Manifest für die Abschaffung der Polizei

Für E-Reader:

Erstmals veröffentlicht in Lundi matin #248, ins Deutsche übersetzt aus der englischen Übersetzung von Ill Will

(Anm. d. Übers.: Das nachfolgende Essay wurde in Frankreich verfasst und bezieht sich auch oft auch Frankreich. Dies macht das Essay für uns allerdings nicht weniger relevant, da die Polizei in jedem Land die selbe Aufgabe erfüllt.)


Dass die soziale Funktion der Polizei darin besteht, eine bestimmte Weltordnung oder ein bestimmtes Herrschaftsregime aufrechtzuerhalten, ist ein offenes Geheimnis. Was jedoch immer noch weniger verstanden wird, ist die Lüge, von der ihre Existenz abhängt, die größte anthropologische Lüge: dass wir ohne ihre Ausübung von „legitimer“ Gewalt unfähig wären, uns gegenseitig gemeinsame Lebensregeln zu geben und uns bei der ersten Gelegenheit umbringen würden. Der Polizei ein Ende zu setzen, bedeutet zuallererst, diesem Infantilismus ein Ende zu setzen. Dies ist das Ziel des folgenden Manifests, das anonym in Frankreich während der ersten Phase des George-Floyd-Aufstandes in den USA veröffentlicht wurde.


„Der Entzug der Ehre erreicht seinen extremen Grad mit dem totalen Entzug der Achtung, die bestimmten Kategorien von Menschen vorbehalten ist. In Frankreich betrifft dies, in verschiedenen Formen, Prostituierte, Ex-Sträflinge, Polizeibeamt:innen und das Subproletariat, das sich aus kolonialen Einwanderer:innen und Einheimischen zusammensetzt. Kategorien dieser Art sollten nicht existieren.
Verbrechen allein sollte das Individuum, das es begangen hat, außerhalb des gesellschaftlichen Rahmens stellen, und Strafe sollte es wieder in denselben zurückbringen.“

-Simone Weil, The Need for Roots

„Da die Gottheit ihr Hirte war, brauchte die Menschheit keine politische Verfassung.“

-Plato, Die Gesetze

„Gestern sah ich die Kanonen, mit denen die Wälle gestürzt wurden, heute sehe ich die Maschine, die Druckerpresse, mit der die Könige gestürzt werden. Was aus ihr herauskommt, gleicht einem Wassertropfen, der vom Himmel fällt: Fällt es in die halboffene Muschel, bringt es eine Perle hervor; fällt es in das Maul der Schlange, produziert es Gift.“

-Abd El-Kader, 1852


1) Der Polizeikönig

Der Zweck der polizeilichen Überwachung hat etwas Vages und Unwirkliches an sich. Wäre es real, würde es unsere größte Aufmerksamkeit fordern, denn ein Konzept der Gerechtigkeit und des Gemeinwohls ist nicht einfach zu erdenken. Die Existenz der Polizei ist greifbar, offensichtlich und bedarf keiner Anstrengung, um erkannt zu werden. Es scheint also offensichtlich, dass die polizeiliche Überwachung ein Selbstzweck ist. Es ist ein einfacher Sprung zu machen. Wir setzen einfach als Axiom voraus, dass die einzige notwendige und hinreichende Bedingung, unter der die Polizei einen sinnvollen Beitrag zur Gerechtigkeit und zum öffentlichen Wohl, dem sie angeblich dienen soll, leisten kann, darin besteht, dass ihr zunächst eine große Menge an Macht gewährt wird.

Die fragliche Macht ist das, was wir gemeinhin als das legale Monopol der öffentlichen Gewalt bezeichnen, die Gewalt, die vom Staat autorisiert ist, um den Respekt für seine Gesetze zu sichern. Keine festgelegte Menge an solcher Macht kann jemals als genug angesehen werden, besonders wenn sie einmal erlangt wurde. Die Polizei versteht sich nicht nur als Diener der Gesetze des Staates, sondern auch der Gerechtigkeit. Infolgedessen haben sie das Gefühl, dass sie in einem Zustand der Ohnmacht gehalten werden, da sie nie genug Macht haben. Da die Polizei glaubt, dass sie der Gerechtigkeit und nicht nur dem Gesetz dient, glaubt die Polizei, dass sie darauf aus ist, die Witwe und das Waisenkind zu beschützen – oder jedenfalls schreiben wir ihnen solche Gedanken zu. Die wesentliche Tendenz der Polizeiarbeit ist totalitär. Gerade weil die Idee der Gerechtigkeit und des Gemeinwohls, von der die Polizeiarbeit abhängt, eine Fiktion ist, ein imaginäres Ding, das von der Realität abgekoppelt ist, kann sie ein Streben nach absoluter Macht hervorrufen. Das, was nicht existiert, kann niemals begrenzt werden. Zu glauben, dass der Staat die Polizei einschränkt, bedeutet ganz einfach zu glauben, dass der Staat realer ist als die Polizei, während die Polizei in Wirklichkeit die Verkörperung des Staates ist, seine greifbarste Präsenz im täglichen Leben [1].

Das Wort „Polizei“ wird hier in demselben Sinne verwendet, wie es jede Person, die in einem modernen Industriestaat lebt, verwenden würde, egal ob dieser Staat demokratisch ist oder nicht. In diesem Fall bezeichnet ein einziges Wort die gleiche Realität in Ländern auf der ganzen Welt. Das Wort hat seine Wurzeln in der uns bekannten Form der Polizeiarbeit, die typisch für kapitalistische Länder ist. Dies gilt umso mehr in Frankreich, wo es unter dem Ancien Régime erfunden wurde. Polizist:innen verkörpern nicht nur den Staat, sondern auch die Verteidigung des Privateigentums (gegen „Eigentumsdelikte“, wie man von den oft gegen Demonstrierenden erhobenen Anklagen sagt). Sie verleihen der Idee des Privateigentums Realität, genauso wie sie es für die Idee des Staates tun. Es ist diese Verteidigung des Privateigentums, die die Polizei systematisch dazu bringt, ethnische Diskriminierung zu praktizieren. Wie wir weiter unten sehen werden, spielt raciale Voreingenommenheit unter einzelnen Polizist:innen eine weitaus geringere Rolle und ist nicht der Kern des Problems. Das Problem mit der Polizei ist nicht der Rassismus. Die raciale Voreingenommenheit lenkt von strukturellen Faktoren ab; weil sie das wissen, konzentriert sich die Kritik an der Polizeiarbeit lieber auf den Rassismus der Beamt:innen, als die Polizeiarbeit in ihrer Gesamtheit in Frage zu stellen. Die Unschuldigen werden es immer vorziehen, gute Cops und schlechte Cops zu sehen, so wie es in den Köpfen der Vichy-Kollaborateure gute und schlechte Nazis gab.

Es wäre nicht genug Platz in diesen Zeilen, um im Detail die Untaten zu beschreiben, die die Polizei in Frankreich und auf der ganzen Welt begangen hat und immer noch begeht. Ihr Schaden wird typischerweise auf zwei Arten zugefügt: Gefängnisrepression (eine moderne und gelehrtere Form der kolonialen Sklaverei) und allgemeine Gewalt (die darauf abzielt, das Individuum zu zerstören und den Bürger zu schaffen). Die Gefahr, die von der Existenz der Polizei ausgeht, wird von Bürger:innen, die nicht ihre direkten Opfer sind, abgeschrieben. Schlimmer noch, diese Gefahr wird als notwendiges Übel angenommen, weil sie mit einem Gut verbunden ist: der Ausübung der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Durchsetzung des Gesetzes. Die Polizei hält die Ungleichheiten aufrecht, die die Revolution von 1789 nicht zerstören konnte, und die dank ihnen bis heute überlebt haben. Durch ihre Androhung von Gewalt verleiht die Polizei dem Begriff des Rechts Realität. Der Polizist ist des Staates ideale Form der Bürgerschaft [2]. Für die Bürger:innen repräsentiert der Cop den Traum von einer perfekten Form der Gerechtigkeit. Die heutigen unvollkommenen Demokratien und Republiken sehen die Institution der Polizei als ihr offensichtlichstes Mittel der Verteidigung, und die Polizei sieht diese Regime als ihre Wohltäter. Folglich ist das Aussterben der Polizei als solche einfach eine notwendige Etappe des menschlichen Fortschritts hin zu einer effizienteren und strengeren Kontrolle ihrer Zwangsgewalt im Namen einer mächtigen Minderheit. Das heißt, wenn Frankreich sich eines Tages entscheidet, eine Demokratie zu werden.

Das Wort „Polizei“ wird hier im engsten Sinne verwendet, ohne direkten Bezug auf den angelsächsischen Begriff „policing“ oder den deutschen Begriff der Polizeiwissenschaft [3], der die Etymologie des Wortes und die Rolle, die die Polizei auch als Hüter der Ordnung ausübt, deutlicher macht. Um das Wort „policing (polizeiliche Überwachung/Kontrolle)“ zu erklären, sagen wir einfach, dass es eine der primären Aufgaben der Polizei ist, und sicherlich ihre vageste. Es kann sehr gut darin bestehen, Gesichtsmerkmale zu nutzen, um Individuen zu kontrollieren, oder Profiling, in Arbeitervierteln. Es können alle oder irgendeine der Formen der Bevölkerungskontrolle sein, die vom Staat als Teil der polizeilichen Aufgabe anerkannt werden. In Omnes et Singulatim gibt Michel Foucault eine breitere Definition: Die Polizei ist der Komplex des Wissens und der Instrumente, die es einem Staat ermöglichen, sich zu entwickeln [4]. Wir sagen nur so viel: Wenn die Theoretiker:innen des Staates in Begriffen der polizeilichen Überwachung dachten, als sie versuchten, die Macht des Staates zu rationalisieren, dann deshalb, weil sie vor allem daran interessiert waren, die Existenz des Staates unabhängig zu beweisen und sich auf die Rationalisierung seiner Gewalt zu stützen. Heute, in Armutsvierteln, wo der Staat lediglich Almosen verteilt, ohne jemals etwas anderes zu verkörpern als eine erstickende und unmenschliche Bürokratie, ermöglicht die Polizei die Existenz des Staates. Wo der Staat schwach ist, agiert die Polizei noch brutaler als sonst. Die Schule selbst ist in diesen Vierteln disziplinierend. Angesichts der Unfähigkeit des Rechtssystems, diesem polizeilichen Vorgehen entgegenzutreten – das so brutal ist, dass es dazu neigt, die Liebe zum Staat in den Herzen der Mitbürger:innen in diesen Vierteln zu erodieren – urteilen die Politiker:innen, dass das, was gebraucht wird, nicht ein gerechterer Staat ist, sondern, paradoxerweise, eine noch brutalere Polizei (wie damals, als Sarkozy versprach, „die Straßen au karcher zu säubern“, wobei er sich auf „Kärcher“ bezog, eine Firma, die für ihre Hochdruckreiniger bekannt ist). Und je mehr sich die Situation verschlimmert, desto mehr wird die Polizei als Banner gegen die Gewalt des Aufruhrs verteidigt. Unter diesem Banner versammeln sich die Gutmenschen, bereit, einen ganzen Knüppel zu schlucken, um ihre Unterstützung für die Polizei zu beweisen – wenn sie es nur täten!

Aber hält die Gewalt wirklich die Gerechtigkeit in Schach? Nur für eine gewisse Zeit. Es ist wahr, dass alle Gewalt zu fürchten ist, ohne dass man vor lauter Terror die Augen verschließt und die Ursachen vernachlässigt. Und in diesem speziellen Fall kann die Ursache aller Gewalt in unseren politischen Regimen auf das Handeln oder Nichthandeln der Polizei zurückgeführt werden. Dieselbe Polizei, die dafür sorgt, dass die Bewohner:innen von Armenvierteln mitsamt ihren Forderungen von den Sphären der legitimen Forderungen ferngehalten werden. Diese Menschen verstehen die Gewalt der Polizei als die endgültige Ablehnung des Staates. Für sie wird die Unmöglichkeit, dass ihre Forderungen, aus der Armut herauszukommen, gehört werden, offensichtlich.

Diese reduzierte Definition wird hier mit dem einfachen und praktischen Ziel angenommen, die Art von paradoxer Definition zu vermeiden, die sich ergibt, wenn die Polizei als Instrument des Staates gedacht wird [5]; dies erklärt die paradoxe Reaktion der Politiker:innen, die oben zitiert wurden.

2) Von Vichy bis Sarkozy

Die Abschaffung der Polizei muss also als ein Kunststück betrachtet werden, das ausgehend von ihrer derzeitigen Struktur in Frankreich vollbracht werden muss. Um sich so etwas vorzustellen, können wir uns an jemanden wenden, der in diesem Bereich unbewusst begonnen hat, einen Teil dieser Vision zu verwirklichen: Nicolas Sarkozy. Er fasst seine Strategie in einer Pressekonferenz zusammen, in der er die Polizeipräfektur von Toulouse ins Visier nimmt:

„Die Präventionsarbeit, die ihr leistet, ist sehr nützlich, aber ihr seid keine Sozialarbeiter:innen. Ein Rugbyspiel für die lokale Jugend zu organisieren ist gut, aber das ist nicht die primäre Aufgabe der Polizei. Die primäre Aufgabe der Polizei ist es, Verbrechen zu untersuchen, zu verhaften und Verbrechen zu bekämpfen.“

Indem man die körperliche Gewalt, die dem Nutzvieh zugefügt wird, genau beobachtet, kann man vielleicht im Stall gegen die missbräuchlichen und profitgierigen Hirten vorgehen und sie dann wegschicken. Aber das glaube ich nicht. Für die Abschaffung der Polizei zu plädieren, gegenüber Bürger:innen, die sich mit diesem Problem immer nur aus sehr weiter und sicherer Entfernung beschäftigt haben, erweckt manchmal die Illusion, tatsächlich mit dem Nutzvieh zu sprechen. Immer die gleichen einstimmigen Antworten: „Und durch was ersetzen? Die Kriminalität kann man doch nicht canceln!“ – „Ohne Polizei wäre es ein Chaos!“ – „Das passiert gesetzestreuen Bürger:innen nicht“ – „Das kommt auf die Hautfarbe an“ – „Wir brauchen Wachhunde!“ – usw. Diese Komplizenschaft zwischen Bürger:innen und der Polizei sollte im Detail untersucht werden, nicht nur in den Phänomenen der Informant:innen und Spitzel, sondern auch in der Ethnographie der Tradition des Waffentragens und des Respekts, der denen entgegengebracht wird, die sie tragen [6].

