondern auch in die konkrete Verwaltung der NS-Konzentrationslager und den Holocaust im Allgemeinen durch genau jene Technologie, davon halten, den Konzern IBM als einen federführenden Entwickler des heutigen, deutschen digitalen Impfnachweises zu wissen. Im Auftrag des Robert-Koch-Institutes! Ganz wie in den guten alten Zeiten oder da kann man ja prima an frühere Projekte anknüpfen, mag sich da vielleicht der eine oder andere verantwortliche, sesselfurzende Eichmannsche Bürokrat heimlich gedacht haben. Und wer würde ihm da noch widersprechen wollen?

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Volkszählungen sind eine Möglichkeit gezielt bestimmte persönliche Informationen massenhaft über Bevölkerungen zu erfassen, sie bringen aber aus einer Verwaltungsperspektive gewisse Nachteile mit sich: Einerseits ist man weitestgehend auf die Selbstauskunftsbereitschaft seiner Subjekte angewiesen, andererseits muss ein recht großer Aufwand betrieben werden, um die entsprechenden Daten aktuell zu halten, sprich es müssen in regelmäßigen Intervallen entsprechende Befragungen durchgeführt werden und je länger eine Befragung in der Vergangenheit liegt, desto schlechter ist die Qualität der vorhandenen Daten. Wohl deshalb haben sich die meisten modernen Staaten zusätzliche Instrumente geschaffen, um stets aktuelle Daten über ihre Bevölkerung vorliegen zu haben. Dazu gehören nicht nur, aber vor allem die von Finanzämtern verwalteten Steuerdaten (was meist die umfangreichsten Datenbestände sind, da sie Einkommen, Eigentum und diverse Ausgaben der Subjekte penibel aufzeichnen und sich daraus oft zahlreiche Informationen erschließen lassen), die in Melderegistern gespeicherten Informationen, sowie polizeiliche Akten. Immer wieder hat es Versuche gegeben, den Informationen über Wohnort (Melderegister), Eigentum und Arbeit (Finanzamt) und Kriminalität (Polizei) auch Daten zur Gesundheit der Subjekte hinzuzufügen, jüngst etwa mittels der elektronischen Gesundheitskarte und nun mit dem digitalen Impfnachweis. Tatsächlich gibt es schon seit Jahrzehnten, wenn nicht gar seit Jahrhunderten zumindest Ausweisdokumente, in denen bestimmte, weitergehende Gesundheitsinformationen wie erhaltene Impfungen, sowie darüber hinaus gehende von jeweils spezifischen Personengruppen wie Prostituierten [1], Schwangeren, Behinderten, usw., festgehalten werden. Manche dieser Dokumente werden mithilfe repressiver Erpressung durchgesetzt, andere locken (zusätzlich) mit vermeintlichen oder tatsächlichen Vorteilen für ihre Inhaber*innen.

Prostitution ist ein Feld, das seit jeher einer besonderen staatlichen Einmischung unterliegt, weniger was den in Geschichte und Gegenwart vielfach – wenngleich nicht immer – damit verknüpften und verwobenen Frauenhandel und die Versklavung der vorwiegend weiblichen Prostituierten durch Zuhälter und Bordellbesitzer, usw. betrifft, was damals wie heute vom Staat entweder sehenden Auges geduldet oder durch gezieltes Wegschauen toleriert (manchmal sogar gefördert oder selbst praktiziert, bspw. “Wehrmachtsbordelle” und Ähnliches) wurde und wird, sondern vielmehr was die Gewerbeausübung der Prostituierten selbst betrifft. Unter Vorwand des heute in aller Munde befindlichen “Infektionsschutzes” wurden und werden Prostituierte regelmäßig zu medizinischen Untersuchungen gezwungen, durch Bullen und andere Sittenpolizeien kontrolliert und schikaniert, sowie Opfer einer Stigmatisierung, bei der zunehmend religiös-moralische Einwände gegen das Prostitutionsgewerbe und vor allem gegen die Prostituierten selbst gegen die hygienetotalitären Pendants einer nicht weniger patriarchalen, wissenschaftsgläubigen Gesellschaft eingetauscht werden.

Vor dem Hintergrund eines solchen hygienischen Repressionsklimas gegen Prostituierte, wundert es kaum, dass einige der ersten Gesundheitszeugnisse, die flächendeckende Anwendung erfuhren, Prostituierte betrafen. Im zaristischen Russland etwa, wurde nachdem die ohnehin nur selektiv durchgesetzten und niemals erfolgreichen Prostitutionsverbote gelockert wurden, der sogenannte “Gelbe Schein” eingeführt, in dem medizinische Untersuchungen dokumentiert wurden und der von Prostituierten immer mitgeführt werden musste. Aber nicht nur das zaristische Russland bediente sich der gesundheitspolitischen Verwaltung von Prostituierten mithilfe entsprechender Ausweise. Mithilfe eines Gesundheitszeugnisses, dem sogenannten “Bockschein” wurden Prostituierte auch in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2000 allzeit hinsichtlich ihres medizinisch attestierten Gesundheitszustandes kontrollierbar und schikanierbar gemacht – was freilich nicht bedeutet, dass die Schikanen und auch die Kontrolle mit seiner Abschaffung vollständig geendet hätten; so ist das mit dem Reformismus.

