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Brasilien: Nur eine Revolte kann Bolsonaro zu Fall bringen

Via CrimethInc

Vor den Wahlen 2022 kommt es in Brasilien zu einem ähnlich dramatischen Showdown wie in den USA im Jahr 2020. Während sich die Pandemie parallel zu Korruptionsskandalen und der hemmungslosen Plünderung von indigenem Land ausbreitet, sieht sich Jair Bolsonaros Regierung dem Druck der Straße und des linken Flügels des Staates ausgesetzt. Aber was wird nötig sein, um ihn zu stürzen und aus den Mustern auszubrechen, die ihn an die Macht gebracht haben?

Die Parallelen zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten sind tiefgreifend. Beide sind koloniale Siedlerstaaten, die auf Sklaverei aufgebaut wurden. Die Vereinigten Staaten haben ihre Pionierphase weitestgehend abgeschlossen, während Brasilien weiter in indigene Territorien eindringt und diese ausbeutet. In beiden Fällen ist der Staat zu einem Schlachtfeld zwischen der extremen Rechten, vertreten durch Donald Trump und Bolsonaro, und einer zentristischen Technokratie geworden, die versucht, zu einer etwas „nachhaltigeren“ und „inklusiveren“ Form des Kapitalismus überzugehen. Global gesehen handelt es sich dabei um konkurrierende Modelle, wie der Kapitalismus angesichts des Klimawandels und der globalen Wirtschaftskrise bewahrt werden kann — unverhüllte Gewalt gegenüber einem „Green New Deal“. Obwohl Trump im Jahr 2020 knapp daran gescheitert ist an der Macht zu bleiben, ist es durchaus möglich, dass der Kampf in Brasilien anders ausgehen könnte und einen Präzedenzfall für die Ausbreitung des Faschismus im 21. Jahrhundert darstellt.

Selbstverständlich ist keines dieser Modelle ein Ausweg aus dem aktuellen Alptraum von Ausbeutung und Polizeigewalt. Wenn wir irgendeine Hoffnung haben wollen, die Welt zum Besseren zu verändern, müssen wir soziale Bewegungen außerhalb der Logik von Reaktion und Reform aufbauen. Hätte es nicht vier Jahre lang intensive Basiskämpfe unter Trump gegeben, wäre es ihm wahrscheinlich gelungen, sich auf die eine oder andere Weise an der Macht zu halten — und wenn diese Kämpfe nicht unter Biden und wer auch immer Bolsonaro nachfolgt, fortgesetzt werden, können sich rechtsextreme Politiker_innen wieder einmal als einzige Alternative zum Status quo präsentieren.

Im folgenden Bericht stellen brasilianische Anarchist_innen das genozidale Vorgehen der Regierung im Umgang mit COVID-19 in den Kontext des Erbes der Militärherrschaft, untersuchen die jüngste Welle kämpferischer Proteste und zeigen, wie die institutionelle Linke als erste Verteidigungslinie zur Erhaltung der bestehenden Ordnung funktioniert. Sie argumentieren, dass die Bedingungen, mit denen sie konfrontiert sind, nur durch autonome Organisation und Revolte grundlegend verändert werden können.

Eine frühere Version dieses Textes erschien hier auf Portugiesisch.

Antifaschist_innen in Belo Horizonte blockieren die Straße vor einer brennenden Barrikade.

Duale Krisen, falsche Hoffnungen

Brasilien befindet sich in einer katastrophalen Situation. Da es keinen Bundesplan zur Impfung der Bevölkerung gibt, steigt die Zahl der COVID-19-Toten — mit mehr als 1000 pro Tag bereits der höchste Durchschnitt der Welt — weiter an.

Die Menschen im ganzen Land gehen wieder einmal auf die Straße, um sich einer Regierung entgegenzustellen, die gefährlicher ist als das Virus. Zusätzlich zur Verschlimmerung der Pandemie erleichtern die Bundesregierung und der Kongress die Angriffe auf die indigene Bevölkerung, bedrohen ihre weitere Existenz auf ihrem Land und überlassen das, was von den Wäldern übrig ist, dem Bergbau und der Agrarindustrie.

Gleichzeitig führt die Opposition im Senat eine Untersuchungskommission (CPI) an, die beweisen soll, dass die Nachlässigkeit der Bundesregierung beabsichtet war und dazu diente, COVID-19 zu verbreiten -– mit besonders tödlichen Auswirkungen auf arme, Schwarze und indigene Menschen. Die Untersuchung hat Beweise gefunden, die dies bestätigen, neben Korruptionsskandalen beim Kauf von Impfstoffen.

In diesem Zusammenhang haben viele Menschen ihre Hoffnung erneuert, dass die bestehenden Institutionen die Verantwortlichen für mehr als eine halbe Million Tote bestrafen könnten. Doch diejenigen, die sich entscheiden, auf der Straße zu protestieren, sehen sich mit Gewerkschaften und Mitte-Links-Parteien konfrontiert, die versuchen, die Revolte einzig und allein zur Verbesserung ihrer Aussichten bei den nächsten Wahlen zu lenken. Während unsere Lieben sterben, macht es keinen Sinn, auf Urteile oder Wahlen zu warten.