Nicolas Sarkozy nutzte die Feinheiten der Polizeipsychologie und die Doppelzüngigkeit der Bürger:innen, die sich in ihrem Wunsch nach Schutz auswirkt, zu seinem Vorteil aus. Aber die von Sarkozy entwickelte Strategie zur Aufhebung des Community-Policing ist aufschlussreich für die Kritik an der Polizei als Mittel, dessen Ziele vom Staat ständig neu definiert werden können. Diese Ziele sind in den Köpfen der Bürger:innen nie klar definiert. Was aber immer das Nutzvieh anspricht, ist die Zahl. Die Zahl ist die Religion und Mystik des Nutzviehs. Zahlen und Kalkulation sind eine magische Kunst für jene Bürger:innen, die im tierischen Denken versinken, dem kollektiven Denken des großen platonischen Tieres. Diese Herde will sich im Rechnen üben, ohne Geometrie zu kennen. Sie weiß nicht, wie man die linke Wange hinhält, sie weiß nur, wie man das Rückgrat beugt, aus Angst getroffen zu werden. Aber Stärke ist in Zahlen – es ist notwendig, über Zahlen zu sprechen, um die Herde zu überzeugen.

Mit diesen Zahlen müssen wir die Ineffizienz der Mittel aufzeigen und schließlich die Polizei abschaffen. Jede Form der Debatte über die einfache Geometrie des Problems, obwohl sie eine größere Aufmerksamkeit verdient, überzeugt die Herde nie wirklich. Für das moderne Individuum, das sich geweigert hat, auf sein Gewissen zu hören und das eine bürgerliche Mentalität besitzt, erlauben Zahlen, und nur Zahlen, ihnen, jedes Problem objektiv zu erfassen, oder zumindest ist es das, was sie glauben. Übrigens, die verfügbaren Statistiken zur Verbrechensbekämpfung unterstützen das Argument für die Abschaffung der Polizei. In Wahrheit ist dies jedoch ein rhetorischer Kunstgriff und kein Versuch, die Bürger:innen aus der Tiermentalität herauszuholen, was von ihnen, jeder einzelnen Person, verlangen würde, diese Berechnungen selbst anzustellen.

In Sarkozys Rede sind die Zahlen das Ziel und die Aufklärungsrate ist nicht hoch genug, was paradox ist. Je mehr Polizist:innen es gibt, desto mehr Verbrechen werden angezeigt; wenn die Aufklärungsrate als zu niedrig angesehen wird, bedeutet das, dass sie nicht gut in ihrem Job sind. Und was ist dieser Job? Zahlen zu produzieren. Und aus diesem schlechten Ergebnis leitet Sarkozy gleich die Nutzlosigkeit von Community-Policing ab und zieht es im gleichen Atemzug wieder zurück. Es ist auffallend, dass dieselbe Strategie von den englischen Utilitarist:innen benutzt wurde, um die Einführung einer „Staatspolizei“ im Parlament zu unterstützen. Es ist auch auffallend, dass Sarkozy die Zahlen nicht gleichermaßen zitiert (13% aufgeklärte Fälle, allein in diesem Beispiel, oder 87% ungelöste, wie wir ableiten können). Auf eine Kriminalitätsrate zu schauen, bedeutet in Wirklichkeit zu glauben, dass alle Verbrechen gleich sind, in dem Sinne, dass kein Verbrechen jemals ungestraft bleiben sollte. Zu diesem Zweck, in den Augen der Bürger:innen, wird eine Polizei eingeführt. Heutzutage hat die Polizei ein gewerkschaftliches Bewusstsein erlangt. Ich würde nicht unbedingt von einem Klassenbewusstsein sprechen. Die Zahlenstrategie wird nun von den Polizeigewerkschaften ausgehandelt, die wie ein Schmiermittel für die hierarchische Maschinerie wirken. Dieses undurchsichtige Funktionieren, bei dem die Gewerkschaften sehr mächtig sind und Wahlanweisungen geben, ist nahe an der Struktur einer Mafia in Uniform. Während die Mafia versucht, ihre Verkaufszahlen zu erhöhen, versucht die Polizei, ihre Zahl der gelösten Fälle zu erhöhen. Die Polizei hat starke Verbindungen zu Politiker:innen und wird von der staatlichen Justiz geschützt, wie manchmal auch die Mafia.

Aber sind wirklich alle Verbrechen gleich? Wie lange müssen wir noch glauben, dass der Diebstahl eines iPhones im Grunde der Veruntreuung von mehreren Millionen Euro durch einen Chef oder einen gewählten Amtsträger ähnelt (in einem kleinen Rahmen) und dass es deshalb vernünftig ist, über das erstere Verbrechen hinweg zu töten und die anderen Verbrechen mit Nachsicht zu beurteilen? Sind alle Verbrechen, mit denen sich die Polizei wahllos beschäftigt, den gleichen Aufwand zur Aufklärung wert? Warum nimmt die Kriminalität trotz des beispiellosen Einsatzes von Polizeikräften in Frankreich nicht ab, sondern stetig zu? Ist dies nicht das deutlichste Argument für die Ineffizienz der Institution Polizei? Wenn die Polizei schon heute ungestraft töten kann, was könnte sie dann morgen noch mehr mit mehr Ressourcen tun?

Mein Ziel ist es also, liebe Leser:innen, zugegebenermaßen bescheiden, dich davon zu überzeugen, dass die französische Nationalpolizei eine wachsende Gefahr für dich persönlich und für deine Rechte ist und ein großes und wachsendes Hindernis für das Aufkommen eines demokratischen Systems in Frankreich darstellt. Wenn du einfach nur das Thema Race oder Polizeigewalt aufgreifst, ohne das zugrundeliegende Problem zu betrachten, dann wirst du auf lange Sicht unweigerlich dazu kommen, die eine oder andere Form der Polizei zu unterstützen. Du wirst nie tiefer über die Ursachen nachdenken. Du wirst sagen: „Am Ende des Tages gibt es gute Cops und schlechte Cops.“ Du wirst dich selbst nie in die Gleichung einbeziehen. Du wirst nie die Tatsache in Betracht ziehen, dass, wenn einige Individuen ihre Ehre herabsetzen, indem sie eine Uniform tragen, die sie so sehr entmenschlicht, sie dies in erster Linie für dich tun… einen „Bürger“ wie sie selbst! Wenn du sie als gute Cops beurteilst, sagst du in Wirklichkeit, dass die Menschen schlecht sind, und dass deshalb die menschlichen Möglichkeiten eingeschränkt werden müssen, um nicht schlecht zu handeln. Aber weil wir anderen zu unserem eigenen Wohl nicht schaden wollen, so die Kantsche Maxime, wollen wir auch nicht, dass andere in unserem Namen Schaden anrichten. Die Lösung ist also einfach: Schafft die landesweite Polizeieinheit ab, die 1941 in Frankreich geschaffen wurde [7], und entzieht dem Staat diesen Tumor, der die Polizei ist [8]. Ich sollte hinzufügen, dass es zu keiner Zeit darum geht, eine Reform der Polizei vorzuschlagen oder sie mit neuen und stärkeren Formen der Kontrolle und Überwachung zu flankieren. Denn abgesehen von der Gefahr für jede einzelne Person, stellt die Polizei eine Gefahr für den Staat selbst dar, egal unter welchem Regime.

3) „Gibt es wirklich Polizeigewalt?“

Es ist wahr, dass viele Menschen denken, dass es gefährlich wäre, wenn die Polizei und der Staat die totale Macht hätten. Es ist ein beängstigender Gedanke, und diese Angst vor einem Polizeistaat ist nicht nur in unseren Köpfen. Diese Angst war in Frankreich unter Vichy zu spüren und ist immer noch da.

Die Leute, mit denen wir über die Abschaffung der Polizei sprechen, wollen einfach nur „mehr Gerechtigkeit, Schutz und Bestrafung von Verbrechen“, als ob das eine grenzenlose Sache wäre. Wenn es dieses Jahr tausend Verbrechen weniger gibt als letztes Jahr, wenn Vorladungen und Drogenrazzien zugenommen haben, sind sie glücklich. Aber sie wollen, dass es unbegrenzt so weitergeht, in dieselbe Richtung. Niemals werden sie auf die Idee kommen, dass die Polizei zu viele Mitglieder, zu viele Waffen und zu viele Mittel haben könnte. Würden sie es über die Polizei sagen, würden sie es nicht über den Zweck (den Staat und seine Gerechtigkeit) sagen, den sie nicht erkennen können, und für den die Polizei das Mittel ist. Für sie ist die Polizei kein Mittel, sondern ein Zweck an sich. Die Erhöhung der Aufklärungsrate und der Mittel der Polizei wird zum einzigen Kriterium, durch das das Gute und das Schlechte in allen Dingen definiert wird. Die Politiker:innen werden dieses Argument nutzen, um den Bürger:innen zu zeigen, dass die Polizei in ihrem Interesse handelt. Wenn die Quote zu niedrig ist, bedeutet das, dass es nicht genug Mittel gibt oder dass sie nicht effizient genug sind, usw. Genau so, als ob der Polizist ein Arzt wäre und die Verbrechen Krankheiten wären. Wie Krankheiten wären die Verbrechen unendlich vielfältig und würden endlos auftauchen, um Individuen anzustecken (denke an den Begriff „Verbrechensepidemie“ und bedenke die Überrepräsentation dieser lexikalischen Parallele).

Auch die Anti-Terror-Polizei kommt mir mit ihren Deradikalisierungszentren als eine Form der medizinischen Spezialisierung in den Sinn, nahe der Psychiatrie. Es sei angemerkt, dass auch die Ärzt:innen für den Staat „Gesundheitsbeamt:innen“ sind. Ihre Medizin ist die Strafjustiz. Diese Justiz hat nur ein Ziel: die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Durchsetzung des Gesetzes. Einige der anderen Heilmittel der Polizist:innen sind: Inhaftierung (Sklaverei), Hinrichtung (Mord), polizeiliche Verhöre (Folter), etc. Die Cops, als Ärzt:innen gesehen, heilen die Gesellschaft von ihren kriminellen Krankheiten, diagnostizieren diese Krankheiten und so weiter. Wenn wir bestens denken können, dass die Medizin ohne einen Staat, der ihr ihre Legitimation gibt, überleben kann, so können wir das Gleiche nicht von der Polizei denken. Was wäre ein Cop in Abwesenheit eines Staates? Die Ärzt:innen werden immer noch behandeln, aber was würde die Polizei dann tun?!

„Wenn das Kriterium des Guten nicht das Gute selbst ist, verliert man den Begriff des Guten selbst“, sagt Simone Weil, deren Werk „On the Abolition of All Political Parties“ unsere derzeitige Studie leitet. Von dem Moment an, in dem das Wachstum der Polizei ein Kriterium des Guten darstellt, übt die Idee der Polizei unweigerlich einen kollektiven Druck auf das menschliche Denken aus. Dieser Druck beinhaltet unter anderem: die Überrepräsentation der Polizei in den Massenmedien, politische und öffentliche Äußerungen zur Unterstützung der Polizei, aber noch viel grausamer, der Wunsch nach Gerechtigkeit und Schutz der Bürger:innen. Wir werden die Ziele nicht gänzlich in Frage stellen, indem wir einen naiven Anarchismus befürworten, aber wir werden die Polizei als Mittel in Frage stellen, um diese Ziele zu erreichen.

Wenn die Ziele des Staates Wahrheit, Gerechtigkeit und Gemeinnützigkeit zum Wohle der Bürger:innen sind, dann ist es möglich, die Polizei abzuschaffen, indem man konkrete Mittel vorschlägt, um diese Ziele innerhalb des staatlichen Rahmens ohne den Einsatz von Gewalt zu erreichen. Wenn Gewalt eine Lösung für die Probleme ist, mit denen die Bürger:innen und der Staat konfrontiert sind, dann deshalb, weil das Problem überhaupt nicht angegangen wird oder weil die Schlichtung als Lösung aufgegeben worden ist. Und doch hat die Polizei, wie jede:r weiß, selbst für den Zweck einer einfachen Verkehrskontrolle, Waffen und kann Gewalt anwenden, wenn sie es für nötig hält. Diejenigen, die sich für gesetzestreue Bürger:innen halten, sind immer unwissend über die Ziele, auf die die Polizei mit Gewalt reagiert, und über die eigentliche Natur dieser Gewalt. Sie denken, dass es darum geht, die Anwendung des Strafgesetzbuches, die Einhaltung der Ordnung usw. sicherzustellen.

Aber die Natur der Gewalt, die die Polizei anwendet, wird immer verborgen gehalten, wie ein Geheimnis. Die herausgerissenen Augen der Demonstrierenden zeugen davon, fast wie die mythische Allegorie über den Wahrsager Tiresias, der erblindete, nachdem er Athene nackt gesehen hatte. Wie in der Legende, verloren auch die Demonstrierenden in dem Moment, in dem sie endlich die Rüstung der Polizei durchschauten, ihr Augenlicht, gewannen aber Einsicht und Stärke. Sie setzten sich über die Keuschheit der Polizei hinweg, indem sie ihre wahre Natur betrachteten, wie Tiresias den nackten Körper der Kriegsgöttin betrachtete. Es ist nicht mehr die Göttin mit dem Schild, Beschützerin der Gerechten, die Tiresias in einer Quelle baden sieht, sondern schließlich eine junge Jungfrau. Auch die Frau oder der Mann hinter der Polizeiuniform wird in den Augen der Gerechtigkeit als Jungfrau vermutet, unschuldig an allen Verbrechen. In Wirklichkeit haben die vielen Erblindeten, Verstümmelten und Toten sie als schuldig erwiesen. Die nackte Gewalt des Staates muss, wie der Körper der Athene, für die Bürger:innen unsichtbar bleiben, um ihre Keuschheit in der Fabel zu bewahren; das ist auch Pascals Lehre über die Gewalt in Pensées. Und das war der Fall, als diese Gewalt den Bewohner:innen der ärmsten Viertel vorbehalten war. In der Fabel „legte Athene dann ihre Hände über seine Augen und ließ ihn erblinden“ (Apollodorus III, 6, 7). Doch im Gegenzug erhielt Tiresias die Gabe, Vögel zu verstehen. Die Demonstrierenden, die ein Auge durch die Polizei verloren haben, haben dieses Geschenk der Sprache nicht erhalten. Aber vielleicht haben sie das Geschenk des Sehens erhalten, wenn auch mit ihrem einen verbliebenen Auge: die wahre Seite der Polizei zu sehen, und wenn sie schon nicht die Sprache der Vögel sprechen, so sprechen sie doch wenigstens meine abolitionistische Sprache und werden sie hoffentlich verstehen können. Zumindest hoffe ich das.