Auch ein zweiter Gesundheitsausweis, der sogenannte “Mutterpass”, hat die medizinische Kontrolle von Frauenkörpern [2] zum Ziel. Er wird an schwangere Frauen ausgestellt und sieht eine Reihe von Pflichtuntersuchungen, sowie zusätzliche, freiwillige Untersuchungen vor, deren Durchführung und teilweise auch deren (Teil)Ergebnisse darin dokumentiert werden. Die Kontrolle des “Mutterpasses” wird allerdings nicht strikt repressiv durch Bullen und Sittenpolizei durchgesetzt, sondern obliegt vor allem den behandelnden Ärzt*innen und überhaupt wird darauf gesetzt, dass dieses Ausweisdokument von den schwangeren Frauen wegen seiner “Vorteile” (die eigentlich nur für Ärzt*innen und Schwangere, die sich bereitwillig den Händen der Ärzte ausliefern wollen, existieren) ebenso wie der Selbstverständlichkeit, mit der es vom behandelnden Arzt ausgestellt wird, Akzeptanz genießt.

Während Gesundheitszeugnisse für Prostituierte eine repressive Angelegenheit waren und Mutterpässe eine äußerst merkwürdige Zwischenform zwischen Repression und freiwilliger Akzeptanz [3] sind, sind die ebenfalls verbreiteten Gesundheitsausweise für Menschen mit Behinderung, die “Schwerbehindertenausweise”, eine (meist; wem etwa ein Vormund bestellt wird, die*der hat darüber freilich keine Kontrolle mehr) freiwillige Angelegenheit, die allerdings mit erheblichen, teils für das Leben in dieser Gesellschaft geradezu notwendigen, Vorteilen für ihre Träger*innen locken. Auf dem Ausweis wird nicht nur der prozentuale Grad der Behinderung seiner*s Träger*in vermerkt (was für eine Erniedrigung, von irgendeinem Weißkittel bescheinigt zu bekommen, zu 50, 60, 70, 80, 90 oder 100% behindert zu sein, ganz so als wäre man eine defekte Maschine und zugleich bleibt dabei stets der fahle Beigeschmack, den das Wissen um die nationalsozialistische Ausmerze allen solchen Kennzeichnungen anhaften lässt), sondern in Form von bestimmten Kennzeichen auch Informationen über die Art der Behinderung, inklusive Klassifizierungen wie “Hilflos” und auch wenn man ein “Kriegsheld”, d.h. ein Soldat, dem das Bein, der Arm, das halbe Gesicht, usw. weggeschossen wurde, ist, kann man das auf dem Ausweis vermerken lassen. Warum man sich ein solches Stigma freiwillig anhaften lassen sollte? Ganz einfach: Sozialleistungen, Krankenkassen-Übernahmen von medizinischer Versorgung, die kostenlose oder vergünstigte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und vieles weitere gibt es eben nur im Austausch gegen diese Bescheinigung.

Der bislang einzige, flächendeckend etablierte und allen Menschen, nicht bloß Angehörigen bestimmter Personengruppen, ausgestellte Gesundheitsausweis ist das bekannte gelbe Heftchen, der von der WHO herausgegebene Internationale Impfpass. Darin werden diverse Immunisierungsimpfungen dokumentiert, die man sich als Subjekt hat in der Vergangenheit verabreichen lassen. In Deutschland, ebenso wie in vielen anderen Ländern wird er bereits für Neugeborene ausgestellt und er ist international zu einem beinahe ebenso wichtigen Reisedokument geworden, wie Pässe, da bei der Einreise in zahlreiche Länder der Erhalt bestimmter Impfungen mithilfe dieses Dokuments nachgewiesen werden muss, was an Flughäfen und Grenzübergängen teilweise gemeinsam mit dem Pass kontrolliert wird.

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Tatsächlich haben nicht nur Staaten ein Interesse daran, dass die in den von ihnen beanspruchten und kontrollierten Territorien wandelnden Menschen möglichst akkurat erfasst sind und folglich so effizient wie nur möglich verwaltet werden können. Wenn man den Staat auch als ein Instrument der herrschenden Klassen betrachtet, die übrige Bevölkerung in ihrem Sinne zu verwalten, zu organisieren, auszubeuten und zu beherrschen, so schließt das doch nicht aus, dass dieser eben nur ein Instrument neben anderen ist und ganz besonders in den letzten Jahrzehnten, vielleicht sogar während des gesamten letzten Jahrhunderts lässt sich beobachten, dass die Mächtigen dieser Welt sich in mal formelleren, mal informelleren Bündnissen zusammenschließen, die sich als Thinktanks, NGOs, Stiftungen, Foren, Clubs, usw. präsentieren und zum Teil weitreichende Agenden verfolgen, die sowohl in Zusammenarbeit mit Staaten, als auch unabhängig von diesen realisiert werden. Ein solches Bündnis ist die ID 2020 Allianz, geschmiedet zwischen den bereits aus anderen Kontexten wohlbekannten Akteuren Microsoft, der Rockefeller Foundation, der Impfallianz GAVI, der Unternehmensberatung Accenture und dem Designunternehmen IDEO. Die 2017 gegründete Allianz ID 2020 erklärt in ihrem Manifest die “Möglichkeit, die eigene Identität zu beweisen” zu einem “grundlegenden und allgmeinen Menschenrecht”. Sie verklärt damit also das originäre Interesse der Herrschenden, ihre Subjekte mihilfe von Identitäten voneinander zu unterscheiden, zu trennen und folglich erst die Grundlage zu schaffen, diese zu verwalten, zu einem Anliegen, das diesen Subjekten eigen wäre. Und dieses angebliche, allgemeine Interesse der Menschen an Identität dient ihr fortan als Legitimation dazu, an (digitalisierten) Identitätstechnologien zu arbeiten, mithilfe derer sich die Verwaltung der Menschen zukünftig noch mehr in ihrem Sinne rationalisieren lässt.