Bolsonaros Regierung und die reaktionäre populistische Bewegung um sie herum haben ihre genozidalen und ökozidalen Antworten auf die aktuellen Krisen noch einmal verschärft. Die institutionelle Linke und die „gemäßigten“ Sektoren der sozialen Bewegungen untergraben aktiv die Bemühungen der Basis, indem sie versuchen zu diktieren, welche Formen des Kampfes legitim sind und indem sie mit dem Staat kooperieren, um ihre eigenen politischen Ziele voranzutreiben. Angesichts dieser doppelten Bedrohung ist der einzige Ausweg die autonome Organisierung und die Revolte, wie es der Indigene, Schwarze, anarchistische und ungebundene Widerstand zeigt.

Die offizielle Zahl der COVID-19-Toten in Brasilien hat die 560.000 überschritten. Der Slogan auf der brasilianischen Flagge bedeutet übersetzt „Ordnung und Fortschritt“ — ein passender Slogan für die genozidale Regierung eines kolonialen Sklavenstaates.

Die Institutionen funktionieren — das ist das Problem

Demokratie wird typischerweise als das Gegenteil von Diktatur und Faschismus dargestellt. Doch wie wir in Spanien, Griechenland, Chile und anderswo gesehen haben, gehen diese beiden Regierungsformen oft nahtlos von der einen in die andere über, je nach den Bedürfnissen der Herrschenden. Die Untersuchungen des Kongresses mögen einigen Hoffnung geben, aber wir können es uns nicht leisten, uns auf diese Art von demokratischen Ritualen zu verlassen, die letztendlich dazu da sind, einem zerstörerischen System falsche Legitimität zu verleihen. Besonders in den Amerikas, wo die grundlegende Gewalt der Schwarzen Versklavung und des indigenen Genozids in jedem Land fortbesteht, müssen wir die Probleme an ihren Wurzeln konfrontieren.

Nach dem Vorbild von Donald Trump versprechen Bolsonaro und seine Milizen, das Ergebnis der Wahlen im Jahr 2022 anzufechten, wenn das elektronische System nicht durch gedruckte Stimmzettel ersetzt wird. Er hat mehr als 6000 aktive hochrangige Militäroffiziere, viele von ihnen Generäle, in hohe zivile Regierungspositionen berufen — mehr als in der Diktatur von 1964-1985 — und die Unterstützung der Militärpolizei mit Prestige, Immunität für im Dienst begangene Verbrechen und Immobilienkrediten erkauft. Er führt eine andauernde Kampagne zur Bewaffnung seiner Anhänger_innen durch, wodurch sich die Anzahl der in Brasilien im Umlauf befindlichen Waffen bereits verdoppelt hat. Wütende Banden weißer Männer helfen ihm, ein Bild der Unterstützung der Bevölkerung zu konstruieren und die Opposition zu bedrohen.

Hier gibt es wichtige Parallelen zur politischen Situation in den Vereinigten Staaten vor den Wahlen 2020. Während der Ermittlungen, die 2017 begannen, und des ersten Trump-Amtsenthebungsprozesses, der im Dezember 2019 begann, wartete ein Teil der US-Bevölkerung darauf, ob die Institutionen ihr Versprechen erfüllen würden, Präsident Trump zu bestrafen. Die Proteste, die seit seinem Amtsantritt gegen die Administration stattgefunden hatten, ebbten ab, während die Menschen darauf warteten, ob die Behörden das Problem lösen würden. Erst nachdem die Polizei George Floyd im Mai 2020 ermordet hatte, wurden die Straßen wieder zur Hauptbühne für die Aktionen der Menschen.

Prominente Persönlichkeiten der Demokratischen Partei und liberale Nachrichtenmedien wie die New York Times beschuldigten die aufständischen Elemente der George-Floyd-Rebellion, die Öffentlichkeit zu verängstigen und das perfekte Bild eines „inneren Feindes“ zu bieten, das Trump nutzen konnte, um sich als Lösung für das politische Chaos und die Gesundheitskrise zu präsentieren. Wie sich jedoch herausstellte, identifizierte sich ein signifikanter Teil der Bevölkerung mit den militanten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus, was dazu führte, dass Trumps Popularität rapide abnahm.

Es waren nicht die demokratischen Institutionen, sondern der Mut der Menschen, die sich der Polizei und den rassistischen Milizen auf den Straßen entgegenstellten, die Trump isolierten und seine politische Lebensfähigkeit untergruben, was dort gelang, wo jede Untersuchung und jedes Amtsenthebungsverfahren gescheitert war. Hätte man die wenigen, die keine andere Wahl hatten, als auf die Straße zu gehen, alleine kämpfen lassen, hätte die extreme Rechte noch mehr an Schwung gewinnen können, indem sie die Straßen an der Seite der Polizei besetzt hätte. Gemeinsam hätten Polizei und Milizen mehr Legitimität und Kontrolle über die Situation gewonnen und Trump geholfen, die öffentliche Debatte vor der Wahl zu dominieren.

Demonstrierende vor dem brennenden Third Precinct der Polizei von Minneapolis nach dem Mord an George Floyd im Mai 2020.

Um Trump und Bolsonaro in der Politik unserer Zeit zu verstehen, müssen wir begreifen, dass sie nicht den Tod der Demokratie darstellen. Vielmehr stellen sie die Elemente in den Vordergrund, die demokratische Regierungen schon immer mit faschistischen Regimen geteilt haben: Polizei und Gefängnisse, Rassismus und Patriarchat, Genozid. Das Gewinnen der Wahl und das Sammeln von genügend Unterstützung im Parlament, um ungestraft handeln zu können, haben ausgereicht, um ihre autoritären Pläne zu verwirklichen. Dies zeigt sich deutlich in Brasilien, wo das Militär keine Konsequenzen für die Verfolgungen, Verhaftungen, Folterungen, das Verschwindenlassen und die Morde während der letzten Diktatur zu tragen hatte. [1] Bolsonaro ist nur der aktuelle Vertreter dieses Projekts, der „Militärpartei“, die die Republik seit ihrer Gründung im Jahr 1889 kontrolliert.

