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Frontex abschaffen: Kampagnen gegen Pushbacks an den EU-Grenzen

Via RoarMag

Zwei neue Kampagnen wollen das Bewusstsein für Pushbacks an Europas Grenzen schärfen und fordern die Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Das Grenzregime der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahren rasant ausgeweitet, vor allem seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ von 2015, die die Migration ganz oben auf die europäische politische Agenda setzte. Es scheint, als gäbe es nicht viel Widerstand gegen diese Ausweitung, die von der Militarisierung der Grenzen und der Aufstockung des Budgets und des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis hin zum umfassenden Einsatz von biometrischen Datenbanken, Überwachungstechnologien und der zunehmenden Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern reicht, um Migrant_innen auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen.

Nichtsdestotrotz haben viele Aktivist_innen seit Jahren unermüdlich gegen die EU-Grenzpolitik gekämpft, während andere alles in ihrer Macht stehende getan haben, um Migrant_innen zu retten und zu unterstützen. Und seit dem Ende des letzten Jahres scheint sich etwas geändert zu haben. Enthüllungen über die Rolle von Frontex bei Pushbacks aus Griechenland, haben diese Agentur und die europäischen Grenzbehörden in die Defensive gebracht. Kürzlich wurden zwei neue Kampagnen gestartet — #EndPushbacks und #AbolishFrontex — die die Aufmerksamkeit auf EU-Pushbacks, die Rolle von Frontex und die diskriminierende Migrationspolitik der EU lenken.

PUSHBACKS: EIN SYSTEMISCHER ANSATZ ZUR MIGRATION

Pushbacks sind Operationen, bei denen Behörden Menschen, die auf der Flucht sind, oft gewaltsam über die Grenzen zurückdrängen und sie daran hindern, internationalen Schutz zu suchen. Sie verletzen das Recht auf Asyl und das Prinzip der Nichtzurückweisung. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sehen sich selbst als Verfechter des Völkerrechts und der Menschenrechte, und wenn es um Migration geht, ist es schwer, ein politisches Dokument zu finden, das nicht fromm betont, dass alles unter voller Achtung der Grundrechte geschehen wird.

Dennoch kommt der Bericht „Pushbacks and Rights Violations at Europe’s Borders“ von Refugee Rights Europe (RRE) und der End Pushbacks Partnership (EPP) vom November 2020 zu dem Schluss, dass „illegale und gewalttätige Pushbacks an den inneren und äußeren Land- und Seegrenzen der EU zunehmend einen systematischen europaweiten Ansatz zur Migrationssteuerung darstellen.“ Für die griechisch-türkische Grenze, um ein Beispiel zu nennen, schreibt der Bericht, dass „Polizeidienststellen in ganz Nordgriechenland zusammenzuarbeiten scheinen, um Überstellungen vom Ort der Festnahme zur Grenze zu organisieren“, wobei gewalttätige Methoden eingesetzt werden, darunter „Schläge, psychologische Gewalt, Diebstahl von persönlichem Eigentum, Tritte, Elektroschocks, Untertauchen in Wasser, von Sicherheitskräften gebrochene Arme, schwere Schlagstockangriffe.“

Emilio Caja von der Borderline Sicilia, die die Migration an Italiens Südgrenze überwacht, erklärt die Situation dort. Er berichtet davon, wie Frontex und die Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten Menschen auf dem Meer sterben lassen („necropolitical pushbacks“) und von ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache bei Rückholaktionen. Andere Menschen, die aus sogenannten „sicheren Ländern“ wie Tunesien kommen, werden oft innerhalb weniger Tage nach ihrer Ankunft abgeschoben, ohne eine sinnvolle Chance, Asyl zu beantragen. In den meisten Fällen werden sie auf sogenannten „Quarantäneschiffen“ festgehalten, die im Grunde genommen schwimmende Haftanstalten sind.

Eine kürzliche Untersuchung von Lighthouse Reports hat das Bewusstsein geschärft und zunehmende Empörung über Pushbacks aus Griechenland ausgelöst, sowohl an Land als auch auf See. Solche Vorwürfe sind jedoch weder neu, noch sind sie auf die griechischen Grenzen beschränkt. Viele Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und Sea-Watch, haben sich wiederholt über Pushbacks oder Pullbacks (in Abstimmung mit der libyschen Küstenwache) nach Libyen geäußert, wo zurückgeschickte Menschen in grausamen Haftzentren landen. Und das Border Violence Monitoring Network hat zahlreiche Fälle von Pushbacks und Polizeigewalt an Landgrenzen auf dem Balkan dokumentiert.