Dass sich die ID 2020 als eine Allianz der Stiftungen einiger der reichsten Profiteur*innen (kolonialer) Ausbeutung dabei gerade als Verfechterin von Marginalisierten wie “Flüchtlingen”, “Staatenlosen”, und der Bevölkerung des globalen Südens inszeniert, ist an Zynismus und Heuchelei eigentlich nur dadurch zu überbieten, dass die von der Allianz gegründete Initiative Good Health Pass sich die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen auf die Fahnen schreibt. Jene Institution, zu der neben der Rockefeller Foundation, die von 1932 bis 1972 gemeinsam mit dem Pharmakonzern Bristol-Myers-Squibb und der John Hopkins-Universität vor allem psychisch Kranke, Prostituierte und Häftlinge in Guatemala ohne deren Wissen gezielt mit Syphilis, Gonorrhö und Schanker infiziert hat, um an ihnen die Wirksamkeit von Penicillin testen zu können – mindestens 83 Menschen sind in der Folge verstorben –, auch die GAVI gehört, die wiederholt mit kolonialen medizinischen Feldversuchen auffiel, bei denen sie unerforschte und ungetestete Impfstoffe und Medikamente ebenfalls teils ohne die Betroffenen aufzuklären und manchmal sogar mit Zwang an Bevölkerungen ausprobieren ließ und dabei Tod und Folgeschäden ihrer Opfer in Kauf nahm. Aber es bedarf heutzutage eben wenigstens einer guten – oder zumindest aufwändig inszenierten – Imagekampagne, die die eigenen kolonialen Absichten hinter einer Fassade des Humanismus (nun, man könnte natürlich auch sagen, der Humanismus ist eben nicht die Fassade, sondern die Triebkraft des Kolonialismus) verbirgt und sei diese Fassade auch noch so brüchig.

Es verwundert freilich nicht, dass erste Experimente der ID 2020 Allianz in Thailand und Indonesien sowohl in dem Mae La Flüchtlingslager, als auch gemeinsam mit der indonesischen Regierung zur effizienteren Verwaltung verarmter Bevölkerung durchgeführt werden. Im Mae La Flüchtlingslager an der thailändisch-myanmarschen Grenze werden seit 2018 Bewohner*innen des Camps von der Organisation iRespond mittels Irisscan erfasst und ihnen wird dann eine digitale Identität zugeordnet, mit der bislang vor allem Gesundheitsdaten verknüpft werden. Dass der Zugang zu medizinischer Versorgung der im Camp eingepferchten Flüchtlinge dabei teilweise daran gekoppelt ist, sich “freiwillig” als Testobjekte für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen, ist reine Formsache. Obwohl iRespond und ID 2020 betonen, dass der Zugriff auf die Daten nur mit Einwilligung der jeweils erfassten Person möglich sein soll, war es den Bevölkerungsmanagern von iRespond während der Coronapandemie möglich, mithilfe dieser Technologie auch ohne Einwilligung zu bestimmen, ob eine Person positiv auf Corona getestet worden war, oder bereits geimpft wurde. In Zukunft will man seine Lösung aber dahingehend erweitern, dass die erfassten Personen präziser bestimmen können, welche der mit ihrer Identität verknüpften Daten für Dritte sichtbar sein sollen – ein Versprechen, das ID 2020 und iRespond bereits zu Beginn als eine zentrale Eigenschaft ihrer Lösung angepriesen hatten. Wer’s glaubt, wird selig. In Indonesien dient das von ID 2020 und Everest durchgeführte Experiment dazu, die Ausgabe von Gas zum Kochen an bedürftige Haushalte zu organisieren. Auch hier müssen sich die Empfänger*innen dieser Hilfsleistungen der indonesischen Regierung biometrisch erfassen lassen und erhalten dann eine digitale Identität, mit der alle möglichen Informationen verknüpft werden und in Zukunft verknüpft werden sollen. So soll – und das ist freilich ausschließlich das Interesse der Regierung – verhindert werden, dass Sozialbetrug begangen wird und Hilfsleistungen mehrfach oder von “Nicht-Bedürftigen” bzw. nicht Berechtigten bezogen werden. Aber was lässt sich heute eigentlich nicht alles für “im Interesse der benachteiligten Bevölkerung” verkaufen.

ID 2020 reiht sich mit ihrem Engagement also ein, in die Bevölkerungspolitik, die von allen großen Philantropenorganisationen schon seit Jahrzenten verfolgt wird und die ausschließlich darauf abzielt, jene globalen Verhältnisse aufrechtzuerhalten, die den so “selbstlos” engagierten westlichen superreichen Profiteur*innen kolonialer Ausbeutung dabei helfen, ihre Macht auch in Zukunft zu bewahren.