Schon lange bevor er Präsident wurde, repräsentierte Bolsonaro ein gewalttätiges Projekt, das die Freiheit und das Leben der armen und ausgegrenzten Menschen bedroht — aber wir konnten uns nicht vorstellen, welche Dimensionen dies während der Pandemie annehmen würde. Mit 2,7% der Weltbevölkerung ist Brasilien bereits für 13% der COVID-19-Todesfälle weltweit verantwortlich. Indigene sind nicht nur mit der Pandemie konfrontiert, sondern auch mit Bränden im Amazonas und im Pantanal sowie mit dem Vormarsch des Agrobusiness, illegalem Bergbau und unregulierter Holzfällung. Die Gesetzgebenden sind entschlossen, indigene Reservate im Namen des BIP-Wachstums an Großgrundbesitzende und Rohstoffprojekte zu übergeben.

Bis heute hat dieser Ausrottungsplan unter dem Deckmantel der „Rettung der Wirtschaft“ mehr als eine halbe Million Menschenleben gekostet, indem die Menschen an Arbeitsplätzen, Schulen und in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zusammengepfercht wurden, um von COVID-19 erwischt zu werden. Dies ist keine Verschwörungstheorie über einen geheimen Plan zur Verbreitung des Virus. Eine von Conectas Human Rights und der Universität von São Paulo durchgeführte Studie von tausenden Bundes- und Landesgesetzen kam zu dem Schluss, dass die Regierung Bolsonaro wissentlich die Ausbreitung der Pandemie ermöglicht hat. Die Untersuchungen des CPI beinhalteten auch Zeug_innenaussagen, die zeigten, dass mindestens 400.000 Todesfälle hätten vermieden werden können, wenn die Menschen grundlegende Maßnahmen zur Prävention ergriffen hätten.

Gleichzeitig wurden Studien, die die unverhältnismäßigen Auswirkungen von COVID-19 auf die Schwarze und indigene Bevölkerung belegen, mit institutioneller Zensur konfrontiert, während Beamt_innen, die versuchten, Gesundheitsempfehlungen anzuwenden, die auf der ganzen Welt funktioniert haben, Vergeltungsmaßnahmen erfuhren. Bolsonaro hat eine Kampagne zum Boykott von Impfungen unterstützt, unwirksame Medikamente gefördert und in jüngster Zeit den Kauf von Impfstoffen absichtlich verzögert, um überteuerte Impfstoffe über Steueroasen zu kaufen.

„Bolsonaro raus! Und nimm Mourão, die Militärs, Guedes und die Impfstoffdiebe mit!“ Mourão und Guedes sind der Vizepräsident bzw. der Wirtschaftsminister von Brasilien.

Während der Untersuchungen des CPI verglich Senator Alessandro Vieira die Suche nach den Verantwortlichen für die Todesfälle in der Pandemie mit dem Prozess gegen Adolf Eichmann, dem Nazi-Beamten, der für die Logistik von Hitlers Konzentrationslagern verantwortlich war. Andere diskutierten über die Stadt Manaus während der Sauerstoffkrise im Bundesstaat Amazonas, als Hunderte mit schwerer COVID-19-Infektion in Krankenhäusern ohne Versorgung erstickten, die Toten in Massengräbern verscharrt wurden und, in der Formulierung von Senator Otto Alencar, die Stadt als „Testgelände“ für die Massenbehandlung durch unwirksame Medikamente wie Chloroquin genutzt wurde.

Die Untersuchung im Senat hat die Aufmerksamkeit derjenigen auf sich gezogen, die nicht „einfach auf die Wahlen 2022 warten wollen“ — sie warten unruhig auf die Ergebnisse, so wie Millionen in den Vereinigten Staaten vergeblich auf die Verurteilung Trumps gewartet haben. Doch das brasilianische Kolonialprojekt ist lebendiger denn je: Derselbe Kongress, der gegen die Bolsonaro-Regierung ermittelt, tut nichts, um die Gesetze zu stoppen, die den Weg für die Zerstörung von Biomen und Völkern ebnen.

Der Aufstand ist für die Erde

Seit Anfang Juni 2021 versammeln sich Indigene aus mindestens 25 ethnischen Gruppen in Brasilia, um gegen einen Gesetzesentwurf namens PL 490 zu protestieren, der ihre Territorien der räuberischen wirtschaftlichen Ausbeutung überlässt, indigene Landrechte schwächt und die Assimilierung von Indigenen fördert, die sich entschieden haben, in Isolation von Weißen und städtischen Gesellschaften zu leben. Um das Recht auf ihr Land geltend zu machen, müssen Indigene bis zum Tag der Verabschiedung der Bundesverfassung von 1988, ganz am Ende der Diktatur, ihren Besitzstatus nachweisen. Dieser Angriff auf die indigenen Völker ist einer der schlimmsten der Regierung Bolsonaros, aber er wurde bereits 2007 entworfen und unter der Arbeiter_innenpartei erheblich weiterentwickelt. Es ist ein Schritt in Richtung des „point of no return“ der Verwüstung im Amazonas, dem größten Tropenwald der Welt, der im Jahr 2020 die größte Abholzung des Jahrzehnts erlitt und sich möglicherweise nie wieder vollständig erholen wird.

