Wählen ist keine Schadensbegrenzung [eine indigene Perspektive]

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Ursprünglich veröffentlicht auf Indigenous Action. Der Beitrag hat zwar seinen Fokus auf die USA, aber die Hauptaussage, nämlich dass Wählen keine Schadensbegrenzung ist, gilt überall.

Wenn verkündet wird, dass „Wählen Schadensreduzierung ist“, ist es nie klar, wie weniger Schaden tatsächlich berechnet wird. Vergleichen wir, wie viele Millionen undokumentierte Indigene abgeschoben wurden? Zählen wir zusammen, welche politische Partei mehr Drohnenangriffe durchgeführt hat? Oder wer das höchste Militärbudget hatte? Berücksichtigen wir Pipelines, Minen, Dämme, Schändung heiliger Stätten? Bilanzieren wir die Inhaftierungsraten? Vergleichen wir die Statistiken über sexuelle Gewalt? Liegt es in den massiven Budgets der Politiker_innen, die hunderte von Millionen Dollar ausgeben, um um Stimmen zu werben?

Obwohl es einige politische Unterschiede zwischen den beiden prominenten Parteien in den sogenannten USA gibt, schwören sie alle der gleichen Flagge die Treue. Ob rot oder blau, es sind immer noch Streifen auf einem Tuch, das über gestohlenem Land weht, das aus einem Land besteht, das durch gestohlene Leben aufgebaut wurde.

Wir leugnen nicht die Realität, dass im Ausmaß der kolonialen Gewalt der US-Siedler_innen selbst der kleinste Schaden Leben oder Tod für die Schwächsten bedeuten kann. Was wir hier behaupten, ist, dass die gesamte Vorstellung von „Wählen als Schadensbegrenzung“ die siedler-koloniale Gewalt verschleiert und verewigt, es gibt nichts „weniger Schädliches“ an ihr und es gibt effektivere Wege, um in ihre Gewalt einzugreifen.

Irgendwann hat die Linke in den sogenannten USA erkannt, dass es eine aussichtslose Strategie ist, Menschen davon zu überzeugen, sich hinter einem „kleineren Übel“ zu versammeln. Der Begriff „Schadensbegrenzung“ wurde angeeignet, um die Bemühungen zu reframen, ihre Beteiligung zu rechtfertigen und andere zu zwingen, sich am Theater dessen zu beteiligen, was in den USA „Demokratie“ genannt wird.

Schadensreduzierung wurde in den 1980er Jahren als eine Strategie des öffentlichen Gesundheitswesens für Menschen etabliert, die sich mit Problemen des Substanzkonsums auseinandersetzen und mit der Abstinenz kämpfen. Laut der Harm Reduction Coalition (HRC) legen die Prinzipien der Schadensreduzierung fest, dass das identifizierte Verhalten „Teil des Lebens“ ist, so dass sie „sich dafür entscheiden, schädliche Auswirkungen nicht zu ignorieren oder zu verurteilen, sondern zu minimieren“ und darauf hinarbeiten, soziale Stigmata in Richtung „sichereren Gebrauch“ zu brechen. Die HRC stellt auch fest, dass „es keine universelle Definition oder Formel für die Umsetzung von Schadensminderung gibt.“ Insgesamt konzentriert sich die Schadensminimierung auf die Reduzierung der schädlichen Auswirkungen, die mit schädlichen Verhaltensweisen verbunden sind.

Die Behauptung der „Schadensreduzierung“ im Zusammenhang mit Abstimmungen bedeutet etwas ganz anderes als die, die sich organisieren, um Probleme des Substanzkonsums anzugehen. Die Behauptung lautet: „Da dieses politische System nicht verschwindet, werden wir Politiker_innen und Gesetze unterstützen, die weniger Schaden anrichten können.“

Die Vorstellung, dass eine Wahl den Schaden in einem System, das in kolonialer Herrschaft und Ausbeutung, weißer Vorherrschaft, Hetero-Patriarchat und Kapitalismus wurzelt, verringern kann, ist eine außerordentliche Übertreibung. Es gibt keine Person, deren Leben nicht jeden Tag von diesen Unterdrückungssystemen beeinflusst wird, aber anstelle von kodiertem Reformismus und zwanghaften „get out the vote“-Kampagnen für eine „sicherere“ Form des Siedlerkolonialismus, fragen wir: „Was ist der wirkliche und tragische Schaden und die Gefahr, die mit der Aufrechterhaltung der kolonialen Macht verbunden ist und was kann getan werden, um sie zu beenden?“

Wählen, wie es in der US-„Demokratie“ praktiziert wird, ist der Prozess, mit dem Menschen (mit Ausnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren, verurteilten Straftäter_innen, solchen, die der Staat für „geistig unzurechnungsfähig“ hält, und Menschen ohne Papiere, einschließlich Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt) gezwungen werden, eng vorgeschriebene Regeln und Machthabende zu wählen. Das anarchistische Kollektiv Crimethinc stellt fest: „Wählen konsolidiert die Macht einer ganzen Gesellschaft in den Händen von wenigen Politiker_innen.“ Wenn dieser Prozess unter kolonialer Autorität durchgeführt wird, gibt es keine andere Option als den politischen Tod für indigene Völker. Mit anderen Worten: Wählen kann unter kolonialer Herrschaft niemals eine Überlebensstrategie sein. Es ist eine Strategie der Niederlage und des Opferseins, die das Leiden und den historischen Schaden, der durch den anhaltenden Siedlerkolonialismus verursacht wird, verlängert. Und obwohl das Gefühl der Schadensbegrenzung aufrichtig sein mag, können selbst hart erkämpfte marginale Reformen, die durch die Unterstützung der Bevölkerung erreicht wurden, genauso leicht durch den Federstrich eines Politikers_einer Politikerin wieder rückgängig gemacht werden. Wenn Wählen die demokratische Beteiligung an unserer eigenen Unterdrückung ist, ist Wählen als Schadensbegrenzung eine Politik, die uns von der Gnade unserer Unterdrückenden abhängig macht.

