Unsere Solidarität mit Rojava muss eine kritische sein

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In der vergangenen Woche haben wir ausführlich über Rojava berichtet. Insgesamt sieben Artikel sind dabei veröffentlicht worden. Vornehmlich sind wir auf die positiven Aspekte der Revolution in Rojava eingegangen, doch müssen wir auch einige negative Elemente kritisch reflektieren. Unsere Haltung gegenüber Rojava muss eine kritische Solidarität sein.

Hat Rojava alle Formen von Rassismus, Klassenstrukturen oder geschlechtsspezifische Vorurteile oder andere Praktiken der Diskriminierung abgebaut? Sicherlich nicht. Aber sie strukturiert die Gesellschaft aktiv um, damit sie auf der Suche nach einer wirklich demokratischen Gesellschaft alle Formen der Unterdrückung vermeiden und beseitigen kann. Es ist wichtig, Rojava nicht zu romantisieren, sondern sie rational zu betrachten, um zu sehen, wie die Dinge funktionieren und zu überlegen, was nicht funktioniert oder welche Änderungen notwendig sind. Innovation ist ebenso wichtig, um Dogmatismus bei der Verwirklichung einer gerechten und demokratischen Gesellschaft zu vermeiden.

Die wesentliche Lektion von Rojava ist, dass die Menschen bereits aktiv dabei sind, die alternative Welt aufzubauen, die sich andere noch vorzustellen versuchen. Und sie tut dies trotz mangelnder Unterstützung der internationalen Linken, wiederholter Invasionen, Annexionen, Kolonisierung und ethnischer Säuberung.

Damit eine solche alternative Gesellschaft, welche auf Menschlichkeit, gegenseitiger Hilfe und Zusammenarbeit aufbaut, auch bei uns entstehen kann, müssen die Revolutionen der Menschen in uns fernen Ländern aktiv studiert werden. Es müssen Lektionen gelernt, Fragen gestellt und Ideen ausgetauscht werden.


Warum gibt es Probleme in Rojava?

Jede Person, die eine „reine Bewegung“ fordert, ist entweder unrealistisch oder will einfach, dass die Bewegung das hervorbringt, was in ihrem Kopf ist und ihren Wünschen entspricht. Wir sollten verstehen, dass das Leben weder eine Einbahnstraße noch eine geradlinige Straße ist. Die Bewegung ist eine Volksbewegung, und die Menschen bestehen aus Individuen, und diese Individuen sind an all die schlechten Dinge gebunden, die das System produziert hat und weiterhin produziert. Auch wenn wir die überflüssigen Dinge in der Gesellschaft ablehnen wollen, begrenzt das System unsere Handlungsfähigkeit und unsere Wünsche. Wie sehr man sich auch wünscht, „eine 100% reine Person“ zu sein – das System, in welchem man lebt, wirft große Barrieren und Hindernisse auf.

Besonders in Rojava sehen wir anhaltende Kriege, Bürgerkriegsdrohungen, Angriffe des Assad-Regimes und der Türkei, sowie ein wirtschaftliches, politisches und soziales Embargo. All diese Barrieren beschränken den Fortschritt der Bewegung in Richtung einer wirklichen und „reinen“ sozialen Revolution. Doch auch innerhalb der politischen und sozialen Strukturen Rojavas gibt es negative Elemente.


Das autoritäre Erbe der PKK

Eine Bedrohung für die Demokratie und die Dezentralisierung in Rojava ist das autoritäre Erbe der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Partei behauptet, sich schon vor langer Zeit zu libertärem Gedankengut hin orientiert zu haben, doch einige Spuren ihrer ehemaligen autoritären Erziehung sind weiterhin sichtbar. Porträts von Öcalan sind allgegenwärtig, oft begleitet von der Parole „Es gibt kein Leben ohne einen Führer“. Die PKK-Anhänger:innen sind im Allgemeinen nicht geneigt, Kritik an Öcalan zu akzeptieren.

Die wesentliche Kritik richtet sich jedoch an die Partei der Demokratischen Union, die PYD, eine Schwesterpartei der PKK. Die PYD hat die Revolution in Rojava und die Selbstverwaltungsstrukturen aktiv mitgestaltet und hat einen hohen Einfluss auf die Region.