Es ist dabei von besonderem Interesse, dass die von ID 2020 Anfang 2021 ins Leben gerufene Initiative Good Health Pass ziemlich genau jene Vorschläge unterbreitet, die beispielsweise von dem deutschen CovPass, aber auch anderswo realisiert werden. Experimentiert mit digitalen Impfnachweisen, die an eine Biometrie-basierte Identität gekoppelt werden (können), hatte ID 2020 bereits 2019 in Bangladesch, als die Allianz dort gemeinsam mit der Regierung und der GAVI ein Impfprogramm durchführte, in deren Rahmen die Geimpften auch gleich mit einer digitalen Identität versehen wurden. In ihrem Bestreben, sämtliche “Kinder Afrikas” durchzuimpfen, hatte die GAVI ebenfalls 2019 ein ähnliches Projekt zusammen mit NEC und Simprints gestartet, um Kinder in Subsahara-Afrika nicht nur biometrisch zu registrieren, sondern ihnen auch gleich ein Giftgemisch namens “Impfungen gegen die weltweit tödlichsten Krankheiten” zu injizieren und diese Verabreichung in einer digitalen Identität festzuhalten. Die nun allerorts zumindest diskutierten digitalen Zertifikate über eine Covid-19-Impfung sollen der Initiative Good Health Pass zufolge so entworfen werden, dass diese möglichst miteinander kompatibel sind. Auf diese Art und Weise soll ermöglicht werden, dass weltweit möglichst einheitlich der Impfstatus aller Menschen überprüft werden kann, was nicht nur flächendeckende Kontrollen überhaupt erst ermöglicht, sondern vor allem auch jenen Globalist*innen entgegenkommt, die ein Interesse daran haben, Bevölkerungen über Nationalstaatsgrenzen hinaus zu verwalten.

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Dass die Weltbevölkerung in Zukunft einheitlicher und noch stärker über Nationalstaatsgrenzen hinweg, als ohnehin schon, verwaltet werden soll, führt ironischerweise nicht zur Aufhebung dieser – außerhalb der EU – als Todeszonen berüchtigten Grenzen, im Gegenteil: Wo immer neue Grenzen während der Corona-P(l)andemie [4] im Landesinneren errichtet wurden, drohen diese, sich dank der Impfkampagnen und Impf-gesinnungs-polizist*innen ebenso wie institutionalisierteren Impfausweis-Kontrollen zu verfestigen. Während im vergangenen Jahr in einigen italienischen Städten Straßensperren, die von Militär und Polizei besetzt waren, eine sehr reale Grenzerfahrung mit sich brachten, war es zeitweise auch hierzulande bestraft, sich mehr als 20 Kilometer vom eigenen Wohnort zu entfernen, Ausgangssperren machten des Nachts die eigene Wohnung zum Gefängnis und in einigen Fällen wurden selbst Wohnblocks militärisch/polizeilich (eigentlich gibt es da ohnehin keinen Unterschied, das ist bloß eine spezifische Lüge des deutschen postnationalsozialistischen Rechtsstaates) abgeriegelt und bewacht wurden. Die Grenzen, sie sind enger geworden und die Kontrollen richten sich innerhalb eines nationalstaatlichen Territoriums mehr nach Testresultaten und künftig eben Impfstatus anstatt nach Herkunft, wobei natürlich auch Personen mit Wohnsitz in einer anderen Stadt oder gar einem anderen Land im letzten Jahr zunehmend mehr in Erklärungsnot gerieten, wenn sie von einem Bullenschwein gestoppt und im wahrsten Sinne des Wortes auf Herz und Nieren kontrolliert wurden.

So schwammig auch die Kriterien dessen waren, was als Reise- und Aufenthaltsgrund außerhalb der eigenen Wohnung herhalten zu vermochte, so real fiel die Repression gegen jene aus, deren Begründung, nein Rechtfertigung für ihr Draußensein noch ein wenig schwammiger ausfiel, bzw. vielleicht auch ebenso schwammig wie die Kriterien. Bußgelder wurden überall verteilt, an jene, die auf dem Weg von der Arbeit noch einen kleinen Umweg gemacht hatten, an jene, die nicht den Supermarkt um die Ecke, sondern den am anderen Ende der Stadt ansteuerten, an jene, die keinen Sport im Park machten, sondern sich bloß sonnten und ganz besonders natürlich an jene, die es wagten, andere Menschen zu treffen, anstatt mit ihnen zu “zoomen”. Die gute Nachricht für alle Fans des Rechtsstaates: In Zukunft wird Schluss sein mit dieser Schwammigkeit. Zumindest für jene, die sich haben impfen lassen und das auch nachweisen können. Einfach den Barcode auf dem Smartphone vorhalten und das grüne Leuchten in den Augen des Bullenschweins verrät einem, das alles gut ist. Grün = darf sein. Das geht sogar in den Kopf der größten Bullenhohlbirne. Rot dagegen …

Man stelle sich einmal vor, wie das aussähe, wenn anstatt des digitalen Impfausweises doch der althergebrachte, papierne Pass dafür herhalten müsste. Undenkbar. Alleine, dass der Bulle oder irgendein anderer Bürokrat dieses Papier in unter 5 Minuten kontrollieren könnte scheint nahezu ausgeschlossen zu sein. Dass das dann an jeder Straßenecke stattfindet: Unvorstellbar. Aber mit dem digitalen Impfausweis rückt dieses Szenario in greifbare Nähe.