Während so viele Linke – einschließlich einiger indigener Radikaler – sich um die Konsolidierung der Macht in faschistischen Händen sorgen, verkennen sie, wie koloniale Macht bereits konsolidiert ist. Es gibt nichts Intersektionales daran, sich an einem genozidalen politischen System zu beteiligen und es aufrechtzuerhalten. Es gibt keine sinnvolle Solidarität in einer Politik, die uns dazu drängt, unsere Unterdrücker_innen dort zu treffen, wo sie sich befinden. Wählen als Schadensbegrenzung erzwingt eine falsche Solidarität mit denjenigen, die am verletzlichsten gegenüber schädlichen politischen Maßnahmen und Aktionen sind. In der Praxis spielt es sich als paternalistische Identitätspolitik ab, wenn Liberale daran arbeiten, die am wenigsten gefährlichen Kandidat__innen zu identifizieren und sich zur Unterstützung ihrer Kampagnen zu versammeln. Die Logik des Wählens als Schadensbegrenzung behauptet, dass derjenige, der am meisten Schaden erleidet, den meisten Schutz durch den am wenigsten gefährlichen Nenner in einem gewalttätigen autoritären System erhält. Diese siedler-koloniale Naivität bringt mehr Menschen, nicht-menschliche Wesen und Land in Gefahr als sonst. Typischerweise sind es dieselben liberalen Aktivist_innen, die behaupten, Wählen sei Schadensbegrenzung, die militante direkte Aktionen und Sabotage als Handlungen anprangern und zu unterdrücken versuchen, die „nur unserer Bewegung schaden“. „Wählen als Schadensbegrenzung“ ist die beschwichtigende Sprache derer, die Bewegungen kontrollieren.
Wählen als Schadensbegrenzung ist die von der Regierung ausgegebene Decke der demokratischen Partei, in der wir entweder schlafen oder sterben werden.

Sich aus einer Position heraus zu organisieren, in der das Wählen ein Akt der Schadensbegrenzung ist, verwischt die Linien des Schadens, den der Siedler- und Ressourcenkolonialismus auferlegt.
Unter kolonialer Besatzung funktioniert alle Macht durch Gewalt. Es gibt absolut nichts „weniger Schädliches“ daran, sich an der politischen Macht der Besatzer_innen zu beteiligen und diese aufrechtzuerhalten. Wählen wird den Siedlerkolonialismus, die weiße Vorherrschaft, das Hetero-Patriarchat oder den Kapitalismus nicht ungeschehen machen. Wählen ist keine Strategie zur Dekolonisierung. Der gesamte Prozess, der zum „Stimmrecht der Native People“ führte, war eine Auferlegung der politischen Identität der USA auf indigene Völker, die durch weiße Vorherrschaft angeheizt und durch den Kapitalismus ermöglicht wurde.

Das „Stimmrecht der Native People“: Eine Strategie der kolonialen Herrschaft

Vor der kolonialen Invasion durch die Siedler_innen unterhielten die indigenen Völker vielfältige und komplexe kulturelle Organisationen, die für die europäischen Eindringlinge kaum zu erkennen waren. Von Anfang an erkannten die USA an, dass indigene Völker eigenständige souveräne Nationen darstellten. Die Projektion des Nations-Status erfolgte zu den Bedingungen der Kolonisator_innen, die politische Einheiten brauchten, mit denen sie Verträge schließen konnten (vor allem für Krieg und wirtschaftliche Zwecke). Infolgedessen sahen sich die sozialen Organisationen der indigenen Völker extremer politischer Manipulation ausgesetzt, da die Rollen des Matriarchats und der Two-Spirits entweder komplett missachtet oder regelrecht angegriffen wurden. Der Imperativ des US-amerikanischen Siedlerkolonialprojekts war schon immer, die indigene Souveränität zu untergraben und zu zerstören. Dies ist die heimtückische Unnatur des Kolonialismus.

