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Kill the Bill: Was nützt ein Recht auf zahnlosen Protest?

Das neue Polizei- und Verbrechensgesetz Großbritanniens ist ein klarer Angriff auf das Grundrecht auf Protest und ein weiterer Schritt im Rückschritt des Landes.

Verfasst von Adrian Kreutz, veröffentlicht bei RoarMag

London – 1936. In dem, was wir heute als „Battle of Cable Street“ kennen, schützte die Metropolitan Police Oswald Mosleys British Union of Fascists gegen fast 20.000 antifaschistische Demonstrierende, darunter sozialistische Gruppen, irische Hafenarbeiter_innen, das britische Judentum sowie anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen. An diesem Tag marschierten 3000 paramilitärische „Blackshirts“ durch ein jüdisches Viertel. Berittene Cops stürmten auf eine Menge friedlicher Gegendemonstrierende zu und viele der Verhafteten berichteten von gewalttätiger Behandlung durch die Hände der Polizei.

Nach den Ereignissen in der Cable Street zwang der Public Order Act von 1936 die Organisator_innen großer Proteste dazu, eine vorherige Genehmigung der Polizei einzuholen und gab der Polizei weitreichende Befugnisse, Menschen wegen „beleidigender oder missbräuchlicher“ Rede zu verhaften. Die Zweideutigkeit des Wortes „beleidigend“ bedeutete, dass der Public Order Act in einer Reihe von Fällen angewendet werden konnte.

London – 2021. Soziale Bewegungen, die für raciale und Umweltgerechtigkeit protestieren, stören den öffentlichen Nahverkehr, verunstalten die Statuen von Sklavenhändlern, spannen Transparente über die Westminster Bridge und blockieren den Eingang zum Parlament. Als Reaktion darauf schlägt die Johnson-Regierung die „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“ vor, im Volksmund auch als „Crackdown Bill“ oder „Protest Bill“ bekannt. Es passt in das drakonische Drehbuch der letzten Jahre – die Konzentration der Macht, die Einschränkung der Rechenschaftspflicht der Regierung und mehrgleisige Angriffe auf die Menschenrechte.

DAS GESETZ ZUR NIEDERSCHLAGUNG (Crackdown Bill)

Der Gesetzesentwurf führt neue Gründe ein, mit denen die Polizei nach Lust und Laune gegen Proteste vorgehen, in sie eingreifen und sie effektiv beenden kann. Die Crackdown Bill zielt darauf ab, politische Bedrohungen für die Legitimität der Regierung als Sicherheitsbedrohungen für den öffentlichen Frieden, die Stabilität und den sozialen Zusammenhalt darzustellen. Zum Beispiel rechtfertigt das Gesetz die zwangsweise Schließung von Versammlungen, die „Belästigungen“ verursachen, etwa wenn der „Lärmpegel zu einer ernsthaften Störung der Aktivitäten einer Organisation führen kann, die in der Nähe durchgeführt werden“.

Darüber hinaus wird es Einschränkungen geben, wo und wie Proteste stattfinden können; organisierte Proteste können von der Nutzung kritischer nationaler Infrastruktur, wie z.B. öffentlicher Verkehrsmittel, ausgeschlossen werden; die Befugnisse für Anhalten und Durchsuchen werden ausgeweitet; und jede Person, die öffentliches Eigentum „mit Denkmalstatus“ beschädigt, wird bald mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft. In dieser letzten Klausel geht es offensichtlich darum, die Statuen von Sklavenhändlern und Kriegsverbrechern zu schützen, aber wer bestimmt, was als „Denkmal-Status“ zählt? Die vage Formulierung des Gesetzes suggeriert, dass jedes öffentliche Eigentum als „Denkmal“ eingestuft werden kann.

Die Crackdown Bill wird sich auch auf eine Vielzahl von ungewohnten Wegen auf das Leben und den Lebensunterhalt von rassifizierten Gemeinschaften, fahrenden Gemeinschaften, Straßenkünstler_innen, Menschen mit Vorstrafen und vor allem jungen Straftäter_innen auswirken.

EIN BLICK IN DIE ZUKUNFT DES POLICING

Die Police, Crime, Sentencing and Courts Bill richtet sich nicht nur gegen Demonstrierende. Es zielt auf jede Form von „öffentlicher Versammlung“ ab – im Gesetzentwurf definiert als zwei oder mehr Menschen, die sich an einem öffentlichen Ort versammeln, einschließlich Straßenfeste, Pride, Paraden, Straßenkünstler_innen und mehr. All diese Veranstaltungen könnten in diese Kategorie fallen und letztendlich als illegal eingestuft werden. In diesem Fall bräuchte es nur die Zustimmung eines leitenden Cops, um der Polizei zu erlauben, sie aufzulösen und den „Krawallmachenden“ mit Verhaftung oder Gefängnis zu drohen.