Sie haben gesehen, dass die Ziele des Staates Wachstum und die Aufrechterhaltung seiner Stärke sind (was immer der Fall ist, unter allen politischen Regimen). Sie haben gesehen, dass die Polizei und die Gewalt, die sie anwendet, ein praktisches und effektives Mittel ist, um nicht nur den Gehorsam der Bürger:innen gegenüber dem Staat zu erlangen, sondern auch ihren Wunsch, diese Gewalt innerhalb des gesetzlichen Rahmens aufrechtzuerhalten, der ebenfalls vom Staat garantiert wird (zu viele casseurs (französische Randalierende), zu viele Schäden an der Straßeneinrichtung, zu viele Fehlgriffe).

Der Begriff „Polizeireform“ wird zaghaft verwendet. Was bringt es, die Gewalt zu reformieren – warum nicht einfach ihren Anwendenden die Gewalt entziehen? Die Gewalt der Polizei ist in der Tat die einzige Gewalt, die effektiv bekämpft werden kann, denn (zusammen mit der Mafia) ist sie von allen Organisationen, die Gewalt anwenden, die am besten organisierte. Häusliche Gewalt hingegen kann niemals frontal bekämpft werden, außer in Science Fiction, und schon gar nicht von der Polizei.

4) Aber was macht die Polizei?

Der Schaden, der durch die Polizei angerichtet wird, ist offensichtlich. Das Problem ist, dass es auch ein Gutes gibt, das das Schlechte überwiegt, und dieses Gute erklärt angeblich den notwendigen Nutzen der Polizei und eine natürliche Bindung an sie. Aber es ist viel genauer zu fragen: Ist es nicht vielmehr das pure Böse? Ein animalisches Böses? Wenn ein französischer Cop an der Deportation eines Kindes nach Dachau teilnimmt, egal ob dieser Cop glaubt, dass sein Verbrechen freigegeben ist, weil er einfach nur die Befehle, die er erhält, befolgt hat, ist diese Handlung als Polizeibeamter eines Staates – unabhängig davon, ob er diesen Staat für rechtmäßig hält oder nicht, demokratisch oder nicht – in den Augen des Funktionärs legitim. Es ist vor allem der Ausdruck einer großen Mehrheit, gegen die es für sie schmerzhafter wäre, sich zu wehren, als sich ihr zu unterwerfen. Ihr Verbrechen ist nicht weniger abscheulich. Es ist nicht ihr Gehorsam oder ihre Rechtfertigung der Legitimität der Befehle, die sie erhalten (das sind gerechte Mittel), sondern nur ihre Tat, die grausam und in der Tat real ist.

„Nur was gerecht ist, kann legitim sein. Unter keinen Umständen können Verbrechen und Verlogenheit jemals legitim sein“, erinnert uns Simone Weil. Gewalt gegen die Uniform wird immer gerecht sein, denn die Uniform ist die Lüge und das Verbrechen, das jemandem die eigene Menschlichkeit verheimlicht und ihn oder sie damit unmenschlich macht. Deshalb enthalten ACAB und andere Slogans ein Element der Wahrheit. Es geht darum, aufzuzeigen, wie und warum die Polizei die Bürger:innen nicht schützt. Im Gegenteil, die Polizei bringt sie in tödliche Gefahr, ohne ihr Wissen, mit dem paradoxen Effekt, dass der Wunsch der Bürger:innen nach mehr Polizei ständig wächst (oder, wie es von der Zunge rollt: „mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit, weniger Kriminalität“).

Die Definition, die das Wort „Polizei“ für den Rest des Textes umfassen wird, wird also in direktem Bezug auf das Gesetz vom 23. April 1941 über die allgemeine Organisation der Polizeidienste in Frankreich [9] genommen. Die französische Nationalpolizei wurde durch ein von Pétain unterzeichnetes Vichy-Dekret vom 14. August 1941 geschaffen, das die bis dahin noch einigermaßen autonomen Polizeipräfekturen in eine zentralisierte staatliche Institution umwandelte.

Es ist nun notwendig, die wesentlichen Charaktere der Nationalpolizei zu unterscheiden, um sie nach den Kriterien des Guten zu beurteilen. Die Kriterien des Guten sind: Wahrheit, Gerechtigkeit und öffentlicher Nutzen. Nach diesen Kriterien können drei wesentliche Eigenschaften der Polizei unterschieden werden.

Erstens beweist die Polizei die Realität der Macht des Staates. Sie verkörpert sie buchstäblich. Zweitens legitimiert die Polizei das Gewaltmonopol, das der Staat sich selbst einräumt, wie Max Weber [10] betont hat. Diese Legitimität ist imaginär und hängt von der Legitimität ab, die ein Individuum dem Staat gewährt. Verbrechen, Folter, Vergewaltigung, Demütigung und Lügen, die ein legales Gewaltmonopol rechtfertigen, sind Dinge, die nicht auf Wahrheit beruhen können. Diese Dinge sind nicht gerecht. Der Gebrauch von Waffen und Gewalt darf weder ein Monopol noch eine Legitimation haben. Kurzum: Gerechtigkeit ist nicht die Polizei. Die Polizei steht gleichzeitig über und unter der Gerechtigkeit.

Drittens ist der Hauptzweck und letztlich der einzige Zweck der Polizei ihre eigene Erhaltung: ein Aufbau ihrer Mittel zur Gewaltanwendung und zur Überwachung von Individuen, ohne Grenzen [11]. Aufgrund dieser drei Merkmale sind alle Staatspolizeien totalitär, in unausgereifter Form und im Geiste. Dass sie sind oder nicht, hängt nur davon ab, ob das vom Staat verfolgte Ziel für sie günstig ist, nicht davon, ob der Staat sie unter seiner Kontrolle hat. Denn letztlich sind die Handschellen, die ein Cop einem Verdächtigen anlegt, immer der erste echte und unverfälschte direkte Kontakt zwischen der Realität und dem Staat. Um die Wahrheit zu sagen, ist dies der einzige Kontakt. Darin liegt der ganze Plot von Kafkas Der Prozess [12], in dem sich die anfänglich phantastische Natur der Geschichte am Ende als bloße Schlagzeile aus unserer Zeit entpuppt: die Geschichte eines Individuums, das von der Polizei zu Tode gebracht wird. Alle anderen Kontakte, die der Staat mit der Realität aufrechtzuerhalten glaubt, sind imaginär oder eher symbolisch: Steuern, Subventionen, staatliche Hilfen, öffentliche Dienstleistungen, etc. Diese Kontakte sind nicht real, weil sie nicht direkt auf die Körper der Bürger:innen einwirken, sondern Geld, staatliche Leistungen, das öffentliche Wohl usw. zum Gegenstand haben. Die Anwendung von Gewalt durch den Staat ist keine Konvention oder gar ein klar definiertes Gesetz. Sie ist vor allem eine Realität, eine physische, materielle Realität in höchstem Maße.

Die Bewaffnung eines Teils der Bevölkerung gegen einen anderen, selbst für das gemeinsame Wohl beider Parteien, schafft immer ein Ungleichgewicht im Recht. Dieses Ungleichgewicht besteht darin, dem Wort der Polizist:innen mehr Glauben zu schenken als dem Wort der Bürger:innen. Dies ist eine unbestreitbare Realität sowohl auf der Ebene der öffentlichen Meinung als auch direkt in der Ausübung des Rechts. Wenn eine Person Gewalt durch die Polizei erleidet, ist es wieder die Polizei, die die Ermittlungen gegen sich selbst führt. Diese Zwei-Klassen-Justiz ist ein gefährliches Hindernis, das durch keine Rechtsreform innerhalb des aktuellen Rechtsrahmen-Dogmas überwunden werden kann [13]. Es gibt noch kein Rechtssystem, das den Worten eines Angeklagten die gleiche Glaubwürdigkeit einräumt wie denen des Polizisten, der die betroffene Person festgenommen hat. Es ist zwar möglich, der Polizei in Bezug auf den Sachverhalt zu widersprechen, dessen Feststellung der polizeilichen Institution überlassen bleibt, aber nur die polizeiliche Darstellung des Sachverhalts kann in Frage gestellt werden, was aber keinen Beweiswert hat und immer zum Nachteil des Beschuldigten ist, der dann einen Missbrauch einer Autorität erdulden würde. Der Cop ist immer frei von Verdacht, wie die Jungfrau Athene. Selbstverteidigung ist ihr Credo. Der schlichte Vorschlag, die Polizei abzuschaffen, leitet sich aus der Unmöglichkeit demokratischer Kontrolle [14] ab, die sich aus dieser Unterscheidung im Gesetz zwischen Bürger:in und Polizist:in [15] ergibt, die kein Kontrollgremium jemals wird aufheben können.

5) „Lange Rede, kurzer Sinn“

Zunächst werden wir zeigen, dass die Polizei eine Institution ist, deren Ursprünge nicht in der Demokratie verwurzelt sind. Der westliche Ursprung einer Gruppe von Individuen, die sich als Polizei konstituiert, lässt sich bis in die griechischen Städte zurückverfolgen [16]. Die Bürger:innen stellten ihren persönlichen Schutz bei öffentlichen Veranstaltungen mit Hilfe von Sklav:innen sicher und führten ihre eigenen kriminalistischen Ermittlungen durch. Diese antike Polizei aus Sklav:innen – die wie menschliche Schutzschilde waren, da kein:e Sklav:in Hand an eine:n Bürger:in (also eine:n Gebieter:in) legen konnte, ohne zu befürchten, auf der Stelle getötet zu werden – wird während der Herrschaft von Ludwig XIV. im Jahr 1667 mit den ersten Formen der Staatspolizei ihre moderne Form annehmen [17].

Im Jahr 1797 überzeugt ein englischer Kaufmann die East India Company, eine Polizei zum Schutz ihrer Waren und Lagerhäuser einzurichten [18]. Aber diese Idee erreicht das Vereinigte Königreich erst 1829 (die „Geschrei und Gezeter“-Verbrecherjagd wurde zwei Jahre zuvor abgeschafft) [19]. Die Erklärung der Rechte (die englische Bill of Rights 1689) ermächtigte jeden Untertan des Königreichs, Waffen zu besitzen, und es war die Pflicht eines jeden Untertanen, zu den Waffen zu greifen, um den König und den Frieden zu verteidigen. Schon das Wort und die Idee der Polizei wurde von den Engländer:innen als ein ekelhafter und gefährlicher Import der kontinentaleuropäischen Kultur angesehen, wenn man nach der Definition des Wortes im Jahr 1911 in der Encyclopædia Britannica urteilt: „unbeliebt als Symbol fremder Unterdrückung“ (Napoleon hatte die Polizei im Dienste des Ancien Régime modernisiert und die erste Polizei der Welt in Uniform geschaffen).

Die Polizei ging dann von der Idee des Schutzes einer Handvoll französischer Aristokraten und Bourgeois zu der einer immer größer werdenden Anzahl englischer Industrieller über. Durch ihre Integration in das liberale und demokratische angelsächsische kapitalistische Modell wuchs die Polizei während der industriellen Revolution enorm. Indem sie die Polizei aus kontinentalen totalitären Nationalstaaten in ihre Mitte einführten, ließen die angelsächsischen demokratischen Staaten im Hinblick auf ihre Nützlichkeit effektiv den Wolf in den Schafstall. Die Uniform ist nur noch dazu da, die Anwesenheit der totalitären Verunreinigung zu verbergen und zu verschleiern. Die Polizei verfolgt nicht mehr nur das Ziel, die privaten Interessen einer Handvoll der Bevölkerung gegen die große Mehrheit zu schützen (das aristokratische oder tyrannische Modell), sondern auch den Schutz aller gegen alle (das demokratische oder totalitäre Modell). Die Polizei ermöglicht in diesem Sinne die Synthese zweier gegensätzlicher Ideen: ursprünglich die Tyrannei einiger weniger Individuen; jetzt die Tyrannei der Mehrheit. Das heißt, der Schutz der Bürger:innen vor der Gefahr, die sie füreinander darstellen, und der Schutz, der ihnen zur Verfügung steht, abhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Verfügbarkeit für Arbeit oder ihrer Achtung oder Nichtachtung von Privateigentum oder Moral. Dies ist der Beitrag der angelsächsischen Demokratie zur Rolle der Polizei.

Simone Weil sagt uns: „Demokratie, Mehrheitsherrschaft, sind nicht an sich gut. Sie sind lediglich ein Mittel zum Guten.“ Die Polizei ist für den Staat, was die Fangzähne für die Schlange sind, und die Justiz dieses Staates eine Ablage mit Gift im Maul der Schlange. Es sind immer die Fangzähne, wodurch das Gift in den Biss injiziert wird, aber das Gift ist ein Heilmittel, wenn es nicht durch den Biss injiziert wird und das Gift selbst heilt.

Obwohl dieses Wort, Polizei, der französischen Kultur entspringt und aus der Monarchie stammt und sich in der Französischen Revolution entwickelt [20], wird es durch seinen Export in die angelsächsischen liberalen Demokratien eine neue Bedeutung bekommen. Von der Geburt in einem autoritären monarchischen Regime bis zur Kindheit in den liberalen Demokratien verkörpert die Polizei zwei gegensätzliche Ideen: die erste, die autoritäre Ungleichheit, weil die Staaten mit der Polizei ein Monopol auf legitime Gewalt gegen die Bürger:innen besitzen, das nicht wechselseitig und mit demokratischem und legalistischem Gedankengut vereinbar ist; die zweite, die demokratische Gleichheit eines öffentlichen Sicherheitssystems, das alle Bürger:innen gleichberechtigt mit dem Staat schützt und ihnen dient und Gerechtigkeit verkörpert (wodurch die Polizeiarbeit zu einem öffentlichen Dienst wird und die Polizist:innen wirklich im Dienst aller stehen).

