Kategorien
Alle Beiträge

Kolumbiens demokratische Fassade bröckelt in Stücke, während die Faschisierung zum Vorschein kommt

Die brutale Reaktion des Staates auf einen eintägigen Generalstreik hat wochenlange Proteste in Kolumbien ausgelöst, die zu Dutzenden von Toten führten. Die Zeit des Dialogs ist vorbei.

Via RoarMag

Der 28. April hat sich in Kolumbien schnell zu einem historischen Datum entwickelt. An diesem Tag rief eine breite Koalition aus sozialen Organisationen und Gewerkschaften zu einem Streik gegen die von der rechten Regierung von Präsident Iván Duque geplante Steuerreform auf. Eine geschickte Mischung aus Inkompetenz der Regierung und staatlichem Terror verwandelte das, was eigentlich nur ein Tag der Proteste gewesen wäre, in eine der schwersten politischen Krisen in der jüngeren Geschichte Kolumbiens. Jeder weitere Tag, jeder neue Tote, fügte den Demonstrierenden einen neuen Grund hinzu, auf der Straße zu bleiben und ihre Taktiken und Vorhaben gegen eine Elite zu radikalisieren, die keinen Bezug zu den täglichen Nöten der einfachen Kolumbianer_innen hat und deren Handlungen deren Leiden noch verschlimmern.

Die brutale Reaktion des Staates mag für internationale Beobachtende und einige kolumbianische Mittelklasse-Städter_innen ein Schock sein, aber dies ist die Art der Reaktion auf Protest, die die Menschen in peripheren städtischen Regionen und vor allem auf dem Land schon immer kannten. Wir werden nun auch in den Städten Zeug_innen der Art von Herrschaft durch manu militari, die im ländlichen Kolumbien Routine ist. Diese Art der Reaktion ist natürlich fest in der Ideologie der Eliten und des Militärs verankert, die die Bürger_innen des eigenen Landes als Feind_innen sehen, die es zu zähmen und zu unterdrücken gilt, eine Ideologie, die in der Aufstandsbekämpfung und faschistisch angehauchten Doktrin verwurzelt ist.

Die Menschen sind aus purer Verzweiflung auf die Straßen geströmt. Es bleibt ihnen nicht viel anderes übrig. Die Tatsache, dass sich die Menschen auf dem Höhepunkt der Pandemie entschlossen haben, aus Protest auf die Straße zu gehen, lässt erahnen, in welch tiefem Unbehagen sich das Land derzeit befindet.

STEUERREFORMEN INMITTEN EINER PANDEMIE DER GEWALT

Diese Steuerreform zielte eindeutig auf die ärmsten Schichten der Gesellschaft ab. Sie sah vor, die Mehrwertsteuer auf grundlegende Verbrauchsgüter, öffentliche Dienstleistungen und sogar Beerdigungen auszuweiten, was dem Vorhaben zu einer Zeit, in der das Land einen Höchststand an COVID-19-bedingten Todesfällen erlebt, eine unheimliche Note verleiht. Die Reform schlug auch vor, die Einkommenssteuer auf diejenigen auszudehnen, die 2.500.000 COL$ im Monat verdienen (etwas mehr als 600 US$), ein Segment der Bevölkerung, das bereits stark von der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise betroffen ist.

Die Zeiten waren noch nie einfach in Kolumbien, das eines der ungleichsten Länder der Welt ist und den höchsten Grad an Ungleichheit in Lateinamerika aufweist. Auch die Verteilung des Landbesitzes ist eine der schlechtesten der Welt. Während allein im letzten Jahr 3,6 Millionen Kolumbianer_innen unter die Armutsgrenze gedrängt wurden (was 42 Prozent der Bevölkerung betrifft), gibt es eine 15-prozentige Arbeitslosenquote sowie einen extrem großen informellen Sektor, in dem über 50 Prozent der Menschen informell beschäftigt sind, um das tägliche Überleben zu sichern. Natürlich haben die Pandemie, die soziale Distanzierung und die Lockdowns diese informellen Arbeiter_innen überproportional betroffen. In den beliebten Vierteln der Städte wurden zu Tausenden rote Banner präsentiert, um darauf hinzuweisen, dass die Menschen in diesem Haushalt hungern.

Hinzu kommt, dass die Gewalt zum Alltag der ärmsten Kolumbianer_innen gehört, von denen Millionen vor dem Konflikt auf dem Land geflohen sind, um in den Elendszonen der Großstädte heimisch zu werden. Andere, die es geschafft haben, ein mageres Einkommen aus dem Kokaanbau zu erzielen, sehen sich unter dem Druck der USA — sowohl der vorherigen Trump- als auch der aktuellen Biden-Administration — erneuten Drohungen mit großflächigen Militäroperationen gegenüber. Dies wird ihnen jegliche Mittel nehmen, um ihre Familien zu ernähren.

Ganz zu schweigen von der Situation der sozialen Führenden und der demobilisierten Guerilla, die seit Jahrzehnten Ziel eines regelrechten Prozesses der systematischen Ausrottung sind, der sich aber unter der Regierung Duques deutlich verschärft hat.

