Going Viral – Organisierung in Zeiten von Corona

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Wir befinden uns mitten in einer neuen Welle von Covid-19-Infektionen und mit ihr zeichnen sich erneute massive Ein­schränkungen von Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ab. Die Folgen der Kontaktsperren für linksradikale Politik und Strukturen haben wir im Frühjahr am eigenen Leib erleben dürfen. Damit sich das nicht wiederholt, möchten wir zu einem reflektierten, kritischen und daraus folgernd auch widerständigen Umgang mit den verordneten Maßnahmen in Bezug auf politische Aktivitäten aufrufen!

Wir alle haben in den letzten Monaten erlebt, wie Zentren nicht aufgemacht haben aus der begründeten Angst vor der Pandemie. Organisierungsprozesse sind abgebrochen, weil wir uns nicht mehr getroffen haben. Themen wie zum Beispiel Überwachung und Kontrolle oder die Privatisierung des Gesundheitssystems, die uns als Linke schon jahrelang beschäftigen, wurden im Zuge der Pandemie in den Main­streammedien diskutiert. Doch haben wir es versäumt, diese Themen kontinuierlich zu besetzen und auf die Straße zu bringen in einer Zeit, in der sie teilweise anschlussfähig gewesen wären. Die großen Mobilisierungen zu #BlackLivesMatter und #leavenoone­behind zeigen, dass es möglich gewesen wäre. Statt dessen gelang es verstrahlten Aluhüten mit weiten Überscheidungen in rechtsextreme Milieus, Themen wie Grundrechts­einschränkungen zu besetzen.

Dies war sicherlich dem Umstand geschuldet, dass wir alle von der Pandemie überrumpelt wurden, kein Konzept für den Umgang mit der Bedrohung hatten, keine Möglichkeit, die Situation richtig ein­zuschätzen und keine Erfahrungswerte mit der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen. Das Bedürfnis, sich solidarisch zu verhalten, traf auf die Unkenntnis, wie das denn konkret umsetzbar wäre. Die Definition von Solidarität erfuhr eine orwellsche Transformation: Solidarisch war, wer NICHT ins Altenheim ging.

Statt dessen wurde aus der eigenen Verunsicherung heraus von vielen der staatlich-verordnete “verantwortliche Umgang” mit der Situation übernommen, ohne zu hinterfragen, woher eigentlich der Inhalt dieser speziellen “Verantwortung” kam. Wir sehen im unhinterfragten Übernehmen von “Verantwortung” die Gefahr, dass dies zu Positionen wie die der Grünen führt, die ein Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland fordern aus Verantwortung für “deutschen” Atommüll – und dabei der Atomindustrie voll auf den Leim gehen. Das Übernehmen dieser staatlich verordneten Verhaltensregeln führt zudem dazu, dass alle, die davon abweichen, als “Gefährder*innen” wahrgenommen werden. Dieser Spaltpilz zerlegt soziale Kämpfe und lähmt emanzipatorischen Wider­stand sehr viel gründlicher, als es Repressions­organe je vermögen.

Wir sehen es als verständlich und berechtigt an, dass durch eine unbekannte Bedrohungs­situation Ängste entstehen und teilen das Bedürfnis, sich und andere nicht zu gefährden. Was wir allerdings in diesen Monaten der „Schockstarre“ oder des Sich-Zurückziehens in digitale Räume vermisst haben, ist eine kollektive Aus­einandersetzung um die Situation und die Frage, wie eine Linke mit dieser Situation umsichtig umgehen kann, um handlungs­fähig zu bleiben und gleichzeitig den Staat und Überwachungskonzerne mit ihren autoritären Vorstößen deutlich zu kritisieren.