Am 8. Juni versammelten sich 800 Indigene, um Druck auf die Verfassungs- und Justizkommission (CCJ) des Repräsentantenhauses auszuüben, die PL/490 genehmigen oder ablehnen könnte. Vor der Tür der FUNAI (der Nationalen Indigenenstiftung, dem brasilianischen Regierungsgremium, das die Politik in Bezug auf indigene Völker festlegt und umsetzt) griff die Polizei die Demonstrierenden während sie sich versammelten und traditionelle Lieder sangen.mit Gummigeschossen und anderer weniger tödlicher Munition an.

Am 22. Juli, dem Tag der Abstimmung über das Gesetz, griff die Polizei erneut die Demonstrierenden vor der Abgeordnetenkammer an, die mit Pfeilen zurückschossen und zwei Cops trafen. Durch die Konfrontation wurde die Abstimmung auf den 23. Juli verschoben, wo es von der Mehrheit der Gesetzgebenden angenommen wurde. Die Camps in Brasilia bestehen weiterhin; zum Zeitpunkt dieses Artikels umfassen sie fast 2000 Indigene aus 52 ethnischen Gruppen.

Häuptling Kretã Kaingang machte eine Kette mit Tränengaskanistern, die gegen Indigene in Brasília am 22. Juli abgefeuert wurden.

Die Indigenen, die in ihren Territorien geblieben sind, haben zusammen mit anderen autonomen Bewegungen Solidaritätsaktionen organisiert, um den Kampf in Brasília zu unterstützen und zu stärken. Am 25. Juni blockierten Guaranis aus dem Indigenen Land Jaraguá mit Autoreifen und brennenden Barrikaden Autobahnen in São Paulo. Am 28. Juni blockierten Guajajaras, Puris und Xoklengs eine Allee in Rio de Janeiro. Das Pataxó-Volk im Süden Bahias blockierte am 22. Juli die Autobahn BR101 zu den Sprechchören „Lasst uns singen, den Catimbó tanzen, um Bolsonaro an eine Rebe gefesselt zu bringen.“

Mehr Widerstand wird im August erwartet, wenn PL/490 vor Gericht steht. Diese Indigenen Bemühungen zeigen, dass kämpferische Aktionen und Solidarität unter verschiedenen Völkern und Bewegungen grundlegend für den Kampf gegen einen genozidalen Staat sind.

„Bahia terra de côco e azeite de dendê A água do côco é doce, eu também quero beber. Vamos cantar, dançar o catimbó, pra trazer o bolsonaro amarrado no cipó.“ — „Lasst uns singen, den Catimbó tanzen, um Bolsonaro an eine Rebe gefesselt zu bringen.“

Am Morgen des Montag, 28. Juni, blockierten Indigene die Avenida Presidente Castelo Branco, um gegen den Gesetzentwurf 490 zu protestieren.

Kriminalisierung des Kampfes

Während das Strafrechtssystem unter jeder Regierung repressiv ist, hat sich die Repression gegen ideologische Gegner_innen unter Bolsonaro erheblich verschärft. Am 18. März verhaftete die Bundespolizei in Brasília den PT (Arbeiter_innenpartei, Partido dos Trabalhadores) -Aktivisten Rodrigo Pilha, weil er ein Transparent mit der Aufschrift „Bolsonaro Genocida“ („Bolsonaro ist genozidal“) trug. Pilha wurde mehr als 100 Tage lang festgehalten, bis er einen Hungerstreik begann, um gegen Isolation, Folter und seine andauernde Inhaftierung (obwohl er bereits in eine halboffene Einrichtung verlegt wurde) zu protestieren.. Er und vier weitere Angeklagte werden unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz, einem juristischen Überbleibsel aus der Zeit der Diktatur, angeklagt. In ähnlicher Weise wurde Matheus Machado während der Proteste am 3. Juli in São Paulo willkürlich verhaftet und für zehn Tage inhaftiert, da er beschuldigt wurde, einen Polizeihelm gestohlen zu haben, den er auf dem Boden gefunden hatte. Machado ist unter strengen rechtlichen Auflagen frei. Beide wurden erst nach intensivem öffentlichen Druck freigelassen.

Diese juristischen Mittel, um Demonstrierende ins Visier zu nehmen, sind keine neuen Werkzeuge. Dilma Roussef und die Regierung der Arbeiter_innenpartei haben sie 2013 eingesetzt. Doch die polizeiliche Verfolgung schreitet voran und härtere Gesetze sind auf dem Weg, wie zum Beispiel ein Gesetzesentwurf, der vom Patriot Act inspiriert ist und von Bolsonaro selbst 2016 geschrieben wurde, als er noch Kongressabgeordneter war.

Blockade einer Überführung in Belo Horizonte, 3. Juli 2021.

Ein weiteres in Arbeit befindliches Gesetz, PL272, würde soziale Bewegungen direkt angreifen, indem es Streiks und Proteste kriminalisiert und Passagen aus dem Anti-Terror-Gesetz einführt, das von Dilma Roussef und ihrer Regierung der Arbeiter_innenpartei kurz vor ihrem Sturz 2016 unterzeichnet wurde.