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Wenn in Zukunft also der Impfstatus darüber entscheiden wird, wer Veranstaltungen besuchen darf, dann lohnt es sich, einen Schritt zurück zu treten und nicht bloß in den Chorus jener einzustimmen, die in Folge dessen in marxistischer Tradition eine “Zwei-Klassen-Gesellschaft” befürchten. Denn wenn auch Geimpft-sein oder Nicht-Geimpft-sein die Frage der Zukunft sein wird, so werden schließlich all die übrigen Klasseneinteilungen damit nicht verschwinden. Die demokratische, technologische Herrschaft, sie kennt viel mehr als nur zwei Klassen. Und je kybernetischer sie daherkommt, desto gradueller teilt sie ihre Subjekte in Klassen ein, um sie so effizient wie nur möglich zu verwalten. Schon in den letzten Jahren vor Ausbruch dieses globalen Sozialexperimentierens ließ sich beobachten, dass etwa durch die Krankenkassen ein feinmaschiges System entwickelt worden war, das mithilfe von in Aufkleber-Sammelheft-Manier erzielbaren Boni verschiedenster Art seine Teilnehmer*innen und deren Vitalparameter strikt überwacht und dabei deren Zum-Arzt-Geh-Verhalten ebenso steuert, wie deren Ernährung und sportliche Betätigung. Die dabei anfallenden Daten dürften zur Festigung der Iatokratie ebenso dienen, wie sie sich jederzeit auch in ganz andere Bereiche integrieren lassen, herkömmlicherweise etwa in Entscheidungen hinsichtlich des Abschlusses einer Lebensversicherung, der Gewährung von Krediten, usw.

Kontrollmechanismen, bei denen das Verhalten der Menschen permanent überwacht und entsprechend einem jeweils erwünschten Verhalten schrittweise durch kleine Anreize sowohl finanzieller Art, als auch über psychologische Manipulationen angeglichen werden soll, nennt man Sozialkreditsysteme (engl. Social Scoring). Eine besonders totalitäre Ausprägung eines solchen Sozialkreditsystems wird von der chinesischen Regierung betrieben. Anstatt einen Großteil der Bevölkerung weiterhin in Umerziehungslager zu stecken, was zumindest nervige humanistische Nachfragen nach sich zieht, von einem besonders hohen Verschleiß an “Menschenmaterial” begleitet wird und auch ansonsten bestenfalls mäßig funktioniert, setzt die chinesische Regierung darauf, das Verhalten ihrer Subjekte (etwa wofür diese ihr Geld ausgeben, wie viel sie sich bewegen, ob sich diese sozial engagieren und ob sie der Parteilinie treu ergeben sind) mithilfe von beinahe allgegenwärtigen Kameras zu beobachten und mithilfe von vergebenen Punkten zu bewerten. Diese wiederum wirken sich auf alle möglichen Dinge aus, die von der Bevölkerung momentan begehrt werden. Wer nur wenige Punkte hat, bekommt etwa einen langsameren Internetzugang, muss mehr Steuern zahlen und kann teilweise auch weder Flug- noch Zugtickets kaufen und wird so in seinen Reisemöglichkeiten beschnitten. Wer dagegen viele Punkte hat, wird bei all dem, sowie bei anderem bevorzugt behandelt.

Es mag eine ganze Spur totalitärer wirken, wenn ein Regime, das für seine Umerziehungslager und die brutale Verfolgung von politischen Oppositionellen berühmt ist, ein solches System flächendeckend einführt, um seine Subjekte zu knechten, als wenn innerhalb eines um den “Datenschutz” seiner Subjekte besorgten, demokratischen Rechtsstaates irgendwelche Unternehmen derartige Systeme innerhalb bestimmter Bereiche betreiben. Wenn Krankenkassen, die Schufa, Autoversicherungen, Energieunternehmen, und viele mehr solche Systeme jeweils mehr oder weniger beschränkt auf ihr Geschäftsfeld etablieren und die dabei erfassten und erzeugten Daten an zahllosen Schnittstellen miteinander austauschen, dann sollte die Tatsache, dass es sich dabei nicht um ein System in Händen einer einzigen Regierung handelt, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auswirkungen ebenso wie das Ausmaß weitestgehend identisch sind. Beides sind fortgeschrittene kybernetische Steuerungsmechanismen, die die Bevölkerung gemäß dem Ideal kapitalistischer Akteure oder einer kommunistischen Regierung formen und tatsächlich, man sollte es kaum glauben, ist das Ideal weistgehend das gleiche. Eines, das gehorsame, gesunde, gewissenhafte, energiesparende und arbeitssame Subjekte dem ungehorsamen, kranken, pflichtvergessenen, arbeitsscheuen, oder kurz asozialen Gesindel vorzieht, mit dem sich einfach nicht vernünftig arbeiten lässt. Und während das totalitäre Regime letzteres dann doch noch ins Arbeits- und Umerziehungslager schickt, begnügt sich das demokratische damit, jenen Menschen durch kafkaeske Erfahrungen mit dem Jobcenter und Co. die nötigen Anreize zu verschaffen, sprich sie umzuerziehen.