All dies geschieht während die Regierung ankündigte, für 4 Milliarden US-Dollar Kampfjets zu kaufen. Kolumbien ist zusammen mit Brasilien das Land mit den höchsten Militärausgaben in Lateinamerika und gibt jährlich schwindelerregende 10 Milliarden US-Dollar aus, während sich Bildung und Gesundheit in einem sehr schlechten Zustand befinden, ein wichtiger Teil der Bevölkerung jede Nacht hungrig zu Bett geht und die Zahl der Todesfälle aufgrund der COVID-19-Krise weiter steigt.

DIE MENSCHEN SIND WIEDER AUF DEM VORMARSCH

Ein zentrales Problem ist, dass die herrschende Klasse Kolumbiens keinen Bezug zum Leben der einfachen Menschen hat. Dies wurde in einer Aussage des ehemaligen Finanzministers Alberto Carrasquilla, dem Mastermind hinter dieser Reform, deutlich, als er versicherte, dass ein Dutzend Eier 1800 COP$ kostet, genau fünfmal weniger, als sie tatsächlich kosten! Diese eklatante Ignoranz über die Kosten des Lebens, wenn die meisten Kolumbianer_innen jeden Penny zählen, war zu viel des Guten. Als das Nationale Streikkomitee, eine breite Koalition unter Führung der Gewerkschaftsbewegung, für den 28. April zu erneuten Protesten aufrief, folgten Millionen dem Aufruf und strömten auf die Straßen.

Konzentrierten sich die 21N-Proteste im November 2019 auf die großen Städte, fanden die Proteste nun im ganzen Land statt: von den großen urbanen Zentren bis hin zu Kleinstädten, Dörfern und auf dem Land. Diese Proteste zeigen, dass die Oligarchie auf dem Rücken der Krise Reichtum angehäuft hat, während das Volk Missstände und Wut aufgestaut hat. Die momentane Atempause, die die Oligarchie während der COVID-19-Krise genoss, war vorbei und die Spannungen, die seit einer Reihe von massiven Protesten im letzten Oktober zugenommen hatten, brachen am 28. April auf einmal aus.

Der einende Faktor unter allen Demonstrierenden, die auf die Straße gingen, war ihre Opposition gegen die Steuerreform; dies war ein sehr klarer Sammelaufruf für alle. Aber verschiedene Gruppen hatten jeweils ihre eigenen zusätzlichen Streitigkeiten mit der Regierung. Gesundheitsarbeiter_innen forderten Lohnnachzahlungen, Arbeiter_innen lehnten die Rentenreform ab, Indigene protestierten gegen 500 Jahre Unterdrückung, Menschen aus allen Schichten prangerten die systematische Ermordung sozialer Führender an und Kokabäuer_innen wehrten sich gegen die geplante Wiederaufnahme der Glyphosat-Begasung und die Militarisierung ihrer Territorien.

UNTERDRÜCKUNG GEHT NACH HINTEN LOS

Trotz der enormen strukturellen, kulturellen, symbolischen und physischen Gewalt, mit der sie konfrontiert sind, trotz der eklatanten Käuflichkeit der herrschenden Klassen, trotz der Tatsache, dass sie in einem Zustand der Subsistenz gehalten werden, blieben die 28A-Proteste friedlich. Aber die Proteste wurden trotzdem mit brachialer Gewalt beantwortet. Dieses Mal jedoch hatten die Menschen genug und die Repression ging nach hinten los. Es war die polizeiliche Repression, die einen einzigen Tag der Proteste in eine landesweite Schlacht verwandelte, die nun schon seit zwei Wochen tobt. Und es war die polizeiliche Repression, die die Demonstrierenden auch dazu brachte, ihre Forderungen auf den Rücktritt der Autoritäten und einen politischen Prozess gegen die mörderische Führung des Landes auszuweiten. Die Regierung ließ die vorgeschlagenen Steuerreformen am 2. Mai fallen, und Finanzminister Carrasquilla trat am nächsten Tag zurück, aber die Proteste sind immer noch stark.

Bisher wurden um die 50 Menschen ermordet, tausende Menschen wurden verhaftet oder verwundet, es gab mehrere Anzeigen wegen Vergewaltigung und Folter durch die Polizei und fast 500 Menschen sind im Zusammenhang mit den Protesten verschwunden. In Cali, einer der größten Städte Kolumbiens, ist die Autorität seit fast zwei Wochen in den Händen der Armee. Die zivilen Behörden wurden kurzerhand vertrieben, während Panzer in den Straßen stehen und Black Hawk Hubschrauber über die Stadt fliegen, um Operationen in den Armenvierteln gegen unbewaffnete Demonstrierende zu unterstützen.

Zuletzt wurden am 9. Mai Indigene in Cali mit von der Armee ausgegebenen Sturmgewehren von einer Gruppe von Zivilist_innen angegriffen. Obwohl die Stadt stark militarisiert ist und es zahlreiche Videos gibt, die helfen könnten, die Täter_innen dieses Angriffs zu identifizieren, ist nichts passiert.