Im Jahr 1493 wurde die Päpstliche Bulle „Inter Caetera“ von Papst Alexander VI. erlassen. Das Dokument etablierte die „Doktrin der Entdeckung“ und war zentral für Spaniens Christianisierungsstrategie, um das „exklusive Recht“ auf die versklavten indigenen Völker und das Land, das Kolumbus im Jahr zuvor erobert hatte, zu sichern. Dieses Dekret machte auch die Drohung des Papstes deutlich, die indigenen Völker gewaltsam dem Katholizismus zu assimilieren, um das „christliche Reich“ zu stärken. Diese Doktrin führte zu aufeinanderfolgenden Generationen von genozidalen und ökozidalen Kriegen, die von europäischen Siedler_innen gegen das Leben, das Land, den Geist und die Lebenswelt der indigenen Völker geführt wurden. Im Jahr 1823 wurde die „Doctrine of Discovery“ im Supreme Court Fall Johnson v. McIntosh in das US-Gesetz geschrieben, um den indigenen Völkern ihre Landrechte zu verweigern. In einer einstimmigen Entscheidung schrieb der Oberste Richter John Marshall, dass christliche europäische Nationen während des „Zeitalters der Entdeckung“ die vollständige Kontrolle über das Land „Amerika“ übernommen hatten. Und bei der Erklärung der „Unabhängigkeit“ von der Krone Englands im Jahr 1776 stellte er fest, dass die USA faktisch und somit per Gesetz die Autorität über diese Länder von Großbritannien geerbt hatten, „ungeachtet der Besetzung durch die Native People, die Heid_innen waren…“ Laut dem Urteil hatten die indigenen Völker keine Rechte als unabhängige Nationen, sondern nur als Pächter_innen oder Bewohner_innen der USA auf ihrem eigenen Land. Bis heute ist die „Doctrine of Discovery“ nicht verworfen und Johnson v. McIntosh nicht aufgehoben worden.

Die Genealogie des Stimmrechts der Native People ist verbunden mit Internaten, christlicher Indoktrination, Zuteilungsprogrammen und globalen Kriegen, die den US-Imperialismus begründeten. Die US-Assimilationspolitik war nicht als wohlwollende Form der Schadensbegrenzung gedacht, sie war eine Erweiterung einer militärischen Strategie, die ihre genozidalen Programme nicht erfüllen konnte. Die Staatsbürgerschaft wurde den indigenen Völkern als Teil der kolonialen Strategie aufgezwungen um „den Indigenen zu töten und den Mensch zu retten“.

Es gab eine Zeit, in der indigene Völker nichts mit der US-Staatsbürgerschaft und dem Wahlrecht zu tun haben wollten.

Katherine Osborn, Ethnohistorikerin an der Arizona State University, erklärt: „[Indigene] Verfassungen stehen in einer Regierung-zu-Regierung-Beziehung mit den Vereinigten Staaten. Daher ist ihr politischer Status einzigartig, und das bedeutet, dass sie nicht nur eine weitere Minderheitengruppe sind, die auf eine Aufnahme in die politische Ordnung der USA hofft. Für indigene Gemeinschaften ist der Schutz ihrer Souveränität als Stammesnation das wichtigste politische Anliegen.“

Als die US-Verfassung ursprünglich geschaffen wurde, konnte jeder Staat nach eigenem Ermessen bestimmen, wer Staatsbürger_in werden konnte. Einige Staaten gewährten nur selten die Staatsbürgerschaft und verliehen damit den Status an ausgewählte indigene Völker, aber nur, wenn sie ihre Stammesbeziehungen auflösten und „zivilisiert“ wurden. Dies bedeutete in der Regel, dass sie ihre Stammeszugehörigkeit aufgaben, Steuern zahlten und sich vollständig in die weiße Gesellschaft assimilierten. Alexandra Witkin schreibt in To Silence a Drum: The Imposition of United States Citizenship on Native Peoples: „Die frühe Staatsbürgerschaftspolitik beruhte auf der Annahme, dass die Zugehörigkeit nur zu einer Nation gegeben werden konnte; daher konnten Völker mit einer Zugehörigkeit zu einer indigenen Nation nicht Bürger_innen der Vereinigten Staaten werden.“ Die Präferenz lag jedoch nicht darin, die Souveränität der Native People zu respektieren und aufrechtzuerhalten, sondern sie als „unzivilisiert“ zu verurteilen und sie durch extreme Taktiken der Zwangsassimilation zu untergraben.

Als der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung 1868 ratifiziert wurde, gewährte er die Staatsbürgerschaft nur Männern, die in den USA geboren oder eingebürgert worden waren, dies schloss ehemalige Sklaven ein, wurde aber so interpretiert, dass es nicht für indigene Völker galt, außer für diejenigen, die sich assimilierten und Steuern zahlten. Der 15. Zusatzartikel wurde 1870 verabschiedet, um das Wahlrecht der US-Bürger_innen ohne Diskriminierung aufgrund von „Race, Hautfarbe oder früherer Leibeigenschaft“ zu gewährleisten, wurde aber immer noch so interpretiert, dass indigene Völker, die sich nicht assimiliert hatten, ausgeschlossen waren. In gewisser Weise war dies ein Akt der Entrechtung, aber noch deutlicher war es eine Bedingung, die den indigenen Völkern auferlegt wurde, die sich mit verbrannten Böden und der Drohung von Massen-Todesmärschen in Konzentrationslager konfrontiert sahen. Die Botschaft war klar: „Assimiliert euch oder geht unter“.

