Facebooking While Brown: Indigener Mann in Arizona wegen Social Media Posts über #BLM-Protest inhaftiert

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Von Indigenous Action, veröffentlicht bei It’s Going Down

Indigenous Action berichtet über den bevorstehenden Prozess gegen den 26-jährigen Diné (Navajo) Mann, Loren Reed, der am 4. Mai beginnen soll. Mehr Hintergrundinformationen zu Reeds Fall findest du in dieser Episode des It’s Going Down Podcasts hier.

Page, Arizona — Loren Reed, ein 26-jähriger Diné (Navajo) Mann, soll am 4. Mai 2021 vor Gericht gestellt werden, wegen der Anklage „Drohung, ein Gebäude zu beschädigen und zu zerstören“, nachdem er sich in einer privaten Facebook-Chatgruppe, die gegründet wurde, um einen lokalen Protest gegen Polizeigewalt zu organisieren, an einer hitzigen Debatte über Black Lives Matter-Protesttaktiken[1] beteiligt hatte. Reed wurde zehn Monate lang ohne Kaution in Untersuchungshaft gehalten, nachdem ein früherer Highschool-Bekannter ihn bei der Polizei wegen eines anderen satirischen Social-Media-Posts über die Planung eines Protests oder „Aufruhrs“ am Gerichtsgebäude angezeigt hatte, der in Wirklichkeit nie stattfand. Ein verdeckter FBI-Agent infiltrierte daraufhin die private Chatgruppe und überwachte zahlreiche Nachrichten, die Reed und seine Freund_innen austauschten. Nach dieser aufdringlichen Überwachung und ohne wirkliche Beweise wurde Reed am 2. Juni 2020 schnell und gewaltsam in seiner Nachbarschaft verhaftet. Nichts Belastendes wurde während oder nach der Verhaftung gefunden, obwohl die Beamt_innen Reeds Haus und sogar seine Mitbewohner_innen gründlich durchsuchten.

„Diese bundesstaatliche Anklage ist verfassungswidrig, weil es nie eine rechtlich begründete ‚echte Bedrohung‘ in den Posts gab, die den breiten Schutz des Ersten Verfassungszusatzes aufheben würde, der sogar für hasserfüllte oder beleidigende Äußerungen gilt[2]“, sagte CLDC Executive Director Lauren Regan, eine der Anwält_innen, die Loren Reed in diesem Fall unterstützen. „Die vermeintliche „Bedrohung“ wurde nie an ein Ziel oder Opfer kommuniziert, es gab keine Absicht zu handeln oder irgendwelche Beweise für eine Absicht zu handeln, und es gibt keine gesetzliche Grundlage, um jemanden nur wegen Rede zu verfolgen – ganz zu schweigen von einem indigenen Organisator, der sich mit Rassismus in einer sehr konservativen Region von Arizona auseinandersetzt.“

„Jemanden unter diesen Umständen strafrechtlich zu verfolgen, bringt uns auf die schiefe Bahn, was geschützte Rede ist und was eine ‚wahre Bedrohung‘ ist, die eine Strafverfolgung rechtfertigt. Wir müssen an den äußeren Grenzen des Ersten Verfassungszusatzes festhalten oder wir alle verlieren das Recht, unsere Meinung frei zu äußern. Heute kann sich die kriminalisierte Rede auf Black Lives Matter-Proteste beziehen, aber morgen könnte es Religion, Wissenschaft oder andere politische Überzeugungen sein.“ sagte Regan.

Im Laufe der nächsten zehn Monate wurde Reed ohne formale Anklage für einen Monat im Coconino County Gefängnis festgehalten, wo er sich mit COVID-19 infiziert hatte und wo sein enger Freund im Jahr zuvor gestorben war, nachdem ihm die medizinische Versorgung verweigert worden war.[3] Später wurde er in ein privates, gewinnorientiertes Bundesgefängnis in Florence, Arizona, verlegt, einer verschmutzten Kupferminenstadt, die zum Zentrum des industriellen Gefängniskomplexes wurde. Reed wurde erst Ende September wegen eines Verbrechens angeklagt. Sein Prozess wurde mittlerweile dreimal verschoben und ist derzeit für den 4. Mai 2021 angesetzt.

Die US-Staatsanwaltschaft macht die Pandemie für die folgenden neun Monate zusätzlicher Haft verantwortlich, in denen Reed ein zügiges Verfahren – oder sogar eine Kaution – verweigert wurde und in denen sie drei separate Anträge zur „Verlängerung“ seines Falles gestellt hat. Das hat die Regierung jedoch nicht davon abgehalten, zu versuchen, diesen Justizirrtum zu begraben, indem sie informell einen repressiven Deal vorschlug, das zu einer Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens und wahrscheinlich zu einer Bewährungsstrafe führen würde.