So wie Trump exekutive Privilegien nutzte, die unter Obama stark ausgeweitet wurden, baut eine rechte Regierung erneut auf die legislativen und administrativen Repressionsinstrumente früherer Regierungen, die weiter links standen, auf. In diesem Fall ist die Absicht des Präsidenten, einen Putsch durchzuführen, offensichtlich und geht seiner Wahl lange voraus. Wenn er weiß, dass es keinen Widerstand geben wird, ist das praktisch eine Einladung für ihn, weiterzumachen. Wie er selbst behauptete, ist es das Militär, das „entscheidet, ob das Volk in einer Demokratie oder einer Diktatur leben wird.“ Während sich die Militärs vor der Dilma-Regierung in der Regel mit Kommentaren zur Politik zurückhielten und behaupteten, „total der Demokratie verpflichtet“ zu sein, veröffentlichen sie heute routinemäßig Erklärungen, die Bolsonaros Drohungen noch verstärken. Der Chef der Luftwaffe reagierte auf die CPI-Untersuchungen zur Korruption von Militärangehörigen mit den Worten, dass „ein bewaffneter Mann keine Drohungen ausspricht“ — was selbst eine Drohung ist.

Bolsonaros Regierung hat eine bekannte Vorliebe für positive Verweise auf die Nazis. Am 22. Juli empfing Bolsonaro voller Stolz Beatrix von Storch von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Storch, die Enkelin von Hitlers Finanzminister Lutz Graf von Krosigk, hat bereits behauptet, sie sei für das „Erschießen von Geflüchteten“. Wenn es nötig ist, nähern sich Bolsonaro und seine Familie Israel und dem religiösen Fundamentalismus an, aber wenn es bequem ist, bedient er antisemitische und neonazistische Rhetorik.

Am 22. Juli empfing Bolsonaro Beatrix von Storch von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD).

In diesem Kontext stellen populistische pro-Bolsonaro Veranstaltungen wie Kundgebungen, Autokorsos und Motorradfahrten neben militarisierten Polizeikräften und der militärischen Kontrolle eines Großteils der Exekutive eine autoritäre Offensive dar, die sich von der Straße bis an die Spitze des Sicherheitsapparats und der Regierung erstreckt. Die aktuelle Manipulation der Militärpolizei, die zuvor auf staatlicher Ebene kontrolliert wurde, und der Präzedenzfall eines von der Polizei organisierten Putsches in Bolivien im Jahr 2019 machen einen neuen brasilianischen Putsch zu einer sehr realen Gefahr.

Es wäre ein schrecklicher Fehler, nicht auf die Straße zu gehen, wie es die Menschen von Norden bis Süden getan haben, und stattdessen zu hoffen, Bolsonaro und seine Anhänger_innen bei den Wahlen 2022 oder mit einer Verurteilung durch die CPI zu besiegen. Erinnere dich daran, dass Trump nie mit Konsequenzen für seine Verbrechen innerhalb der Institutionen konfrontiert wurde und er die Wahl nur in einem Kontext der weit verbreiteten Revolte verloren hat. Wir können uns nicht auf das Parlament verlassen, das die Projekte der Bolsonaro-Regierung absegnet, oder auf dieselben politischen und wirtschaftlichen Eliten, die die Türen für Bolsonaros Militarismus geöffnet haben. Selbst wenn wir es schaffen würden, die liberal-demokratische Politik auf diese Weise wiederherzustellen, würde das den Faschismus nicht beseitigen — er würde nur mit ihm in die Kasernen zurückkehren, aus denen er sich wieder rekrutieren wird, wenn er den Mächtigen das nächste Mal nützlich ist.

„Bolsonaro raus!“ Indigene in der ersten Reihe einer Demonstration in Brasília am 19. Juni.

Die Rebellionen vom Juni und Juli

Vom 29. Mai über Juni und Juli 2021 riefen soziale Bewegungen und Gewerkschaften im ganzen Land zu Demonstrationen gegen die Regierung von Jair Bolsonaro auf. Diese Proteste brachten Zehntausende in den großen Hauptstädten auf die Straße. Viele Menschen nahmen daran teil und trugen die Namen und Fotos von geliebten Menschen, die sie durch die Pandemie verloren hatten. In vielen Städten übernahmen autonome Blöcke, an denen Anarchist_innen, Indigene, Fußballfans und Antifaschist_innen beteiligt waren, die Führung. Einige der Proteste waren kämpferisch und beinhalteten Barrikaden, Blockaden, Graffiti und Angriffe auf das Eigentum der Reichen.

Gleichzeitig verbreiten Mitte-Links-Parteien weiterhin die gefährliche Idee, dass die Wahlen 2022 die einzige Möglichkeit sind, Bolsonaro und seine Regierung loszuwerden. Lula (Luiz Inácio Lula da Silva, ehemaliger Präsident Brasiliens) wurde zur Kandidatur zugelassen, nachdem die Anklagen gegen ihn aus Mangel an Beweisen fallen gelassen wurden; er ist in den Umfragen ein Favorit.

Ein autonomer Block in São Paulo, 3. Juli.