Im Jahr 1887 verabschiedete der US-Kongress den General Allotment Act, besser bekannt als Dawes Act, der dazu diente, die koloniale Invasion zu beschleunigen, den Abbau von Ressourcen zu erleichtern und die indigenen Völker weiter in die koloniale Gesellschaftsordnung einzugliedern. Der Dawes Act markierte einen Wechsel von einer militärischen zu einer wirtschaftlichen und politischen Strategie, bei der Reservate in einzelne Parzellen aufgeteilt wurden, wobei nur männliche „Haushaltsvorstände“ 160 Morgen (eine alte Flächeneinheit, entspricht etwa 400.000 qm2) erhielten und das restliche Land zum Verkauf an weiße Invasor_innen angeboten wurde, die in Scharen herbeiströmten, um ihr „offenkundiges Schicksal“ zu erben. Indigene Völker, die die Zuteilungen akzeptierten, konnten die US-Staatsbürgerschaft erhalten, und obwohl dies das erste Kongressgesetz war, das diesen Status vorsah, ging dies auf Kosten der kulturellen und politischen Identität der indigenen Völker, insbesondere durch die weitere Zersplitterung der indigenen matriarchalen Gesellschaften. Unter dem Dawes Act wurde das indigene Land von 138 Millionen auf 52 Millionen Morgen reduziert. Im Jahr 1890 wurde die gesamte indigene Bevölkerung von mehreren Millionen zur Zeit der ersten europäischen Invasion auf etwa 250.000 reduziert. Im Gegensatz dazu war die Bevölkerung der Kolonisator_innen in den USA im selben Jahr auf 62.622.250 gestiegen.

Die rechtliche Zerstörung indigener souveräner Nationen wurde in Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs durch den Richter John Marshall vollzogen, der 1831 schrieb, dass die Cherokee Nation keine fremde Nation sei, sondern dass „sie, vielleicht richtiger, als inländische abhängige Nationen bezeichnet werden können… Ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten ähnelt der eines Mündels zu seinem Vormund.“

Die genozidalen Militärkampagnen der USA, die unter dem Namen „Indianerkriege“ bekannt sind, endeten angeblich im Jahr 1924. Im selben Jahr verabschiedete der US-Kongress den Indian Citizenship Act (ICA), der den indigenen Völkern die Staatsbürgerschaft zusprach, es den Staaten aber immer noch erlaubte, zu bestimmen, ob sie wählen dürfen. Das führte dazu, dass einige Staaten das Wahlrecht für indigene Völker bis 1957 ausschlossen. Bis zur Verabschiedung des ICA, das ohne Anhörungen genehmigt wurde, wurden indigene Völker als „einheimische Untertan_innen“ der US-Regierung betrachtet.

Die Haudeneshonee Konföderation lehnte die Verleihung der US-Staatsbürgerschaft durch das IAC vollständig ab und bezeichnete es als einen Akt des Verrats.

Joseph Heath, General Counsel der Onondaga Nation, schreibt: „Die Onondaga Nation und die Haudenosaunee haben niemals die Autorität der Vereinigten Staaten akzeptiert, Bürger_innen der Six Nations zu Staatsbürger_innen der Vereinigten Staaten zu machen, wie im Citizenship Act von 1924 behauptet. Wir besitzen drei Verträge mit den Vereinigten Staaten: den Vertrag von Fort Stanwix von 1784, den Vertrag von Fort Harmor von 1789 und den Vertrag von Canandaigua von 1794. Diese Verträge erkennen die Haudenosaunee eindeutig als separate und souveräne Nationen an. Die Annahme der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten wäre ein Verrat an ihren eigenen Nationen, eine Verletzung der Verträge und eine Verletzung des internationalen Rechts…“

Sie lehnten die ICA ab und „widersetzten sich ihrer Umsetzung sofort nach ihrer Verabschiedung, weil sie das historische und kulturelle Verständnis hatten, dass es lediglich die neueste Bundespolitik war, die darauf abzielte, ihr Land zu nehmen und die Assimilation zu erzwingen.“

Heath fügt hinzu: „Seit über vier Jahrhunderten haben die Haudenosaunee ihre Souveränität gegen den Ansturm des Kolonialismus und der Assimilierung aufrechterhalten und sie haben ihre Pflichten als Verwaltende der natürlichen Welt fortgesetzt. Sie haben sich gegen Umsiedlung und Zuteilung gewehrt; sie haben ihre Sprache und Kultur bewahrt; sie haben das Diktat der christlichen Kirchen nicht akzeptiert; und sie haben die Zwangseinbürgerung abgelehnt.“

Es ist wichtig anzumerken, und paradox, dass die kolonisierenden Architekten der US-Verfassung stark von der Haudeneshonee-Konföderation beeinflusst wurden.

Zane Jane Gordon von der Wyandotte Nation kritisierte die ICA zu der Zeit, als es verabschiedet wurde: „Keine organisierte Regierung … kann irgendjemanden in ihre Staatsbürgerschaft aufnehmen ohne die formale Zustimmung … Die indigene Bevölkerung ist in der Form von ‚Nationen‘ organisiert, und sie haben Verträge mit [anderen] Nationen als solche. Der Kongress kann sie nicht durch einen einfachen Akt in die Staatsbürgerschaft der Union einbeziehen.“

In Challenging American Boundaries: Indigenous People and the „Gift“ of U.S. Citizenship schreibt Kevin Bruyneel, dass der Tuscarora-Häuptling Clinton Rickard, der sich vehement gegen die Verabschiedung des ICA aussprach, „auch durch die Tatsache ermutigt wurde, dass ‚es unter meinem Volk keinen großen Ansturm gab, hinauszugehen und bei den Abstimmungen des weißen Mannes zu wählen.'“ Rickard erklärte: „Durch unsere alten Verträge erwarteten wir den Schutz der Regierung. Der weiße Mann hatte den größten Teil unseres Landes erhalten und wir fühlten, dass er verpflichtet war, etwas im Gegenzug zu bieten, nämlich den Schutz des Landes, das wir noch hatten, aber wir wollten nicht in seine Gesellschaft aufgenommen und assimiliert werden. Die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten war nur ein weiterer Weg, uns zu absorbieren und unsere Bräuche und unsere Regierung zu zerstören. . . . Wir befürchteten, dass die Staatsbürgerschaft auch unseren Vertragsstatus in Gefahr bringen und Steuern auf unser Land bringen würde. Wie kann ein_e Bürger_in einen Vertrag mit der eigenen Regierung haben. . . . Dies war eine Verletzung unserer Souveränität. Unsere Bürgerschaft lag bei unseren eigenen Nationen.“

