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#ZeroCovid – der Streit um den Appell an den Staat

Beitrag von: NoaVaba

Dieser Text ist als eine Sammlung von Ideen zu verstehen und nicht als eine ausformulierte Strategie oder stark belegte theoretische Abhandlung über die aktuelle Debatte um #ZeroCovid. Es ist vielmehr ein Text, um mir meine Gedanken klar zu machen. Vielleicht interessiert es auch andere Personen, dies zu lesen, zu kritisieren und weiterzudenken.

Seit einer halben Woche gibt es die Kampagne #ZeroCovid, welche mittlerweile mehrere zehntausend Unterschriften unter ihrem Aufruf stehen hat. Das Ziel der Kampagne ist es die täglichen Neuinfektionen auf Null zu reduzieren. Dies soll durch einen umfassenden Shutdown geschehen, welcher auch die Sphäre der Lohnarbeit mit einbezieht. Es mehrt sich allerdings auch die Kritik an der Kampagne und diese hat es in sich. Zum einen argumentieren einige Kritiker*innen, dass Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, durch einen solchen Shutdown noch stärker benachteiligt werden, da sie die nötige Unterstützung nicht mehr bekommen würden. Mit einer Anpassung der Forderungen von #ZeroCovid wäre es sicherlich möglich dieser Kritik zu begegnen und diese in den Aufruf einzubauen. Zum anderen kommt aus meiner Perspektive stärkere Kritik an den*die Adressat*in des Aufrufes: Die Bundesregierungen der Schweiz, Österreichs, Deutschland und europäischen Entscheidungsträger*innen. Kritikerinnen sehen in diesen Forderungen eine Ermächtigung des Staates von Links zu umfassenden (repressiven) Eingriffen in das Leben der Menschen. Mit dieser Kritik befinden wir uns direkt in einer Debatte, welche nicht erst seit der Corona-Pandemie geführt wird. Wer ist der*die Adressat*in unser Politik? Machen wir Politik um eine bessere aktuelle Situation zu schaffen und Erkennen damit Regierungen und Staaten indirekt an oder machen wir eine Politik der ersten Hand, welche von uns selbst bestimmt ist und darauf abzielt mit vielen Menschen Änderungen jenseits des Staates umzusetzen?

Wie so oft, gibt es leider keine klare Antwort auf diese Frage. Ja, dieser Staat ist scheiße. Ja, dieser Staat lässt Menschen an den Grenzen der EU verrecken. Ja, dieser Staat unterdrückt emanzipatorische Bewegungen und sperrt Menschen ein. Und ja, dieser Staat ist auf dem rechten Auge blind! Doch wie realistisch sind unsere Chancen als eine linke Bewegung einen wirklichen Coronaschutz in der aktuellen Situation durchzusetzen?

Es fühlt sich paradox an, diese Zeilen zu schreiben und die eigene Ablehnung des Staates und seiner Hierarchien in Frage zu stellen. Denn eigentlich ist die Position klar: Freiheit ist ein unteilbares Gut und es darf niemals akzeptiert werden, dass diese durch irgendeine macht außer der eigenen Macht beschnitten wird. Nur das Individuum kann freiwillig in Übereinkunft mit anderen auf das Recht dieses oder jenes zu tun verzichten!

Dennoch befindet sich eine linke antiautoritäre Bewegung gerade in genau dieser Paradoxie. Wir haben es verkackt von Beginn der Pandemie an, uns dafür einzusetzen, dass Menschen selber und aus einem Empfinden der Solidarität heraus sich zurücknehmen um sich und andere gegen das Virus schützen. Stattdessen waren wir stumm. Überwältigt von dieser neuen Situation. Wir haben mal wieder nur reagiert. Haben uns gegen Schwurbler*innen gestellt, was ohne Frage das Richtige ist. Bereits vor der Pandemie haben wir es nicht geschafft unsere vielfältigen Ideen und Vorstellungen von einer befreiten Gesellschaft aus unseren eigenen Blasen herauszutragen. Dadurch ist es uns auch nicht möglich gewesen, während der Pandemie eigene Akzente zu setzen und eigene Forderungen aktiv auf die Straße zu tragen. Und jetzt stehen wir vor der beschissenen Situation, die sich nicht einfach lösen lässt. Vielleicht kenne ich auch nur einfach nicht die Antwort.