Wir erleben, wie Trittbrettfahrer*innen der Pandemie die Angst vor Covid-19 nutzen, um ihre autoritären Agenden durchzusetzen. Das Feld dieser Krisengewinnler*innen ist weit. Corona-App, Telemedizin, Telebildung, bargeldloses Bezahlen, pandemieresistente Smart Cities bewohnt von digital voneinander isolierten Individuen, die zwischenmenschliche Kontakte als auszumerzende Bedrohung darstellen und durch plattformvermittelte Dienste ersetzen wollen. Die Pandemie ist für die Apologeten dieser zerstörerischen Neuzusammen­setzung der Gesellschaft wie frische Morgenluft, die die bislang renitente Widerständigkeit wegweht. Corona ist der digitalisierende Virus, der Entwicklungen, die ansonsten Jahre gebraucht hätten, binnen Wochen durchpeitscht.

Die Disziplinierung und Diskriminierung der “gefährlichen Klassen” wird verschärft. Ob es Obdachlose sind, denen Bußgelder aufgedrückt werden, weil sie sich während der Ausgangssperre nicht in ihrer Wohnung aufgehalten haben, oder die unverhältnis­mäßig hohe Anzahl von Bescheiden wegen Verstößen gegen migrantische Jugendliche. In Deutschland wurden ganze Wohnblöcke eingezäunt und deren Bewohner*innen gefangen genommen mit glasklaren rassistischen und klassistischen Argumentationen, in vielen Ländern passiert das Gleiche, nur dass teilweise gleich ganze Stadtteile abgeriegelt werden. Die Armen sind die gefährliche Klasse, nicht nur wegen potenzieller revolutionärer Ambitionen, sondern weil Armut die Ausbreitung der Krankheit befördert.

Derweilen weitet sich der Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus, nicht nur, dass Uniformierte an immer mehr Stellen auftauchen, sondern auch ideologisch. Gesundheitsämter geraten unter Recht­fertigungsdruck, wenn sie den Einsatz der Truppen ablehnen.

Der autoritäre Umbau der Gesellschaft beschleunigt sich. Politiker*innen vergießen Krokodilstränen, wenn sie von „den Sachzwängen“ zu Maßnahmen „genötigt“ werden – um unter der Hand durch verschärfte Infektionsgesetzgebungen den „Notstand“ festzuschreiben. Ein „Notstand“, der auch immer dann in Stellung gebracht werden wird, wenn es darum geht, soziale Kämpfe und Widerstand zu ersticken.

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Unsere Position
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Wir wollen uns weder mit den Konformist*innen gemein machen, die in angstvoller Kopflosigkeit jede Maßnahme der Regierung gutheißen und mit einer nachbetenden „Verantwortlichkeit“ die unsinnigsten Verregelungen schlucken, die nun in einer autoritären Anmaßung per Dekret erlassen werden. Warum sollten wir wochentags dicht gedrängt in mittlerweile wieder vollen Zügen zur Arbeit fahren, aber „einsichtig“ auf Demos verzichten, insbesondere auf die, die mehr sind als choreografiertes Widerstandstheater?

Wir wollen uns auch nicht mit Corona-Leugner*innen gemein machen, die in ihrem völlig unangemessenen Wunsch nach Vereinfachung die Pandemie für eine ersonnene Weltverschwörung erklären und sich im Protest gegen die vermeintliche Weltherrschaft von Bill Gates auch noch mit Nazis verbünden.

Ein Spagat, der gelingen kann, wenn wir fremdbestimmte “Verantwortung” zurück­weisen. Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wie wir mit den pandemiebedingten Einschränkungen umgehen, um nicht nur ein weiteres Einbrechen unserer Kämpfe und Organisierungen zu verhindern, sondern auch, um handlungsfähig und kämpferisch zu bleiben. Den entwendeten und verdrehten Begriff der Solidarität müssen wir uns zurückholen und mit unseren Inhalten füllen.

Wir rufen euch auf, die Nutzung der Krise zur Durchsetzung einer „neuen Normalität“ der verstetigten „sozialen Distanz“ von einer klaren linken Position aus anzugreifen!

Je länger wir in einer erschrocken-beobachtenden zweiten Reihe verharren, desto stabiler können
autoritäre Krisen­akteure ein solches „post-pandemisches“ Normal verankern. Denn allen dürfte klar
sein: Ein Zurück (nach dem Ausnahme­zustand) zu „alter Normalität“ der Vor-Corona-Zeit – die schon damals etwas war, wogegen es sich zu kämpfen lohnte – wird es nicht geben.

