Der Aufstand in Kirgisistan – Ein Bericht der ersten drei Tage nach der Wahl

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Als die Morgendämmerung in Kirgisistan anbricht, kontrollieren Demonstrierende Regierungsgebäude. Auf eine unsaubere Wahl folgte schnell eine heftige Nacht und Verwirrung darüber, wer Kirgisistan regiert.

Nur Stunden, nachdem in Kirgisistans Hauptstadt Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und der Bereitschaftspolizei ausgebrochen waren, wurden die Hauptquartiere der Regierung und der Sicherheitsdienste von Demonstrierenden besetzt, prominente inhaftierte Politiker:innen freigelassen, und der Präsident war untergetaucht. 


Bei Tagesanbruch am 6. Oktober, auf dem zentralen Platz von Bischkek, wo stundenlange friedliche, wenn auch hitzige Kundgebungen, ausgelöst durch den Ärger über die Wahlmanipulation, zu einem Schauplatz erbitterter Kämpfe in der Nacht zuvor ausgeartet waren, mischten sich große Menschenmassen in unsicherer Erwartung.  

In der Nacht zuvor ist die Bereitschaftspolizei in die kirgisische Hauptstadt eingezogen, um eine große Kundgebung aufzulösen, die durch den Ärger über eine Parlamentswahl ausgelöst worden war, die von weit verbreiteten Stimmenkäufen beeinträchtigt worden war, nur um eine wütende und brutale Reaktion zu provozieren.

Mehrere Oppositionsparteien in Kirgisistan, die bei den Wahlen aus dem Parlament ausgeschlossen worden waren, da sie durch weit verbreitete und gut dokumentierte Anschuldigungen des Stimmenkaufs geschädigt wurden, haben eine hitzige Kundgebung von Tausenden im Zentrum der Hauptstadt Bischkek veranstaltet.

Bis zu 4000 Anhänger:innen von fast einem Dutzend politischer Parteien haben sich am 5. Oktober auf dem Ala-Too-Platz versammelt, um die Wiederholung einer Abstimmung zu fordern, bei der Parteien, die eng mit der herrschenden Ordnung verbunden sind, eine überwältigende parlamentarische Mehrheit erhalten haben.

Der Morgen begann mit unzufriedenen Parteien, die zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten Protestdemonstrationen ankündigten. Bis zum frühen Nachmittag hatten sich jedoch alle Kundgebungen bei einer Tribüne in der Nähe des Regierungsgebäudes des Weißen Hauses zusammengeschlossen, wo Parteivertreter:innen zur Einigkeit aufriefen und wütende Reden hielten. Die Menge rief in Sprechchören „kaira shailoo“, was „Neuwahlen“ bedeutet.

Kleinere Kundgebungen fanden etwa zur gleichen Zeit in den Städten Talas und Naryn statt.

Am späten Nachmittag waren etwa 20 Busladungen mit Schild schwingenden Bereitschaftspolizist:innen und mindestens einem Wasserwerfer auf einem Platz aufgestellt worden, der nur wenige Gehminuten entfernt lag, von wo aus die Menge allmählich anschwoll. Irgendwann rief Elvira Surabaldiyeva, eine Kandidatin der Ata Meken-Partei, die Öffentlichkeit dazu auf, den Protest-Teilnehmenden zu Hilfe zu kommen, von denen einige Berichten zufolge bereits begonnen hatten, Geld zu sammeln, um Essen für die Leute zu bringen, die geschworen hatten, den Platz zu besetzen.

 Surabaldiyeva forderte die Polizei auf, nicht zu versuchen, die Kundgebung zu stoppen. „Nicht ein einziger Polizist sollte gegen die Menschen vorgehen. Ihr müsst uns verteidigen und auf unserer Seite sein“, sagte sie.

Der stellvertretende Innenminister Almaz Orozaliyev schien anzudeuten, dass die Polizei nicht handeln würde, solange die Kundgebung nicht gewalttätig wird. „Die Leute sind zu einer friedlichen Versammlung gegangen. Unsere Aufgabe ist es, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten“, sagte Orozaliyev dem kirgisischen Dienst von RFE/RL, Radio Azattyk.