Die Politik muss sich ändern und es muss ein effektiver Infektionsschutz her. Doch wie können wir diesen durchsetzen? Wenn wir dies ohne den Staat versuchen und es selber in die Hand nehmen wollen, was auf jeden Fall die charmantere Variante wäre, wird es wahrscheinlich zu lange dauern und zu viele Menschenleben fordern. Wenn wir realistisch sind, haben wir nicht die gesellschaftliche Relevanz, um einen selbstorganisierten ShutDown durchzusetzen. Dafür sind wir als Bewegung einfach nicht stark genug. Dennoch sträubt sich alles in mir dagegen einen Pakt mit dem Staat einzugehen. Es ist wie der Pakt von Faust mit Mephisto. Vielleicht erreichen wir dadurch einen ShutDown und eine effektive Reduzierung der Infektionszahlen. Doch was wäre der Preis? Eine Ermächtigung des Staates von Links kann weitreichende und auch bleibende Einschränkungen von Grundrechten und Überwachungsmaßnahmen zur Folge haben. Wir schneiden uns ins eigene Fleisch, wenn wir auf den Staat vertrauen und ihm eine Vollmacht zur Bekämpfung der Pandemie mit autoritären Mitteln geben. Wir geben dem Staat dadurch jene Werkzeuge aktiv in die Hand, welche dieser gegen uns verwenden wird. Das Muster wiederholt sich jedes Mal aufs Neue: Aufgrund einer gegebenen oder vermeintlichen Gefahr werden neue Repressionsmaßnahmen eingeführt wie zuletzt die neuen Polizeigesetze. Dabei wurde versprochen, dass diese nur zur Terrorabwehr eingesetzt werden und am Ende werden die Maßnahmen dann doch flächendeckend eingesetzt. Bullen benutzen Taser, Menschen aus Bäumen zu räumen. Menschen werden wegen Personalienverweigerung wochenlang in den Knast gesperrt. Die Liste ist endlos und zeigt einmal mehr, auf den Staat ist und war kein Verlass.

Gibt es eine Lösung?

Wir können und dürfen nicht auf den Staat vertrauen und wir können und dürfen uns nicht vormachen, dass wir es schaffen einen gesellschaftlichen Infektionsschutz ohne den Staat durchsetzen. Dies ist ein Ziel, welches wir weiterverfolgen müssen und welches wir niemals aufgeben dürfen. Wir brauchen eine gangbare Strategie, welche die Widersprüche in sich vereint und sie auch aushält. Wir können uns hinter einige Ziele von #ZeroCovid stellen. Wir sollten natürlich immer abwägen, welche wir als sinnvoll erachten und welche nicht. (Dazu: Artikel Alex Demirovic) Dabei müssen die Forderungen nicht als Forderungen verstehen, sondern als Ziele. Das klingt nach Wortdreherei, aber hat einen wichtigen Unterschied. Die Ziele sind selbstbestimmt! Ein Ziel ist keine Verhandlungsmasse, welche wir dann irgendwann in Verhandlungen abschwächen. Generell müssen wir bei Zielen auch nicht verhandeln. Wir haben uns ein Ziel gesetzt und werden alles tun damit es erreicht wird. Der Staat muss von uns getrieben werden. Wir betteln nicht. Nein wir erkämpfen Ziele! Die Ziele zu erreichen ist notwendig. Dafür muss ich aber keinen Pakt mit dem Staat eingehen, sondern kann mich zwar freuen, wenn diese umgesetzt werden, aber muss dabei aufmerksam, wachsam und kritisch bleiben. Das Erreichen der eigenen Ziele ist kein Endpunkt, sondern der Punkt, an dem wir noch stärker aktiv sein müssen. Unser Diskurs muss klar benennen, dass wir einen Infektionsschutz ohne die autoritäre Formierung des Staates wollen. Wenn der Staat anfängt Maßnahmen einzuführen, dürfen wir nicht lockerlassen, sondern müssen genau in diesem Moment bereit sein, um jeglichen autoritären Sehnsüchten aktiv entgegen zu treten.

Konkret heißt das:

  • Wir stellen keine Forderungen, sondern kämpfen für das Erreichen von Zielen!
  • Wir akzeptieren unsere eigene Schwäche und versuchen damit umzugehen!
  • Wir bleiben wachsam und bekämpfen die autoritäre Formierung des Staates!
  • Wir sind in der Vielzahl der Mittel und Taktiken solidarisch miteinander!

Selber lesen:

https://perspektive-online.net/2021/01/ist-zerocovid-die-antwort-von-links/

http://crimethinc.blogsport.de/2016/02/16/warum-wir-keine-forderungen-stellen/

https://enough-is-enough14.org/2021/01/18/contra-zerocovid/