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Aktionen in Solidarität mit den indigenen politischen Gefangenen von Eloxochitlán De Flores Magón

Bericht über die jüngsten Aktionen in Oaxaca, Mexiko in Solidarität mit den indigenen mazatekischen politischen Gefangenen von Eloxochitlán de Flores Magón, Erstveröffentlichung bei It’s Going Down

Am Freitag, den 19. März, führten Familienangehörige und Freund:innen der sieben verbliebenen indigenen Mazateken von Eloxochitlán de Flores Magón, Oaxaca, eine Reihe von Aktionen im zentralen Tal von Oaxaca durch und forderten die Freiheit für ihre Gefangenen und ein Ende der politischen Repression gegen die Mitglieder der Gemeindeversammlung. Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seit die Mehrheit der Gefangenen inhaftiert wurde, und sie bleiben im Gefängnis, ohne einen Schuldspruch oder ein Urteil zu erhalten. Verschiedene andere Mitglieder der Gemeinschaft, die unter denselben (fehlenden) Beweisen angeklagt wurden, sind bereits freigelassen worden. Der Staat zeigt keine Bereitschaft, diesen Mangel an Beweisen anzuerkennen und den Rest der Gefangenen freizulassen. Er verzögert ständig den Fortschritt ihrer Fälle vor den Gerichten, um die Compañeros im Gefängnis zu halten – ein klarer Hinweis auf den politischen Charakter ihrer Inhaftierung.

Am Morgen des 19. März fand eine Pressekonferenz auf dem zentralen Platz von Oaxaca-Stadt statt, auf der das Anwaltsteam über die Entwicklung der Rechtsfälle und die offensichtliche politische Korruption, die die Compañeros im Gefängnis hält, informierte. Es waren auch ehemalige Gefangene aus der Gemeinschaft anwesend, die über ihre Erfahrungen hinter Gittern berichteten und ihre Solidarität mit denjenigen ausdrückten, die weiterhin inhaftiert sind. Es wurden Transparente aufgehängt und Rufe gehört, die Freiheit für die Gefangenen und ein Ende der staatlichen Repression gegen die selbstbestimmten Organisationsformen der indigenen Mazateken-Gemeinschaft forderten.

Anschließend reiste die Gruppe zur Ciudad Judicial, einem Komplex von Gerichten und Justizbehörden in San Bartolo Coyotepec, Oaxaca. Dort blockierten sie den Haupteingang der Einrichtungen und legten den Betrieb für einige Stunden lahm, um von den Gerichten die Freilassung der Gefangenen zu fordern. Verschiedene Familienmitglieder gaben in ihrer Muttersprache Mazatekisch Zeugnis über ihre Erfahrungen in der Begleitung ihrer inhaftierten Angehörigen und über die staatliche Repression, der sie als Indigene ausgesetzt sind. Die Aktionen wurden von indigenen Frauen angeführt: Töchter, Partnerinnen und andere Familienmitglieder der inhaftierten Compañeros.

Die Verhaftungen in Eloxochitlan de Flores Magón gehen auf einen gewaltsamen Konflikt zurück, der im Dezember 2014 in der Gemeinde stattfand, als Gemeindemitglieder zu einer Versammlung zusammenkamen, um ihre Gemeindevertreter:innen zu wählen. Die Gemeindeversammlung wurde von einer anderen Fraktion der Gemeinde angegriffen, die historisch von politischen Parteiinteressen unterstützt wurde, mit der Absicht, die Organisation der Gemeindeversammlung zu brechen und lokale Führer:innen und Organisationsformen zu installieren, die der staatlichen Macht und der staatlichen Kontrolle förderlicher sind.

Seit dem Angriff hat eines der vermeintlichen Opfer, Elisa Zepeda Lagunas, den politischen Machtapparat erklommen und wurde zunächst Gemeindepräsidentin in Eloxochitlán de Flores Magón und danach Kongressabgeordnete im Bundesstaat Oaxaca für die Partei MORENA. Derzeit steht sie zur Wiederwahl als Kongressabgeordnete des Bundesstaates an. Elisa Zepeda Lagunas hat kontinuierlich ihre politische Macht eingesetzt, indem sie ihre Partei- und Regierungsverbindungen nutzte, um die Gerichte zu beeinflussen und die Compañeros im Gefängnis zu halten, während sie gleichzeitig versuchte, die Gefängnisgesellschaft durch die Gesetzgebung im Bundesstaat Oaxaca zu erweitern.

Während der Aktionen versprachen die Familien- und Gemeindemitglieder, mit mehr Gewalt zurückzukehren, wenn nicht umgehend vor Gericht gehandelt wird, um die politischen Gefangenen zu befreien. Mit der Covid-19-Pandemie ist die Dringlichkeit größer denn je, da sich bereits mehrere Gefangene aus Eloxochitlán mit der Krankheit angesteckt haben und sie alle in den verschiedenen Gefängnissen im Bundesstaat Oaxaca weiterhin gefährdet sind.

Erklärung der Rechtsverteidigung:

Am 14. Dezember 2014 wurden unsere Compañeros Omar Hugo Morales Alvarez, Herminio Monfil Avendaño, Fernando Gavito Martinez, Jaime Betanzos Fuentes und Alfredo Bolaños Pacheco unter Verletzung ihrer Menschen- und Bürgerrechte illegal inhaftiert. Es wurden verschiedene Verbrechen gegen sie fabriziert, sie wurden des schweren Mordes an Manuel Zepeda Lagunas beschuldigt, sowie des versuchten Mordes an Elisa Zepeda Lagunas (aktuelle Kongressabgeordnete der MORENA-Partei). Mit diesen Anschuldigungen wurde die Gerichtsakte 02/2015 im Bezirksgericht von Huautla de Jimenez, Oaxaca, angelegt. Nach einem langwierigen juristischen Prozess und nach mehreren Jahren des unermüdlichen Kampfes der Familienangehörigen, der politischen Gefangenen und der Rechtsverteidigung wurde die Mehrheit der Gefangenen vom Verbrechen des schweren Mordes entlastet. Es wurde eindeutig bewiesen, dass es sich um eine falsche und fabrizierte Anschuldigung handelt.