Nach Walter Benjamin ist die Polizei eine gespenstische Institution, weil sie sich an der Grenze zwischen Gesetzgebung und Gesetzesbruch, zwischen Chaos und Frieden, befindet [21]. Um die Gesetze durchzusetzen, handeln sie außerhalb dessen, was den normalen Bürger:innen erlaubt ist und verfügen über Mittel, die ihnen verboten sind.

Die Polizei entwickelt ihre autonome, parasitäre Lebensform unter allen politischen Regimen. Die wachsende Autonomie, die paradoxerweise durch die exklusive und zentralisierte Kontrolle des Staates über die Institution der Polizei in Frankreich ermöglicht wird, lässt die Rechtmäßigkeit dieser Institution monarchischen Ursprungs innerhalb eines wirklich demokratischen Regimes zweifelhaft erscheinen.

6) Die unmenschliche Bedingung

Wenn es eine unmenschliche Bedingung gibt, die heute nicht nur mit Respekt, sondern auch mit Liebe und Bewunderung betrachtet wird, dann ist es die Bedingung eines Cops. Diese unmenschliche Lebensbedingung, die Gewalt in all ihren Formen, von Folter bis hin zu Mord, zulässt, ist neu. Obwohl in der Vergangenheit Menschen getötet wurden, um die herrschende Ordnung zu schützen, lag die Tat selbst in der alleinigen Verantwortung eines Kriegers. Sie allein leiteten daraus Ehre und Belohnung ab, auch wenn sie diese Verbrechen im Namen eines Führers oder eines Ideals ausführten.

Vielleicht war der Zweck dieser Ehre, diese Mörder von Beruf sozusagen zu verkleiden, da es noch keine Uniform gab, und ihnen einen Platz in einer Gesellschaft zu geben, die sie nur zu gut als das erkannte, was sie waren. Die Gesellschaft fürchtete sie umso mehr, als sie mit ihnen friedlich koexistieren musste. Daher der Ruhm und die Ehren, die dieser unsozialen und gefährlichen Lebensform, die das Leben des Kriegers war, den Anschein von sozialem Leben und Legitimität geben konnten. Der Krieger war erkennbar an einem Leben, das dem Mord gewidmet war. Die Uniform war der erste Faktor, der zum allmählichen Aussterben der Lebensform des Kriegers führte. Es war immer vorzuziehen, die eigene Stärke durch die Unterstützung der Stärke anderer zu sichern. Der Krieger ist derjenige, der seine eigene persönliche Kraft an die eines Kollektivs bindet. Um es klar zu sagen, die Bedingung des Kriegers basierte darauf, persönliche Gewalttaten im Namen einer Sache zu fordern, aber immer im eigenen Namen. Auf diese Weise sind Herakles, Hektor, Achilles, etc. Helden.

Die heutigen Polizeibeamt:innen sind keine neuen Krieger:innen. Sie gehören keiner Tradition des Waffenadels an, noch sind sie Cowboys. Sie sind einfach Bürger:innen in Uniform. Sie haben keinen glorreichen Namen, nicht einmal ein Gesicht, manchmal eine Nummer. Unter dieser Uniform können Polizist:innen gewalttätig sein, ohne sich die Ursache dieser Gewalt selbst zuzuschreiben. Unglaublicherweise gibt es niemanden, der diese Gewalt beansprucht, abgesehen von abstrakten Ideen: legitime Gewalt, öffentliche Sicherheit, Zivilschutz, Landesverteidigung, etc. Wenn sie im Namen des Staates handeln, geschieht dies durch stillschweigende Übereinkunft. Es ist die hierarchische Ordnung, die mündlich im Feld weitergegeben wird, die ihnen versichert, dass ihre Gewalt niemals ihre eigene ist, sondern nur die, die ihre Uniform ihnen erlaubt zu tun.

Was den Polizist:innen heute erlaubt, siebzehnjährige französische Kinder im Namen abstrakter Ideen zu töten, ist die Anonymität, die die Uniform bietet, sowie ein mitschuldiges Justizsystem – ganz zu schweigen von dem Druck, den die Polizeigewerkschaften in diesen Angelegenheiten ausüben.

Diese Gewalt kann sich auf kein Gesetz stützen. Sie basiert auf einer stillschweigenden Übereinkunft zwischen den Bürger:innen und ihrer Polizei. Die Bürger:innen sind sich dieses Abkommens bewusst, aber sie sehen es als eine Sache des individuellen Schicksals: „Befolge das Gesetz und du hast nichts zu befürchten, du kannst immer deine Unschuld beweisen, du musst gehorchen, usw.“

Und doch kommt es der einzelnen Person zu keinem Zeitpunkt in den Sinn, dass sie ein Risiko eingeht, das nicht aus ihrem hypothetischen Schicksal resultiert, sondern aus der Zufälligkeit des Polizeistreifenverkehrs in ihrer Nachbarschaft. Für diejenigen, die mit diesem Risiko konfrontiert sind, wird deutlich, dass der Begriff „Polizeigewalt“ nicht direkt auf eine bestimmte Handlung hinweist. Und deshalb ist dieser Begriff immer leicht zu kritisieren. Er ist sinnentleert, wie alle Wörter, die aus der Polizeisprache stammen. Konkrete Taten entsprechen diesem Wort. Was wirklich unmenschlich ist, ist der Zustand des Individuums, das sie im Detail mit ihrem freien Willen ausführt, jedoch ohne die geringste moralische Verantwortung. Dies steht im Gegensatz zum Krieger, der danach strebt, seine Verbrechen und Gewalttaten bekannt und sichtbar zu machen, um sich so besser gefürchtet zu machen und das Ansehen ihres Kriegsherrn zu steigern, egal ob dieser Zeuge der Tat ist oder nicht. Die Polizist:innen scheinen das Gegenteil anzustreben: immer gewalttätiger zu sein, ohne von irgendjemandem außer dem eigenen Herrn, dem Staat, gesehen zu werden; und um ihre Verbrechen für alle unsichtbar zu halten. Die Situation der Polizist:innen ist unmenschlich, und um in ihnen zu sakralisieren, was in ihren Seelen durch den Kontakt mit der Uniform und den Morden beschmutzt wurde, muss diese Situation abgeschafft werden.

Dieser Zustand ähnelt dem der Prostitution, wie die Polizei sehr wohl weiß. Die Ausübung von Gewalt durch einen Cop und die Ausübung von Prostitution durch das Individuum sind zwei unterschiedliche Formen der Beziehung zu anderen, die dennoch die Umwandlung von sich selbst in ein Objekt gemeinsam haben. In beiden wird das Individuum vor uns zu einem Mittel zum Zweck. Der Cop erhält dieses Zeichen der Unehre von der Bourgeoisie, die das Gehalt zahlen. Das Bedauerliche ist, dass nur die Klasse der Unterdrückten, zu der auch viele Polizist:innen gehören, dieses Zeichen der Schande, diese Besudelung, sehen kann. So wie nur Christus sich die Mühe machte, die Prostituierte zu verstehen, kann auch nur Christus die Seele eines Cops verstehen. Gute Menschen schauen weg, aus Respekt vor der Uniform – aber es ist aus Ekel, dass sie sich weigern, den Cop als Bruder oder Schwester zu sehen, aus Ekel vor dem Schaden und der Schande, die sie anderen und sich selbst antun.

7) Die Tunika des Nessus

Die Uniform ist die Gesamtheit der Macht des Polizisten und die Annihilation aller persönlichen Gewalt, die der Zustand des Kriegers erlaubt.

Wenn Krieger wie Ajax Lob für ihre Taten mörderischer Tapferkeit ernteten, ernten Polizist:innen (wenn diese Taten gefilmt oder identifiziert werden) Hass für Taten, die in ihrer Sprache als „Patzer“ gelten.

Wie Herakles, der die blutige Tunika des Zentauren Nessus erhielt und beim Anziehen mit seiner bis auf die Knochen verbrannten Haut durch die Verbrennung des Giftes starb, bleiben nur die Knochen des Kriegers übrig. Die Uniform des Polizisten ist die vergiftete Tunika des Nessus, weil sie diejenigen tötet, die akzeptieren, sie zu tragen, indem sie sie entmenschlicht. Genauso tötet sie diejenigen, die sich hinter der Nazi-Uniform verbergen, und dadurch jenen seltenen französischen Widerstandskämpfer:innen erlauben, den Mut und die moralische Kraft zu finden, die Nazis – die trotzdem noch Menschen waren – anzugreifen und sie im Namen der Menschlichkeit zu töten. Diese Betrachtung des unmenschlichen Zustands der Nazis kann im Rückblick auf ihre Taten verstanden werden, und weil sie besiegt wurden. Weil der Vergleich anachronistisch ist, erscheint er ungeheuerlich. Aber er trifft unterschiedslos auf die Polizei zu.

Weniger als ein Mensch, weniger als ein Krieger und sogar weniger als ein Soldat, akzeptieren diejenigen, die akzeptieren, die Polizeiuniform anzuziehen, gleichzeitig, nicht mehr für ihre eigene Gewalt verantwortlich zu sein: das ist die unmenschliche Bedingung. Das einzige, was nicht für ihre eigene Gewalt verantwortlich ist, ist die Natur. Wenn man sagt „ohne die Polizei gäbe es das totale Chaos“, ist das so, als würde man sagen „wenn der Löwe die Antilope nicht tötet, gäbe es Chaos.“ Es gäbe in der Tat Chaos in den Augen der Natur, aber nicht in den Augen der Gesellschaft, von der die Polizei, anders als der Löwe, ein Teil ist. Die Gesellschaft sollte nicht, um die bestehende soziale Ordnung zu verteidigen, in Form von Machtverhältnissen konzipiert werden, die der natürlichen Ordnung und der ihr innewohnenden Gewalt nachempfunden sind, die in gewisser Weise selbst das Chaos ist.

Wenn die Person, die diese Uniform trägt, denkt, dass sie immer die moralische Kraft haben wird, sich gegen alle ungerechten Befehle zu wehren, die sie zu einem Instrument der Gewalt des Staates machen, dann irrt sie sich. Im Jahr 1941 gab es nicht viele von ihnen, und während einige, wenn auch wenige, ungehorsam waren, kämpfte keiner gegen die Unterdrückung. Auch kann der Polizist niemals ein wahrer Volksheld sein, denn was sie erreichen, erreichen sie nie in ihrem eigenen Namen. Andernfalls würden sie sich außerhalb der Mission befinden, die der Staat ihnen auferlegt hat. Polizist:innen, die denken, dass ihre mutigen Taten auf dem Feld der Ehre als etwas anderes in Erinnerung bleiben werden als die Mission, die ihnen vom Staat anvertraut wurden und die sie bis zum Ende erfüllt haben, und die denken, dass sie daraus irgendeine Art von persönlichem Ruhm erlangen werden, irren sich gewaltig.

Selbst wenn sie außerdienstlich in ziviler Kleidung agieren, wird man an dem guten Polizisten zuerst eine berufliche Deformation sehen. Ihnen wird vorgegaukelt, dass sie ein Held sein können, anstelle des Kriegers, der sie nie sein werden. Dies wird gekonnt inszeniert. Die Polizist:innen denken, dass sie die Gerechtigkeit wählen, während sie in Wirklichkeit die Gerechtigkeit des Staates wählen. Es entsteht immer eine Lücke zwischen der Realität und dem Ehrgeiz, und diese Lücke ist eine Matrix der Illusionen, denn es fällt den Polizist:innen zu, zu versuchen, sie auszufüllen.

Was jemanden zu Held:innen macht, ist die Spontaneität der Tat und ein Gehorsam gegenüber der persönlichen Moral, der die gefährlichen Bedingungen der Situation transzendiert; es ist niemals der Gehorsam gegenüber irgendeiner Ordnung oder Realität oder irgendetwas anderem, als dass es menschlich unmöglich ist, ohne zu handeln zu verbleiben.

Wenn Polizist:innen nicht handeln, sind sie schuldig und können später dafür verantwortlich gemacht werden. Ihr Handeln ist niemals frei und unentgeltlich wie das der gewöhnlichen Held:innen. Diese Illusion versucht auch, eine andere Leere zu füllen, nämlich die, dass die Polizist:innen nicht wissen, was ihr Job ist. Sie sind nur in der Lage, vage und ungenaue Definitionen in einer Sprache zu geben, die, auch wenn sie von allen benutzt wird, keine andere Realität hat als in ihrem Mund. Die Worte dieser Sprache – „Aufrechterhaltung der Ordnung“, „Verbrechensbekämpfung“, „Gewaltprävention“, „Anti-Terror-Maßnahmen“ – sind hohl und anschaulich. Sie sind nichts anderes als der Bezug des Polizeijargons auf sich selbst. Das hat einen einfachen Grund: Es handelt sich nicht um einen Beruf im gewöhnlichen Sinne des Wortes (amerikanische Akademiker:innen, die die Polizei studieren, sprechen von „tainted profession“, d.h. einem „schmutzigen/anrüchigen Beruf“). Wenn wir den Staat bitten, die Berufe und Aufgaben der Polizei zu spezifizieren, können wir in aller Ruhe die Berichte der Untersuchungskommission der Nationalversammlung lesen, die uns zeigen, wie vage die Situation ist, in der wir uns befinden:

„Auch für die nationale Gendarmerie ergab sich eine neue Situation [in Bezug auf die Gelbwesten], wie General Richard Lizurey bei seiner Anhörung aussagte: „Vor sechs Monaten hätte ich Ihnen gesagt, dass die Gendarmen der Departements dazu da sind, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und nicht, um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Ebenso hätte ich Ihnen gesagt, dass es nicht die Aufgabe der freiwilligen Gendarmen ist, die junge Leute sind, die mit kurzen Verträgen von einem bis sechs Jahren rekrutiert werden – in unserem Land bleiben sie durchschnittlich zweieinhalb Jahre – die Ordnung aufrechtzuerhalten, genauso wenig wie die Reservisten. In Wirklichkeit sind in der aktuellen Situation alle an der Aufrechterhaltung der Ordnung beteiligt, denn sie alle könnten die ersten sein, die am Ort einer öffentlichen Unruhe eintreffen. Sie müssen die ersten Schritte unternehmen und sich selbst schützen, was bedeutet, dass sie über eine bestimmte Ausrüstung verfügen müssen.“

8) „Polizeijargon“

Um den Betrug, den wir erleben, vollständig zu erkennen, müssen wir die Tatsache berücksichtigen, dass es für Bürger:innen, die mit einem ständigen Speiseplan von Polizeijargon aufgewachsen sind, so scheint, als ob die Polizei das tut, was sie sagt, dass sie tut. Es entspricht dem, was der Staat, der ihre Ziele vorgibt, der Polizei vorgibt zu tun. Aber all das wird in der Sprache der Polizei ausgedrückt und niemals in der Sprache der Bürger:innen. Diese Sprache wird nie übersetzt. Dies hat zu einer effektiven Verwirrung im Kopf der Bürger:innen geführt, die zu der Überzeugung gelangten, dass eine Institution, die unter dem „totalitären Königtum“ des Ancien Régime geschaffen wurde, nun irgendwie grundlegend auf die Sicherheit der Bürger:innen ausgerichtet ist. Hier, so der General der Gendarmerie, sind die öffentliche Sicherheit und die Aufrechterhaltung der Ordnung zwei Konzepte, die er als Spezialist legitimerweise als Teil der Aufgabe der Polizei definieren kann. Aber was bedeuten diese Begriffe für die nicht spezialisierten Bürger:innen? Wer informiert sie über die Doktrin dieser Begriffe? Es ist daher notwendig, die gesamte Sprache der Polizei gänzlich zu kritisieren, sich zu weigern, sie selbst in irgendeiner Form zu verwenden, als sie in Gedanken oder im Handeln zu kritisieren.

