Das neue NRW-Versammlungsgesetz als »Feindstrafrecht«

Für E-Reader:

Beitrag von: AndaPreşa

Eine kurze Einordnung des Gesetzesentwurfs im Hinblick auf die Präventivlogik im Sicherheitsstaat.

Foto eines größtenteils abgestorbenen Fichtenforstes. Im Vordergrund eine Kahlschlagsfläche

Im Zuge der immer stärkeren Formierung des autoritären Staates, welche sich in Deutschland in den letzten Jahren unter anderem auch durch zahlreiche neue Gesetze und Neuformulierungen bestehender Gesetze zeigt1, soll jetzt das Land Nordrhein-Westfalen nach einem neuen Polizeigesetz, wie bereits andere Länder, auch ein aktualisiertes Versammlungsgesetz bekommen. „Aktualisiert“ kann in Anbetracht des kürzlich veröffentlichten Entwurfs dieses Gesetzes2 allerdings nur „vornehmlich auf Antifaschist:innen, sowie linke Systemgegner:innen zugeschnitten“ bedeuten.

Anlässlich der kontinuierlichen antifaschistischen Kämpfe, insbesondere aber der vermehrten, teilweise militant geführten, Klimakämpfe der vergangen Jahre, die sich in NRW insbesondere im rheinischen Braunkohlerevier abspielen, verwundert dies nicht. Trotz ausufernder Gewalt und Repression, die der Staat über dort agierende Menschen ergießt, kann aus seiner Sicht nur von einer Niederlage gesprochen werden. Zwar werden die Kapitalinteressen von Energiekonzernen teilweise erfolgreich durchgesetzt, jedoch geschieht dies zu hohen Kosten für den Staat (sowohl auf seine Außenwahrnehmung/ PR bezogen, als auch monetärer Natur). Dies liegt – ohne Hingabe, Mut und ebenso teils erfolgreiche Kämpfe der Menschen vor Ort herabzuwürdigen – nicht zuletzt am Terrain der Auseinandersetzungen. Im nichturbanen Gelände funktioniert die Bekämpfung aufständischer Elemente nicht so reibungslos wie gewünscht; so manche erprobte Taktiken und Werkzeuge des repressiven Sicherheitsstaats erscheinen nahezu wirkungslos. Dies ist für ihn keine neue Erfahrung jedoch erwächst hieraus ein Gefühl der Wirkungslosigkeit der eigenen Machtmittel. Durch das Infragestellen des staatlichen „Sicherheitscharakters“ durch die Aktivist:innen sehen wir nun, in Kontinuität weiterer „Sicherheitsgesetze“, den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes. In einem Aufsatz zur Theorie des Aufstands schreibt Achim Szepanski 2018:

»Die Polizei kann von den Aufständischen an jeder Ecke gesichtet werden. Durchtrainierte und militarisierte Einsatzgruppen, zur Gewaltanwendung konditioniert wie die Arbeiter zur Fließbandarbeit, beherrschen heute bei Demonstrationen den öffentlichen Raum in einem Maß, dass jeder in den Straßen artikulierte politische Dissens von vornherein lediglich den Charakter des Geduldeten und zugleich des jederzeit Eliminierbaren besitzt – und damit fast schon die Bestimmung der Absurdität«3

Dieses „geduldet sein“ findet sich auch in besagtem Entwurf. Das Recht zur Versammlung kann hier nur solange Gültigkeit besitzen, bis es zu einer Gefahr für die herrschende Ordnung wird. Im Zuge der fortschreitenden Orientierung des Sicherheitsstaats hin zu einer Präventivlogik, ist das Ziel insbesondere jeden Ausbruch aus diesem Rahmen schon im Voraus (gesetzlich) zu verhindern, und bei Nichtgelingen geeignete Tools zur Durchsetzung der Repression im Falle des Falles bereitzustellen. Die vorgesehene Verpflichtung den Namen (der Anmelder:innen) bei einer Versammlung auch öffentlich in Aufrufen zu dieser nennen zu müssen, für „Fehlverhalten“ der Teilnehmenden zu haften und Demo-Ordner:innen der Polizei zur Kontrolle vorzulegen, spiegelt diese Logik des Präventiven wider und ist klar zur Einschüchterung politisch aktiver Menschen gedacht. In gleicher Reihe steht das Vorhaben der weiteren Etablierung von Vorkontrollen von Demonstrationsteilnehmenden und das „Störungsverbot“, welches allein schon den Aufruf eine, beispielsweise faschistische Versammlung, zu stören oder zu behindern mit Strafen belegt. Wieder Szepanski:

»Das exzessive Wuchern der Regelungen, der Direktiven und Dekrete sowie die Umschreibungen der Gesetze anlässlich politischer Ereignisse, bestimmter Konjunkturen und Situationen ist Teil der Aufhebung des Rechts, oder, um es anders zu sagen, es konstituiert ein neues exzessives Verfahren der Rechtsprechung, das untrennbar von der Aufhebung des klassischen Rechts ist. […] Den annomalen, linken Politaktivisten und anderen Systemgegnern wird nun eine vom normalen Strafrecht abweichende Behandlung zugesprochen, die einem neuen Feindstrafrecht entspricht.«4

Dies trägt im Grunde einer sogenannten »Verpolizeilichung und Versicherheitlichung von Unsicherheit« (ebd.) Rechnung. Die Unsicherheit, die Aktivisti und Demonstrierende für den Sicherheitsstaat darstellen, gibt dieser ihnen gesetzlich zurück: Durch immer schwammiger werdende Formulierungen wird die Unsicherheit programmatisch. Den Begriff der „Gefährder:innen“ kennen wir mittlerweile und in gleicher Weise reihen sich im Entwurf Begriffe wie „uniformähnlich“, „paramilitärisches Auftreten“, „vergleichbarer Weise“, „Gewaltbereitschaft vermitteln“ „einschüchternd wirken“ auf. Sie können im Grunde beliebig ausgelegt und entsprechend angewendet werden und der Staat holt sich durch sie die ihm streitig gemachte „Sicherheit“ zurück.

 


 

1: Eine nicht ganz aktuelle, jedoch umfangreiche Liste von Überwachungsgesetzen der BRD findet sich auf netzpolitik.org unter: https://netzpolitik.org/2017/chronik-des-ueberwachungsstaates/

2: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf

3: Achim Szepanski – Der Aufstand als Teil der globalen Zirkulationskämpfe. In: Karl-Heinz Dellwo, Achim Szepanski, Paul Weiler (Hg.) – Riot. Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion. LAIKA-Verlag, Hamburg 2018. S. 171. Online-Zugriff auf Szepanskis Beitrag unter: https://non.copyriot.com/wp-content/uploads/2018/12/Dokument0.pdf

4: Achim Szepanski – Imperialismus, Staatsfaschisierung und die Kriegsmaschinen des Kapitals. LAIKA-Verlag, Hamburg 2018. S. 131/ 139/ 118

Letzte Artikel von AndaPreşa (Alle anzeigen)
Für E-Reader:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.