Im Jahr 2018 wurden die Compañeros Isaias Gallardo Alvarez und Francisco Duran Ortiz verhaftet. Gegen Isaias fabrizierten sie das Verbrechen des schweren Mordes für den Tod von Gustavo Estrada Andrade in der Gerichtsakte 55/2014 im Bezirksgericht von Huautla de Jimenez, Oaxaca. Sie beschuldigten den zweiten Compañero, Francisco Duran Ortiz, des schweren Mordes an Manuel Zepeda Lagunas, sowie des versuchten Mordes an Elisa Zepeda Lagunas.

Im Jahr 2015 entschied eine Bundesbehörde des ersten Bezirksgerichts des dreizehnten Kreises – ein Hilfsgericht von Xalapa, Veracruz – in der Berufung 311/ 2015, dass es keine Beweise gibt, die die Verantwortung der in der Gerichtsakte 02/2015 angeklagten Personen beweisen. Mit diesem Urteil wurden achtzehn Beschlüsse zu Gunsten der fälschlich angeklagten Compañeros und Compañeras erreicht. Jedoch bleiben Alfredo Bolaños Pacheco und Francisco Duran Ortiz, trotz aller Beweise, des schweren Mordes an Manuel Zepeda Lagunas angeklagt. Herminio Monfil Avendaño, Fernando Gavito Martinez und Jaime Betanzos Fuentes wurden freigelassen, aber im Moment der Erlangung ihrer Freiheit wurde ein weiterer Haftbefehl gegen sie wegen versuchten Mordes an Elisa Zepeda Lagunas vollstreckt. Diese erneute Verhaftung wurde auf betrügerische Art und Weise durchgeführt, ganz klar eine missbräuchliche politische Machtausübung. Wieder befinden sie sich in Untersuchungshaft, obwohl es keinerlei Beweise gibt.

Im Fall der Compañeros Omar Hugo Morales Alvarez und Isaias Gallardo Alvarez wurde am 2. Dezember 2019 ein Bericht von Doktor Guadalupe Chavez Espinoza, einem gerichtsmedizinischen Experten, veröffentlicht. Darin wurde festgestellt, dass die Todesursache von Gustavo Estrada Andrade nicht mit der Anschuldigung, die unsere Compañeros im Gefängnis hält, vereinbar ist.

Vor zwei Jahren haben die Gefangenen diesen Beweis für ihre Unschuld vorgelegt. Die Justiz hat jedoch keine Nachforschungen angestellt.

Angesichts dieser systematischen Verfahrensverzögerung seitens des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates Oaxaca, haben wir uns an die Bundesbehörden gewandt, um die Bürger- und Menschenrechte unserer Compañeros zu schützen. Wir fordern erneut, dass der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Oaxaca die sofortige Freilassung unserer politischen Gefangenen autorisiert. Es wurde bereits in den Strafverfahren bewiesen, dass die Verbrechen gegen die Compañeros vorgefertigt wurden und dass sie nicht für das verantwortlich sind, was ihnen vorgeworfen wird.

Kommunique des indigenen Gefangenen im Kampf in Chiapas, Marcelino Ruíz Gómez, der seine Solidarität mit dem Kampf für die Freiheit der sieben politischen Gefangenen von Eloxochitlán de Flores Magón, Oaxaca, ausdrückt:

21.März 2021

CERSS Nr. 10

Comitán, Chiapas, Mexiko

An die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung

An die nationale und internationale Zivilgesellschaft

An die Nationale und Internationale Sechste

An den Nationalen Indigenen Kongress

An den Indigenen Regierungsrat

An die Medien

An die Gläubigen

An die unabhängigen Organisationen

An die Menschen in Mexiko und der Welt

Brüder und Schwestern, Compañeros, Compañeras, Compañeroas, ich sende euch brüderliche Grüße aus meinem Raum des Widerstandes hinter diesen vier Mauern.

Ich drücke meine Solidarität mit der Forderung nach der sofortigen Freiheit der sieben politischen Gefangenen von Eloxochitlán de Flores Magón aus. Sie sind ungerechtfertigterweise aufgrund vorgefertigter Anklagen inhaftiert.

Die Regierung hat das Gefängnis benutzt, um das Volk zu unterdrücken und die Stimmen derer, die ihre Rechte einfordern, zum Schweigen zu bringen – eine Strategie zur Einschüchterung der indigenen Bevölkerung.

Aus diesem Grund fordern wir, dass der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Oaxaca sich des Themas annimmt, da es Mütter, Frauen und Kinder gibt, die für ihre inhaftierten Familienmitglieder leiden. Es herrscht Traurigkeit und Verzweiflung, Folge von Ungerechtigkeit und Ungleichheit.

Ich sende einen ganz besonderen Gruß an die Familienangehörigen jedes einzelnen Gefangenen. Ich teile eure Gefühle und euren Kampf, euren Weg, bis wir frei sind.

Befreit die Gefangenen im Kampf!

Von Herzen,

Marcelino Ruíz Gómez