VERSCHIEBUNG DES NARRATIVS

Letztes Jahr haben elf Organisationen die End Pushbacks Partnership gegründet, die ein Ende der Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen fordert. Diesen Juni und Juli führen einige der Mitglieder der Partnerschaft und einige andere Organisationen eine spezielle #EndPushbacks Kommunikationskampagne durch, um Fakten darüber zu präsentieren, „was während Pushbacks passiert, die Menschenrechtsverletzungen hervorzuheben und die Konsequenzen von Pushbacks für Migrant_innen aufzuzeigen.“

Emilio Caja erklärt, dass Borderline Sicilia beschlossen hat, sich an der Kampagne zu beteiligen, nachdem sie bemerkt haben, dass Italiens Pushback- und Abschiebepraktiken immer effizienter werden: „Wir hatten wirklich das Bedürfnis, uns mit anderen territorialen Gruppen zu verbinden, mit anderen Kämpfen von Griechenland über Spanien bis zu anderen italienischen Grenzen. Wir gingen von einer analytischen Sichtweise, die zeigt, was passiert, zu einer öffentlich engagierten Kampagne, die sagt, dass sich die Dinge ändern sollten.“

Die Kampagne konzentriert sich nicht so sehr auf die Politik der EU und der Mitgliedsstaaten, sondern versucht vielmehr, das öffentliche Denken über Migration zu beeinflussen, das in den drei Zielländern Griechenland, Italien und Serbien überwiegend negativ ist. Laut Selma Mesic von Refugee Rights Europe, der Koordinatorin der Kampagne, wollen sie „die Zielgruppe erreichen, die grundsätzlich für die Wahrung der Rechte von Menschen auf der Flucht ist, die aber vielleicht noch unentschlossen ist oder nicht genug Informationen über die Verstöße hat, die in ihrem Land und in Europa insgesamt geschehen.“

Mit dieser Strategie wollen die Organisationen „ein breiteres Publikum erreichen und das Narrativ in einem öffentlichen Raum verändern, der oft von Unwahrheiten und Fehlinformationen über Menschen auf der Flucht und die schrecklichen Situationen und die Gewalt, mit denen sie täglich konfrontiert sind, geprägt ist.“ Mesic fährt fort: „Wir hoffen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, was an ihren Haustüren auf dem ganzen Kontinent passiert, und die Öffentlichkeit dazu zu bringen, ihre Stimme zu erheben und zu handeln, um die Grundrechte in Europa zu verteidigen.“

FRONTEX ABSCHAFFEN

Am 9. Juni startete eine Koalition aus über siebzig Gruppen die Kampagne „Abolish Frontex“ mit Aktionen in acht Ländern und einem offenen Brief, in dem sie sich gegen „eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und Unterdrückten zu schützen.“

Das Frontex-Büro in Brüssel wurde mit roter Farbe und Plakaten beschmiert, Banner wurden vor dem Haus der EU in Wien abgeworfen, Schwimmwesten wurden in einem See neben dem niederländischen Parlament in Den Haag zu Wasser gelassen und Demonstrationen und Versammlungen fanden auf den Kanarischen Inseln sowie in Deutschland, Italien, Marokko und der Schweiz statt. Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor von Frontex, reagierte wütend auf den Start der Kampagne und nannte sie „Hassrede“.

Luca, ein an der Kampagne beteiligter Aktivist, sagte: „Wenn wir wirklich glauben, dass alle Menschen gleich sind, dann müssen wir die Systeme abbauen, die die Ungleichheit aufrechterhalten. Frontex, als Teil des grenzindustriellen Komplexes, hat keinen Platz in unserer Vision einer europäischen Gesellschaft, die nach Gerechtigkeit strebt und sich dafür einsetzt, Schäden zu reparieren, die dem globalen Süden in einer Denkweise der weißen Vorherrschaft zugefügt wurden.“ In diesem Zusammenhang erklärt die Kampagne explizit, dass es ihr Ziel ist, Frontex nicht zu reformieren oder zu verbessern, sondern sie ganz abzuschaffen und das EU-Grenzregime zu beenden.

Die Kampagne hat sich auf einen umfangreichen Forderungskatalog geeinigt, der sich nicht nur auf Frontex bezieht, sondern die gesamte Grenz- und Migrationspolitik der EU ins Visier nimmt. Er basiert auf neun Hauptforderungen, die von der Abschaffung von Frontex über die Entmilitarisierung der Grenzen bis hin zum Ende von Abschiebehaft und Abschiebungen reichen. Die Kampagne richtet sich aber auch gegen die Beiträge der EU zu den Gründen, die Menschen überhaupt zur Migration zwingen, und gegen die Repression gegen solidarische Aktivist_innen in Europa.