Es gibt konkrete und empirische Beweise dafür, dass diese Sprache die Realität verbirgt, denn sonst würden sie gewöhnliche Sprache benutzen, um eine Handlung zu beschreiben. Die Polizei hat keine so einzigartige Expertise, dass sie eine eigene Sprache braucht (wie es bei Wissenschaftler:innen der Fall ist). Chirurg:innen führen keine chirurgische Operation durch, ohne in der Lage zu sein, in anerkannter anatomischer Terminologie zu spezifizieren, woran sie operieren und welche Aufgaben sie ausführen. Sie verwenden auch keinen speziellen „Chirurgenjargon“ (wie der Polizeijargon), der allen Organen andere, nur den Chirurg:innen bekannte Namen zuweist. Im Gegensatz dazu bedeutet zum Beispiel bei der Polizei eine Interpellation oder „Befragung“ viele verschiedene Dinge, je nach Situation, für die Polizei oder für die Bürger:innen. Aber in Wirklichkeit bedeutet es einfach mehr oder weniger verbale oder physische Gewalt. Bei mehr Gewalt spricht man von einer „schweren Befragung“ (statt von Prügel). Aber was bedeutet die Interpellation in ihrer Sprache wirklich? Es ist sicherlich nicht dasselbe, was die Operation für die Chirurg:innen ist. Entweder denken die Chirurg:innen an eine bestimmte Operation, oder sie denken vage an den Akt der Operation an sich. Woran denken Polizeibeamt:innen, wenn sie an eine Interpellation denken? Verkehrskontrollen, Identitätskontrollen, einen Bösewicht verhaften, sie in Handschellen legen?

Indem man zeigt, dass die Worte und die Konzepte, die die Polizei benutzt, um ihre Aktivitäten zu beschreiben, falsch und leer sind, wird man genauso leicht zeigen können, dass der Job der Polizist:innen falsch und leer ist.

Noch einmal, kein:e Bürger:in sollte sich im Namen seiner/ihrer eigenen Menschenwürde dazu herablassen, seine/ihre Gewalt hinter einer Uniform, einem Rang, einem Orden oder einem Staat zu verstecken, wie gerecht das Ideal auch sein mag, dem er oder sie glaubt zu folgen, wenn er oder sie sich dieser Sache hingibt. Wenn diese Sache so gerecht ist, dass es notwendig ist, als letzten Ausweg Gewalt anzuwenden, um ihr Leben zu schützen, müssen diejenigen, die kämpfen, zuerst zutiefst von dieser Gerechtigkeit überzeugt sein und dann in ihrem eigenen Namen kämpfen, ohne sich im Kollektiv zu verstecken: Sie müssen aus dem Kollektiv heraustreten. Wenn sie im Namen der Gerechtigkeit töten, wird es immer in Bezug auf die göttliche Gerechtigkeit sein, ob sie es realisieren oder nicht. Denn nur das Göttliche regiert über den Tod.

Darauf zu verzichten, für die eigene Gewalt verantwortlich gemacht zu werden, bedeutet bereits, nicht mehr Mensch zu sein. Genauso wie der Verzicht auf die eigene Gewalttätigkeit bedeutet, Mensch zu werden. Daraus folgt notwendigerweise, dass jene unmenschlichen Wesen, die alle Elenden der Welt als ihre Beute betrachten, beginnen, die Verbrecher:innen, die sie verfolgen, als unmenschlich zu sehen. Wenn es die Gewalt ist, die ich als „unmenschlich“ beurteile, dann ist es die Anwendung von Gewalt für bestimmte private Zwecke, die Polizist:innen als unmenschlich, kriminell und für den Einsatz ihrer eigenen Gewalt, die legitim ist, beurteilen, um mit ihr umzugehen.

9) Es gibt keinen Polizeistaat, sondern nur Staaten mit oder ohne Polizei

Es ist logisch, dass der Staat früher oder später seine einzige Legitimation aus der einzigen Präsenz ableitet, die ihn in der Realität vollständig verkörpert: der Polizei.

Der Cop ist in gewissem Sinne unter der Uniform die totale Verkörperung des Staates, da er aus der Sicht dieses Staates, der nicht seine ganze Legitimität aus der des Staates ableitet, keine Freiheit hat. Kann man sagen, dass der Staat seine Macht bis zu dem Punkt ausgedehnt hat, an dem er ohne wirkliche Begrenzung die Anwendung von Gewalt kontrolliert, die eine natürliche Fähigkeit und eine moralische Eigenschaft ist? Walter Benjamin bemerkt zu Recht, dass der Staat mit der Polizei über ein außergesetzliches Mittel zur Durchsetzung des Gesetzes verfügt. Die Gewalt entspricht dem Moment, in dem diese Rechtsfreiheit in der Anwendung des Gesetzes aufgedeckt wird. Die Polizei ist dann nur ein Mittel für den Staat, sein Gesetz mit allen Mitteln dort auszuweiten, wo es noch nicht gilt. Der Staat, so muss man logischerweise zugeben, kann nicht so weit vordringen, dass er die Gewaltanwendung im Individuum für seine Zwecke kontrollieren kann. Er autorisiert einfach die Anwendung von Gewalt, von einem außergesetzlichen Standpunkt aus, wo es keine anderen legalen Mittel für den Staat gibt, um seine Ziele zu erreichen. Die Gewalt ist also ein Gesetzgeber, in Benjamins Worten, ebenso wie ein Gesetzesvollstrecker. In gleicher Weise ist das Gesetz immer ein „Gewalthersteller“, wenn es die Form des Gesetzes annimmt. Die Rechtsprechung schafft oder impliziert immer einen gewalttätigen Preis, den derjenige zu zahlen hat, der das Gesetz bricht. Der Cop macht die Präsenz des Staates für die Bürger:innen real, besonders in Zeiten des Friedens. Die Verwechslung von Staat und Polizei wird dann offensichtlich. Wenn der Staat sein Projekt der autonomen Macht verfolgt, tut dies auch die Polizei. Würden diese beiden Projekte, die zunächst in einer wechselseitigen Abhängigkeit zueinander stehen, also im Rahmen eines Polizeistaates eine Umkehrung ihrer wechselseitigen Unterordnung erfahren?

Wenn wir sagen, dass im Rahmen eines Polizeistaates der Staat der Polizei nicht mehr seine Legitimität gibt, ist das eigentlich dasselbe wie zu sagen, dass die Polizei autonom ist und den Staat nicht mehr anerkennt. Diese Verwirrung rührt von der Verwechslung zwischen der Macht des Staates und der Macht der Führer:innen der politischen Parteien her. Wir sprechen davon, dass es in einem Staat, der willkürlich Entscheidungen trifft und Gewalt herrschen lässt, keinen rechtlichen Rahmen geben würde. In Wirklichkeit würde diese oder jene Partei an der Macht eine solche Politik umsetzen, nicht die Institutionen selbst (eine „politische Instrumentalisierung der Polizei“, wie die Journalist:innen sagen). Alles in allem hat der Staat nicht genug Kraft, um seine Gesetze durchzusetzen, und so gibt es überhaupt keinen Staat. Andernfalls würden wir davon sprechen, dass die Polizei etwas vom Staat Unabhängiges geworden ist, das seine Legitimation von sich selbst und nicht mehr vom Staat ableitet.

Somit ist die Idee des Polizeistaates bedeutungslos. Die Idee des Rechtsstaates und des Polizeistaates unter Journalist:innen sind nur zwei verschiedene Arten, dieselbe wechselseitige Beziehung zu betrachten. Wenn man die Motive der Führenden der politischen Partei, die an der Macht ist, als im Interesse der Polizei liegend beurteilt, dann sagt man, dass es der Polizeistaat ist. Alternativ könnte man die Motive der Führenden der politischen Partei, die an der Macht ist, so beurteilen, dass sie nicht für die Polizei sind, aber gleichzeitig bedeutet das auch nicht, dass sie notwendigerweise für das Gesetz des Staates oder seine Verfassung sind. Das hieße zu vergessen, dass der Staat und die Polizei sich von der wachsenden Stärke des jeweils anderen ernähren. Nur die Beseitigung des einen oder des anderen würde den verbleibenden der beiden schwächen. Keine politische Partei würde, sobald sie die Macht erlangt hat, versuchen, etwas von der Kraft dieser Macht abzuschaffen, indem sie die Polizei eliminiert. Die Worte „Polizei“ und „Staat“ wären dann einfach Etiketten, die auf unterschiedliche Rechtssysteme gelegt werden (ein bisschen wie „inoffiziell“ und „offiziell“). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der „Polizeistaat“ kein Konzept ist, sondern ein journalistischer Slogan, der aus der bürgerlichen Philosophie stammt. Man bemerkt einfach mehr Polizei im „Polizeistaat“ als im „Rechtsstaat“, aber überhaupt keinen Unterschied in der Struktur des Staates. Es gäbe nur weniger von dem, was man normalerweise als dem Staat durch das Gesetz zugestanden ansieht, und mehr von dem, was man normalerweise nicht als dem Staat zugestanden ansieht. Die Durchsetzung des Gesetzes durch „Ordnungshüter:innen“ ist realer als das geschriebene Gesetz selbst. Was das Gesetz letztlich rechtfertigt, ist immer, dass Individuen es auf sich nehmen, es durchzusetzen. Taten sprechen lauter als Worte. So hätte die Maxime „jede:r soll das Gesetz kennen“ nicht mehr Realität als „die Welt gehört denen, die früh aufstehen“, wenn die Polizei es nicht auf sich nehmen würde, ihr ihre Realität zu geben, nicht als einfache rechtliche Vision der Welt, sondern als profane Realität.

Die Idee, dass der Staat die Macht der Polizei einschränken würde, setzt also voraus, dass der Staat ein Interesse daran hätte, seine eigene Macht zu beschränken. Wie Benjamin betont, hat er ein Interesse daran, die Menschen nicht denken zu lassen, dass seine Macht nur auf Gewalt beruht, was ihn delegitimiert. Aber durch die Begrenzung der Polizei würde der Staat in der Tat sein Handlungsfeld, seinen Punkt des direkten Kontakts mit den Bürger:innen, begrenzen. Die Begrenzung seiner Macht würde also darauf hinauslaufen, die Macht, die er über Bürger:innen erlangt hat, auf die eine oder andere Weise zu begrenzen, und somit auf eine Schwächung des Staates hinauslaufen. Warum sollte der Staat ein Interesse verfolgen, das seiner eigenen Erhaltung entgegensteht, indem er die Polizei abschafft? Eine klare Antwort auf diese Frage liefert nicht die typische Unterscheidung zwischen dem Rechtsstaat und dem Polizeistaat, wo ein Polizeistaat bedeuten würde, dass der Cop eine Form von rechtlicher Straffreiheit genießt, dass die Polizei einen großen Ermessensspielraum hat, dass die Polizei eine politische Macht und nicht den Staat unterstützt und schließlich, dass die Bürger:innen Erweiterungen der Polizei sind. Es ist klar, dass all diese Merkmale in jedem Staat mit einer Polizei vorhanden sind, mit Ausnahme des letzten Merkmals, was ganz einfach an der wachsenden Bedeutung der Spionagetechniken liegt (die unwissende Individuen im Cyberspace oder in der Telekommunikation zu den besten Polizeispitzeln machen).

Walter Benjamin stellt fest, dass der Begriff des Rechts oder des Gesetzes seinen Ursprung in der aristokratischen Macht hat. Indem man sich selbst Rechte einräumt (kraft königlicher Macht), räumt man gleichzeitig auch denen Rechte ein, die sie nicht haben (man schließt sie nicht aus dem Reich des Rechts aus, man entzieht ihnen bestimmte Rechte, sie werden zu Vasall:innen, Bettler:innen, Räuber:innen). Jedes Recht ist gewaltsam oder, wie Benjamin es unterscheidet, impliziert aktive oder passive Gewalt – aber die Gewalt ist immer real. Nach dieser Definition wäre der rechtmäßige Staat in der Tat der Staat, der die geringste Kontrolle über seine Polizei hat (abgesehen von der Legitimierung seiner Gewalt). Diese Kontrolle würde also durch das Gesetz ausgeübt werden, das die Stimme der Bürger:innen repräsentiert und vom Staat auf sich selbst angewandt wird, im Rahmen der Bürgerkontrolle der Polizei.

