Proteste gegen polnisches Abtreibungsverbot „Unsere Körper, Unsere Leben!“

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Feminist*innen in ganz Polen erheben sich gegen den barbarischen Angriff des Katholischen Klerus und seinen Freunden in der Regierung.

Letzten Donnerstag, hat das polnische Verfassungsgericht Schwangerschaftsabbrüche in Fällen von angeborenen schweren oder tödlichen Erkrankungen des Fötus, für illegal erklärt. Dieses Urteil verletzt fundamentale Menschenrecht und verurteilt Generation polnischer Frauen zu persönlichem Unglück und Folter. Im ganzen Land und auch im Ausland, brachen massive Proteste aus, die auch kleinere Gemeinde und konservative Regionen umfassten.

Die öffentliche Meinung in Polen war, und ist es auch weiterhin, gegen diese Beschränkungen bei Schwangerschaftsabbrüchen. De Facto will die Mehrheit, alle Beschränkungen aufgehoben sehen. Lewica Razem („Vereinigte Linke“) und die linke Fraktion im polnischen Parlament, versuchen nun zu verhindern, dass medizinisches Personal oder Privatpersonen bestraft werden, die weiterhin dabei helfen Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

Dies ist eine erste Maßnahme zur Schadensbekämpfung, einhergehend mit einer bereits laufenden Kampagne von Razem, die jetzt wichtiger ist denn je, für das universelle und bedingungslose Recht darauf, bis zur 12. Woche Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu dürfen, unabhängig von deren materieller Situation.
Das politische Urteil des Verfassungsgerichtshofs hat enorme Auswirkungen auf polnische cis Frauen, Queers und andere – auf deren Gesundheit, deren Leben, deren Familien und deren Lebensunterhalt. Cis Frauen, Queers und andere, die Föten tragen, die ex utero nicht überleben können, werden gezwungen diese zu gebären und Ihren Tod mitzuerleben, oder aber das eigene Leben den schweren Behinderungen des eigenen Kindes widmen müssen.
Schon die Gesetze die diesem Urteil voran gingen waren bereits unterdrückerisch: 2014 hat eine Gruppe von Müttern behinderter Kinder, verzweifelt und von der Unterstützung des Staates abhängig, in einem mutigen, rebellischen Akt das Parlament besetzt.
Das Urteil des Tribunals markiert nun einen weiteren barbarischen Angriff auf die Leben und Körper von cis Frauen, Queers und anderen, der bisher aggressivste Angriff des katholischen Klerus und deren politischen Verbündeten an der Macht.
Das Urteil ist außerdem ein Angriff auf die demokratischen Institutionen Polens. Es war ziemlich offensichtlich für die öffentliche Wahrnehmung dass dieses De-facto Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen mit legislativer Trickserei zustande kam, eine offenkundige autoritäre Intervention, eine Demontage der juristischen Institutionen zum Nutzen der Koalition der Vereinigten Rechten(Zjednoczona Prawica).
Dies ist nicht ihr erster Versuch. Fundamentalistische, katholische Gruppen, mit der ausdrücklichen Unterstützung der katholischen Kirche, haben unermüdlich darum gekämpft ein Abtreibungsverbot, in welcher Form auch immer, zu erlassen. Aber bisher sind Sie damit gescheitert, zurückgeschlagen durch die Massenmobilisierung von Frauen, Queers und anderen in ganz Polen, am eindrücklichsten 2016, während der sogenannten „schwarzen Proteste“, welche von Razem mitorganisiert wurden.
Das ist der Grund dafür, dass die regierende rechte Koalition ihren Plan nicht mit einem parlamentarischen Verfahren umgesetzt hat, sondern durch den Verfassungsgerichtshof, welcher mit ihren extremsten, politischen Verbündeten gespickt ist.
Das Urteil zerstört den sogenannten „Abtreibungs Kompromiss„, ein Gesetz über reproduktive Rechte von 1993. Bereits damals eines der restriktivsten Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa, kam auch dieses Gesetz durch einen klientelistischen Austausch zwischen der Katholischen Kirche und der neuen herrschenden, „Post-Solidarność“ Elite zustande. Eine Petition mit 1,4 Millionen Unterzeichner*innen, für den Erhalt der Legalität von Abtreibungen wurde nicht einmal berücksichtigt.
Jetzt nehmen sich Gruppen von Feminist*innen die Straßen und Kirchen um klar zu machen, dass dieses Verbot einen schritt zu weit ging, mit der Misshandlung von Frauen durch die konservativen und religiösen Elemente im Land.
Täuscht euch nicht: Eine breite Bewegung erhebt sich in Polen. Eine Taxifahrer*innen Gewerkschaft hat sich dem Protest angeschlossen, Bäuer*innen fuhren ihre Traktoren im Konvoi um Unterstützung auszudrücken und sogar einige Fussballfans unterstützen die Proteste. Die Breite der Proteste, im Besonderen, dass Sie in kleinere Gemeinden übergeschwappt sind, wo es oft die Aufgabe von einigen wenigen ist, Proteste über die sozialen Medien zu organisieren, trotz der Einschüchterungen durch lokale Autoritäten und Angehörige des Klerus, zeigt dass ein Damm gebrochen ist.

