Die Proteste gegen die Regierung in Kolumbien kehren zurück

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Nach Monaten des Lockdowns, in denen der Staat weiterhin vergewaltigt, gemordet und massakriert hat, gehen die Kolumbianer:innen wieder auf die Straße, um gegen ihre kriminelle Regierung zu protestieren.

Ende 2019 fegte eine historische Welle von Anti-Regierungs-Protesten durch Lateinamerika, mit beispiellosen Aufständen in Chile, Ecuador, Peru, Haiti und Kolumbien. Für die belagerten Regierungen, die Teil eines neuen Rudels von rechten Parteien waren, kam Hilfe in Form der globalen COVID-19-Pandemie und der darauf folgenden nationalen Lockdowns, die die Proteste effektiv – aber vorübergehend – niedergeschlagen haben.

Jetzt scheint die Pause vorbei zu sein. In Bolivien wurde die Putschregierung nach monatelangem Widerstand auf der Straße kurzerhand an den Wahlurnen entmachtet, wodurch die fehlende Legitimität dieser rassistischen Clique, die von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten großzügig unterstützt wird, aufgedeckt wurde. Und in Chile hat das Volk endlich die letzten institutionellen Überreste der Diktatur begraben, indem es Pinochets Verfassung ablehnte und einen neuen Verfassungsprozess durch einen Erdrutschsieg forderte.

In Kolumbien sind wir zwar noch weit von einem Sieg des Volkes entfernt, aber die Tatsache, dass die Bevölkerung erneut auf die Straße gegangen ist, um gegen eine illegitime Regierung zu protestieren, die die Fähigkeit besitzt, täglich verschiedene Skandale zu produzieren, ist an sich schon eine Art Triumph und eine unglaubliche Demonstration von Widerstandskraft.

EIN JAHRZEHNT DER MASSENMOBILISIERUNGEN

Der Bürgerstreik vom 21. November 2019 war der gewaltigste nationale Protest in der Geschichte Kolumbiens. Eine breite Koalition sozialer Bewegungen, angeführt von der Gewerkschaft CUT, rief das Volk zum Protest gegen Korruption, Arbeitslosigkeit, hohe Lebenshaltungskosten, Steuerreform, zur Verteidigung des Rechts auf sozialen Protest und zur Forderung nach einem Ende der Repression und Militarisierung auf. Während die linken Parteien diesem Aufruf eher distanziert gegenüberstanden, gingen die einfachen Leute massenhaft auf die Straße.

Die Ermordung des Teenagers Dylan Cruz durch die Polizei hat die Menschen nur noch mehr verärgert und die Unzufriedenheit in Empörung verwandelt: Millionen kamen eine ganze Woche lang auf die Straße und hämmerten gegen leere Töpfe, um der Militarisierung der Städte und der von Präsident Ivan Duque verhängten Ausgangssperre zu trotzen.

Diese Proteste kamen nicht aus heiterem Himmel. Sie waren das Ergebnis von mehr als einem Jahrzehnt hauptsächlich ländlicher Massenmobilisierungen: die Zuckerrohrschneider:innen und die Organisationen der Indigenen im Jahr 2008, die Student:innen im Jahr 2011, die Bauernschaft im Jahr 2013 und die Umweltbewegung, die ländliche und städtische Massen in Opposition gegen die unhaltbare Entwicklungsagenda der Regierung zusammenbrachte, trugen alle zum Gären dieser jüngsten Massenbewegung bei.

STAATSVERBRECHEN WÄHREND DES LOCKDOWNS

Inmitten der Regierungsgespräche über einen nationalen Dialog und den Feiertagen kamen die Proteste bis Ende 2019 vorübergehend zum Stillstand. Als die CUT Ende März 2020 beschloss, einen neuen Streik zu starten, weil die Gespräche mit der Regierung nirgendwo hinführten, verhängte die Regierung noch in derselben Woche einen nationalen Lockdown, angeblich als Antwort auf die Gesundheitskrise, die durch die Eskalation der COVID-19-Fälle im ganzen Land ausgelöst wurde. In gewisser Weise war diese Pandemie ein Gottesgeschenk an den inkompetenten Präsidenten Duque – dessen Regierung der Verbindungen zu Drogenhändlern beschuldigt wurde, Skandale für grobe Menschenrechtsverletzungen verursachte und Massaker an Kindern verübte.