RECHTLICHE SCHRITTE UND BEWUSSTSEINSBILDUNG

#EndPushbacks und #AbolishFrontex stehen für eine neue Welle von Kampagnen und Aktivismus, die Europas tödliches Grenzregime herausfordern. Zum ersten Mal wird Frontex auch vor Gericht wegen seiner Beteiligung an Pushbacks und anderen Menschenrechtsverletzungen angefochten. Anwält_innen der Initiative Front-Lex reichten beim EU-Gerichtshof einen Fall im Namen von zwei Asylsuchenden ein, die „gewaltsam zusammengetrieben, angegriffen, ausgeraubt, entführt, festgehalten, gewaltsam zurück aufs Meer gebracht, kollektiv abgeschoben und schließlich auf Flößen ohne Navigationsmöglichkeiten, Nahrung oder Wasser ausgesetzt wurden.“

Obwohl nicht in den Fall vor dem Gerichtshof involviert, hat sich das Legal Centre Lesvos im Februar mit Front-Lex zusammengetan, um eine formelle Anfrage an Frontex-Direktor Leggeri zu senden, die Frontex-Operationen in der Ägäis zu beenden und auf die Beteiligung von Frontex an kollektiven Abschiebungen und Pushbacks hinzuweisen. Marion Bouchetel vom Centre erklärt, dass „wir seit März letzten Jahres viele Male von Überlebenden von Pushbacks und Abschiebungen kontaktiert wurden. Es ist klar, dass Frontex mitschuldig ist. Ihr Büro in Griechenland befindet sich im Hauptquartier der hellenischen Küstenwache in Piräus.“

Für Bouchetel ergänzen sich rechtliche Schritte und Aufklärungsarbeit — auch das Legal Centre Lesvos ist Teil der End Pushbacks Kampagne:

“ Wir haben viel berichtet, um das Bewusstsein zu schärfen, aber auch rechtliche Schritte in Betracht gezogen. In Griechenland gibt es keine effizienten Möglichkeiten dafür, es gibt keine legalen Wege, um Untersuchungen und Entschädigungen für die Opfer zu fordern. Und es ist ebenso schwer, EU-Agenturen zur Rechenschaft zu ziehen. Während wir also andere vorgerichtliche Maßnahmen untersuchen, wie die Anfrage an Frontex, haben wir uns auch der #EndPushbacks-Kampagne angeschlossen, um ein breiteres Publikum anzusprechen, mit grundlegenden Erklärungen und Fakten über Pushbacks.“

Eine weitere Untersuchung, für Corporate Europe Observatory, rief die zunehmend engen Beziehungen von Frontex zu Militär- und Sicherheitsfirmen auf. Keine große Überraschung, nachdem Frontex ein eigenes Budget bekommen hat, um Ausrüstung, wie Hubschrauber und Patrouillenschiffe, zu kaufen oder zu leasen. Letzten Herbst vergab die Agentur einen der ersten Großaufträge in diesem Zusammenhang: Rahmenverträge über bis zu 50 Millionen Euro mit den Rüstungsunternehmen Airbus, mit dem Partner Israel Aerospace Industries und mit Elbit für die Bereitstellung von Drohnen-Überwachungsdiensten im Mittelmeer.

EINE SPEICHE IM RÄDERWERK

Unterdessen trat das Europäische Parlament, das sich weitgehend aus den alltäglichen Entscheidungen und der Arbeit in der EU-Grenz- und Migrationspolitik herausmanövriert hatte, auf die Bremse. Es vertagte die Entscheidung, das Frontex-Budget für 2019 abzusegnen, „bis zusätzliche Klarstellungen zu einer Reihe von Fragen vorliegen“, und es setzte eine Frontex Scrutiny Working Group ein, die sich mit den Vorwürfen der Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen befasst.

Während von dieser Arbeitsgruppe keine Vorschläge für wirkliche Veränderungen zu erwarten sind — in der rechtsgerichtete Mitglieder bereits Aussagen von NGOs blockierten, die direkt vor Ort arbeiten — signalisiert ihre bloße Existenz zumindest eine kritischere Herangehensweise, im Gegensatz zu den letzten Jahren, in denen das Europäische Parlament im Grunde jeder Ausweitung des Frontex-Mandats und -Budgets zustimmte.

Allerdings, wie Selma Mesic kommentiert: „Wir haben noch keine wirklich sinnvollen oder effektiven Abhilfemaßnahmen gesehen, die eine vollständige Rechenschaftspflicht und Prävention der Menschenrechtsverletzungen, die wir in Europa täglich beobachten und die seit Jahren stattfinden, sicherstellen würden.“

Ist die neue Welle öffentlicher Kritik an und Aktionen gegen Pushbacks und Frontex ein Zeichen dafür, dass sich das Blatt in Bezug auf Europas Anti-Einwanderungspolitik wendet? Leider ist das zu viel gesagt: Das Stoppen von Migration steht weiterhin ganz oben auf der EU-Agenda, wobei in den kommenden Jahren Milliarden für die Verstärkung der Grenzsicherung und -kontrolle an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten zur Verfügung stehen, und das führende zugrunde liegende Narrativ ist weiterhin, dass Migration in erster Linie ein Sicherheitsproblem ist.

Die häufige Enthüllung von Pushbacks und anderen Menschenrechtsverletzungen hat jedoch neue Kampagnen inspiriert, die der bisher fast unerschütterlichen Ausweitung des EU-Grenzregimes einen Strich durch die Rechnung machen.

Weiterführende Lektüre: EU tötet