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Myanmar: ‚Das Militär soll aufhören, Demonstrierende zu töten‘

Myanmars Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein, um Proteste in Yangon am Samstag aufzulösen, während eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates dazu aufgefordert wurde, Maßnahmen zu ergreifen, um die Tötung von Zivilist:innen zu stoppen.

Myanmar ist in Aufruhr, seit das Militär die gewählte Führerin Aung San Suu Kyi am 1. Februar gestürzt und inhaftiert hat. Tägliche Proteste gegen den Putsch und Streiks haben die Wirtschaft und die Verwaltung lahmgelegt.

Mehr als 50 Demonstrierende wurden nach Angaben der Vereinten Nationen getötet, allein am Mittwoch mindestens 38 (siehe unseren Bericht hier und hier). Die Demonstrierenden fordern die Freilassung von Aung San Suu Kyi und die Anerkennung des Wahlergebnisses vom November, das ihre Partei in einem Erdrutschsieg gewann, aber von der Armee abgelehnt wurde.

„Wie viel mehr können wir dem Militär in Myanmar noch durchgehen lassen?“, fragte die Sondergesandte Christine Schraner Burgener am Freitag in einer geschlossenen Sitzung des 15-köpfigen UN-Sicherheitsrates, laut einer Kopie ihrer Ausführungen, die Reuters vorliegt.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieser Rat entschlossen und kohärent ist, um die Sicherheitskräfte in die Schranken zu weisen und sich fest an die Seite des Volkes von Myanmar zu stellen, um die klaren Wahlergebnisse vom November zu unterstützen.“

Ein Sprecher der Junta antwortete nicht auf Rufe, die um einen Kommentar baten.

Die Armee sagt, dass sie sich bei der Unterbindung der Proteste zurückgehalten hat, aber nicht zulassen wird, dass diese die Stabilität gefährden. Am Samstag skandierten die Demonstrierenden in der südlichen Stadt Dawei „Demokratie ist unser Beweggrund“ und „Die Revolution muss siegen“. Auch in der größten Stadt, Yangon, versammelten sich Demonstrierende.

Die Menschen sind zeitweise zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen und haben geschworen, die Aktionen in einem Land fortzusetzen, das fast ein halbes Jahrhundert unter Militärherrschaft verbracht hat, bis demokratische Reformen im Jahr 2011 begannen, die durch den Putsch abgebrochen wurden.

„Die politische Hoffnung hat begonnen zu leuchten“, schrieb ein Protestführer, Ei Thinzar Maung, online. „Wir dürfen den Schwung der Revolution nicht verlieren. Diejenigen, die es wagen zu kämpfen, werden den Sieg erringen. Wir verdienen den Sieg.“

Mindestens ein Mann wurde bei den Protesten am Freitag von Sicherheitskräften getötet. Ein Funktionär von Aung San Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) und sein Neffe im Teenageralter wurden ebenfalls von Anhänger:innen des Militärs erstochen, berichteten lokale Medien.

Die Tötung von Demonstrierenden hat internationale Empörung hervorgerufen. „Die Anwendung von Gewalt gegen das Volk von Myanmar muss jetzt aufhören“, sagte der südkoreanische Präsident Moon Jae-in und forderte die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderen Inhaftierten sowie die Wiederherstellung der Demokratie.

Die USA und einige andere westliche Länder haben begrenzte Sanktionen gegen die Junta verhängt. Thomas Andrews, der unabhängige UN-Menschenrechtsermittler für Myanmar, hat ein globales Waffenembargo und gezielte Wirtschaftssanktionen gefordert.

Aber in dem Bemühen, die Einigkeit des Rates über Myanmar zu bewahren, sagten Diplomat:innen, dass Sanktionen wahrscheinlich nicht in nächster Zeit in Betracht gezogen werden, da solche Maßnahmen wahrscheinlich von China und Russland, die Vetomächte sind, abgelehnt werden würden.

„Alle Parteien sollten größtmögliche Ruhe und Zurückhaltung walten lassen“, sagte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun, laut den nach dem UN-Treffen veröffentlichten Bemerkungen. „Wir wollen keine Instabilität oder gar Chaos in Myanmar sehen.“

Die Armee übernahm die Macht aufgrund von Betrugsvorwürfen bei den Wahlen im letzten Jahr. Diese Anschuldigungen wurden von der Wahlkommission zurückgewiesen. Die Armee hat versprochen, eine neue Wahl zu einem unbestimmten Zeitpunkt abzuhalten.

Dieser Plan wird von den Demonstrierenden und einer Gruppe von Gesetzgebenden, die bei der letzten Wahl gewählt wurden, abgelehnt. Die Gruppe hat begonnen, Erklärungen im Namen einer rivalisierenden zivilen Administration zu veröffentlichen.

Am Freitag listete sie vier Forderungen auf: das Ende der Junta, die Freilassung der Inhaftierten, Demokratie und die Abschaffung der Verfassung von 2008, die eine bedeutende politische Vertretung und Kontrolle in den Händen des Militärs belässt.

Stattdessen sagte sie, dass Myanmar eine föderale Verfassung haben sollte – ein Appell an die ethnischen Gruppen in den Grenzgebieten des Landes, die sich unter der Vorherrschaft der Bamar-Mehrheit aufgerieben haben, sowohl unter dem Militär als auch unter Aung San Suu Kyis Partei.

Am Freitag versammelten sich Tausende von Menschen im südöstlichen Karen-Staat, begleitet von Kämpfenden der Karen National Union (KNU), einer der bewaffneten ethnischen Gruppen, die in einen lang andauernden Krieg verwickelt sind.

Während der Kundgebung – dem bisher stärksten Zeichen der Unterstützung der Anti-Putsch-Bewegung durch eine der unzähligen bewaffneten ethnischen Gruppen des Landes – zeigten KNU-Truppen den von Demonstrierenden populär gewordenen Rebellengruß aus Panem[1] und verteilten Wasserflaschen.

[1] Bei der „Gummienten-Revolution“ in Thailand wurde der Rebellengruß populär. Die dystopische Serie – Die Tribute von Panem – wurde neben den Gummienten zu einem Symbol der Bewegung. Eine Zeile aus den Büchern, „Wenn wir brennen, brennt ihr mit uns“, wurde ebenfalls verwendet.


Quelle: The Guardian