Razem weist dieses entsetzliche Gesetz ab. Wir sind aktiver Teil der Proteste, Schulter an Schulter mit Ogólnopolski Strajk Kobiet (Polnische Frauen im Streik) und anderen feministischen und verbündeten Organisationen. Straßenblockaden, Streiks und Demonstrationen, fanden bisher an jedem Tag seit der Urteilsverkündung statt. Wir nehmen unser Demonstrationsrecht war, in Einklang mit den offiziellen Empfehlungen zum Umgang mit der (Covid –) Pandemie.
Zusammen mit der linken Fraktion im polnischen Senat (Sejm), forderten wir dass ein Gesetz zum Schutz von medizinischem Personal und Privatpersonen die weiterhin Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf die Tagesordnung gesetzt wird. Parlamentarierinnen der Linken besetzten das Redner*innenpult, dabei schrien Sie und hatten Plakate mit feministischen Forderung an Jarosław Kaczyński, dem Führer der Vereinigten Rechten, dabei. Dieser wird von Vielen als der eigentliche Entscheidungsmacher in der polnischen Politik angesehen.
Daraufhin, trat Kaczyński in einem seiner seltenen Auftritte vor Fernsehkameras und appellierte an seine Anhänger dagegen zu halten. Er wies die Verantwortung für den politischen Einschlags des Urteils von sich, indem er behauptete die polnische Moral sei in ihrer Essenz katholisch, und rief dazu auf die Kirchen zu verteidigen und „einen Nihilismus zu bekämpfen, der eindeutige Zeichen von Vorbereitung oder sogar Training zeigen würde“ und erinnert damit an Donald Trumps Fantastereien von einem gewalttätigem, radikalen Gegner.
Wir organisieren unsere Mitglieder um eine friedliche aber bestimmte Antwort. Wir zielen auf Jene, die direkte Verantwortung Tragen für den Angriff auf die Rechte von Frauen, Queers und anderen, die fundamentalistischen Lobbyist*innen und die Politiker*innen, welche das Verbot zu jeder Zeit unterstützten, bevor und auch nachdem es erlassen wurde. Im Parlament kämpfen wir weiterhin für das bedingungslose Recht auf Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche, aus welchem Grund auch immer und kostenlos. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, auf Schutz der eigenen Gesundheit und des eigenen Lebens ist unverhandelbar, es wird keinen Schritt zurück und keinen Kompromiss geben.
Wir rufen unsere Freund*innen, Unterstützer*innen und Genoss*innen überall auf der Welt auf sich zu organisieren. Vor kurzem haben wir erfahren, dass Jay Sekulow, persönlicher Anwalt des US Präsidenten, Millionen von Dollars in den Kampf gegen die Rechte von Geschlechtlichen, Sexuellen und Romantischen Minderheiten in Europa gesteckt hat, auch in Polen. Der einzige Weg die globale, reaktionäre Welle zu brechen, ist gemeinsam, in allen Straßen überall, fordern wir was unser ist: Unsere Körper, Unsere Leben, Unser Land, Unsere Welt!

Anmerkung: Im englischen Original von Zofia Malisz, einer linken Politikerin in Polen, ist im Text von Frauen die Rede. Diese Stellen wurden entsprechend geändert da das neue Gesetz nicht nur cis Frauen betrifft.

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