Laut Human Rights Watch geht es in den selbstverwalteten Gebieten deutlich ruhiger zu als im Rest des Landes, dennoch geschehen aber auch dort zum Teil schwere Menschensrechtsverletzungen. Die PYD wurde beschuldigt, die Freiheit einzuschränken, politische Gegner:innen zu verhaften, Gefangene schlecht zu behandeln und Gewalt gegen sie anzuwenden.

In Rojava arbeiten die HPC (demokratische Zivilschutzkräfte) mit der Asayish, eine von der PYD betriebenen Polizei, zusammen. Human Rights Watch machte deutlich, warum Rojava den Einfluss der Asayish erheblich einschränken muss: es wurden Fälle dokumentiert, in denen die Asayish Mitglieder kurdischer Oppositionsparteien aufgrund ihrer politischen Aktivität festgenommen haben. In einigen Fällen wurden Oppositionelle nach unfairen Gerichtsverfahren verurteilt, üblicherweise wegen einer angeblichen Beteiligung an Bombenattentaten.
Befragte, die wegen gewöhnlicher Delikte inhaftiert waren, gaben an, man habe sie ohne Gerichtsbeschluss festgenommen, ohne Zugang zu einem/r Anwält:in inhaftiert und erst nach längerer Haft einem/r Richter:in vorgeführt.

Hinzu kommen einige wenige Fälle, in denen politische Gegner:innen angeblich verschleppt oder getötet wurden. Die PYD streitet jede Verantwortung für diese Vorfälle ab, hat jedoch auch keine ernstgemeinten Ermittlungen eingeleitet.
Die PYD und Vertreter:innen der Lokalverwaltung erklärten, die kommunale Justiz und die neu geschaffenen Volksgerichte seien unabhängig. Anwält:innen und Menschenrechtler:innen berichten jedoch über politische Einmischung in die Ermittlungen und Verhandlungen.

Amnesty International warf der PYD vor, die nicht-kurdische Bevölkerung zu vertreiben. Dabei sollen ganze Dörfer niedergerissen und tausende, vorrangig arabische, Menschen vertrieben worden sein. Eine Untersuchung der UN fand allerdings keine Beweise für systematische Vertreibungen von Seiten der PYD gegen die nicht-kurdische Bevölkerung.

Während unserer Recherche sind wir auf viele widersprüchliche Aussagen gestoßen. Der Mangel an Journalist:innen vor Ort macht es schwierig herauszufinden, wie viel Kritik gegen die PYD und andere Organisationen reine Propaganda sind und was davon wahr ist. Einige Artikel lesen sich wie Propaganda-Artikel des türkischen Staates.


Fazit

Es besteht kein Zweifel, dass die Menschen, die sich mit anderen im Krieg befinden, ein Klima schaffen, das teilweise Menschenrechte verletzt und missachtet, und dies kann zu einer normalen Praxis werden. Diese Praktiken werden normalerweise auch gegen jede Person in Oppositionsorganisationen angewendet, die um die Macht kämpfen. Unter solchen Umständen können die meisten der Anschuldigungen vom Zweifel zur Gewissheit bewegt werden.

Doch egal wie die Situation in Rojava ist, die Menschen dort müssen zu Wort kommen, sie müssen ihre Unterschiede zeigen dürfen, und sie müssen das volle Recht haben, zu kritisieren, zu protestieren und ihre eigenen Demonstrationen zu organisieren, sei es als Einzelpersonen oder als Teil einer politischen Organisation. Außerdem gibt es keine Rechtfertigung dafür, Araber:innen aus ihren Dörfern zu vertreiben (sofern der Bericht von Amnesty der Wahrheit entspricht, siehe oben). Sie sollten es vermeiden, die gleiche Politik zu wiederholen, die Assad und die frühere irakische Regierung gegen das kurdische Volk in Syrien und im Irak angewandt haben.

Rojava befindet sich auf dem richtigen Weg, doch das Aufzeigen von grundlegenden Fehlern ist elementar. Auf keinen Fall dürfen wir Kritik ausblenden und Rojava romantisieren. Damit ist niemandem geholfen.

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