Die Haudeneshonee sprachen sich auch gegen die Auferlegung der US-Staatsbürgerschaft aus, da ihre Nation durch die kanadische Grenze getrennt wurde. Diesen Auswirkungen sind indigene Völker, deren Land durch die kanadische und mexikanische Grenze geteilt wird, immer noch ausgesetzt. Die Auferlegung der Staatsbürgerschaft hat ihr Volk entlang der kolonialen Linien politisch getrennt.

Eine der deutlichsten Illustrationen der Assimilationsstrategien in Bezug auf Staatsbürgerschaft und Wahlrecht stammt von Henry S. Pancoast, einem der Gründer_innen der christlichen rassistischen Gruppe, der Indian Rights Association (IRA). Pancoast erklärte: „Nichts [außer der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten] wird so sehr dazu tendieren, den Indianer zu assimilieren und seine enge Stammeszugehörigkeit aufzubrechen, wie ihm das Gefühl zu geben, dass er ein eigenes Recht und eine Stimme in der Nation des weißen Mannes hat.“

Das anfänglich erklärte Ziel der IRA war es, „die vollständige Zivilisierung der indigenen Bevölkerung und ihre Aufnahme zur Staatsbürgerschaft herbeizuführen.“ Die IRA betrachtete sich selbst als Reformist_innen und setzte sich im Kongress erfolgreich dafür ein, das Internatssystem zu etablieren, den Dawes Act zu verabschieden, das Bureau of Indian Affairs zu reformieren und den Indian Reorganization Act von 1834 zu verabschieden.

Die US-Staatsbürgerschaft wurde eingeführt, um die Souveränität der indigenen Bevölkerungen zu zerstören und massenhaften Landraub zu ermöglichen. Bis heute ist die „Native vote“ an assimilatorische Bedingungen gebunden, die kolonialen Interessen dienen.

Assimilation: Die Strategie der Übertragung des Stimmrechts

Historische Akte der Wählerunterdrückung scheinen der Strategie der Assimilation zu widersprechen, denn wenn weiße Siedlerpolitiker_innen so sehr wünschten, dass indigene Völker Bürger_innen werden, warum sollten sie sie dann gleichzeitig aktiv entrechten? Dies ist der zugrundeliegende Widerspruch des Kolonialismus in den USA, der als „Indianerproblem“ artikuliert wurde, oder noch unverblümter, die Frage der Vernichtung oder Assimilation.

Wie bereits erwähnt, war es bis 1957 nicht möglich, dass indigene Völker in jedem US-Bundesstaat wählen konnten.

Laut Katherine Osborn: „Einige Staaten entlehnten die Sprache der US-Verfassung in Artikel 1, Abschnitt 2, der ‚Indigene, die nicht besteuert werden‘ von der Staatsbürgerschaft ausschließt und nutzten sie, um das Wahlrecht zu verweigern. Die Gesetzgebenden in Idaho, Maine, Mississippi, New Mexico und Washington verweigerten ihren indigenen Bürger_innen das Wahlrecht, weil diejenigen, die auf Reservationsland lebten, keine Grundsteuern zahlten. In New Mexico, Utah und Arizona argumentierten die Staatsbeamt_innen, dass das Leben in einem Reservat bedeute, dass Indigene nicht wirklich Einwohner_innen des Staates seien, was ihre politische Beteiligung verhindere.“

Osborn fügt hinzu: „Artikel 7, Abschnitt 2 der Verfassung von Arizona besagt: ‚Keine Person, die unter Vormundschaft steht, nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist oder geisteskrank ist, ist berechtigt, an einer Wahl teilzunehmen.‘ Die Gesetzgebenden von Arizona verstanden dies so, dass es den Indigenen das Wahlrecht untersagte, weil sie in ihren Reservaten angeblich unter Bundesvormundschaft standen.“

Die frühe US-Staatsbürgerschaftspolitik in Bezug auf indigene Völker war klar; das Wahlrecht würde solange bestehen bleiben, bis wir uns assimilieren und unseren Stammesstatus aufgeben. Die Entrechtung war und ist eine Strategie, die Bedingungen für die Assimilation schafft. Die Unterdrückung der politischen Partizipation ist historisch gesehen die Art und Weise, wie sich das System selbst reguliert und aufrechterhält. Weiße Vorherrschende, die die Politik von Gebieten kontrollierten, in denen große indigene Bevölkerungen lebten, fürchteten, dass sie zu Minderheitensubjekten in ihrem eigenen demokratischen System werden würden. Sie unterliefen das Wahlrecht oft auf gewaltsame Weise, aber das war nie wirklich eine Bedrohung, weil die weiße Vorherrschaft in der Gesamtheit des kolonialen Projekts der US-Siedler_innen eingebettet war.

Es geht nicht darum, dass die Siedlergesellschaft vor den Interessen der Indigenen kapituliert hat, sondern darum, dass die indigenen Völker – ob mit Gewalt oder durch Zermürbung – in das US-amerikanische Gemeinwesen eingegliedert worden sind.