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Was können wir tun?
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Diese neue Corona-Welle wird von Seiten der Regierung allein schon aus ökonomischen Gründen nicht mit einem umfassenden Shutdown beantwortet, sondern wird mit Rückgriff auf das Infektionsschutzgesetz zu (massiven) regionalen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit führen. Freier Zugang und unbeschränkte Teilhabe wird unter Umständen denen vorbehalten sein, die „Immunität“, PCR-Test oder zumindest Corona-App vorweisen können.

Auf dem Land gab es in der ersten Welle genügend Möglichkeiten, sich ungestört von Corona-Bullen in großen Gruppen zu treffen. Historisch gab es darüber hinaus die Methode „konspirativer Spaziergänge“, in denen in wechselnden Konstellationen im Freien Zweiergespräche geführt wurden. Erinnern wir uns außerdem an die Kämpfe, die wir zu Zeiten der Castortransporte ins Wendland geführt haben: Mitten im Winter, tagelang draußen im Gelände, trotz widriger Umstände hat das Begreifen der Notwendigkeit der Kämpfe alle Unweg­barkeiten überwindbar und den Widerstand möglich gemacht.

Wir sollten auch in den Städten nach geeigneten Räumlichkeiten suchen, die eine Vollversammlung auch im Winter möglich machen. Gibt es zum Beispiel Situationen, in denen es uns möglich und richtig erscheint, uns solche Räume zugänglich machen, auch dann, wenn die für sie „Verantwortlichen“ denken, sie nicht freigeben zu können? Zumindest können wir das Gespräch suchen, um über Räume zu verhandeln, wir können unsere eigenen Konzepte entwickeln, um Räume so zu nutzen, dass sie politische Aktivitäten zulassen, ohne sich Gesundheitsrisiken auszusetzen. Wir können uns wetterfest anziehen und auch mal Treffen im Freien durchführen. Wir brauchen Konzepte im Umgang mit Kontakt­beschränkungen und Ausgehverboten (wie es sie z.B. in Frankreich gab und wieder gibt), alleine schon deshalb, weil das die Punkte sind, an denen die Repression den Hebel ansetzt.

Zwei Aspekte halten wir für besonders wichtig:

// Räume //

Konzerte, Partys, Küfas und Vorträge sind neben unseren Plenas und Voll­versammlungen wichtige Orte des Austausches und der (informellen) Organisierung. Während sich Plenas zur Not noch virtualisieren lassen, können wir diesen informellen Austausch und das soziale Miteinander nicht in den virtuellen Raum verlagern. Was aber auch heißt: Wir brauchen im Winter Räume, um uns zu sehen, auszutauschen und zu organisieren. Verschlüsselte virtuelle Treffen sehen wir maximal als Möglichkeit der Verabredung bzw. des organisatorischen Austausches für Delegierte. Das heißt auch, dass wir dafür stetig in Konfrontation gehen werden müssen. Sei es beispielsweise bei stillen Besetzungen von Häusern, die durch ihre Größe ermöglichen, uns mit dem nötigen Abstand auch drinnen zu treffen oder aber auch bei der Auseinandersetzung mit den zum Teil staatlich co-finanzierten linken Zentren, die aus Angst vor staatlicher Repression ihre Räume nicht öffnen.

Der Winter wird die Zeit sein, in der wir die im Frühjahr durch unsere Nachbarschafts­hilfen gewonnenen Beziehungen nutzen können und müssen, um unsere Räume vor Denunziation zu schützen, in der Hoffnung, dass die Nachbar*innen nicht direkt die Bullen rufen. Und der Winter wird auch der Punkt sein, wo wir wieder mehr konspiratives Verhalten üben müssen, um unsere Räumlichkeiten und Strukturen nicht zu gefährden.

