Der größte Generalstreik der Welt: Über 200 Millionen Arbeiter:innen und Bäuer:innen lähmen Indien

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Letzte Woche Donnerstag fand in Indien ein eintägiger Generalstreik von über 200 Millionen Arbeiter:innen statt. Bäuer:innen schlossen sich ihnen an und führten landesweit Massenaktionen gegen die rechte Regierung von Narendra Modi durch.

Bildquelle: FirstPost


Vergangene Woche Donnerstag hielten etwa 200 Millionen Arbeiter:innen einen eintägigen Generalstreik in Indien ab. Dieser massive Aktionstag wurde von 10 Gewerkschaften und über 250 Bauernorganisationen ausgerufen und von massiven Protesten und eines fast vollständigen Shutdowns einiger indischer Bundesstaaten begleitet. Dem Aufruf der Gewerkschaften zufolge wurde der Generalstreik gegen „die volks- und arbeiterfeindliche und zerstörerische Politik der BJP-Regierung unter Premierminister Narendra Modi“ organisiert. 

Ihre Forderungen schlossen ein:

-Die Rücknahme aller landwirt- und arbeiterfeindlichen Arbeitsgesetze“

-Die Zahlung von 7500 Rupien auf die Konten jeder nichtsteuerpflichtigen Familie

-Monatliche Lieferung von 10 kg Lebensmittel an bedürftige Familien

-Die Ausweitung des MGNREGS (Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Act von 2005) auf 200 Arbeitstage pro Jahr, höhere Löhne und die Ausweitung des Gesetzes auf städtische Industrien

-Stoppt die „Privatisierung des öffentlichen Sektors, einschließlich des Finanzsektors, und stoppt die Korporatisierung von staatlichen Produktions- und Dienstleistungsunternehmen wie Eisenbahnen, Munitionsfabriken, Häfen usw.“

-Die Rücknahme des „drakonischen Zwangsvorruhestands von Regierungs- und PSU (öffentlicher Sektor)-Angestellten“

-Renten für alle, die Abschaffung des nationalen Rentensystems und die Wiedereinführung des früheren Rentenplans mit Änderungen

Die Arbeiter:innen in fast allen wichtigen Industriezweigen Indiens – darunter Stahl, Kohle, Telekommunikation, Maschinenbau, Transport, Häfen und Banken – schlossen sich dem Streik an. Auch Student:innen, Hausangestellte, Taxifahrer:innen und andere Sektoren beteiligten sich an dem landesweiten Aktionstag. 

Zusätzlich zu den Forderungen des landesweiten Streiks haben bestimmte Sektoren branchenspezifische Forderungen gestellt, um sich gegen die Angriffe der Regierung auf ihre Industrien zu wehren, die die gesamte Arbeiterklasse in Indien betreffen. So kämpfen die Bankangestellten zum Beispiel gegen die Privatisierung der Banken, gegen Outsourcing, für eine Senkung der Dienstleistungsgebühren und für Maßnahmen gegen die Zahlungsausfälle großer Unternehmen. 

Andere Industrien haben ihre Forderungen im Zusammenhang mit der schrecklichen Reaktion der Regierung auf die Pandemie und die Wirtschaftskrise in Indien formuliert. Wie es in der Erklärung der Bombay University and College Teachers‘ Union heißt:  

„Dieser Streik richtet sich gegen die verheerende Gesundheits- und Wirtschaftskrise, die von COVID-19 und dem Lockdown auf die arbeitende Bevölkerung des Landes ausgelöst wurde. Dies wurde durch eine Reihe von volksfeindlichen Gesetzen zur Landwirtschaft und das von der Zentralregierung erlassene Arbeitsgesetz noch verschärft. Zusammen mit diesen Maßnahmen wird die nationale Bildungspolitik (NEP), die der Nation während der Pandemie auferlegt wurde, der Gleichheit und dem Zugang zur Bildung weiteren irreparablen Schaden zufügen.“

Der Generalstreik fand im Zusammenhang mit den Verwüstungen statt, die die Coronavirus-Pandemie in Indien angerichtet hat. In Indien gibt es mehr als 9,2 Millionen bestätigte Infektionen mit Covid-19, die zweithöchste Zahl weltweit. Seit Beginn der Pandemie sind nach offiziellen Angaben fast 135.000 Menschen gestorben. Es ist wahrscheinlich, dass die Zahlen viel höher liegen. Hinzu kommen die Millionen von Menschen, die ihr Einkommen verloren haben und nun mit zunehmender Armut und Hunger konfrontiert sind, in einem Land, in dem schon vor der Pandemie 50 Prozent aller Kinder unterernährt waren. 