Am 5. Oktober um 17.00 Uhr zeigte eine vorläufige Handzählung der Abstimmung vom 4. Oktober, dass nur vier Parteien Sitze im 120 Sitze umfassenden Parlament gewonnen haben. Birimdik, welche eng mit Präsident Sooronbai Jeenbekov verbunden ist, und Mekenim Kirgisistan, eine Partei, die bekanntermaßen von einem ehemaligen oberen Zollbeamten finanziert wird, der beschuldigt wird, durch seine Kontrolle einer großen Schmuggeloperation riesige Reichtümer angehäuft zu haben, sollen etwa 22,7 Prozent bzw. 24,35 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Mit mehr als 9 Prozent der Stimmen hat die Kyrgyzstan Party, eine nichtssagende, auf Geschäftsleute ausgerichtete Kraft, die sich bereitwillig mit der damaligen Regierung arrangiert, ebenfalls die 7-Prozent-Schwelle überschritten.

Butun Kirgisistan, eine nationalistische Partei, die von einem ehemaligen hohen Sicherheitsbeamten angeführt wird, schien sich ebenfalls ins Parlament gedrängt zu haben.

In den Reihen der Unzufriedenen finden sich Parteien wie Ata Meken, von der weithin erwartet wurde, dass sie es ins Parlament schaffen würde, Mekenchil, Respublika, Yiman Nuru und Bir Bol. Kadyr Atambajew, der Sohn des inhaftierten ehemaligen Präsidenten Almazbek Atambajew, der für einen Sitz bei der Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans (SDPK) kandidierte, war unter den Anwesenden auf Ala-Too. Alles in allem könnten die Parteien, die es nicht ins Parlament geschafft haben, am Ende etwa ein Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

Irina Karamushkina, eine Kandidatin der SDPK, sagte, dass die Wahlen durch schmutzige Tricks völlig untergraben worden seien. „Wir akzeptieren die Wahlergebnisse nicht. Das Internet und die Medien sind voll von Videoclips, Audios und verschiedenen Arten von Beweisen für Verstöße, massive Bestechung und Druck auf die Wähler:innen. Wir fordern die Annullierung der Wahlergebnisse“, sagte Karamushkina der Menge.

Die Parteichefin der Reforma, Klara Sooronkulova, wiederholte einen oft wiederholten Aufruf zur nationalen Einheit, die Annullierung der Wahlergebnisse und den Rücktritt des Präsidenten und der Regierung. „Lass Kirgisistan von diesem Tag an für die jungen Leute sein. Die Behörden sollten mit dem Volk sein. Diese Ärsche müssen verschwinden und gehen“, sagte sie, während die Menge „Geht! Geht! Geht!“ hinterher rief. 

Im Laufe des Nachmittags weiteten auch andere Redner:innen ihr Ziel von den Wahlen allein auf die Regierung als Ganzes aus. Manchmal wurde die Menge zu Rufen von Jeenbekov ketsin!“ aufgepeitscht. (Jeenbekov, geh!), ein Slogan, der aus den Aufständen, die 2005 und 2010 die Präsidenten stürzten, bekannt ist.

Die Wahlbeobachtungsstelle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat sich in ihrer ersten Auswertung der Umfragen den Behauptungen des Stimmenkaufs angeschlossen. „Die Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR LEOM erhielt zahlreiche glaubwürdige Berichte von Gesprächspartner:innen aus dem ganzen Land über Fälle von Stimmenkauf und Missbrauch von Verwaltungsressourcen“, so die Beobachter:innen in ihrem Bericht. „Meistens teilten die Gesprächspartner:innen dem ODIHR LEOM jedoch mit, dass sie kein Vertrauen haben, dass solche Fälle wirksam gelöst werden, und reichten daher keine Beschwerden ein“.

Jeenbekov lobte den Ablauf der Wahlen und erwähnte nicht die Anschuldigungen der Wahlfälschung. „Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Parlamentswahlen stattgefunden haben und dass die Regeln im Voraus bekannt waren und dass alle Parteien gleiche Bedingungen für die Durchführung ihrer Kampagnen erhielten“, zitierte ihn sein Büro bei einem Treffen mit internationalen Wahlbeobachter:innen.