// Demos und Aktionen //

Ende August wird die Demo gegen die rassistischen Morde in Hanau verboten. So kurzfristig, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist, auch die Infektionszahlen stiegen schon einige Tage an. In Hanau wurde nicht an den Zahlen gedreht, um unsere Demo zu verhindern, es wurde an der Interpretation der Zahlen gedreht. Das Verbot hätte schon Tage früher kommen können und wäre dann gerichtlich überprüfbar gewesen oder es hätte ein Alternativplan entwickelt werden können.

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Soziale Kämpfe lassen sich nicht virtualisieren
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Schon jetzt merken wir die Auswirkungen der Distanzierung zwischen uns. Onlinedemos, Hashtagaktionen und ähnliches sind genau wie der virtualisierte 1. Mai des DGB kein Kampf, sondern PR und eine Verächtlichmachung realer sozialer Kämpfe. Daher freuen wir uns über den Mut der sozialen Kampfbaustelle Anfang September in Leipzig, dieses verlorene Terrain zurück erkämpfen zu wollen.

Nicht, dass es vor 2020 einen besseren Stand der Organisierung gab, aber jetzt gilt es auch noch obendrein, die Organisierung im nicht-virtuellen Raum aufrechtzuerhalten bzw. wieder in Gang zu setzen. Sprich, es müssen deren Grundvoraussetzungen geschaffen werden!

Lebendige soziale Widerständigkeit ist mit Social Distancing nicht vereinbar, sie muss die Methoden sozialer Distanzierung samt ihrer disziplinierenden und isolierenden Wirkung offensiv angreifen!

Gesellschaftliche Veränderungen werden immer noch auf der Straße erkämpft!

[Im Anhang auch als druckbarer Flyer]

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capulco

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Anonym

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4 Gedanken zu „Going Viral – Organisierung in Zeiten von Corona

  • 1. November 2020 um 12:00
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    Ein sehr guter und kluger Artikel. Leider zu spät. Ich arbeite in einem Pflegeheim und werde die Ignoranz, Arroganz und Empathielosigkeit mit der die Maßnahmen in den Altenheimen (und anderswo) kritiklos und undifferenziert für gut geheißen wurden den „Linken“ nie vergessen. Ich habe in den ganzen Monaten der Kritik in der Bewegung niemanden gefunden, der meine Gefühle oder Ansichten teilt. In mir ist ein Kartenhaus zusammengebrochen. Mein Fazit : Links sein? Alles fake. Durch das Totalversagen der kompletten linken Bewegung, die sich zum Abnickdackel der Corona Maßnahmen der Bundesregierung gemacht hat, wurde ich als Kommunistin und Antifaschistin politisch endgültig in die Heimatlosigkeit getrieben.

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  • 1. November 2020 um 19:57
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    Das Traurige ist, dass wir deinen Unmut voll und ganz nachvollziehen können. Die kritischen Stimmen waren in einer solchen Unterzahl, dass sie völlig untergegangen sind.
    Die aktuelle Debatte unter Linken in den sozialen Medien lässt aber wieder etwas Hoffnung aufsteigen, dass sich etwas tut. Es war mehr als notwendig und dringlich.

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  • 3. November 2020 um 17:30
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    Mir geht es sehr ähnlich wie astrid suggs. Zum einen, dass ich auch finde, dass es ein kluger, sehr guter Artikel ist. Zum anderen, dass ich seit Frühjahr auch keine politische Heimat mehr habe und mich als linker, antiautoritärer Mensch völlig be- und entfremdet von anderen „Linken“ und ihren Positionen in der Krise empfinde.

    Wenn ich vor dem Ausbau von Überwachung durch Staat und Konzerne, der Maßlosigkeit der Exekutive und der offensichtlichen Schockstrategie des Kapitalismus im Zuge der Pandemie gewarnt habe, wurde ich nicht selten als „Schwurbler“ oder Hysteriker abgestempelt. Ein derartiges und verbreitetes Befürworten von autoritärem Handeln der Regierung(en) und der Abwesenheit jeglicher Machtkritik, hätte ich nie aus meiner alten politischen Heimat erwartet.