Wir haben alle die Taktiken der Polizei zur Kontrolle von Menschenmengen gesehen. Wenn das Gesetz durchkommt, wird die Bedrohung durch Polizeigewalt über jeder öffentlichen Versammlung oder Veranstaltung schweben. In Kombination mit der Spy Cops Bill gewährt die Crackdown Bill der britischen Polizei drakonische Befugnisse; Befugnisse, die keinerlei Kontrollen oder Absicherungen erfordern. Die Polizei kann jederzeit und überall ohne einen begründeten Verdacht gewaltsam gegen öffentliche Versammlungen vorgehen.

Die beschämende und widerliche Razzia gegen die friedliche, mit Kerzen beleuchtete Mahnwache für Sarah Everard in Clapham Common im März 2021 war ein Vorgeschmack auf die Schärfe der Crackdown Bill und die erschreckenden neuen Befugnisse, die der Metropolitan Police gewährt werden. Dieses Mal dienten die Lockdown-Restriktionen als Rechtfertigung, das nächste Mal wird es das Gesetz sein.

Sarah Everard wurde am 3. März in Süd-London von einem Polizeibeamten entführt und ermordet. Friedliche und sozial distanzierte Mahnwachen, mehrheitlich Frauen, die Sarah und all den anderen ungehörten und brutalisierten Opfern von Patriarchat, Frauenfeindlichkeit und Femizid gedachten, wurden von der Metropolitan Police mit großer Härte auseinandergetrieben. Cops wurden dabei gesehen, wie sie die Menschen schubsten und Blumen zertrampelten, die zu Ehren von Sarah niedergelegt wurden. Fakten, die die Polizei, wenig überraschend, abstreitet.

Das Bild einer trauernden Frau, die zu Boden gedrückt und verhaftet wurde, ging in den sozialen Medien viral. Die erkennbaren Parallelen zwischen unverhohlener Polizeigewalt gegen Frauen und den Diskussionen über Einwilligung und Vergewaltigung, die in diesen Tagen durch das frühlingshafte London flackerten, machten vielen klar, was die Crackdown Bill auslöscht: das vielleicht grundlegendste Recht von allen, das Recht, „Nein!“ zu sagen und die Freiheit, es durchzusetzen. In gewissem Sinne ist es so, als würde man das Recht auf Protest wegnehmen, als würde man Selbstverteidigung illegal machen.

ÜBERRASCHUNG, ÜBERRASCHUNG, DIE POLIZEI ERZÄHLT LÜGEN

Nach der ersten Vernehmung des Gesetzes am 9. März nahmen tausende Menschen in Bristol an einem aufsässigen Protest teil. Sprechchöre wie „Wessen Straßen? Unsere Straßen!“ ertönten, zusammen mit dem mittlerweile bekannten „Kill, kill, kill the bill!“ Seit März haben wir mehrere Proteste im ganzen Land gesehen, der bisher größte war der in London am 3. April, wo sich Umweltschützer_innen, Antirassist_innen, Feminist_innen und andere aktivistische Gruppen zusammengeschlossen haben, um sich dem Gesetz zu widersetzen. Weitere Proteste und Kampagnen sind für die kommenden Wochen geplant.

In den Tagen nach den Bristol-Protesten wurden die Demonstrierenden – viele von ihnen selbst Opfer von Polizeigewalt – in den Medien verunglimpft. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Einsatzschilde und Hunde ein, um die Straßen zu räumen. Danach spielte sie die Medien aus, indem sie fälschlicherweise behauptete, dass Cops verletzt wurden, während sie gleichzeitig Dutzenden von Demonstrierenden schwere Verletzungen zufügte. Ein paar Tage später musste die Polizei von Avon und Somerset die Aussagen jedoch zurückziehen, als ihre falschen Behauptungen aufgedeckt wurden. Überraschung, Überraschung, die Polizei erzählt Lügen. Dies ist ein Vorgeschmack auf die bereits vorhandenen Polizeibefugnisse; die Crackdown Bill wird die Dinge wohl noch schlimmer machen.