Diese Angriffe, die einem staatlichen Terrorakt gleichkommen, sind keine Ansammlung zufälliger Ereignisse. Sie sind Teil einer langen Tradition der Repression, die tief in den staatlichen Aufstandsbekämpfungsstrukturen verankert ist, verstärkt durch die Doktrin der Nationalen Sicherheit, mit der die Streitkräfte indoktriniert wurden, und in der extrem reaktionären Mentalität der herrschenden Klassen.

Diese Gewalt hat sich nicht nur eingebürgert, sondern wird auch als moralisch gerecht angesehen. Der ehemalige Präsident Álvaro Uribe, der Mentor von Iván Duque, ließ über Twitter eine Nachricht von seinem Account löschen, in der er Polizeigewalt unmissverständlich verherrlichte: „Unterstützen wir das Recht von Soldat_innen und Cops, ihre Schusswaffen zu benutzen, um ihre Unversehrtheit zu verteidigen und um Menschen und Eigentum vor kriminellen Handlungen des terroristischen Vandalismus zu schützen.“

In einer weiteren Wendung bezog sich Uribe auf ein Konzept, das von Alexis López entwickelt wurde, einem chilenischen Neonazi, der zum Militärberater und Guru in Kolumbien wurde, wo er dieses Jahr zu zwei Konferenzen an der Militärakademie eingeladen wurde. Dieses Konzept, die sogenannte „dissipierte molekulare Revolution“, ein Hybrid zwischen der Nationalen Sicherheitsdoktrin und einer Perversion von Guattari, Foucault und Derrida, besagt, dass alle Formen von Protest im Grunde eine subversive Gefahr sind, die von Anfang an gewaltsam behandelt und eingedämmt werden muss, um zu verhindern, dass sie zu einer ausgewachsenen Revolution wird.

Dies ist die — unbestreitbar faschistische — Doktrin, die unter den Streitkräften Kolumbiens beliebt ist. Kein Wunder also, dass sie nachweislich mit allen Arten von Gewalt, Folter, Verschwindenlassen, Todesschwadronen und anderen Verbrechen in Verbindung stehen. Im Gegensatz zu Bolsonaro in Brasilien wurden die offen faschistischen Neigungen der kolumbianischen Eliten von der sogenannten internationalen Gemeinschaft heruntergespielt und noch eine Woche vor 28A fast entschuldigt.

ZU SPÄT FÜR EINEN DIALOG

Die demokratische Fassade Kolumbiens beginnt zu bröckeln, während das hässliche Gesicht eines aufstandsbekämpfenden Staates, geformt von der reaktionärsten und rassistischsten Oligarchie des Kontinents, angeführt von einer weit rechten und offen faschistischen Clique, für alle sichtbar zum Vorschein kommt. Als wir in der Vergangenheit vor dem Prozess der Faschisierung der kolumbianischen Politik gewarnt haben, meinten wir dies nicht im metaphorischen Sinne. Das Vorhandensein von tatsächlichen Nazi-Doktrinen innerhalb der Armee bestätigt, dass dies Teil von etwas viel Größerem und viel Gefährlicherem ist.

Einem solchen Prozess kann nur eine organisierte Kraft entgegentreten, die in der Lage ist, konsequent dagegen zu mobilisieren. Kurz gesagt, die einzigen Grenzen des Faschismus sind die Grenzen, die der Klassenkampf ihm durch die Mobilisierung und Organisation der Bevölkerung auferlegen kann. Das Volk spürt es; deshalb geht es bei der Mobilisierung nicht mehr um eine Reform, nicht mehr um einen einzelnen Minister, der zurücktritt.

Ähnlich wie bei den Protesten in Chile ist die Mobilisierung zu einem Mechanismus geworden, in dem ein neues politisches Subjekt entsteht, während das verrottete System aktiv demontiert wird. Obwohl einige Politiker_innen versuchen, eine Form des Dialogs zwischen den Demonstrierenden und der Regierung zu fördern, gibt es dieses Mal wenig zu reden. Es ist Dutzende Tode zu spät für einen Dialog mit der Regierung Duques. Die Menschen wollen sie von der Macht entfernen und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Diese gewaltigen Proteste im ganzen Land sind das Ergebnis von über einem Jahrzehnt der Mobilisierung. Die Zahlen sind gewachsen und ihre Entschlossenheit hat sich nur verstärkt. Der Bleistift des Volkes, wie ein haitianisches Sprichwort sagt, hat keinen Radiergummi.

Diese Erfahrungen werden nicht verwelken, und in der Hitze des Kampfes entstehen neue Wege, Politik zu verstehen, neue Wege, Kolumbien zu verstehen. Während die Linke seit etwa einem Jahr in Diskussionen über Wahlbündnisse feststeckt, erinnern uns diese Proteste daran, dass nicht die Wahlurne am Ende über das Schicksal Kolumbiens entscheiden wird.