Es ist ziemlich unrealistisch und naiv zu glauben, dass es mit der Polizei eine Form der demokratischen Machtausübung geben könnte, die nicht totalitär ist, ebenso wie zu glauben, dass es, gleichzeitig mit dem Staat existierend, eine andere Institution geben könnte, die ihm die Stirn bietet – eine Gegenmacht, kurz gesagt, die seine Gewalt delegitimieren könnte. Die Existenz eines Obersten Gerichtshofs in den Vereinigten Staaten zeigt die Sinnlosigkeit einer solchen Institution. Die Justiz kann nicht die Aufgabe haben, völlig unabhängig von der Macht zu sein, sonst hätte sie eine Macht, die so groß wie der Staat oder sogar größer wäre (und wäre in der Tat der Staat oder die Staatsreligion).

Der Staat wird immer Gewalt im Namen der Bürger:innen ausüben. Sofern wir nicht von Milizen sprechen, gilt das nicht für die Bürger:innen selbst. Sie handeln nicht immer im Namen des Staates. Wenn der Polizeistaat dasjenige ist, in dem der Staat seine Polizei am meisten kontrolliert, um sie an den Bürger:innen zum alleinigen Zweck der eigenen Erhaltung und des Wachstums seiner Macht einzusetzen (derselbe Zweck wie der der Polizei), dann hat die Polizei in diesem Fall keine eigene Autonomie, die sie grundlegend vom Staat unterscheidet.

10) Polizist:innen als Gewaltarbeiter:innen

Die Polizei kompensiert mehr oder weniger die Realitätsferne der Idee des Staates in den Köpfen der Bürger:innen. Sie sendet eine klare Botschaft an die Bürger:innen: Der Staat existiert. Je nachdem, ob die Bürger:innen mehr oder weniger an diese Behauptung glauben, braucht der Staat die Polizei mehr oder weniger. Die Polizei reagiert auf ein einziges Ziel, unabhängig vom Problem der Bürger:innen: nicht die Existenz einer Lösung seitens des Staates zu demonstrieren, sondern einfach die Existenz des Staates in jeder Situation. Die Bürger:innen spielen eine große Rolle bei der Bestimmung, was als Problem für den Staat gilt und welche polizeiliche Antwort der Staat als Lösung für jedes dieser Probleme bereitstellen sollte. Um dies zu verstehen, muss man sich vor Augen halten, dass die Polizei die einseitige Antwort des Staates auf so unterschiedliche und komplexe Probleme ist wie: Armut, Vergewaltigung, nächtliche Ruhestörungen, Drogen- und Medikamentenabhängigkeit, Prostitution, Steuerhinterziehung, Verkehrskontrolle, friedliche Demonstrationen, Mord, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Diebstahl, Terrorismus, Epidemien, etc. Jedes dieser Probleme sollte angesprochen werden, um eine Lösung vorzuschlagen, die die Polizei nicht einbezieht, sofern solche Lösungen existieren. Lösungen gibt es, aber sie werden nicht von der Polizei kommen, denn, wie gesagt, der einzige Zweck der Polizei ist es, die Existenz des Staates zu bestätigen und nicht, etwas zu erreichen, um ein Problem zu lösen. Gewalt ist immer die einzige Kompetenz, die die Polizei hat. Wenn man für die Abschaffung der Polizei eintritt, muss man daher auch für die Unwirksamkeit von Polizei- und Gefängnis-„Lösungen“ für diese Probleme eintreten.

Die Unterschiede in den politischen Regimen der Länder, die alle eine Polizei haben, deuten darauf hin, dass das Monopol der Polizei nicht bei den Mitteln zur Gewaltausübung liegt, sondern bei der Legalität der Gewaltanwendung. Wenn die Polizei das Recht auf Leben oder Tod über jemanden hat, dann hat das nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Denn dieses Recht gehört niemandem und könnte nur auf einer verwerflichen Rechtsgrundlage legitimiert werden. Wenn ein Land die Todesstrafe abschafft (die Frage der Gerechtigkeit bei der Strafzumessung verdient es, diskutiert zu werden), schafft es dann das Recht der Polizei ab, potentiell tödliche Gewalt anzuwenden? Es scheint nicht so. Daran ändert auch die Abschaffung der Todesstrafe nichts. Die Polizei hat getötet und tötet immer noch. Und wenn sie nicht tötet, verstümmelt sie, foltert, demütigt und versklavt. Wenn wir tolerieren, dass die Polizei Waffen hat, dann immer nur so lange, wie sie diese nicht einsetzt. Dies ist in der Tat ein sehr kleiner Teil der Polizeiarbeit. Und während es in unserer Zeit einen Rückgang der von der Polizei begangenen Morde in den kapitalistischen Ländern gegeben hat, gab es gleichzeitig eine technologische Verbesserung der subletalen Mittel zur Gewaltausübung. In ähnlicher Weise scheint die Grausamkeit der Bestrafung zu schwinden, während sich die Bestrafung weiterentwickelt. Es ist eine doppelte Illusion zu glauben, dass die Polizei weniger tötet und mehr verletzt, weil sie humaner wird, oder dass die Standardisierung von Strafen (die meist zu Gefängnisstrafen geworden sind) das Verschwinden von Folter impliziert.

In unserer Zeit spricht die Sprache des Journalismus von einem Patzer, gleichbedeutend mit der technischen Fehlfunktion eines Bugs oder Glitches, wenn die subletalen Mittel versagen. Die Ermordung eines Bürgers als Arbeitsunfall zu sehen – ein Fehlverhalten des Gewaltfacharbeiters (des Polizisten, der einen Fehler macht) – und nicht als Tragödie – das ist der eigentliche Patzer. Die technische Wurzel dieses Begriffs „Patzer“ wirft ein Licht auf die Motivationen derer, die ihn benutzen, um euphemistisch auf Mord oder Folter zu verweisen. Aus kapitalistischer Sicht erhöht die Anwendung von exzessiver Gewalt (die z.B. dazu führt, dass man auf eine Menge von Streikenden schießt) die Arbeitskosten und birgt das Risiko, die Produktionsmittel durch den von Märtyrer:innen erzeugten Wunsch nach Revolte zu destabilisieren. Exzessive Gewalt delegitimiert und schwächt den Staat. Verstümmelung, Überwachung, Gefängniserfahrung, Terror, etc. sind effektivere (und sub-tödliche) Methoden, um das Individuum gefügig zu machen und somit das wahre Ziel zu erreichen – die Mittel dienen dem Zweck. Auf diese Weise sehen wir, dass Emanzipation und der Fortschritt menschlicher Werte denselben Weg und dieselbe Richtung einschlagen können wie gegensätzliche Werte und denken, dass es eine Korrelation gibt. Es wäre falsch zu denken, dass die Fortschritte, die im Laufe der Jahre bei der Beschränkung der Polizei hinsichtlich tödlicher Formen der Repression gemacht wurden, etwas ist, das aufgrund eines Machtverhältnisses der Bevölkerung gegenüber der Polizei und ihren Führenden etabliert wurde, wenn es im Gegenteil, wie beim Schach, der nächste Zug des Gegners im Spiel zu sein scheint, der nur einen Springer oder einen Läufer verloren hat. Die Technologie spielt in dieser Strategie eine große Rolle. Sie erweitert die Mittel, die der Polizei zur Verfügung stehen, um ihr vom Staat gesetztes repressives Ziel zu erreichen.

11) Die Frage ist nicht, ob die Polizei eine Gefahr für die Gesellschaft ist, sondern wie man sie loswird

Die Angst vor der Polizei schreckt nicht vor Verbrechen ab. Ein Beispiel: Welche:r Bürger:in würde in einer Stadt leben wollen, in der der einzige Einwand, den die Einwohner:innen gegen die Praxis der Vergewaltigung oder des Kannibalismus haben, die rechtlichen Sanktionen sind, die sie auf sich nehmen, nachdem sie jemanden vergewaltigt und gegessen haben? Es ist falsch zu glauben, dass der Fortschritt bei der Befriedung der menschlichen Gesellschaft durch Angst vor Strafe erreicht wird, anstatt durch Abscheu vor dem jeweiligen Verbrechen.

Natürlich hat die Strenge bei der Anwendung von Strafe eine abschreckende Wirkung, wenn sie ein Element der Grausamkeit bis zu einer gewissen Grenze beinhaltet. „Strafe findet nur dort statt, wo die Härte irgendwann, auch nach ihrem Ende und im Nachhinein, von einem Gefühl der Gerechtigkeit begleitet wird“, schreibt Simone Weil in The Need for Roots (L’Enracinement). Aber wenn es Leiden ohne jegliches Gerechtigkeitsempfinden gibt, wie es in Frankreich der Fall ist, besteht für den Staat die Gefahr, seine bloße Macht zu offenbaren, die dann nur noch Zwang und Gewalt ist, wie Pascal es beschreibt. Je stärker der Staat ist, desto subtiler ist diese Grausamkeit, um über diese Grenze hinauszugehen. Fortschritte in der Gewalt sind durch ihre Verschleierung geprägt. Die Nazis waren die ersten, die über die Verschleierung von Gräueln nachdachten, wie sie jetzt von Frankreich verübt werden, und Frankreich ist der Initiator einer weiteren teuflischen Idee: dem Revisionismus. Die Konzentrationslager wurden nicht auf dem Gelände des Reichstagsgebäudes in Berlin selbst gebaut. Die größte Gewalt findet immer außer Sichtweite aller statt, im dunkelsten Kerker, und wenn nicht, dreht sowieso jede:r den Kopf, um es nicht zu sehen. Wäre die Polizei schon längst abgeschafft, wenn sie den Reichen das nehmen würden, was sie den Armen stehlen?

Die Polizei muss durch Gewaltlosigkeit abgeschafft werden, sonst wird sie unweigerlich durch Gewalt abgeschafft, eben die Gewalt, von der sie lebt. Denn wie Anaximander sagt:

„Das Unbegrenzte ist das ursprüngliche Material der existierenden Dinge; ferner ist die Quelle, aus der die existierenden Dinge ihre Existenz ableiten, auch diejenige, zu der sie bei ihrer Zerstörung zurückkehren, gemäß der Notwendigkeit; denn sie geben Gerechtigkeit und leisten einander Wiedergutmachung für ihre Ungerechtigkeit, gemäß der Anordnung der Zeit.“

Die Polizei wurde aus dem Chaos der totalitären Gewalt geboren, und sie wird dorthin zurückkehren, an dem einen oder anderen Tag.

Wir müssen an die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer Zukunft ohne Polizei glauben, in der die Jugend in Uniform ihre Tunika zerreißt und sich reumütig wieder der Ordnung anschließt und im Einklang mit dem Aufruhr singt. Andernfalls bleibt uns nichts anderes übrig, als auf Blutbäder zu setzen, und die Bürger:innen, die unter dem morschen Baum der Polizeiinstitution Schutz suchen, weil sie sich vor dem Sturm geschützt glauben, werden sicherlich am wenigsten vor dem Blitz geschützt sein, wenn er einschlägt. Die Abschaffung der Polizei ist eine neue Idee in Frankreich und in der ganzen Welt. Das Ende der Polizei ist kein komplizierteres Unterfangen als ihr jüngster Beginn. In erster Linie ist es notwendig, nach und nach Personen aus den Reihen der Polizei eine echte Beschäftigung zu geben. Zuerst sollte man die Einstellungen reduzieren, dann die Gehälter der Polizist:innen drastisch kürzen und zeitweise einen großen Teil der Belegschaft entlassen. Eine effektive Maßnahme könnte der Entzug des Wahlrechts für Polizeibeamt:innen sein. Unter bestimmten Bedingungen würde dies den Job weniger attraktiv machen.

Es ist wichtig, dem Leben dieser Personen, die zur Polizei gegangen sind, weil sie in der Schule versagt haben, wieder einen Sinn zu geben. Dies kann durch eine wichtige Ausbildungspolitik und Aufwertung zum Zeitpunkt der Einstellung geschehen. Es ist wichtig, diesen Individuen Sinn und Ehre zurückzugeben, nicht weil es uns persönlich eines Tages kosten könnte, dies nicht zu tun, sondern weil es uns jeden Tag genauso viel kostet, wenn das erlittene Leid von einem der Unsrigen ertragen wird.


Anmerkungen

1] „Denn so paradox dies auf den ersten Blick erscheinen mag, auch ein Verhalten, das die Ausübung eines Rechts beinhaltet, kann unter bestimmten Umständen dennoch als gewalttätig bezeichnet werden. Genauer gesagt, kann ein solches Verhalten, wenn es aktiv ist, als gewalttätig bezeichnet werden, wenn es ein Recht ausübt, um die Rechtsordnung zu stürzen, die es verliehen hat; wenn es passiv ist, ist es dennoch so zu bezeichnen, wenn es eine Erpressung im oben erläuterten Sinne darstellt. Im großen Verbrecher konfrontiert diese Gewalt das Recht mit der Drohung, ein neues Recht zu verkünden, eine Drohung, die auch heute noch, trotz ihrer Ohnmacht, in wichtigen Fällen die Öffentlichkeit in Schrecken versetzt wie in Urzeiten. Der Staat aber fürchtet diese Gewalt allein wegen seines gesetzgebenden Charakters.“ Walter Benjamin, „Kritik der Gewalt“.

[2] Zu Turquets Utopie (in La monarchie aristodémocratique, Buch III, S. 208) schreibt Foucault: „Die „Polizei“ erscheint als eine Verwaltung, die dem Staat vorsteht, zusammen mit der Justiz, der Armee und der Staatskasse. Das stimmt. Doch in Wirklichkeit umfasst sie alles andere. So sagt es Turquet: „Sie verzweigt sich in alle Verhältnisse des Volkes, in alles, was es tut oder unternimmt. Ihr Bereich umfasst die Justiz, die Finanzen und die Armee.“ Die Polizei umfasst alles. Aber von einem äußerst partikularen Blickpunkt aus. Sie betrachtet die Menschen und die Dinge in ihren Beziehungen: das Zusammenleben der Menschen auf einem Territorium, ihre Beziehungen zum Eigentum, das, was sie produzieren, das, was auf dem Markt getauscht wird. Es wird auch betrachtet, wie sie leben, welche Krankheiten und Unfälle sie erleiden können. Wofür die Polizei sorgt, ist ein lebendiger, aktiver, produktiver Mensch. Turquet verwendet einen bemerkenswerten Ausdruck: „Das wahre Objekt der Polizei ist der Mensch.“ Michel Foucault, „Omnes et Singulatim: Towards a Criticism of Political Reason“ in The Tanner Lectures on Human Values, 1981, S. 247-248.