Die Polizei und die Innenministerin haben schon seit geraumer Zeit für die Crackdown Bill lobbyiert, wie Berichte des Network of Police Monitoring (Netpol) zeigen. Anfang 2020 bat die Innenministerin Priti Patel die Polizeiinspektion, die Möglichkeit einer verstärkten polizeilichen Überwachung von Protesten zu untersuchen. Der Polizeibericht, der letzten Monat veröffentlicht wurde, fordert einen massiven Anstieg der polizeilichen Überwachung; eine Ausweitung des Einsatzes von Gesichtserkennungstechnologie; Gesetzesänderungen, um die strafrechtlichen Strafmaßnahmen für Proteste als „Abschreckung für Aktivist_innen“ zu erhöhen; und neue Befugnisse für die Polizei, Einschränkungen für jeden Protest zu verhängen, den sie als „Belästigung“ ansieht. Netpol beschrieb den Polizeibericht als „alarmierend und illiberal“.

LIBERALE ÜBER DAS RECHT AUF PROTEST

Laut Patel stellt die Crackdown Bill einen „Kompromiss“ dar: Statt Black Lives Matter und Extinction Rebellion als „organisierte kriminelle Gruppen“ einzustufen, konzentriert sich der Gesetzesentwurf auf Taktiken der direkten Aktion. Allerdings nicht auf irgendwelche Taktiken, sondern nur auf solche, die wirklich funktionieren, wie das Blockieren von Straßen, das Stören des öffentlichen Nahverkehrs und das Verunstalten öffentlicher Denkmäler. Liberale wollen Bürgerrechte, aber nicht die notwendigen Mittel, um sie zu sichern und aufrechtzuerhalten… und so werden sie zu Autoritären. Protest ist in Ordnung, aber nur solange er friedlich und weitgehend unwirksam ist.

Protest hat oft keine Aussicht auf Erfolg, es sei denn, er verursacht eine Störung; entweder durch die Blockade von Straßen, die Störung des öffentlichen Verkehrs oder durch die Verletzung der Eigentumsrechte von Geschäftsinhaber_innen oder des Staates. Die IWW, zum Beispiel, nutzten eine Vielzahl von – illegalen – Formen der direkten Aktion, um schließlich die Redefreiheit in den USA zu erlangen. Das Kantsche Prinzip der liberalen politischen Moral, auf dem die Skepsis der Liberalen gegenüber dem Recht auf Proteste beruht – dass die eigenen Grundrechte für alle anderen gelten und diese Rechte gesetzlich verankert sind – verbietet negative Eingriffe in die Freiheitsrechte anderer. Eine Straße zu blockieren, zum Beispiel, verletzt das Recht anderer auf freie Bewegung, eine grundlegende Freiheit. Aber genau das ist es oft, was der direkten Aktion ihren entscheidenden „Schwung“ gibt – Proteste stören; genau das ist der Punkt.

Das schafft ein Dilemma für liberale Demokratien, die sowohl ein Recht auf Protest als auch die Wichtigkeit der Sicherung von Grundrechten anerkennen: Entweder ist das Recht auf Protest zahnlos, weil es nicht rechtmäßig stören und potentiell die Grundrechte anderer verletzen kann, oder diese Grundrechte haben keinen Vorrang – d.h. dürfen rechtmäßig verletzt werden – und sind somit nicht mehr „grundlegend“.

Der erste Fall, in dem das Recht auf Protest zahnlos gemacht wird, birgt die Gefahr, dass die Demokratie zurückfällt und sich liberale Demokratien in polizeilich gestützte autoritäre Regime verwandeln. Hongkong, Belarus und Ungarn sind aktuelle Beispiele für einen demokratischen Rückschritt, der teilweise durch ein Protestverbot begünstigt wurde. Der letzte Fall stellt eine Abkehr von den Hochburgen der liberalen Demokratie, von den sogenannten liberalen Rechten dar und ist daher aus liberaler Sicht inakzeptabel.

Liberale Demokratien stehen also immer wieder vor der Frage, was wichtiger ist: ein potentiell störendes, aber demokratiesicherndes Recht auf Protest oder die Sicherung eines Katalogs von Grundfreiheiten um den Preis demokratischer Rückschritte? Die Crackdown Bill bringt das Vereinigte Königreich auf den Weg zu Letzterem.

RADIKALE ÜBER DAS RECHT AUF PROTEST

Viele radikale Denker_innen und Gruppen, von Karl Marx und Rosa Luxemburg bis hin zu Emma Goldman und der IWW, halten die Grundfreiheiten in der real existierenden kapitalistischen Ordnung für instabile Arrangements – eine bloße Verkleidung; eine liberale Frömmigkeit – die in einer alternativen Gesellschaftsordnung überwunden werden soll. Das ist der Grund, warum viele radikale Denker typischerweise ein Recht auf Protest rechtfertigen, das unvereinbar mit liberalen Rechten ist.