„Für eine indigene Person, die in ihrem täglichen Leben mit der Realität des institutionellen Rassismus konfrontiert ist, ist die Androhung einer Verurteilung für ein Verbrechen, das sie nicht begangen hat, eine prekäre, lebenszerstörende Belastung“, sagte Klee Benally, ein langjähriger Fürsprecher und Organisator der Diné (Navajo) Sacred Lands aus Flagstaff, Arizona. „Es ist mutig von Loren, sich zu weigern, diesen grausamen Deal zu akzeptieren. Während es ihn sofort aus der Haft befreien könnte, würde es Organisator_innen und Aktivist_innen in der Zukunft gefährden, indem es die Rede weiter kriminalisiert. Loren nimmt einen kraftvollen Standpunkt ein, und wir müssen an seiner Seite stehen.“

Reed, ein Rapper, der als sensibler, aber enthusiastischer Spaßvogel bekannt ist, bestreitet vehement, dass in seinen Posts irgendeine Drohung impliziert war. Jede Person, die sie unvereingenommen liest[4], würde dem zustimmen. Und doch will der Staat einem jungen indigenen Mann eine Verurteilung wegen eines Verbrechens aufbürden, die ihn für den Rest seines Lebens verfolgen wird.

„Dies ist ein weiterer Versuch, die Rede und den Ton einer Person of Color zu kontrollieren, inmitten eines Jahres herzzerreißender – und zunehmend tödlicher – rassistisch motivierter Polizeigewalt. Erschreckenderweise hat sich der Staat in dieser Situation dazu entschieden, die voreingenommene Beschwerde eines Spitzels bei der Polizei[5] auszunutzen, um diesen Kreislauf der Gewalt weiter aufrechtzuerhalten“, sagte Regan.

„Wir fordern die Bundesstaatsanwaltschaft auf, die Anklage im Interesse der Gerechtigkeit sofort fallen zu lassen. Mr. Reed hat bereits über 10 Monate in Untersuchungshaft verbracht für eine Rede, die eigentlich niemanden bedroht hat“, fügte sie hinzu.

„Als Anwält_innen für indigene Gerechtigkeit stehen wir an der Seite von Loren Reed. Die Kriminalisierung von Loren – und sein Recht auf freie Meinungsäußerung – ist eine fortwährende Verletzung indigener Rechte und der allgemeinen Gerechtigkeit“, sagte Morning Star Gali vom Pit River Tribe, eine Verfechterin für indigene Rechte bei Restoring Justice for Indigenous Peoples, die derzeit in Sacramento, Kalifornien lebt.

„Wir müssen auch über den Rassismus sprechen, der hier im Spiel ist“, sagte CLDC-Anwältin Sarah Alvarez. „Schon jetzt lehnen die Bundesbehörden eine Strafverfolgung ab, entscheiden sich für eine Anklage wegen geringfügiger Vergehen und/oder verhandeln milde Strafmilderungsabkommen[6] für die weißen Rassist_innen, die das US-Kapitol am 6. Januar angegriffen haben. Sie haben auch die Augen vor hunderten von Rechtsradikalen verschlossen, die Politiker_innen und Polizei über soziale Medien bedrohten. In der Zwischenzeit sitzt ein indigener Mann seit 10 Monaten ohne ordentliches Verfahren im Gefängnis – und das alles wegen eines augenzwinkernden Social-Media-Posts, bei dem es weder zu Gewalt noch zu Sachbeschädigung gekommen ist und dies auch nie beabsichtigt war. Es ist schwierig, dies vor Gericht zu beweisen, aber Mr. Reeds Fall ist ein Paradebeispiel für rassistisch motivierte Ungleichbehandlung und muss mit einer sofortigen Abweisung der Anklage gegen ihn enden.“

Reed ist für einen Geschworenenprozess angesetzt, der am 4. Mai beginnt, aber es ist immer noch Zeit für die US-Staatsanwaltschaft und das Justizministerium, das Richtige zu tun und die Anklage sofort fallen zu lassen, damit er in sein Leben zurückkehren kann.


1] Defendant Mot. to Dismiss Due to Likely Presentation of Inaccurate, Incomplete or Misleading Information to Grand Jury at 4, US v. Reed, No. CR-20-09098-PCT-SPL (ESW) (Dist. Ct. 9d Cir. Ct. Phoenix Div., Arizona. April 2, 2021).

[2] Defendant Mot. to Dismiss for Inadequate Indictment at 6, US v. Reed, No. CR-20-09098-PCT-SPL (ESW) (Dist. Ct. 9d Cir. Ct. Phoenix Div., Arizona. April 2, 2021)

[3] „Jail footage shows Kyle Martinson yell for help before death,“ Arizona Daily Sun, June 17, 2019. https://azdailysun.com/news/jail-footage-shows-kyle-martinson-yell-for-help-before-death/article_ea48524d-8991-50cd-91a9-8f67ae8ec3c8.html

[4] „Indigenous man faces 10 years for Facebook comments,“ Al Jazeera, January 19, 2021. https://www.aljazeera.com/news/2021/1/19/holdindigenous-man-faces-10-years-for-facebook-comments-during-b

[5] „Defendant Mot. to Dismiss for Selective Enforcement & Selective Prosecution; Mot. for Discovery at 5, US v. Reed, No. CR-20-09098-PCT-SPL (ESW) (Dist. Ct. 9d Cir. Ct. Phoenix Div., Arizona. 2. April 2021)

[6] „Many Capitol rioters unlikely to serve jail time,“ Politico. March 30, 2021. https://www.politico.com/news/2021/03/30/jan-6-capitol-riot-jail-time-478440

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