Nachdem die Polizei eine friedliche Demonstration am 29. Mai in Recife brutal mit Tränengas und Gummigeschossen angriff und Zusammenstöße in São Paulo die Proteste vom 19. Juni prägten, riefen diese Organisationen für den 24. Juli — mehr als einen Monat später — zu einer neuen Aktion auf. Doch die Korruptionsskandale, in denen hochrangige Regierungsmitglieder überteuerte Impfstoffe kauften, vermittelten ein Gefühl der Dringlichkeit, und die Demonstrationen wurden auf Anfang Juli verlegt. In der Hoffnung, dass die Institutionen die von Bolsonaro verursachten Krisen in den Griff bekommen würden, versuchten die Gewerkschaftsverbände, Parteien und Bewegungen, die von der linken Mitte organisiert wurden, die Kontrolle über die Entscheidungen, wann und wie die Demonstrationen stattfinden würden, zu übernehmen.

Viele Menschen kritisierten den Versuch, die Demonstrationen zu verschieben, um den Schwung der Teilnehmenden zu dämpfen, aus Angst, dass dies ihre Wahlagenda gefährden könnte. Wenn Gewerkschaftszentralausschüsse und politische Parteien entscheiden, dass jede_r mehr als einen Monat auf die nächste Demonstration warten muss, um gegen Hunderttausende von vermeidbaren Todesfällen zu protestieren, und dann opportunistisch ihre Entscheidung ändern, wenn ein Korruptionsskandal auftaucht, offenbaren sie ein Bekenntnis zu demselben Legalismus, der es den Rechtsextremen überhaupt erst ermöglicht hat, die Macht zu übernehmen. Massenmord ist Teil unseres täglichen Lebens, sagen sie — aber Korruption, das ist inakzeptabel!

Wenn wir uns gegen solche Machthabende wehren wollen, müssen wir es selbst tun. Selbst wenn wir nur halbe Siege erzielen, wie ein Amtsenthebungsverfahren oder die Wahlniederlage von Bolsonaro, werden diese kaum passieren, ohne dass die Straßen brennen. Wir müssen den legalistischen und zentralisierenden Tendenzen innerhalb unserer eigenen Bewegungen entgegentreten und jeglichen Wunsch, die Revolte zu beherrschen, aufgeben. Wenn jemand versucht, den Einfluss auf die Bewegung zu zentralisieren und diejenigen, die auf der Straße aktiv werden, in legitime und illegitime Akteur_innen zu unterteilen, ist der nächste Schritt immer die polizeiliche Repression.

Von der Zentralisierung zur Friedenspolizei

Viele soziale Bewegungen in Brasilien behaupten, sich von den jüngsten Kämpfen in Kolumbien, den USA und Chile inspirieren zu lassen, auch wenn sie nur bestimmte Aspekte aus dem Kontext extrahieren — wie zum Beispiel die neue chilenische Verfassung oder den Kampf der kolumbianischen Bevölkerung, um Ivan Duques Steuerreform zu stoppen. Aber die soziale Stärke, die wir in diesen Kämpfen gesehen haben, ist nur möglich, weil eine kritische Masse der Beteiligten eine Vielfalt von Aktionen auf den Straßen und innerhalb jeder Art von Organisation respektiert.

Genau wie die Militanten von der Arbeiter_innenpartei in ihrem Wahn über den Aufstand 2013 in Brasilien oder die Demokrat_innen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2020, verbreitet die reformistische Linke in Brasilien die Paranoia, dass die jüngsten sozialen Unruhen das Werk von „Infiltrator_innen“ sind. Die Agitator_innen von außen sind die immerwährenden mythischen Figuren, die von denjenigen beschworen werden, die noch nie einen Straßenprotest besucht haben und die die Revolte mehr fürchten als die Polizei. Zusätzlich zur Ablehnung des Narratives, das diejenigen, die rebellieren, für die Repression verantwortlich macht, müssen wir auch die Vorstellung in Frage stellen, dass wir, wenn wir vor der Pandemie sicher sein wollen, zu Hause bleiben müssen, anstatt zu protestieren — nachdem wir uns bei der Arbeit und in den öffentlichen Verkehrsmitteln zusammengedrängt haben, unter der Herrschaft einer Regierung, die uns umbringen will!

Am 19. Juni haben wir in São Paulo gesehen, was passiert, wenn wir den Tendenzen zur Zentralisierung in sozialen Bewegungen, die den Wahlkampf fördern, nicht entgegentreten, als Mitglieder der MTST (Bewegung der obdachlosen Arbeiter_innen) einen autonomen Block, der Indigene, Gewerkschaften, Einzelpersonen und anarchistische Kollektive umfasste, physisch angriffen. Die Mitglieder der MTST versuchten, Barrikaden auf der Allee aufzulösen und Menschen der Polizei zu melden. Sie wiederholten die Fehler von 2014, als sie Teilnehmende eines schwarzen Blocks gewaltsam demaskierten und der Polizei überließen.

Schwarze, indigene und anarchistische Bewegungen verurteilten diesen Vorfall. Die MTST ist eine der größten Bewegungen im Land und es ist nicht fair, alle Teilnehmenden zu verurteilen, von denen viele auch Indigene und Schwarze sind. Das Problem hier ist strukturell. Ähnliche Vorfälle wiederholten sich bei den Protesten am 13. Juli in Rio de Janeiro, als Mitglieder einer stalinistischen Partei versuchten, die erste Reihe der Demo zu requirieren, indem sie den autonomen Block, an dem Indigene und Anarchist_innen beteiligt waren, vertrieben, und erneut am 24. Juli, als Mitglieder der PCB (der brasilianischen kommunistischen Partei) eine Menschenkette bildeten, um eine Gruppe von trans Personen und Obdachlosen aus dem besetzten Haus Casa Nem zu vertreiben und anzugreifen.