    Als wäre Naomi Klein kein Begriff, als wäre jegliche Machtkritik abhanden gekommen, als könne man sich als linker und antikapitalistischer Mensch darüber freuen, wenn kleine Läden pleite gehen und Großkonzerne eine nie dagewesene Machtkonzentration erfahren und als würden nicht auch ganz offen, z.B. von Regierungen und neoliberalen Think Tanks wie dem Weltwirtschaftsforum Pläne verkündet werden, eine „Neue Normalität“ ganz in ihrem Interesse zu formen, was man von linker Seite mindestens kritisch von Anfang an hätte hinterfragen sollen und auf Mitbestimmung drängen hätte müssen. Denn jetzt droht es ganz konkret in einem autoritären, unmenschlichen Überwachungskapitalismus zu münden. Und nicht etwa eine bessere Welt, weil der Neoliberalismus in der Krise ist, wie es einige Genossinnen und Genossen anscheinend hoffen.

    All diese Kritik wäre und ist mit einem verantwortungsbewusstem Umgang mit und Schutz vor der Pandemie vereinbar. Doch stattdessen folgte vor allem Schweigen, Abwinken oder Diffamieren von Kritik und ein Mitläufertum, dass als Solidarität bezeichnet wurde, ohne sich wirklich der Situation gewahr zu sein, in der sich viele Menschen befanden und befinden, ob in den Pflegeheimen oder Zuhause mit Depressionen.

    Jetzt sitzen wir im zweiten Lockdown, umfassendere Restriktionen und ein großes Maß an digitaler Kontrolle droht mit dem „dritten Infektionsschutzgesetz“ sehr bald schon auf uns alle zuzurollen. Dieser Artikel zählt für mich zu den wenigen Ausnahmen und sehr erfreulichen Lichtblicken, aber ganz insgesamt sehe ich immer noch zu wenig Gegenbewegung und zu viel Begeisterung für das Autoritäre.

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  • 23. November 2020 um 21:39
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    „Heute werden die mystifizierenden Elemente gemeistert und in produktiver Publicity, Propaganda und Politik eingesetzt. Magie,Zauberei und ekstatische Hingabe werden in der täglichen Routine zu Hause, im Geschäft und Büro praktiziert, und die rationalen Fertigkeiten verbergen die Irrationalitäten des ganzen. So ist zum Beispiel das wissenschaftliche Herangehen an das quälende Problem wechselseitiger Vernichtung – die Mathematik und die Kalkulation des Tötens und mehrfachen Tötens (over-kill), das Messen von sich ausbreitender odernicht ganz so ausbreitender Verseuchung, die Experimente, wie lange abnorme Situationen ertragen werden – in dem Maße mystifizierend, wie es ein Verhalten fördert (oder gar verlangt), das den Wahnsinn akzeptiert. Es wirkt so einem wahrhaft rationalen Verhalten entgegen – nämlich der Weigerung mitzumachen und dem Bemühen, die den Wahnsinn hervorbringenden Bedingungen zu beseitigen.“

    Dieser Textauszug stammt aus „Der eindimensionale Mensch“ , 1964 von Herbert Marcuse geschrieben. Mit diesen Gedanken war er bei weitem nicht allein. So kann ich Guy Debord „Die Gesellschaft des Spektakels“ ( es folgte 1996 eine Kommentierung ) sehr empfehlen. Aber auch das Werk von Michel Foucault, der sich intensiv mit der Straf-/Disziplinargesellschaft beschäftigte. Wendy Brown hat in „Die schleichende Revolution“ (2015) die Mechanismen des Neoliberalismus ganz gut beschrieben.

    Die kritik von capulcu an die linke Politik oder auch Nichtpolitik ist berechtigt und längst überfällig. Danke dafür!
    Was bei einer Analyse der jetzigen Situation aber nicht fehlen darf, ist das klare benennen der Widersprüche, die z. Z. deutlicher denn je zu Tage trete.
    Das Virus ist aus meiner Sicht (ohne Es zu leugnen) ein willkommenes Viehekel um die Krise doch noch gut über die Bühne zu ziehen. Und Angst war schon immer ein probates Mittel die Massen zu disziplinieren.

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