Die Pandemie hat sich von Großstädten wie Delhi, Mumbai und anderen städtischen Zentren auf ländliche Gebiete ausgebreitet, in denen es keine oder nur eine geringe öffentliche Gesundheitsversorgung gibt. Die Modi-Regierung ist der Pandemie so begegnet, dass sie den Profiten des Großkapitals und dem Schutz des Vermögens der Milliardäre Vorrang vor dem Schutz des Lebens und der Existenzgrundlage der Arbeiter:innen eingeräumt hat.

Um sich gegen diese Angriffe zu wehren – von denen viele schon vor der Pandemie begannen – haben Bäuer:innen und Landarbeiter:innen seit mehreren Monaten protestiert. Sie schlossen sich letzte Woche dem nationalen Streik an und veranstalteten Aktionen im ganzen Land. Kleinbäuer:innen aus drei großen Agrarstaaten Indiens marschierten den ganzen Weg nach Delhi, um gegen Gesetze zu protestieren, die von Modis Regierung verabschiedet wurden und die größere unternehmerische Freiheit und industrielle Landwirtschaft ermöglichen würden. Bei dem Marsch nach Delhi wurden sie mit Tränengas und brutaler Repression durch die Polizei konfrontiert. 

Die nationalistische und rechte Regierung hat die Pandemie dazu benutzt, ihre Verfolgung von Muslimen und migrantischen Arbeiter:innen zu verstärken. Im April wurden in Neu-Delhi migrantische Arbeiter:innen, die nach der landesweiten Abriegelung auf dem Trockenen saßen und nach Hause zurückkehrten, brutal mit Bleichmittel besprüht, das zur Desinfektion von Bussen verwendet wurde. 

Modi hat auch seine nationalistische Rhetorik, insbesondere gegen China, eskaliert, um aus dem Handelskrieg zwischen den USA und China Kapital zu schlagen und die strategische und militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu vertiefen.

Inmitten des Elends, das durch Jahrzehnte des Neoliberalismus geschaffen und durch die Pandemie verschärft wurde, riefen die Gewerkschaftsführenden zum Streik auf, um den Arbeiter:innen die Möglichkeit zu geben, ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Dieser eintägige Streik zeigte die Wut der Arbeiterklasse und die Einigkeit der Bäuer:innen, Arbeiter:innen und Student:innen. Ein eintägiger Generalstreik reicht jedoch nicht aus, um all die ehrgeizigen Forderungen der Arbeiter:innen und Bäuer:innen durchzusetzen. Die Arbeiterklasse Indiens muss für die Ausweitung des Streiks kämpfen sowie gegen die stalinistisch geleiteten Gewerkschaftsführende des Centre of Indian Trade Unions (CITU) und des All-India Trade Union Congress (AITUC), die versuchen, den Zorn der Arbeiterklasse mit rein symbolischen Demonstrationen zu beherrschen. 

Zweifellos zeigt diese massive koordinierte Aktion das große Potential der indischen Arbeiterklasse und der Bäuer:innen für die Einheit im Handeln. Sie dient den Arbeiter:innen auf der ganzen Welt als Inspiration, eines unserer größten Werkzeuge gegen die Kapitalist:innen einzusetzen: den Streik.


Quelle: Left Voice 

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2 Gedanken zu „Der größte Generalstreik der Welt: Über 200 Millionen Arbeiter:innen und Bäuer:innen lähmen Indien

    • 4. Dezember 2020 um 14:12
      Permalink

      Wobei viele Berichte zum aktuellen Generalstreik ebenfalls von Zahlen über 250 Mio sprechen, Einigkeit herrscht hier leider noch nicht. Damit wäre dieser Generalstreik entweder genau so groß oder vielleicht etwas größer.

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