Vielleicht wird dies nirgendwo deutlicher als durch die Einrichtung von Stammesräten. Zum Beispiel wurde 1923 der Navajo-Stammesrat gegründet, um den Abbau von Ressourcen durch die US-Regierung zu legitimieren. Laut einem Bericht der U.S. Commission on Civil Rights wurde der Stammesrat zum Teil geschaffen, damit die Ölfirmen einige legitime Vertreter_innen der Navajos haben, durch die sie Reservationsland pachten können, auf dem Öl entdeckt wurde. Auf der Website der Navajo Nation Oil and Gas Company heißt es: „Im Jahr 1923 wurde eine Navajo-Stammesregierung hauptsächlich für das Bureau of Indian Affairs gegründet, um Pachtverträge mit amerikanischen Ölgesellschaften zu genehmigen, die begierig darauf waren, Ölgeschäfte auf Navajo-Land zu beginnen.“

Um die koloniale Herrschaft und Ausbeutung zu erfüllen und aufrecht zu erhalten, formen und kontrollieren die Kolonisator_innen die politische Identität der indigenen Völker. Die Kapitalist_innen erleichterten und beuteten die Auflösung der indigenen Autonomie aus. Der Preis der Staatsbürgerschaft war schon immer unsere Souveränität, die Bedingungen der Staatsbürgerschaft standen schon immer im Dienst der weißen Vorherrschaft.

Dass indigene Völker 1924 das Wahlrecht erhielten, unsere religiösen Praktiken jedoch bis 1979 verboten waren, ist eines von vielen Beispielen für die Inkongruenz der indigenen politischen Identität in den sogenannten USA.

Die Wahlrechtsbewegungen in den USA haben für eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen System gekämpft, haben es aber versäumt, die Systeme der Unterdrückung, die der siedlungskolonialen Gesellschaft zugrunde liegen, anzuklagen und abzuschaffen. Nach Jahrzehnten der Organisierung feierten weiße Frauen 1920 das Wahlrecht, das zum Teil als Belohnung für ihren Dienst im 1. Weltkrieg gewährt wurde. Das Hetero-Patriarchat wurde nicht abgebaut und Schwarze wurden in ihrer Kampagnenarbeit gezielt übergangen.

Lucy Parsons, eine afro-indigene Anarchistin, war eine von vielen, die das Wahlrecht zu dieser Zeit kritisierten. Parsons schrieb 1905: „Kann eins es Anarchist_innen verübeln, die erklären, dass von Menschen gemachte Gesetze nicht heilig sind?…Tatsache ist, dass Geld und nicht Stimmen das Volk regieren. Und die Kapitalist_innen kümmern sich nicht mehr darum, die Wähler_innen zu kaufen, sie kaufen einfach die ‚Diener_innen‘, nachdem sie gewählt worden sind, um zu ‚dienen‘. Die Idee, dass die Stimme des armen Menschen irgendetwas bedeutet, ist die wahrste Täuschung. Der Stimmzettel ist nur der Papierschleier, der die Tricks verbirgt.“

Schwarze litten jahrzehntelang unter den weißen, rassistischen „Jim-Crow-Gesetzen“, die die Rassentrennung durchsetzten und ihre politische Macht unterdrücken sollten. Diese rassistischen Gesetze endeten erst mit den kraftvollen Mobilisierungen der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren. Die US-Regierung erließ in den 50er und 60er Jahren Gesetze, darunter das Wahlrechtsgesetz von 1965, das von revolutionären Schwarzen Nationalist_innen wie Malcom X kritisiert wurde: „Der Stimmzettel oder die Kugel. Wenn du Angst hast, einen Ausdruck wie diesen zu benutzen, solltest du das Land verlassen; du solltest zurück in das Baumwollbeet gehen; du solltest zurück in die Gasse gehen. Sie bekommen alle Stimmen der Schwarzen, und nachdem sie sie bekommen haben, bekommen die Schwarzen nichts zurück.“

Radikale Bewegungen waren entweder mit extremer staatlicher Gewalt und Repression konfrontiert oder wurden systematisch in das politische Milieu der USA assimiliert. Der gemeinnützige Industriekomplex hat als unausgesprochener Verbündeter des US-Imperialismus bei den Bemühungen um Unterdrückung und Pazifizierung agiert. Vielleicht ist dies die Methode der politischen Maschinerie der USA, um den Schaden oder die Auswirkungen von effektiven Bewegungen für soziale und ökologische Gerechtigkeit zu reduzieren. Wenn sie die Organisator_innen nicht töten oder inhaftieren können, dann falten sie sie in die Bürokratie ein oder verwandeln ihre Kämpfe in Unternehmen. Am Ende des Tages können nicht alle weiße Supremacist_innen zu sein, aber alle können Kapitalist_innen sein.

Solange das politische und ökonomische System intakt bleibt, ist das Wahlrecht, auch wenn es vielleicht von offenkundigen weißen Rassist_innen abgelehnt wird, immer noch willkommen, solange sich nichts am gesamten politischen Arrangement grundlegend ändert. Die Fassade der politischen Gleichheit kann unter gewaltsamer Besatzung entstehen, aber die Befreiung findet nicht an der Wahlurne der Besatzer_innen statt. Im Kontext des Siedlerkolonialismus ist Wählen die „Bürgerpflicht“ zur Aufrechterhaltung unserer eigenen Unterdrückung. Es ist untrennbar mit der Strategie verbunden, unsere kulturellen Identitäten und Autonomie auszulöschen.