[3] „Die deutsche Polizeiwissenschaft; vergessen wir nicht, dass dies der Titel war, unter dem die Wissenschaft der Verwaltung in Deutschland gelehrt wurde.“ Idem, S. 249.

(4) „Ein Blick auf die entstehende staatliche Rationalität, nur um zu sehen, was ihr erstes kontrollierendes Projekt war, macht deutlich, dass der Staat von Anfang an sowohl individualisierend als auch totalitär ist“ (254); „Befreiung kann nur kommen, wenn man nicht nur einen dieser beiden Effekte angreift, sondern die Wurzeln der politischen Rationalität selbst“ (ebd.); „Als eine Form der rationalen Intervention, die politische Macht über die Menschen ausübt, besteht die Rolle der Polizei darin, sie mit ein wenig zusätzlichem Leben zu versorgen; und indem sie das tut, versorgt sie den Staat mit ein wenig zusätzlicher Stärke. Dies geschieht durch die Kontrolle der ‚Kommunikation‘, d.h. der gemeinsamen Aktivitäten der Individuen (Arbeit, Produktion, Austausch, Unterkunft)“ (248); „Die königliche Macht hatte sich gegen den Feudalismus durchgesetzt dank der Unterstützung einer bewaffneten Truppe und durch die Entwicklung eines Justizsystems und die Einrichtung eines Steuersystems. Dies waren die Wege, auf denen die königliche Macht traditionell ausgeübt wurde. Jetzt ist ‚die Polizei‘ der Begriff, der das ganze neue Feld abdeckt, in das die zentralisierte politische und administrative Macht eingreifen kann“ (249);

In Paraphrasierung von Lamares Traité de la police (Abhandlung über die Polizei) von 1705 schreibt Foucault: „Die Polizei sorgt für das Leben. […] Das Leben ist das Objekt der Polizei: das Unverzichtbare, das Nützliche und das Überflüssige. Dass die Menschen überleben, dass sie leben und dass es ihnen sogar besser geht als nur das, dafür hat die Polizei zu sorgen“ (250). In Paraphrasierung von Von Justis 1759 erschienener Polizeiabhandlung Grundsätze der Policey-Wissenschaft schreibt Foucault: „Die Polizei, sagt er, ist das, was den Staat in die Lage versetzt, seine Macht zu vergrößern und seine Kraft voll auszuüben. Andererseits muss die Polizei die Bürger glücklich machen – wobei Glück als Überleben, Leben und verbessertes Leben verstanden wird“ (251-252).

(5) „Die Lehre von der Polizei definiert die Natur der Objekte der rationalen Tätigkeit des Staates; sie definiert die Natur der Ziele, die er verfolgt, die allgemeine Form der Instrumente, die er einsetzt. […] Das, was die Autoren des siebzehnten und achtzehnten Jahrhunderts unter ‚Polizei‘ verstehen, unterscheidet sich also sehr von dem, was wir unter diesem Begriff fassen. Es wäre eine Untersuchung wert, warum diese Autoren meist Italiener und Deutsche sind, aber egal! Was sie unter ‚Polizei‘ verstehen, ist nicht eine Institution oder ein Mechanismus, der innerhalb des Staates funktioniert, sondern eine Regierungstechnologie, die dem Staat eigen ist.“ Idem, S. 242, 246.

[6] Sankt Thomas von Aquin paraphrasierend, schreibt Foucault: „Der Mensch braucht jemanden, der in der Lage ist, ihm den Weg zur himmlischen Glückseligkeit zu öffnen, indem er hier auf Erden dem entspricht, was honestum (anständig, ehrenhaft) ist.“ Idem, S. 244.

[7] „Dieser Ansatz diktiert eine methodologische Umkehrung, die nicht mehr daran interessiert ist, zu beobachten, was die Polizei tut, sondern aufzudecken und zu verstehen, was passiert, wenn sie Gewalt anwendet. Es geht also darum, die Seltenheit von gewalttätigen Interaktionen zum Gegenstand der Analyse zu machen, um das Hindernis zu überwinden, das die geringe Häufigkeit dieser Begegnungen darstellt. Wir werden hier auf dem doppelten Kontext dieser Begegnungen bestehen: dem sozialen Raum, in dem sie verwurzelt sind, und dem rechtlichen Raum, in dem sie transportiert werden.“ Fabien Jobard, „Comprendre l’habilitation à l’usage de la force policière“, Déviance et Société 2001/3 (Vol. 25), S. 325 à 345).

8] „Interviews mit Personen, die das Gefängnis verlassen, zeigen, dass die Stärke der von der Polizei hervorgerufenen Emotionen in erster Linie mit der Anomie (oder, um Durkheims Terminologie zu verwenden, um die es hier geht: dem Zustand der Deregulierung) zusammenhängt, die Menschen charakterisiert, die sagen, dass sie Opfer von Gewalt waren. Das Herumirren in der Stadt, die Schwierigkeit, einen eigenen privaten Raum zu finden, den man genießen kann, die Prekarität der Ressourcen, die Unmöglichkeit der Mobilität (sowohl sozial als auch geografisch) und die daraus resultierende Schwierigkeit, dem Eingesperrtsein in den Prozessen der Etikettierung durch die Polizei zu entkommen – all diese Faktoren bestimmen eine doppelte Beziehung zur Polizei. Die erste Dimension dieser Beziehung besteht darin, dass diese Menschen in der Polizei den wesentlichen, wenn nicht sogar den einzigen Akteur ihrer Beziehung zur Gesellschaft, zu allem außerhalb ihrer gemeinsamen Welt, sehen. Einerseits können sich diese Menschen oft nicht in einen abgeschlossenen und geschützten privaten Raum zurückziehen, ein Zuhause, in dem ihr Recht, sich dort aufzuhalten, nicht angefochten wird und in dem ein Mindestmaß an Ruhe und Unversehrtheit gewährleistet ist. Sie verbringen die meiste Zeit auf der öffentlichen Straße, also genau dort, wo die Polizei ihre Aufgaben wahrnimmt. Die Polizei und die Ausgegrenzten sind also durch eine reale Nähe verbunden, die durch das tägliche Leben an den Orten ihrer Tätigkeit bezeugt wird. Andererseits ist anzumerken, dass diese Nähe durch die Techniken verstärkt wird, die die Polizei manchmal anwendet, um Bevölkerungsgruppen besser zu kontrollieren, die sie als Hauptquelle für Störungen der öffentlichen Ordnung (in erster Linie als Quelle von Lärmbelästigung) identifiziert. Diese Techniken neigen dazu, sie aus bestimmten Gebieten zu vertreiben, was mit der Anwesenheit bestimmter Personen in einer Randposition in Bezug auf das Gesetz unvereinbar ist. Einer der Personen, mit denen wir sprachen, sagte, er sei besonders empört über die systematische körperliche Belästigung, deren Opfer er angeblich von zwei Polizisten war, die ihn dazu bringen wollten, das betreffende Viertel zu verlassen: Diese Ecke von Paris war in der Tat das Viertel, in dem er lebte und in dem er aufgewachsen war. Mit diesen Techniken versucht die Polizei, diese Menschen aus bestimmten Gebieten zu vertreiben, sie, wenn nötig, an anderen Orten neu zu gruppieren, um die abweichenden Zonen sichtbar, zugänglich, bekannt zu machen. Durch die Natur der Menschen, die sich dort versammeln, haben diese Orte die Eigenschaft, diejenigen auf Distanz zu halten, die ihnen fremd sind: diejenigen, die weder ausgegrenzt sind noch zur Polizei gehören.“ Idem.

[9] Für weitere Informationen, in französischer Sprache, siehe hier.

[10] „In der Vergangenheit haben die verschiedensten Institutionen die Anwendung von körperlicher Gewalt als ganz normal angesehen. Heute müssen wir jedoch sagen, dass ein Staat eine menschliche Gemeinschaft ist, die (erfolgreich) das Monopol der legitimen Anwendung physischer Gewalt innerhalb eines bestimmten Territoriums beansprucht. Beachten Sie, dass „Territorium“ eines der Merkmale des Staates ist. Konkret wird das Recht, physische Gewalt anzuwenden, anderen Institutionen oder Individuen nur in dem Maße zugesprochen, wie der Staat es zulässt. Der Staat wird als die einzige Quelle des ‚Rechts‘ auf Gewaltanwendung angesehen.“ Max Weber, „Politik als Beruf“

[11] „Was das dritte betrifft: Es ist ein besonderer Fall des Phänomens, das immer dann auftritt, wenn denkende Individuen von einer kollektiven Struktur beherrscht werden – eine Umkehrung des Verhältnisses von Zweck und Mittel. Überall, ohne Ausnahme, sind all die Dinge, die allgemein als Zweck betrachtet werden, in Wirklichkeit, ihrer Natur, ihrem Wesen nach und auf die offensichtlichste Weise, bloße Mittel. Man könnte dafür unzählige Beispiele aus allen Lebensbereichen anführen: Geld, Macht, Staat, Nationalstolz, wirtschaftliche Produktion, Universitäten usw. usw. Das Gute allein ist ein Zweck. Alles, was zum Bereich der Tatsachen gehört, gehört zur Kategorie der Mittel. Das kollektive Denken kann sich jedoch nicht über den Bereich der Tatsachen erheben. Es ist eine animalische Form des Denkens. Seine schwache Wahrnehmung des Guten befähigt es lediglich, dieses oder jenes Mittel mit einem absoluten Gut zu verwechseln.“ Simone Weil, On the Abolition of All Political Parties, 2013, p. 24.

[12] „Sein Blick fiel auf das oberste Stockwerk des Gebäudes, das an den Steinbruch angrenzte. Wie ein Licht, das aufflackert, flogen die Flügel eines Fensters auf, eine menschliche Gestalt, schwach und wesenlos in dieser Entfernung und Höhe, lehnte sich abrupt weit hinaus und streckte beide Arme noch weiter aus. Wer war es? Ein Freund? Ein guter Mensch? Jemand, der sich sorgte? Jemand, der helfen wollte? War es nur eine Person? Waren es alle? Gab es noch Hilfe? Gab es Einwände, die vergessen worden waren? Natürlich gab es die. Die Logik ist zweifellos unerschütterlich, aber sie hält einem Menschen, der leben will, nicht stand. Wo war der Richter, den er nie gesehen hatte? Wo war das hohe Gericht, das er nie erreicht hatte? Er hob seine Hände und spreizte alle Finger aus. Aber die Hände des einen Mannes waren direkt an K.s Kehle, während der andere das Messer in sein Herz stieß und es dort zweimal drehte.“ Franz Kafka, Der Prozess

[13] „Man kann es als allgemeine Maxime der heutigen europäischen Gesetzgebung formulieren, dass alle natürlichen Zwecke des Individuums mit legalen Zwecken kollidieren müssen, wenn sie mit einem größeren oder geringeren Grad von Gewalt verfolgt werden. (Der Widerspruch zwischen dieser Maxime und dem Recht auf Selbstverteidigung wird im Folgenden aufgelöst.) Aus dieser Maxime folgt, dass das Recht Gewalt in den Händen von Individuen als eine Gefahr ansieht, die die Rechtsordnung untergräbt. Als eine Gefahr, die rechtliche Zwecke und die rechtliche Exekutive aushebelt? Sicherlich nicht; denn dann wäre nicht die Gewalt als solche zu verurteilen, sondern nur diejenige, die auf illegale Zwecke gerichtet ist. Man wird einwenden, dass ein System von Rechtszwecken nicht aufrechterhalten werden kann, wenn irgendwo noch natürliche Zwecke gewaltsam verfolgt werden. Das ist aber in erster Linie ein bloßes Dogma.“ Walter Benjamin, „Kritik der Gewalt“.

[14] Diese neue Struktur, die Änderung des Status des ehemaligen Personals der städtischen Polizei und der daraus resultierende erhebliche Personalzuwachs führten zu dem entscheidenden Problem der personellen Kontinuität zwischen den Polizeikräften der Dritten Republik und denen des französischen Staates. Die Rekrutierung eines neuen Personals, das sich aus „gesunden, aufrechten jungen Männern ohne politische Zugehörigkeit“ zusammensetzte, die laut Rundschreiben des Innenministeriums von den Präfekten „diesem Elitekorps zugeführt“ werden sollten, um „einen sehr aktiven Beitrag zur nationalen Erholung zu leisten, “ zu leisten, sollte es ermöglichen, diese Polizeikräfte von Elementen zu befreien, die zu sehr mit der in Ungnade gefallenen Republik kompromittiert waren, im Allgemeinen unter dem Vorwand ihrer Inkompetenz oder von Kriterien – Moral, Nationalität, politische Einstellung, Alter, Größe, Zugehörigkeit zur „jüdischen Rasse“ oder zu aufgelösten Vereinen -, die nicht den Regeln der neuen Rekrutierung entsprachen. Diese Praxis kann mit einer versteckten Säuberung verglichen werden, aber in Ermangelung eines Korpus regionaler Studien ist es heute schwierig, eine genaue Vorstellung von der Bedeutung der Erneuerung des Polizeipersonals zu haben, die durch diese neue Organisation herbeigeführt wurde. Die einzigen untersuchten Fälle zeigen die extreme Vielfalt der Situationen je nach Stadt und Region und vor allem die realen Rekrutierungsprobleme, die diese Polizeikräfte trotz der angebotenen Vorteile erfahren haben, gemieden von Kandidaten, die sehr schnell die Zwänge des Berufs, die Unbeliebtheit der geforderten Aufgaben, die finanziellen Schwierigkeiten, die es ihnen nicht erlauben, sich anständig zu ernähren oder unterzubringen, und die Arbeitsplatzumwandlungen, die ihnen auferlegt werden, entdeckt haben. Wenige Kandidaten, viele Rücktritte: nie und nirgends wurden die in den Texten vorgesehenen Zahlen erreicht. Lange Zeit dachte (und schrieb) man, dass die Einführung des STO [Service du travail obligatoire, das Vichy-Zwangsarbeitsprogramm], von dem der Polizeibeamtenstatus ausgenommen war, diese Situation geändert hätte. Wie die Dinge stehen, kann man das nicht mit Sicherheit sagen, und die Situation in den verschiedenen Städten scheint erhebliche regionale Nuancen aufzuweisen. Viele der Anwärter scheinen es vorgezogen zu haben, sich der Straßenwacht anzuschließen, die ständig und in erheblichem Umfang wächst (6.000, dann 8.000 Mann im Jahr 1944). Außerdem trug das Bedürfnis, von der Berufserfahrung des ehemaligen Personals zu profitieren, oft zu dessen Verbleib bei. Was die Gefahren dieser neuen Organisation anbelangt, so zeigen sie sich zum Beispiel deutlich in der Vermischung der Aufgaben, die sie etablierte: die repressiven Aufgaben, die dem Allgemeinen Nachrichtendienst anvertraut wurden, die politischen Aufgaben, die der Kriminalpolizei anvertraut wurden, mussten die katastrophalen Folgen einer solchen Überschreitung zeigen.