Obwohl der Wahltag selbst mit wenigen Zwischenfällen verging, sind es die angeblichen Schwindeleien, die vor der Wahl stattfanden, die Gegenstand der Kritik sind.

Das Verfahren, das für Wähler:innen vorgesehen ist, die ihren Stimmzettel in einem Wahlbezirk abgeben, der nicht an ihrem Wohnort liegt, hat sich als besonders umstritten erwiesen. Etwa eine halbe Million Menschen – 14 Prozent der Gesamtzahl der Wahlberechtigten – haben sich für die Forma-2-Abstimmung beworben. Unabhängige Beobachter:innen sagen, dass die Zahl so hoch ist, weil gut ausgestattete Parteien wie Birdimik und Mekenim Kirgisistan ihre Kandidat:innen und Wahlhelfer:innen in den Wahlbezirken im ganzen Land damit beauftragt haben, um jeden Preis Stimmen zu sammeln. 

Eine Methode, um dieses Ziel zu erreichen, so die Behauptung, war es, dass die Parteiaktivist:innen die Wählenden dafür bezahlten, ein Forma-2 zu beantragen und sie in den gewünschten Bezirk reisen ließen. Unabhängige Wahlbeobachter:innen berichteten von mehreren Fällen, in denen Wähler:innen mit Bussen durch das Land gefahren wurden, weit weg von ihrem eigentlichen Wohnort. 

„Ihr habt selbst gesehen, wie viele Verstöße es gab, wie viele Wähler:innen gekauft wurden, wie viele mit Bussen hineingefahren wurden, und diese Krankheit, die als Forma-2 bekannt ist“, sagte Kursan Asanov, ein ehemaliger Spitzenbeamter des Innenministeriums, dessen Partei Butun Kirgisistan derzeit eigentlich ins Parlament einziehen soll, der Menge.

Die Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Demonstrierenden auf dem Ala-Too-Platz in Bischkek begannen am 5. Oktober gegen 20:30 Uhr, nachdem eine Gruppe von Männern versucht hatte, das Tor zum Regierungsgebäude des Weißen Hauses zu durchbrechen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Blendgranaten ein, um die Demonstrierenden zu zerstreuen, von denen einige im Gegenzug Pflastersteine schleuderten.

Diese Konfrontationen arteten in heftige Kämpfe aus, die bis weit nach Mitternacht andauerten. Die Polizei feuerte hunderte von nicht tödlichen Schüssen auf die Demonstrierenden ab und verletzte dabei mehrere Oppositionspolitiker:innen. 

Die extremste Fraktion in der Menge bewarf die Polizei mit Steinen und setzte Müllcontainer in Brand, die als Barrikaden benutzt wurden.

Um 1 Uhr morgens hatten es große Mengen von jetzt gewalttätigen Menschenmengen geschafft, inmitten von Rauchstürmen und wogenden Flammen nach Ala-Too zurück zu stürmen. 

Die Krankenwagenbesatzungen wurden von den Aggressionen in der Nacht nicht verschont. Eine Sanitäterin wurde schwer verletzt, nachdem sie von einem Stein getroffen worden war. Ihr Krankenwagen wurde von einem Mob angehalten und Sanitäter:innen zogen sich aus dem Fahrzeug zurück, während sie eine verletzte Person ins Krankenhaus transportierten. 

Yegor Borisov, Leiter der Intensivstation des Notaufnahmezentrums in Bischkek, schrieb auf Twitter, dass mindestens vier Krankenwagencrews angegriffen wurden. 

Um Mitternacht wurden etwa 120 Personen – 40 davon Strafverfolgungsbeamt:innen – in Krankenhäuser rund um Bischkek eingeliefert, um die während der Unruhen erlittenen Verletzungen zu behandeln. Das Gesundheitsministerium meldete keine Todesfälle. 