Die fortwährende Existenz indigener Völker ist die größte Bedrohung für das koloniale Projekt der US-Siedler_innen, dass wir uns eines Tages erheben und unsere souveräne Position mit unserem Land in Widerlegung der Doktrin der Entdeckung behaupten.

In Custer Died for your Sins idealisierte Vine Deloria Jr. „indigene Völker nicht als passive Empfänger_innen von Bürgerrechten und Eingliederung in den Nationalstaat, sondern als kolonisierte Völker, die aktiv die Dekolonisierung fordern.“

Du kannst den Stimmzettel nicht dekolonisieren

Da die Idee der US-„Demokratie“ das Mehrheitsprinzip ist, werden indigene Wähler_innen immer der Gnade „gutwilliger“ politischer Verbündeter ausgeliefert sein, es sei denn, es gibt einen extremen Bevölkerungsanstieg. Die Konsolidierung der indigenen Wählerschaft zu einem Wahlblock, der sich mit derjenigen Siedlerpartei, denjenigen Politiker_innen oder demjenigen Gesetz verbündet, das weniger Schaden anzurichten scheint, ist keine Strategie, um politische Macht auszuüben, es ist das Stockholm-Syndrom.

Die Native Vote zielt auch darauf ab, Native Politiker_innen hervorzubringen. Und wie könnte eins die Herrschaft besser assimilieren als mit einem vertrauten Gesicht? Die Strategie, indigene Völker in eine koloniale Machtstruktur zu wählen, ist kein Akt der Dekolonisierung, sondern eine Erfüllung derselben. Wir haben eine Geschichte, in der unser Volk von kolonialen Mächten gegen uns verwendet wurde, insbesondere mit assimilierten indigenen Völkern, die als „Indianer-Scouts“ agierten, um das Militär des Feindes zu unterstützen. In nur einem aufgezeichneten Fall meuterten Ndee (Cibicue Apache) Army Scouts gegen die USA, als sie gebeten wurden, gegen ihr eigenes Volk zu kämpfen. Drei der Ndee Scouts wurden infolgedessen hingerichtet.

Egal, was dir von allen Politiker_innen, die ein Amt anstreben, vorgegaukelt wird, am Ende des Tages haben sie einen Eid auf das System geschworen, das entworfen wurde, um uns und unsere Lebensweise zu zerstören. Der Eid für Mitglieder des Kongresses besagt: „Ich schwöre feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feind_innen im In- und Ausland unterstützen und verteidigen werde; dass ich ihr treu und loyal ergeben sein werde; dass ich diese Verpflichtung aus freien Stücken, ohne geistige Vorbehalte oder die Absicht, sich ihr zu entziehen, übernehme; und dass ich die Pflichten des Amtes, das ich antrete, gut und treu erfüllen werde: So wahr mir Gott helfe.“

Selbst wenn wir davon ausgehen, dass ihre kulturellen Werte und Absichten mit denen des Volkes übereinstimmen, ist es selten, dass Politiker_innen nicht an eine Kette von Geldgebenden gebunden sind. Sobald sie gewählt werden, sind sie auch mit unerbittlichen Special-Interest-Lobbygruppen konfrontiert, die Millionen und Abermillionen von Dollars hinter sich haben und, selbst wenn sie die besten Absichten bekundet haben, unweigerlich von ihren politischen Mitstreitenden überstimmt werden.

Heute haben wir Kandidat_innen, die mit dem Versprechen gewählt wurden, die massenhafte Entführung und Ermordung von indigenen Frauen, Mädchen und Two-Spirit-Leuten zu stoppen und was schlagen sie vor? Sie klagen nicht die Ressourcenkolonisator_innen an, die unser Land zerstören und deren Industrie diese Krise des Menschenhandels und der extremen geschlechtsspezifischen Gewalt auslöst. Sie schlagen nicht vor, den Kapitalismus und den Ressourcenkolonialismus zu beenden. Sie schlagen Gesetze vor und mehr Cops mit mehr Macht, um diese Gesetze in unseren Gemeinschaften durchzusetzen. Obwohl wir also eine Epidemie von Polizeigewalt und Morden gegen unsere Völker haben, gehen indigene Politiker_innen eine gewalttätige Krise an, indem sie eine andere für unser Volk noch schlimmer machen. Es ist die Erfüllung des assimilatorischen kulturellen Genozids des „Tötens des Indigenen, um den Menschen zu retten“.

Stammes-, Lokal- und Regionalpolitik befinden sich in demselben kolonialen Arrangement, das der herrschenden Klasse zugute kommt: Politiker_innen kümmern sich um Regeln und Herrschaft, Polizei und Militär setzen durch, Richter_innen sperren ein. Unabhängig davon, wer und in welchem Ausmaß, kann kein_e Politiker_in jemals indigene Lebensweisen im Kontext eines politischen Systems vertreten, das vom Kolonialismus etabliert wurde.

Eine weniger schädliche Form der kolonialen Besetzung ist die Fantasie. Der Prozess der kolonialen Rückgängigmachung wird nicht durch Wahlen stattfinden. Eins kann den Stimmzettel nicht dekolonisieren.

Ablehnung der siedlerkolonialen Autorität, auch bekannt als nicht wählen.