S. Kitson, Autor einer Dissertation über „Die Polizei von Marseille in ihrem Kontext von der Volksfront bis zur Befreiung“ (Universität Sussex, 1995), weist jedoch auf die negative Rolle hin, die die Gleichsetzung von „Nationaler Polizei“ und „Nationaler Revolution“ spielte, die der einen das Bild einer im Wesentlichen politischen Polizei und der anderen das eines Polizeiregimes gab.“

Für weitere Informationen, auf Französisch: Jean-Marc Berlière, „La loi du 23 avril 1941 portant organisation générale des services de police en France“, Criminocorpus, Histoire de la police.

[15] „Mehr als 71% der Fälle von Gewalt, die Gegenstand eines Disziplinarrates waren, sind außerdienstliche Gewalt, und fast alle dieser außerdienstlichen Gewalt sind private Gewalt; nur sehr wenige der im Dienst begangenen Gewalttaten führen zu einem Disziplinarrat. So führten in dem von mir untersuchten Zeitraum, d.h. in 7 Jahren, nur 14 Gründe für Gewalt am Arbeitsplatz zu einem Disziplinarrat, d.h. 4,2 % der Gesamtzahl der Beschwerden. Bei den Beschwerden wegen angeblicher Polizeigewalt ist das Verhältnis umgekehrt, wir haben 88% der Fälle wegen angeblicher Gewalt im Dienst. Im Gegensatz zur Gewalt im Dienst wird bei der privaten Gewalt in der IGS-Erhebung nicht davon ausgegangen, dass es um die Beurteilung der Legitimität der Truppe geht, da die private Gewalt aus Sicht der IGS nicht zu rechtfertigen ist und in keinem Zusammenhang mit dem polizeilichen Auftrag steht. Was bei privater Gewalt sanktioniert wird, ist nicht so sehr die Illegalität dieser Gewalt, sondern die Tatsache, dass sie aus dem Bereich der Gewaltanwendung herausgenommen wird, der normalerweise dem Polizeibeamten zugewiesen ist. Mit anderen Worten: Die Ausübung dieser Gewalt kann unter dem Blickpunkt der Professionalität des Polizeibeamten nicht in Frage gestellt werden. Sie ist illegitim. Wenn sie jedoch trotz allem festgestellt wird, erfährt diese Gewalt (im Dienst) eine Umformulierung: Sie wird in den internen Berichten der I.G.S., in den Disziplinarräten, als Mangel an Professionalität angezeigt. Nun erlaubt der Mangel an Professionalität eine Operation, die die illegitime Gewalt nicht erlaubt, ich bestehe darauf, die illegitime Gewalt hat mit der öffentlichen Gewalt zu tun, während der Mangel an Professionalität mit dem Individuum zu tun hat und die Dysfunktion singularisiert. Wenn die Schläge in Ausübung der öffentlichen Gewalt in verhältnismäßiger Reaktion erfolgten, dann befinden wir uns im Rahmen der legitimen Gewalt, andernfalls ist es das Individuum, das durch seinen Exzess schuldig ist, und nur es. Diese Singularisierung ist als das Mittel schlechthin zu verstehen, um die Anwendung legitimer Gewalt durch die Institution Polizei zu gewährleisten. Der Fehltritt wird aus der Sicht der Institution als Privatisierung der Gewalt durch den Polizisten gesehen. Es geht nicht um die Gewalt, sondern um das professionelle Verhalten des Polizeibeamten.“

Für weitere Informationen, in französischer Sprache, siehe Cedric Morreau de Bellaing, „La police dans l’état de droit. Les dispositifs de formation initiale et de contrôle interne de la police nationale dans la France contemporaine“. Gesammelt im Tagungsband “ Mais que fait la police“ ? Le travail policier sous le regard des sciences sociales „, Université de Montréal, Dienstag, 20. November 2012.

[16] „Der rudimentäre Charakter des staatlichen Zwangsapparates in der Polis wurde unter anderem von Sir Moses Finley festgestellt. Mit den teilweisen Ausnahmen von Sparta, der athenischen Marine und den Tyrannis, hatte die Polis kein stehendes Heer. Nur im Falle der Tyranneien wurden Milizen für internes Policing eingesetzt (Finley 1983: 18-20). (Tyranneien waren in der Tat Versuche, die Zwangsmittel zu zentralisieren, d.h. einen Staat zu schaffen). Was die Polizei betrifft, so scheint man sich einig zu sein, dass die antike Polis ’nie ein richtiges Polizeisystem entwickelte‘ (Badian 1970: 851); das, was dem am nächsten kam, war gewöhnlich eine ‚kleine Anzahl von Sklaven in öffentlichem Besitz, die den verschiedenen Magistraten zur Verfügung standen‘ (Finley 1983: 18).“ Moshe Berent, „Greece: The Stateless Polis (11th – 4th Centuries B.C.)“ in The Early State, Its Alternatives and Analogues, 2004, S. 367.

[17] Der 1667 geschaffene Generalleutnant der Polizei ist der Grundpfeiler des repressiven Systems im 17. und 18. Jahrhundert. Der Leutnant, ein echtes „Auge des Königs“, hat den Auftrag, „die Stadt von allem zu säubern, was Unordnung verursachen kann“. Mit nahezu unbegrenzten Befugnissen leitet er das Siegelamt und die Staatsgefängnisse. In dieser Funktion greifen er und seine Männer in das tägliche Leben in der Bastille ein.

Für weitere Informationen, auf Französisch, siehe Philippe Poisson, „La loi du 23 avril 1941 portant organisation générale des services de police en France“, Criminocorpus, Histoire de la police.

[18] Patrick Colquhoun war ein Schotte, der mit Hilfe von John Harriot und Jeremy Bentham (einer Hauptfigur des englischen Utilitarismus) unterstützt wurde.

[19] Auszüge aus den Debatten um die Schaffung einer staatlichen Polizei im Vereinigten Königreich im Jahr 1856:

„Unmittelbar nach der Verabschiedung der Rural Police Bill, schlug er (Mr. Packe) den Sitzungen, deren Vorsitzender zu sein er die Ehre hatte, vor, dass sie es in der Grafschaft (Leicester), deren Repräsentant zu sein er die Ehre hatte, annehmen sollten, und er konnte sagen, dass es in dieser Grafschaft nicht eine Person gab, die nicht die höchste Meinung über das gute Funktionieren davon (der Polizei) hatte; und da er bestrebt war, die Vorteile zu sehen […] Er war überzeugt, dass die Polizei und ihre Vorschriften in den Gemeinden im Allgemeinen erfolgreich mit der am besten regulierten Grafschaftspolizei verglichen werden würden. Er (Sir J. Walmsley) bedauerte nur, dass viele der Grafschaftsherren so bereitwillig ihre lokale Verwaltung in die Hände des Staatssekretärs legten. Er glaubte, dass sie ihre Polizei selbst viel besser verwalten könnten, und die Steuervergünstigung, das aus der Zahlung heraus gehalten wurde, war eine Täuschung; es würde immer noch aus ihren eigenen Taschen kommen. Der Right Hon. Baronet, der Sekretär des Innenministeriums, hatte ein gerechtes Lob über die Gemeinderäte im Allgemeinen ausgesprochen. Wie er ein solches Lob mit der Ausarbeitung einer solchen Maßnahme wie der vorliegenden in Einklang bringen konnte, war ihm (Sir J. Walmsley) schleierhaft. Es sei die Pflicht der Regierung, bevor sie einen solchen Eingriff vornehme, dessen Notwendigkeit zu zeigen. Er hatte der langen Rede des ehrenwerten Baronet vergeblich zugehört, um irgendeine Rechtfertigung für eine solche Maßnahme zu finden. Er hatte zwar eine lange Reihe von Statistiken vorgelegt, um zu zeigen, dass in den Bezirken, in denen es am wenigsten Polizei gab, die Kriminalität am größten war; aber die Zahlen wurden nicht nur bestritten, sondern, soweit er der gegenteiligen Aussage seines verehrten Freundes, des Abgeordneten für Bath, entnehmen konnte, völlig ins Leere laufen gelassen. Was die Bezirke anbelange, so habe er kaum versucht, die Maßnahme zu beschönigen. Er hatte allenfalls aufgezeigt, dass es in einigen von ihnen einen Mangel an Kraft gibt; aber die Unzulänglichkeiten einiger weniger war sicherlich keine Rechtfertigung für einen allgemeinen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.“ Police (counties and boroughs) Bill. HC Deb 10. März 1856, Band 140.

[20] „Die Dritte Republik, und das ist das erste Verdienst dieser Arbeit, unterhielt also ein zusammengesetztes Polizeisystem, Quelle vielfältiger Widersprüche, Konkurrenzen und Konflikte, in dem auf nationaler Ebene die Gendarmerie und eine sehr schwach entwickelte Staatspolizei – die Sûreté générale (dann, nach 1934, „national“) – koexistierten, die lange Zeit auf eine politische Polizei reduziert war, bevor sie durch eine unausgereifte Kriminalpolizei (die berühmten mobilen Brigaden, die 1907 geschaffen wurden) ergänzt wurde. Auf lokaler Ebene gab es manchmal rein kommunale Polizeikräfte, die oft schwach waren, und manchmal kommunale Polizeikräfte, die ad hoc gegründet wurden, um auf besondere Situationen zu reagieren, mit Ausnahme von Paris, das immer unter der direkten Autorität des Staates stand (aber ohne jegliche Verbindung zur Sûreté). Diese eher chaotische Situation sollte erst mit dem Krieg und der Okkupation ihr Ende finden, als das Vichy-Regime in diesem wie in anderen Bereichen die seit der ersten Vorkriegszeit von vielen geforderte „Modernisierung“ der Strukturen durchsetzte. In diesem Sinne „erweitert und vervollständigt Vichy das Werk der Dritten Republik“ (S. 164), ohne jedoch die Existenz der Pariser Polizeipräfektur in Frage zu stellen (die erst 1966 in die Nationalpolizei integriert wurde, wobei sie ihre spezifische Organisation beibehielt). Jean-Marc Berlière zeigt deutlich, wie Vichy einerseits die Wünsche der Polizei befriedigen konnte und sie andererseits in eine Falle lockte: die der Kollaboration mit dem Nationalsozialismus, die durch den Anschein der Legitimität des Regimes (und die republikanische Vergangenheit vieler seiner Führer) gestützt und durch den Wunsch des Regimes verstärkt wurde, seine Souveränität zu behaupten, indem es anstelle des Besatzers die Drecksarbeit übernahm, die dieser nur zu gerne auf die französische Polizei ablud. In dieser Zeit zeigt sich auch die extreme Professionalität und Kompetenz der unter der Republik abgehärteten Polizisten und die Missetaten einer „Gehorsamskultur“, „die sie zum idealen Berufskriterium, zur Grenze ihres geistigen Horizonts gemacht hatte“ (S.196) und von der sich von Anfang an nur eine kleine Zahl von Polizisten zu lösen vermochte, bevor sich ihr nach und nach weitere anschlossen, als die Aussicht auf die deutsche Niederlage immer deutlicher wurde. Jean-Marc Berlière zeigt auch, dass die darauf folgende Läuterung tiefer war, als wir heute zu denken pflegen, dass sie aber wenig mit der Priorisierung von Verantwortlichkeiten zu tun hatte und wenig Sensibilität für die Frage der polizeilichen Kollaboration beim Genozid an den Juden.“

Weitere Informationen auf Französisch: (René Lévy, Jean-Marc Berlière, „Le monde des polices en France XIXe-XXe siècles“ / Marie Vogel et Jean-Marc Berlière, Police, État et société en France (1930-1960) Bruxelles, Éditions Complexe, 1996, 275 pp, ISBN 2 87027 641 9 (Sammlung “ Le monde de… „) / Les cahiers de l’IHTP, 1997, 36, 143 S., ISSN 0247- 0101)

[21] „Die Vernunft muss aber um so entschiedener versuchen, an solche Verhältnisse heranzugehen, wenn sie ihre Kritik sowohl an der gesetzgebenden als auch an der gesetzeserhaltenden Gewalt zu Ende führen will. In einer weit unnatürlicheren Kombination als in der Todesstrafe, in einer Art gespenstischer Mischung, sind diese beiden Formen der Gewalt in einer anderen Institution des modernen Staates vorhanden: der Polizei. Diese ist zwar Gewalt zu legalen Zwecken (sie beinhaltet das Dispositionsrecht), aber mit der gleichzeitigen Autorität, diese Zwecke in weiten Grenzen selbst zu bestimmen (sie beinhaltet das Anordnungsrecht). Die Schändlichkeit einer solchen Gewalt – die schon deshalb von wenigen empfunden wird, weil ihre Anordnungen nur selten, selbst für die gröbsten Taten, ausreichen, dafür aber um so blinder in den schwächsten Gegenden und gegen Denker wüten dürfen, vor denen der Staat nicht durch Gesetze geschützt ist – liegt darin, dass in dieser Gewalt die Trennung von gesetzgebender und gesetzerhaltender Gewalt aufgehoben ist. Muss sich die erste im Sieg bewähren, unterliegt die zweite der Einschränkung, dass sie sich keine neuen Ziele setzen darf. Die Polizeigewalt ist von beiden Bedingungen emanzipiert. Sie ist gesetzgebend.“ Walter Benjamin, „Kritik der Gewalt“.

SchwarzerPfeil
Folge uns!
Für E-Reader:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.