Wir dürfen niemals diejenigen akzeptieren, die Demonstrierende kriminalisieren oder versuchen, ihre Legitimität anzufechten, indem sie Gesetze zitieren und die Reden der Polizei nachplappern. Noch schlimmer ist es, aktiv mit der Polizei zu kollaborieren, wie es in São Paulo einige Tage vor der Demonstration am 24. Juli geschah, als sich Vertretende der PCB, der Nationalen Student_innengewerkschaft (UNE), der Partei der Arbeiter_innensache (PCO) und der Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) mit der Polizei an einen Tisch setzten, um zu vereinbaren, was bei der Demonstration passieren würde, wann und wo, wer ein legitimer Teil der Demonstration sein würde und gegen wen die Polizei vorgehen sollte.

Die Aufzeichnungen dieses Treffens wurden online veröffentlicht und enthüllten den Prozess der Kriminalisierung von Anarchist_innen und autonomen Bewegungen. Die Bewegungen und Parteien einigten sich darauf, Bußgelder gegen Gegen-Demonstrant_innen, die versuchen auf dem selben Gebiet zu demonstrieren wie ihre Gegner_innen, zu verhängen. Selbstverständlich würde dies Antifaschist_innen daran hindern, Gegendemonstrationen gegen Faschist_innen zu organisieren und der extremen Rechten einen Freifahrtschein geben, unterdrückte Menschen anzugreifen. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens wurden PCB, PCO und PSDB ideologisch gleichwertig, indem sie direkte Aktionen und die „gewalttätigen“ Handlungen, die sie den Infiltrator_innen zuschreiben, ablehnten. Sie machten sich auch mitschuldig an jeder nachfolgenden polizeilichen Repression.

Diese Versuche, autonome, indigene und anarchistische Organisationen auf der Straße zu unterdrücken, zeigen die Gefahren von hierarchischen Praktiken und Methoden. Wenn Menschen, die autonom handeln, um ihre Wut über den Verlust der Toten und das Elend der Lebenden auszudrücken, nicht nur die Polizei stören, sondern auch diejenigen, die an unserer Seite demonstrieren, dann werden die Bewegungen wahrscheinlich jegliche Rebellion ersticken, lange bevor die Polizei es selbst tut. Die Entscheidung, Mitprotestierende anzugreifen, sowie das totale Schweigen der Führung der Gruppen, die die Angriffe verübt haben, entlarvt den Autoritarismus der Teile der Linken, die eine Revolte nur akzeptieren, wenn sie sie kontrollieren können. Auf die Straße zu gehen, um wirklichen Druck auszuüben, ist keine Priorität, wenn sie nur versuchen, ein Bild der Revolte zu schaffen, das auf die einzige Form der sozialen Transformation gerichtet ist, die sie als legitim ansehen: die Wahlurne.

Frieden kann uns nicht beschützen

Historisch gesehen wurden rechtsextreme Bewegungen wie der Integralismus (eine alte faschistische brasilianische Bewegung) nicht durch Abstimmungen oder Petitionen gestoppt, sondern durch direkte Aktionen. Wir können dies in der Episode von 1934 sehen, die als „Schlacht von Praça da Sé“ bekannt wurde, als Anarchist_innen, Sozialist_innen und Kommunist_innen eine Versammlung der Integralisten in der Innenstadt von São Paulo auflösten, ein Maschinengewehr der Polizei stahlen und die Faschisten gewaltsam auseinander trieben und ihre Bewegung für die nächsten Jahrzehnte begruben.

Im Jahr 2020 erkannten Demonstrierende in Brasilien, dass direkte Aktionen notwendig waren und antifaschistische Fußballfans veröffentlichten Aufrufe, rechte Autokorsos und Kundgebungen zu blockieren und prangerten später Rassismus und Polizeigewalt an. Die Bewegung gewann an Schwung und Inspiration durch die George-Floyd-Proteste in den USA. Viele Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sagten, dass sie sich nicht an den Demonstrationen beteiligen würden und empfahlen den Menschen zu Hause zu bleiben, mit der Behauptung, dass die Demonstrationen „der Regierung Bolsonaro den Vorwand für noch größere Repression“ oder sogar „einen Putsch“ (oder einen „Selbstputsch“) bieten würden. Wie wir während der Aufstände in den USA gesehen haben, ist dieses Narrativ reaktionär und unterstellt den sozialen Bewegungen absichtlich Schwäche, da es die Verantwortung für die Repression den Unterdrückten aufbürdet.

Es ist töricht, sich vorzustellen, dass Passivität die Autoritären beschwichtigen wird, anstatt sie zu ermutigen. Unterwerfung ist keine effektive Strategie gegen Despoten wie Bolsonaro oder Trump.

Die Bewegungen in den USA, Kolumbien und Chile haben gezeigt, wie wir vorankommen können, indem wir die Fassade der sozialen Ruhe durchbrechen, Rebellion und Organisierung über eine Reihe von sozialen Sektoren verallgemeinern und die Verwaltung und Eingrenzung durch hierarchische linke Gruppen vermeiden. Selbstverständlich sollten wir uns nicht mit Zugeständnissen zufrieden geben. Eine neue Verfassung in Chile oder eine Polizeireform in den USA könnten es auf lange Sicht nur schwieriger machen, einen sinnvollen sozialen Wandel zu erreichen. Dennoch ist es offensichtlich, dass wir nicht einmal einen Teilsieg, wie den sofortigen Sturz Bolsonaros, erreichen werden, wenn die Kräfte, die versuchen, die Revolte zu befrieden und zu kriminalisieren, innerhalb unserer Bewegungen an Boden gewinnen.