Aber auch unter staatlicher Federführung scheint ein Sozialkreditsystem in Deutschland gerade diskutiert zu werden. In einer Studie über die “Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land”, die im August 2020 veröffentlicht und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegeben wurde, wird ein entsprechendes Sozialkreditsystem nach dem Vorbild Chinas für das Jahr 2030 diskutiert. “Durch die Dynamik des Klimawandels” sei in Deutschland die Zustimmung zu einem solchen Punktesystem gestiegen (das hätten vielleicht der Club of Rome und seine Jünger*innen gerne), verkünden die Verfasser*innen dieser Studie und feiern die Möglichkeiten eines solchen Systems ab:

Somit können Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen (z. B. Steuerung des Arbeits- und Bildungsmarkts) und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren. Bürgerinnen und Bürger bringen in der Digital Liquid Democracy Themen auf die Agenda und stimmen über kritische Fragen ab. Unternehmen haben die Möglichkeit, an das Punktesystem anzudocken und die Daten nach vorheriger Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger (etwa personalisierte Risikoprämien) zu monetarisieren.

Ein totalitäres, kybernetisches System also, in dem das Verhalten der Bürger*innen über “Anreize” kontrolliert wird, vom Staat prognostiziert werden kann und von Unternehmen monetarisiert. Es mag zwar überraschend sein, wie offen hier von Seiten der Herrschenden und ihrer Adjutanten darüber gesprochen wird, mit welch perfiden Mitteln sie in Zukunft ihre Bevölkerung zu willenlosen Subjekten degradieren will, die nach Belieben herumgeschubst und manipuliert werden können, kaum überraschend sind jedoch die Pläne selbst. Denn nicht zuletzt ist eben auch der Corona-Impfnachweis und die daran gekoppelten Privilegien, “Freiheiten” und deren Kontrollmöglichkeiten ein weiterer Schritt in Richtung kybernetischem Bevölkerungsmanagement.

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“Einen Impfzwang wird es nicht geben”, so verkündeten Regierungen, Behörden und Gesundheitsinstitute weltweit in der Anfangsphase ihrer Impfkampagnen. Und dieses “Versprechen” wurde von Medien ebenso wie zahlreichen privaten Impfapologet*innen begeistert aufgegriffen und gegen jene verwendet, die, weil sie, wie der weitere Verlauf beweisen wird, die entstehenden gesellschaftlichen Dynamiken weitaus besser verstanden haben, als ihre Opponent*innen, einen solchen Impfzwang in Aussicht stellten und kritisierten. In dem, was heutzutage euphemistisch als “Faktencheck” verkauft wird und das, wie wir alle wissen dürften, doch nichts anderes ist, als ein Totschlagargument derjenigen, denen die Argumente ausgehen, ein Propagandainstrument zur Verbreitung von Herrschaftswissen, wurden tagein, tagaus jene Versprechen der Regierungen heruntergebetet. “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”? Aber das heutige propagandistische Arsenal ist ohnehin einen Schritt weiter: Als die Bundesregierung zwei Tage vor dem Lockdown verkündete, dass es einen solchen nicht geben werde, machte sie sich alleine dadurch in den Augen der ihr folgenden Schäfchen nicht für alle Zeiten unglaubwürdig, dass die von ihr verhängten Ausgangssperren kurzerhand “Ausgangsbeschränkungen” getauft wurden. Und wo immer irgendwer kritisierte, dass dies ein militärisches, faschistisches, totalitäres, usw. Instrument sei, da stand sogleich eine*r der berühmt berüchtigten Soziale-Gerechtigkeits-Soldat*innen bereit, um nachdem sie*er in Richtung Reichstag salutiert hatte, zu erklären, dass eine “Ausgangsbeschränkung” doch etwas ganz anderes sei und die*der Kritiker*in folglich ein Verschwörungstheoretiker/-ideologe oder -mystiker. Ein ähnliches Framing lässt sich heute auch rund um den Zwangscharakter von Impfungen beobachten. Einen Impfzwang wird es der Regierung zufolge in Deutschland nicht geben, aber “vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen – ohne Impfen keine Freiheit” verkündet etwa der bayerische Ministerpräsident Söder und selbst wenn er mit “Freiheit” bloß das meint, was ein Politiker eben darunter verstehen kann, fragt man sich doch, inwiefern eine solche Politik sich nun von der eines Impfzwangs unterscheiden soll. Aber ich bin sicher, irgendein linkes Arschloch wird sich schon finden, das mir im Tonfall der Herablassung den “offensichtlichen” Unterschied erläutern wird.