Einige behaupten, dass das Recht auf Protest seine Grundlage im Interesse der Freiheit hat. Freiheit ist jedoch notorisch schwer zu definieren. Marx hatte wohl einen vielschichtigen Freiheitsbegriff im Sinn, bei dem Freiheit die Abwesenheit von Herrschaft zusammen mit der Möglichkeit, den eigenen Willen positiv zu verwirklichen, meint. Aber das allein reicht nicht aus, damit eine Gesellschaft „Freiheit“ manifestiert. Es gibt ein gemeinschaftliches Element der Freiheit, sagen Marx und Engels in der „Deutschen Ideologie“. Freiheit ist das Recht und die Fähigkeit der Menschen, ihr eigenes Handeln zu bestimmen und frei von Herrschaft zu sein, und das ist nur in einer Gemeinschaft möglich, die in der Lage ist, für die volle Entfaltung der menschlichen Potentialität zu sorgen.

Aus einer radikalen Perspektive verschleiert die Idee der „Grundrechte und Freiheiten“ der Liberalen die Beziehungen von Herrschaft und Unterdrückung. Immer dann, wenn bestimmte Grundrechte, wie z.B. das Recht auf Privateigentum, nicht mehr der Freiheit dienen, sondern zur Unterdrückung instrumentalisiert werden, setzt das Recht auf Protest ein. Dieses Recht dient also dem Kampf für Freiheit, indem es diese Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse aufdeckt und herausfordert.

Das Problem bei der Begründung des Rechts auf Protest im Interesse der Freiheit ist, dass die meisten grundlegenden Freiheiten sowohl schädlich als auch förderlich für eine freie Gesellschaft sein können – und es oft auch sind, in unterschiedlicher Hinsicht, aber potenziell zur gleichen Zeit. Die Bewegungsfreiheit zum Beispiel ist auf den ersten Blick förderlich für die Freiheit des Einzelnen, der dieses Recht genießt. Man denke zum Beispiel an osteuropäische Erntehelfer_innen, die nach Großbritannien reisen. Aus einer antikapitalistischen Perspektive sind es jedoch die Kapitalist_innen, die am meisten von der freien und einfachen Bewegung billiger Arbeitskräfte profitieren. Während Liberale argumentieren würden, dass es sich hierbei einfach um Arbeit auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung handelt, ist es klar, dass die Bewegungsfreiheit der Erntearbeiter_innen gleichzeitig für unterdrückerische Zwecke ausgenutzt wird.

Das Recht auf Protest – der potenziell störend ist – mit dem Interesse an Freiheit zu begründen, ist nicht so einfach, wie es scheinen mag. Freiheit ist ein dehnbarer Begriff. Es gibt einen robusteren Weg, das Recht auf Protest zu begründen, nämlich mit dem Interesse an einer möglichst transparenten politischen Überlegung. Anarchist_innen, Sozialist_innen und Kommunist_innen haben gesellschaftliche Arrangements antizipiert, in denen der Konflikt zwischen dem Recht auf Protest und anderen Grundfreiheiten nicht existiert.

Die Crackdown Bill ist dazu da, uns daran zu hindern, diese Alternativen zu präfigurieren, indem sie uns daran hindert, unsere Bedenken effektiv zu äußern. Protest ist eine direkte Intervention in die Polis, den Bereich der öffentlichen politischen Überlegung – den öffentlichen politischen Diskurs – durch diejenigen, denen der Zugang über die etablierten Kanäle normalerweise verwehrt ist. Protest ist ein Weg, seine Bedenken zu äußern und seine Stimme den Machthabenden aufzuzwingen. Der vorgeschlagene „Lärmschutz“ und das Verbot von „Belästigungen“ ist also mehr als nur eine symbolische Geste.

Die Crackdown Bill reduziert den akzeptablen Rahmen der Teilnahme an der politischen Diskussion auf „friedliche“ Debatten in den Kammern des Parlaments. Alles, was außerhalb dieser etablierten Kanäle der politischen Überlegung liegt, wird als unpolitische, nicht tolerierbare Gewalt angesehen. Protest ist in seinem Kern ein politischer Akt. Straßen zu blockieren und Statuen zu zerstören ist einer der effektivsten Wege, um in den Bereich der öffentlichen politischen Überlegung zu gelangen.