Wir sind uns sicher, dass nicht alle Menschen, die sich an einem breitem Aufstand beteiligen, Teil einer formalen Organisation sein werden, noch sollten sie es sein. Nicht jede Form der Aktion wird von sozialen Bewegungen vorhergesehen und geplant. Anstatt die „Organisation“ oder die „Legitimität“ derjenigen in Frage zu stellen, die Aktionen durchführen, sollten wir uns fragen, wie wir sie unterstützen können, wie wir Werkzeuge anbieten können, damit die Revolte gefährlicher werden kann, wie wir helfen können, dauerhafte Alternativen aufzubauen.

Was die Gefahren von kämpferischen Aktionen auf der Straße angeht, erinnern wir uns daran, dass die Polizei in Recife am 29. Mai überhaupt keinen Vorwand brauchte, um einen friedlichen Protest anzugreifen und zwei Menschen blind zu machen, die gar nicht teilgenommen hatten. Wäre ein organisierter Block anwesend gewesen, um die Protestierenden mit Schilden zu schützen und die Bereitschaftspolizei mit kämpferischen Mitteln auf Distanz zu halten, wie es die Frontlinien in Chile und Hongkong getan haben, hätte die Anwesenheit von älteren Menschen, Familien und Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht als Vorwand gedient, um den Pazifismus zu fördern und von der Polizei verprügelt zu werden. Laut der „revolutionären Uhr“ derer, die Zentralisierung, Kontrolle und Befriedung anstreben, ist es nie der richtige Zeitpunkt, Barrikaden zu bauen und sich zu wehren. Aber wenn der Faschismus blüht und sowohl die Straßen als auch die Institutionen übernimmt, ist das ein Zeichen dafür, dass unsere Zeit abläuft und drastischere Aktionsformen längst überfällig sind.

Den Faschismus zu demontieren bedeutet, seine Basisorganisation zu stören, seine Aufmärsche und Kundgebungen zu blockieren, damit sie nicht die Straßen besetzen können, um mehr Mitglieder zu rekrutieren, und seine Strategien zur Verbreitung seiner Ideologie zu neutralisieren. Die Aktionen im Juni und Juli zeigen, dass Tausende bereit sind, auf die Straße zu gehen und die Reichen und Mächtigen Konsequenzen spüren zu lassen. Indigene Völker haben sich gegen die zerstörerischste Regierung organisiert, mit der sie seit Jahrzehnten konfrontiert waren; sie zeigen die Bereitschaft, populäre und radikale Allianzen zu bilden.

Als Ergebnis des Dialogs zwischen den sozialen Kämpfen in der Stadt, auf dem Land und in den indigenen Gebieten, setzten Menschen am 24. Juli, dem Tag des letzten großen nationalen Protests gegen Bolsonaro in diesem Monat, eine Statue des Pioniers Borba Gato in Brand, ein Symbol des Reichtums, der auf der Ausrottung der Indigenen und der Schwarzen Sklaverei aufgebaut ist. In einer Aktion, die von dem Kollektiv Revolução Periférica unterzeichnet wurde, umzingelten die Menschen die 42 Fuß hohe Statue mit brennenden Reifen. Einige Aktivist_innen, die beschuldigt wurden, an der Gruppe teilgenommen zu haben, wurden ein paar Tage später verhaftet, darunter Paulo Galo, ein Mitglied der Entregadores Antifascistas (einer informellen antifaschistischen Lieferarbeiter_innenorganisation) und seine Frau Géssica Barbosa. Barbosa wurde am 30. Juli freigelassen, aber Galo bleibt illegal inhaftiert.

Wenn wir massenhaft die Straßen besetzen, aus unseren Fehlern und Erfolgen lernen und Werkzeuge für den Widerstand und die Selbstverteidigung teilen, kommen wir unseren revolutionären Zielen näher, als wenn wir uns auf Führende und Bürokrat_innen verlassen, die die Arbeit für uns erledigen. Jetzt, im Angesicht von Krisen, die sich weiter verschlimmern, würden einige Linke einen Rückzieher machen und sich der Illusion hingeben, dass diese mörderische Regierung sich selbst durch ihre eigenen institutionellen Mechanismen korrigieren kann. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen noch härter, intelligenter und kreativer für die neue Welt kämpfen, die wir in unseren Herzen tragen.

Lasst uns diejenigen sein, die die Barrikaden in den Straßen bauen, um dem Faschismus entgegenzutreten – nicht die beschwichtigenden Hände, die sie niederreißen.

„Ausgeraubt und getötet — eine Amtsenthebung ist zu wenig!“ Es braucht Feuer auf den Straßen, um auch nur Teilerfolge zu erzielen.

[1] Die erste strafrechtliche Verurteilung eines Offiziers der Diktatur erfolgte 2021, 36 Jahre nach dem Ende des Regimes, als ein Chef der Zivilpolizei wegen Entführung und Freiheitsberaubung zu zwei Jahren in einer „halboffenen“ Einrichtung (im Wesentlichen ein halbes Haus ohne Zäune oder Wachen) verurteilt wurde.