Wer sich jedoch auch während des letzten Jahres noch einen Rest präpandemischen Verstandes bewahren konnte und sich von diesem orwellschen Doppelsprech folglich nicht in die Irre leiten lassen wird, die*der hat freilich längst erkannt, dass es faktisch einen “Impfzwang” nicht nur in den deutschen Nachbarländern gibt. Ohnehin musste die bisherige Massenmobilisierung in die Impfzentren und die begeisterte Teilnahme diverser Subjekte mit und ohne Rang und Namen an selbiger doch zumindest als ein sozialer Impfzwang interpretiert werden, bei dem beständige Nachfragen nach dem Impfstatus, Rückversicherungen der grundsätzlichen Impfbereitschaft und allerorts spontan unterbreitete “Impfangebote” ebenso zu einer entsprechenden Dynamik beitrugen wie das (öffentliche) Anprangern von Impfunwilligen, Entlassungen von Ungeimpften durch übereifrige Vorgesetzte und in Büros ebenso wie im Freundeskreis schnüffelnden, selbsternannten Impf-Gesinnungs-Polizist*innen, die es sich zur Aufgabe machten, alle Zweifler*innen durch pädagogische Ansprachen auf den richtigen Weg zu bringen oder sie ansonsten zu denunzieren. Jener soziale Impfzwang, er wird nun zunehmend stärker auch durch die Institutionen des Staates ausgeübt, indem etwa eine Rückgabe der an sich lächerlichen, aber doch wenigstens bürgerlichen Freiheiten nur für Geimpfte ebenso forciert wird, wie fleißig an Vorschriften hinsichtlich des Impfstatus in bestimmten Berufsfeldern geschraubt wird. Dass regelmäßige PCR-Tests als legale Alternative zur Impfung zukünftig von Ungeimpften selbst finanziert werden sollen, lässt sich als eine zusätzliche finanzielle Erpressung der Ungeimpften deuten.

Dass all das erst jetzt in Angriff genommen wird, hängt unmittelbar mit der Einführung des digitalen Impfnachweises zusammen, denn dieser schafft erst die Grundlage um allerorts massenhafte Kontrollen des Impfstatus von Personen möglich zu machen, ohne dazu ein ganzes Heer an Staatssöldner*innen aufbringen zu müssen. Jede*r Ladeninhaber*in, jede*r Veranstalter*in, jede*r Restaurantbesitzer*in, kurz jede*r, die*der in Zukunft Kontrollen bezüglich des Impfstatus vornehmen wird, lässt sich so in einen Staatsbüttel verwandeln – ohne dafür einen Sold zu erhalten. Nur so rückt die Durchsetzung von Einschränkungen nur für Ungeimpfte in greifbare Nähe.

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Wie jedoch, lässt sich das bereits gestartete Projekt der Einführung des digitalen Impfausweises noch sabotieren? Gibt es soziale Konflikte darum, in die sich intervenieren ließe? Eröffnet die Einführung des digitalen Impfausweises und alles, was damit in Zusammenhang steht, Konfliktfelder in denen ein sozialer Konflikt geschürt werden könnte?

Was sich in den vergangenen Monaten zumindest beobachten ließ, ist dass eine Vielzahl von Menschen darüber nachgedacht hat, wie sich ein Impfnachweis fälschen ließe und eine überraschend große Zahl von Menschen das auch tatsächlich mit einigem Erfolg versucht hat. Zugleich hat sich während des letzten Jahres eine Vielzahl von Menschen erheblich daran gestört, die schikanösen, unlogischen und einschränkenden Maßnahmen der Regierung zur Senkung der Inzidenz erdulden zu müssen und mit den allgegenwärtigen Kontrollen der Bullen konfrontiert zu sein. Nur ein Teil dieser Menschen hat sich auf den von Bewegungsmanagern inszenierten Protesten in Form von Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt. Andere, die sich über die Verbote einfach hinwegsetzten und unerlaubt mal mehr, mal weniger Freund*innen getroffen und auch illegale Parties gefeiert haben, sind zuweilen auch mit den sie schikanierenden Bullenschweinen aneinander geraten. In so gut wie allen hiesigen Städten kam es am Rande solcher Parties zu Angriffen auf Cops, vereinzelt sogar zu kleineren Krawallen. International brachen auch zahlreiche Aufstände gegen Corona-Maßnahmen aus, jüngst kam es etwa in Frankreich zu Ausschreitungen nachdem dort eine gesetzliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verabschiedet worden war. Auch die in Europa im letzten Jahr ausgebrochenen, massenhaften Sabotagen von Mobilfunkmasten stehen zweifellos im Zusammenhang mit dem pandemischen Ausnahmezustand. Im deutschsprachigen Raum waren diese jedoch bisher nur vereinzelt zu beobachten.

Die noch im Frühjahr dieses Jahres förmlich brodelnde Wut der Menschen über die immer neuen Schikanen der Regierung, wurde durch schrittweise Lockerungen im Gegenzug für die Durchimpfung des impfbereiten Teils der Bevölkerung ein wenig gedämpft. Nun, da zunehmend jene, die bereit sind, sich impfen zu lassen, abgearbeitet sind (das entmenschlichende Vokabular des medizinisch-technologischen Apparats) und die Inzidenz wieder zu steigen beginnt, kündigt sich eine Rückkehr der einschneidenden Maßnahmen an, diesmal jedoch nur für Ungeimpfte, so zumindest der Wille der Regierung. Wird die Wut der Menschen über diese Bevormundung und Schikane wieder hochkochen? Wird es gelingen, die Geimpften von den Ungeimpften zu trennen und möglicherweise das ohnehin schon repressive Klima gegen Impfunwillige soweit zu verschärfen, dass diese sich schließlich impfen lassen werden, um wieder ein “normales” Leben führen zu können? Oder werden sich auch jene sozialen Spannungen schließlich entladen und in Akten der Rebellion gegen den Staat, gegen die Institutionen der Medizin oder gegen die konformistische Gesellschaft selbst gipfeln? Mir fällt es schwer, den weiteren Verlauf dieser nichtsdestotrotz deutlicheren sozialen Spannungen, als in all den Jahren zuvor, vorherzusehen. Ich denke jedoch, dass diese im Auge behalten werden sollten, will man sich nicht in einem selbstreferenziellen Kampf verlieren.

