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(Kill the Bill): Wer sagt, dass Proteste kontraproduktiv sind, drückt seine eigenen Präferenzen aus

Verfasst von Dr Oscar Berglund in Organise! im Zuge der Kill the Bill-Proteste in UK

Es gibt derzeit eine Menge Leute, die sagen, dass Proteste, die teilweise gewalttätig sind oder auf Polizeigewalt treffen, kontraproduktiv sind.

Es gibt absolut keine historische oder sozialwissenschaftliche Grundlage für solche Behauptungen. Diejenigen, die sie aufstellen, drücken so gut wie immer nur ihre eigenen Vorlieben aus.

Ich werde hier vier Punkte anführen:

1 — Fast alle erfolgreichen Proteste irgendwo auf der Welt haben irgendeine Art von gewalttätigem Element oder Konfrontationen mit der Polizei.
Wenn wir nur auf dieses Land schauen, können wir auf die Wahlsteuer, die Frauenrechtlerinnen oder auch die BLM-Proteste im letzten Jahr schauen. Natürlich gibt es auch viele solcher Bewegungen, die in einer Niederlage enden, wie Orgreave. Aber die Gründe für Erfolg oder Niederlage sind viel breiter und komplexer als die Frage, ob es eine Konfrontation mit der Polizei gegeben hat.

2 — Der konfrontative Teil ist immer nur ein kleiner Teil der ganzen Bewegung, aber es ist einer, der Aufmerksamkeit erhält und das Thema in die Köpfe der Menschen bringen kann.
Das gilt auch für den aktuellen Moment. Viele Menschen tun aktiv etwas gegen diesen Gesetzesentwurf auf und abseits der Straße. Nur sehr wenige von ihnen waren in direkte Konfrontationen mit der Polizei verwickelt, aber das sind die Fälle, die es in die lokalen und nationalen Nachrichten schaffen. Diese Konfrontation/direkte Aktion ist also ein wichtiger Teil, aber nur ein Teil der gesamten Bewegung/Kampagne.

3 — Leute, die Behauptungen über kontraproduktive Taktiken aufstellen, verweisen oft auf die Tatsache, dass Proteste unpopulär sind. Aber jeder Protest ist bei der Mehrheit der Öffentlichkeit unpopulär.
Dennoch ist viel Protest erfolgreich. Mehrheitsunterstützung ist kein Mittel zum Erfolg. Stattdessen ist es wichtig, dass sich viele Menschen engagieren und unterstützen, aber nicht die Mehrheit. Wichtig ist, dass es große Teile der Bevölkerung gibt, die die Proteste selbst nicht unterstützen, aber angefangen haben, über dieses Gesetz nachzudenken und zu denken, dass es wahrscheinlich eine schlechte Idee ist. Das Ziel der Demonstrierenden ist es also nicht, populär zu werden, sondern dass ihre Sache an Unterstützung gewinnt. Und das ist bereits geschehen. Es war der Druck auf die Labour Party nach der Mahnwache von Sisters Uncut für Sarah Everard und der polizeilichen Repression, der dazu führte, dass sich Labour gegen den Gesetzentwurf aussprach.

4 — Eines der Hauptprobleme mit diesem Gesetzentwurf ist, dass er eigentlich nicht durchsetzbar ist.
Kein Staat und keine Polizeikräfte können Proteste in dem Maße kontrollieren, wie es das Gesetz vorsieht. Die aktuellen Proteste in Bristol, die sich auch auf andere Städte ausweiten können, zeigen, wie unmöglich es ist, Proteste auf diese Art und Weise zu kontrollieren. Bedenke, dass der Gesetzentwurf die meisten Proteste illegal machen würde und harte Strafen für gesetzeswidrigen Protest vorsieht. Das würde die Organisation des Protests in den Untergrund drängen und ihn unbeständiger und weniger kohärent machen. Das ist eigentlich genau das, was jetzt unter den Einschränkungen von Covid passiert. So wird die Fortsetzung dieser Proteste zu einer Art direkter Aktion, um zu zeigen, wie die Zukunft unter diesem Gesetzentwurf aussehen wird.

Und ein letzter Punkt zu Bristol: Bürgermeister Marvin Rees sagt, dass Bristol ein sinnloser Ort ist, weil die Abgeordneten von Bristol bereits gegen den Gesetzesentwurf stimmen.

Aber wenn Bristol ein Katalysator für Proteste im ganzen Land ist, der zeigt, wie undurchsetzbar dieses Gesetz ist, dann wird das letztendlich ein Problem für die Regierung sein.

Natürlich wissen wir nicht, dass das passieren wird. Es kann oder es kann nicht passieren. Aber das wissen weder der Bürgermeister von Bristol noch der Schattenkanzler. Also sollte das, was sie sagen, nicht mit mehr Glaubwürdigkeit genommen werden als das, was Joe Bloggs dazu zu sagen hat.

Nichts von alledem ist entschieden. Es gibt keinen klaren und offensichtlichen Weg zu Erfolg oder Misserfolg. Alles steht auf dem Spiel, auf den Straßen und in den Häusern des Parlaments.