Da die Menschen gezwungen waren, in einem Land zu Hause zu bleiben, in dem über 50 Prozent der Arbeitskräfte von einem täglichen Einkommen in der informellen Wirtschaft abhängen, wurde der Hunger zu einer Bedrohung, die ebenso gefürchtet wurde wie das Virus selbst. Für die meisten kam die versprochene wirtschaftliche Unterstützung nie zustande, und in den Häusern der hungrigen Familien wurden rote Flaggen gehisst, als Symbol für ihre Not. Menschen, die gegen den Mangel an Unterstützung protestierten, wurden schwer unterdrückt – der selbsternannte „progressive“ Bürgermeister von Ciudad Bolívar, Bogotá, setzte Hubschrauber ein, um die Demonstrierenden mit Tränengas zu bombardieren.

Es ist nicht überraschend, dass die Politiker:innen die Quarantäne nach Belieben missachteten – der Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa und seine Familie flogen zum Beispiel in einem Regierungsflugzeug mitten in der Abriegelung auf die Karibikinsel San Andrés und prahlten öffentlich damit, dass er es wieder tun würde. Gegen über 100 Bürgermeister:innen und Gouverneure wird derzeit wegen Veruntreuung von Geldern ermittelt, die dazu bestimmt waren, COVID-19 zu bekämpfen oder von der Pandemie betroffene Familien zu unterstützen.

Die kolumbianischen Gefängnisse sind im Durchschnitt zu 50 Prozent überfüllt, aber in einigen Gefängnissen kann diese Zahl auf bis zu 400 Prozent steigen. Als die Gefangenen inmitten des COVID-19-Notfalls gegen diese potenziell tödliche Überbelegung protestierten und bessere Hygiene, Masken und Handschuhe forderten, war die Reaktion der Regierung außergewöhnlich brutal. Im Gefängnis von La Modelo, einem regelrechten Kerker, wurden 23 Gefangene in einer einzigen Protestnacht massakriert.

Außerhalb der Gefängnismauern wurden bei Militäroffensiven – angeblich zu Zwecken der Drogenbekämpfung – in den Koka produzierenden Regionen zahlreiche Gefangene getötet. Die fortschreitende Militarisierung ausgedehnter ländlicher Regionen führte auch zu anderen finsteren Formen des Missbrauchs, wie zum Beispiel die Massenvergewaltigung eines indigenen Mädchens durch die Armee. Nachdem dieses Verbrechen angeprangert wurde, was einen großen öffentlichen Skandal hervorrief, wurde herausgefunden, dass seit 2016 gegen über 100 Militärangehörige wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen ermittelt wird.

In der Zwischenzeit ging die Ermordung von Sozialaktivist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und demobilisierten Guerillas weiter. Die Quarantänebestimmungen galten natürlich nicht für die Todesschwadronen – seit dem Friedensabkommen von 2016 wurden rund 250 demobilisierte Guerillas und über 1.000 Basisaktivist:innen ermordet.

DER MARSCH INDIGENER GRUPPEN  AUF DIE HAUPTSTADT

Als Reaktion auf den Mord an Javier Ordoñez, einem jungen, als Taxifahrer arbeitenden Anwalt, der am 8. September von der Polizei mit einem Taser betäubt und zu Tode geprügelt wurde, kehrten die Menschen jedoch mit Gewalt auf die Straße zurück. Als sich das Video seiner Qualen verbreitete, kam es überall zu spontanen Protesten, bei denen Dutzende von Polizeistationen in allen größeren Städten des Landes angegriffen wurden. Die Polizei reagierte brutal und ermordete in der folgenden Nacht 15 Menschen in Bogotá in einem der schlimmsten Massaker, die in der Hauptstadt aufgezeichnet wurden.

In Cauca, im Süden des Landes, forderten indigene Organisationen den Präsidenten auf, über die weit verbreitete Armut und die schwere Krise zu sprechen, der sie in ihren Gebieten ausgesetzt sind: grassierende Gewalt, Militarisierung und Nichteinhaltung der Versprechen des Friedensabkommens. Da der Präsident ihre Aufrufe nicht befolgte, organisierten 8000 Indigene eine sogenannte „Minga“ – ein indigenes Wort für ein kollektives Bestreben – und reisten von Cauca bis nach Bogotá, wo sie am 18. Oktober ankamen.

Während ihrer ganzen Reise erhielten sie überwältigende Unterstützung von den Menschen, denen sie begegneten. Sie sahen diese Bewegung als eine Widerspiegelung der allgemeinen Wut gegen eine Regierung, die als korrupt, ineffizient und repressiv wahrgenommen wurde. Präsident Duque – oder genauer gesagt, ein leerer Stuhl mit seinem Namen darauf – wurde am nächsten Tag vor dem Regierungspalast einem politischen Prozess unterzogen. Die indigenen Organisationen warfen ihm vor, einen totalitären Staat zu fördern und die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rechte des Volkes zu missachten, eine Situation, die durch die COVID-19-Krise noch verschlimmert wurde.