Denn die gezielte Sabotage des digitalen Impfausweises, sie erscheint bis auf die Sabotage der Internetanschlüsse der Apotheken und der Impfzentren selbst, sowie Angriffen auf die konkreten Verantwortlichen für die Entwicklung der App, das RKI und die politischen Verantwortungsträger*innen, vor allem deshalb jenseits eines sozialen Umbruchs aussichtslos, weil seine Überprüfung an sich keine Verbindung zum kybernetischen Netz erforderlich macht, sich also auch nicht gezielt die Internetanbindungen in einer bestimmten Region sabotieren lassen würden, um eine Kontrolle des Impfstatus (temporär) zu verhindern. Und doch ist es der gerade stattfindende Ausbau des kybernetischen Netzes auf allen Ebenen, vom Glasfaserausbau über den Aufbau der ersten 5G-Netze, bis hin zu künstlich-”intelligenten”, smarten Kameras und Sensoren, die überall im öffentlichen Raum auftauchen und diesen immer kontrollierbarer machen, auf den sich auch der Kampf im Kontext der Pandemie und ihres Ausnahmezustands konzentrieren könnte. Als notwendige Bedingung der “neuen Realität” des Zuhause-Eingesperrtseins, das natürlich auch durch das Geimpft-sein nicht obsolet gemacht wird, sondern eben höchstens etwas entspannt, ist jeder Ausfall im kybernetischen Netz ein Bruch mit diesem neuen Normal, jede aufgetrennte Masche dieses Netzes verschafft uns ein wenig Luft, der kybernetischen Kontrolle, von der der digitale Impfausweis eben nur ein Element ist, weiter zu entgehen, bis möglicherweise ein sozialer Blackout in der Lage sein wird, das gesamte Netz zu zerreißen und der Kontrolle ein Ende zu bereiten.


[1] Ich verwende hier den Begriff Prostituierte anstatt des Begriffs Sexarbeiter*in, weil ich der Meinung bin, dass in dieser Betrachtung all die gesellschaftlichen Implikationen, Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die Prostituierten entgegengebracht werden, dafür von Bedeutung sind, dass es die diversen Gesundheitszeugnisse für Prostituierte überhaupt geben konnte und der Begriff Sexarbeiter*in, der ja als diese Arbeit entstigmatisierende Bezeichnung dazu gedacht ist, diese Stigmata und Bedingungen auszuklammern, deshalb einfach keine gute Beschreibung liefert. Ich selbst will dabei keineswegs Stigmatisierungen reproduzieren, sondern sie lediglich sichtbar machen. Dazu ein passender Auszug aus der Broschüre Bite the Hand, that feeds you: “Ich habe schon immer den Begriff Prostituierte dem Begriff Sexarbeiter*in vorgezogen, weil es sich für mich so anfühlt, als ob der Begriff Sexarbeiter*in die Bedingungen, die mich dazu gebracht haben, eine zu werden, wegschieben würde; in dem Abfallhaufen an Optionen für Jobs, die ich habe (als “queere”, “ungebildete”, “arbeiterklasse”, “mental kranke”, “nichtbinäre” “Frau”) habe ich mich für diese entscheiden, weil sie es mir erlaubt, die wenigste Zeit mit Arbeiten zu verbringen und mir die größte Unabhängigkeit bietet. Aber das ist alles, ich scheiße auf den gesamten Empowerment-Diskurs; Arbeit empowert mich nicht, das Ende der Arbeit würde das tun.”

[2] Selbstverständlich gibt es auch männliche Prostituierte, allerdings scheinen sich mir die hinter “Gelben Scheinen”, “Bockscheinen” und Co. stehenden Absichten in einer patriarchalen Gesellschaft durchaus vor allem gegen weibliche Prostituierte zu richten.

[3] Sucht man in den von den zuständigen Behörden herausgegebenen Broschüren und Publikationen dazu nach Informationen darüber, ob dieser Drecks-Gebärmaschinenausweis nun irgendwie verpflichtend ist, oder ob man ihn auch ablehnen kann, so findet man dazu kein Wort. Ebensowenig wird irgendwo explizit gesagt, dass man einen solchen Ausweis haben müsste. Der Tenor des Ganzen ist: Dieser Ausweis ist eine ontologische Tatsache – man besitzt ihn eben einfach, sobald man schwanger ist und zum Arzt geht.

[4] Ein ausgezeichnetes Wortspiel, das man sich doch nicht verwehren sollte, nur weil irgendwer mit anderen Schlussfolgerungen es vielleicht auch verwenden mag, oder?

Von Aus dem Giftschrank

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