Während der Proteste standen auch die oberen Stockwerke des Weißen Hauses, in denen ein Großteil der nächtlichen Kämpfe stattfanden, in Flammen, nachdem es den Massen gelungen ist in das Weiße Haus und in das Hauptquartier des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB) einzudringen. 

Die Aufmerksamkeit richtete sich dann auf die Befreiung der Gefangenen, die im Gebäude des GKNB festgehalten wurden. Unter ihnen befand sich auch der ehemalige Präsident Almazbek Atambayev, der eine 11-jährige Haftstrafe wegen Komplizenschaft bei der Beihilfe zur unrechtmäßigen Freilassung eines verurteilten Mafiosi verbüßte und dem noch immer Strafprozesse mit mehreren Anklagepunkten drohen, von denen einige im Zusammenhang mit seiner blutigen bewaffneten Auseinandersetzung mit den Regierungstruppen in seinem Landhaus im August 2019 stehen. Ein weiterer war der ehemalige Parlamentsabgeordnete Sadyr Japarov. Ein Gericht in Bischkek verurteilte ihn 2017 zu 11,5 Jahren Haft im Zusammenhang mit der Entführung eines Regionalgouverneurs im Jahr 2013.

Trotz der Nächte des Chaos kehrte ein gewisser Anschein von Ruhe nach Bischkek zurück. Ein ehemaliger stellvertretender Innenminister, Kursan Asanaov, hat das Amt des Komendanten von Bischkek übernommen und kümmert sich im Wesentlichen darum, die Sicherheit in der Stadt wiederherzustellen. Freiwillige Brigaden wurden gebildet, um sich gegen einen Ausbruch von Plünderungen zu sichern, wie es nach dem Sturz der Regierung im März 2005 und erneut im April 2010 geschah.

Spät in der Nacht rief das Büro von Präsident Sooronbai Jeenbekov zudem alle 16 Parteien, die an den Wahlen teilgenommen hatten, zusammen für ein Krisengespräch am 6. Oktober um 11 Uhr morgens. Gegen Mitternacht, in offensichtlicher Erkenntnis der alarmierenden Verschlechterung der Situation auf den Straßen, wurden diese Gespräche um zwei Stunden vorverlegt. 

In einem weiteren großen offensichtlichen Zugeständnis hat die Birimdik Partei, die eng mit Präsident Jeenbekov verbunden ist und bei der viel kritisierten Abstimmung vom 4. Oktober die zweitmeisten Stimmen erhielt, versprochen, dass sie zu Neuwahlen aufrufen wird. Adilet Sultanaliyev, der Sprecher der Partei, forderte auf Twitter alle anderen Parteien, die die 7-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überschritten haben, auf, das Gleiche zu tun.

Angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten der Polizei, mit der Heftigkeit der Unruhen in Bischkek umzugehen, gehen den Autoritäten möglicherweise die Optionen aus. Und die Spannungen werden sich wahrscheinlich nur verschlimmern, wenn kein Durchbruch erreicht wird. 

Jeenbekovs Verbleib am Morgen war derweil noch etwas rätselhaft. Einige unbestätigte Berichte behaupteten er wäre zurück in seinen heimatlichen Süden geflohen. 

Die Aufmerksamkeit wird sich nun auf jeden Fall dem Süden zuwenden, der bei den Parlamentswahlen zahlenmäßig die Siegerparteien gewählt hat. Die Polizei der Stadt Osh tauchte im Morgengrauen zahlreich auf dem Platz gegenüber dem Büro des Gouverneurs auf. Sie wurden von Gruppen kräftiger Männer in Zivil begleitet. Es ist alles andere als klar, was sie erwarten.

Nicht weniger sicher ist, wer genau jetzt das Land regiert. Wenigstens eine größere personelle Veränderung wurde vorgenommen. Die Nachrichtenwebseite von Kaktus berichtete, dass Omurbek Suvanaliyev zum vorläufigen Chef der GKNB ernannt wurde. Der Verbleib des jetzt abgesetzten Chefs des Sicherheitsdienstes, Orozbek Opumbayev, war in den frühen Morgenstunden des 6. Oktober unbekannt.


Quellen: Eurasianet 1Eurasianet 2

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