Zeitgleich mit der Minga riefen die Gewerkschaften dazu auf, die Streiks nach dem März-Lockdown wieder aufzunehmen. Die Gewerkschaftsführenden beklagen sich darüber, dass die Regierung ihr Wort nicht gehalten hat, die Reformen des Rentensystems nicht fortzusetzen, die sie unter Ausnutzung der Lockdown-Bedingungen unerbittlich vorangetrieben hat.

Die Arbeiter:innen fordern außerdem ein Grundeinkommen für diejenigen, die aufgrund der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, mehr Investitionen in das Gesundheits- und Bildungssystem und Maßnahmen zur Verhinderung der Massengewalt gegen die Anführenden der Gemeinschaften und den Frauen. Am 21. Oktober demonstrieren erneut Tausende gegen die Regierung. Die indigenen Gruppen bleiben in Bogotá, die Menschen aus allen Gesellschaftsschichten sind immer noch wütend, und die nächsten Monate werden aller Wahrscheinlichkeit nach Monate des Kampfes sein.

DER KAMPF UM KOLUMBIEN

Es ist wirklich bemerkenswert, wie das kolumbianische Volk trotz der Massaker, Attentate und des andauernden Krieges gegen die ländlichen Gemeinden immer noch den Willen und die Kraft hat, sich gegen die herrschende Mordmaschine zu stellen.

Das Bemerkenswerte an dem aktuellen Kontext, wie die Angriffe auf Dutzende von Polizeistationen beweisen, ist der absolute Mangel an Legitimität, den die herrschende Clique und andere Institutionen des Staates in den Augen der Bevölkerung haben. In diesem Sinne kann man sich fragen, inwieweit Taktiken wie die Minga, die darauf abzielt, mit einer viel diskreditierten Regierung zu verhandeln, ihr tatsächlich eine gewisse Legitimität verleihen können.

Deshalb ist es für viele Basisaktivist:innen wichtig, anstatt einen immer größer werdenden Berg von Vereinbarungen und Versprechungen, die sich niemals einlösen werden, in die Höhe zu treiben, diese Massenmobilisierung als ein Mittel zu verstehen, um die Souveränität von unten zurückzufordern, als den wirklichen Ausdruck der Macht eines neuen Volkes.

Der Kampf um Kolumbien ist nicht gerade ein Sonntagspicknick. Die Leichenzählung der letzten drei Jahrzehnte zeugt von der Brutalität der Oligarchie. Während das Land in einen neuen Zyklus von bewaffneten Konflikten hinabsteigt und die sozialen Proteste eskalieren, werden wir mit aller Gewissheit die verzweifelten Versuche dieser diskreditierten Oligarchie sehen, die Zügel der Macht mit schierer Gewalt festzuhalten. Sie erkennen, dass der kurze Sommer der rechten Regierungen in Lateinamerika zu Ende geht, und sie haben Angst, dass sie die Nächsten sein werden. Sie haben keine Angst vor einem schwachen und chronisch gespaltenen linken Flügel in der Wahlarena; sie fürchten die Kraft der organisierten Menschen auf den Straßen.

Es kann nicht genug betont werden, dass, wenn die Hälfte von dem, was derzeit in Kolumbien passiert, zum Beispiel in Venezuela geschehen würde, es Aufrufe zu Sanktionen und sogar Interventionen der sogenannten internationalen Gemeinschaft geben würde. Da dies jedoch in Kolumbien mit der Komplizenschaft der EU und der USA geschieht, die der Regierung materiell und moralisch einen beachtlichen Beitrag leisten, ist alles, was wir hören, ein ohrenbetäubendes Schweigen.

Es ist von größter Wichtigkeit, diese internationalen Unterstützenden von Duques krimineller Regierung in Verlegenheit zu bringen, indem man anprangert, was wirklich in Kolumbien in all seinen blutigen Details geschieht, und ein für alle Mal den Mythos zerstören, dass Kolumbien eine Demokratie ist, die die Rechtsstaatlichkeit respektiert. Tausende von Toten zeugen von diesem Trugschluss. Wie auch immer der Kampf um Kolumbien gelöst wird, wird zweifellos schicksalhafte Auswirkungen auf einen Kontinent haben, der wieder einmal am Rande revolutionärer Veränderungen zu stehen scheint.


Deutsche Übersetzung eines Artikels von José Antonio Gutiérrez D. auf RoarMag

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