An den Wahlen der Kolonisator_innen teilzunehmen, hält indigene Völker machtlos.

Unsere Macht, im weitesten Sinne, kommt nicht von einer nicht-konsensualen Mehrheitsherrschaft, die von oben herab durch menschengemachte Gesetze bestimmt wird, sondern sie leitet sich aus der Beziehung zu und dem Verhältnis zu allen Lebewesen ab. Dies ist eine körperliche und spirituelle Macht, die seit Urzeiten in Kraft ist und was die indigenen Völker angesichts von mehr als 500 Jahren extremer kolonialer Gewalt am Leben erhalten hat.

Der verstorbene Ben Carnes, ein mächtiger Fürsprecher der Choctaw, wird in einem Artikel über das Native Vote von Mark Maxey mit den Worten zitiert: „Meine Position ist, dass ich kein Bürger einer Regierung bin, die die Lüge aufrechterhält, dass wir es sind. Sklaverei war genauso legal wie Jim Crow, aber nur weil es Gesetz ist, macht es das nicht richtig. Wir haben nicht darum gebeten, der Citizenship Act wurde uns auferlegt als ein weiterer Schritt in ihrer sozialen und mentalen Konditionierung der Native People, um sie ihrer Identität zu berauben. Es war auch eine gesetzgeberische Methode, um die „Indigene, die nicht besteuert werden“-Klausel der Verfassung zu umgehen und damit die Auferlegung von Steuern zu rechtfertigen. Das US-Wahlsystem ist eine sehr kranke Methode, bei der Kandidat_innen von denjenigen gekauft werden können, die am meisten für sie bieten. Die Mentalität, für das kleinere Übel zu stimmen, ist ein falscher Standard, um die Existenz eines Zweiparteiensystems zu rechtfertigen. Es fehlt die Kontrolle und das Gleichgewicht, um sicherzustellen, dass die Staatsdiener_innen sich an den Willen des Volkes halten. Das ganze System muss abgeschafft werden, genauso wie die Regierung selbst.“

Wählen wird niemals „Schadensbegrenzung“ sein, solange koloniale Besatzung & US-Imperialismus regiert. Um zu heilen, müssen wir den Schaden stoppen, nicht ihn vermindern. Das bedeutet nicht einfach Enthaltsamkeit oder das Problem zu ignorieren, bis es einfach weggeht, sondern Strategien und Manöver zu entwickeln und umzusetzen, die die Autonomie der indigenen Völker stärken.

Da wir nicht erwarten können, dass diejenigen, die ausgewählt wurden, um in diesem System zu regieren, Entscheidungen treffen, die unseren Ländern und Völkern zugutekommen, müssen wir es selbst tun. Direkte Aktion, oder der unvermittelte Ausdruck von individuellen oder kollektiven Wünschen, war schon immer das effektivste Mittel, mit dem wir die Bedingungen unserer Gemeinschaften verändern.

Was haben wir davon, wenn wir wählen gehen, was wir nicht direkt für uns und unser Volk tun können? Auf welche Weise können wir uns organisieren und Entscheidungen treffen, die im Einklang mit unseren vielfältigen Lebensweisen stehen? Wie kann die immense Menge an materiellen Ressourcen und Energie, die darauf verwendet wird, Menschen zum Wählen zu bewegen, in Dienstleistungen und Unterstützung umgelenkt werden, die wir tatsächlich brauchen? Wie können wir unsere Energie, individuell und kollektiv, in Bemühungen lenken, die unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben und das Leben der Menschen um uns herum haben?

Dies ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine praktische Position und so nehmen wir unsere Widersprüche in Kauf. Wir kämpfen nicht für ein perfektes Rezept für „Dekolonisation“ oder eine Vielzahl von indigenen Nationalismen, sondern für eine große Rückgängigmachung des kolonialen Siedlerprojekts, das die Vereinigten Staaten von Amerika umfasst, damit wir gesunde und gerechte Beziehungen zu Mutter Erde und all ihren Wesen wiederherstellen können. Unsere Tendenz geht zu autonomen antikolonialen Kämpfen, die in die kritische Infrastruktur, auf der die USA und ihre Institutionen ruhen, eingreifen und sie angreifen. Interessanterweise sind dies die Bereiche unserer Heimatländer, die am stärksten vom Ressourcenkolonialismus bedroht sind. Hier ist das System am anfälligsten für Risse, das ist die Zerbrechlichkeit der kolonialen Macht. Unsere Feind_innen sind nur so mächtig wie die Infrastruktur, die sie aufrechterhält. Das brutale Ergebnis der erzwungenen Assimilation ist, dass wir unsere Feind_innen besser kennen als sie sich selbst. Welche Strategien und Aktionen können wir uns ausdenken, um es diesem System unmöglich zu machen, auf gestohlenem Land zu regieren?

Wir plädieren nicht für eine staatsbasierte Lösung, rotgewaschene europäische Politik oder irgendeine andere koloniale Fantasie von „Utopie“. In unserer Ablehnung der Abstraktion des Siedlerkolonialismus, zielen wir nicht darauf ab, koloniale Staatsmacht zu ergreifen, sondern sie abzuschaffen.

Wir suchen nichts anderes als die totale Befreiung.

Elany
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Elany

anarchist*queer*vegan* ~ Burn this world to build a new. ~ Übersetze und schreibe zu Black Anarchism & Empowerment, Feminismus, Zivilisations und Technologiekritik, indigene Kulturen

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