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Rojava: Einführung in die politischen und sozialen Strukturen


Was in Syrisch-Kurdistan vor sich geht, lässt sich nicht auf den Krieg gegen ISIS, dem arabisch-nationalistischen Baath-Regime und dem türkischen Faschismus reduzieren. Um die Ereignisse in Rojava zu verstehen, sollte man sich die neu gegründeten Institutionen ansehen und einen allgemeinen Überblick über die Notwendigkeit der sozialen und politischen Institutionen aufzeigen.


Bewegung für eine demokratische Gesellschaft

In Rojava führen alle Wege zu Abdullah Öcalan, dem ideologischen Führer der
„Movement for a Democratic Society“ (TEV-DEM). Im türkischen Gefängnis hat er die früheren Ideen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wieder aufgegriffen, welche er damals 1978 unter autoritärer Führung gründete. Die PKK verstand sich als marxistisch-leninistische Partei – ihr Ziel war es durch einen Guerillakrieg eine Revolution zu erreichen und anschließend einen eigenen kurdischen Staat zu gründen.
Öcalan ließ sich bei seinen neuen Ideen insbesondere vom Libertären Munizipalisten Murray Bookchin inspieren. Als Alternative zur kapitalistischen Moderne schlägt er die Idee einer Demokratie ohne Staat vor – die Geburtsstunde des Demokratischen Konföderalismus.

Öcalan lehnt die 30-jährigen Bemühungen zur Schaffung eines unabhängigen kurdischen Staates ab, attackiert die Idee des Staates und betrachtet jeden Versuch, das Projekt eines Nationalstaates zu verwirklichen, als zur Niederlage und Dekadenz des Faschismus verurteilt. Öcalan glaubt, dass der Staat eine organisierte Form der herrschenden Klassen ist und denkt, dass es die Fortsetzung der Ordnung ist, die zu maximalem Profit und Industrialismus führt. Daher versucht TEV-DEM, die auf drei Prinzipien der demokratischen Nation, der ökologischen Industrie und der sozialistischen Wirtschaft basiert, eine Gesellschaft zu verwirklichen, in der sich alles in direkter Partnerschaft abspielt. In Rojava ist die Movement for a Democratic Society in den meisten Fällen für die Verwaltung dieser Prinzipien verantwortlich.


Kommunen

Am Eingang der Städte Rojavas ist eine große Tafel angebracht, auf der neben dem lächelnden Gesicht von Abdullah Öcalan ein ihm zugeschriebenes Sprichwort in kurdischer und arabischer Sprache steht, das auf die Notwendigkeit der Bildung eines Gemeinschaftslebens hinweist.
Die Kommunen sind die kleinsten und aktivsten Einheiten der kommunalen Gesellschaft. Die Kommunen sind die Orte, an denen die Menschen zusammenkommen, um die alltäglichen Probleme und alle Aspekte des Lebens zu besprechen und zu lösen.

Der erste Schritt zur Bildung der demokratischen ökologischen Gesellschaft bestand darin, verschiedene Kommunen in den Vierteln, Dörfern, Kreisen und großen und kleinen Städten in Rojava zu gründen.
Jede Kommune hat sechs verschiedene Komitees, die sich jeweils mit den damit verbundenen Fragen befassen.
Zum Beispiel befasst sich das Mala Jin (Haus der Frauen) mit der Erziehung, dem Studium und der Untersuchung des Status der Frauen in jeder Kommune.
Das Sozialkomitee, das Jugendkomitee, das Frauenkomitee, das Friedenskomitee, das Selbstverteidigungskomitee und das Wirtschaftskomitee sind die sechs Komitees, die derzeit in den Kommunen tätig sind.

Im Friedenskomitee zum Beispiel werden vor allem familiäre und lokale Streitigkeiten, Probleme beim Mieten und Kaufen von Häusern, und soziale Fragen behandelt. Eines der Hauptmerkmale des Friedenskomitees ist es, die langen offiziellen Prozesse zur Lösung kleiner Probleme kurz zu halten. Der Prozess im Friedenskomitee basiert auf Rechtfertigung und direkten Gesprächen mit beiden Parteien.
Schwerwiegende Fälle, wie Mord oder der Verkauf schwerer Waffen, können in den Kommunen nicht diskutiert werden und werden an die öffentlichen Gerichte verwiesen.

Die Kommunen werden in Co-Führungsmanier verwaltet (ein Mann und eine Frau) und das Alter der Kommunenmitglieder:innen muss über 16 Jahre alt sein. Diese Kommunen halten wöchentliche Sitzungen ab und nehmen ihre monatlichen Berichte auf und diskutieren sie.
Die Auswahl der Co-Leiter:innen und die Bildung der Komitees erfolgt durch direkte Wahlen unter den Kommunenmitglieder:innen. Der Zeitpunkt der Wahl hängt vom Bedarf und von der Situation ab, nicht von einem geschriebenen Gesetz.

Mehrere Kommunen in einer bestimmten Region versammeln sich an einem anderen Ort, der Mala Gel (Haus des Volkes) genannt wird. Die großen Entscheidungen werden in den Volkshäusern getroffen. Das Haus des Volkes ist auch für die Aufsicht über die Kommunen zuständig.

Der Wert der Unterschrift der Kommunen liegt höher als die Unterschrift eines Ministeriums, denn ein Ministerium kann nichts tun, wenn die Kommune es nicht genehmigt. Die Notwendigkeit der Kommunen besteht in einem System, welches von der Basis bis zur Spitze agiert, im Gegensatz zum Top-Down-System.
Die Beziehung eines Individuums mit der Kommune ist vergleichbar mit der eines Baumes mit dem Wald, welche eine wechselseitige Beziehung impliziert. Gewöhnlich werden kleine Projekte wie die Schaffung eines Parks von den Kommunen selbst durchgeführt, aber Makroprojekte wie zum Beispiel der Straßenbau werden entweder von der Autonomie der Kantone oder in Zusammenarbeit von Kantonen und Kommunen durchgeführt.

Laut Abdullah Öcalan muss der/die individuelle Bürger:in der demokratischen Nation, abgesehen davon, dass er/sie frei ist, zwangsläufig auch gemeinschaftlich sein. Das gefälschte und künstliche Individuum des „kapitalistischen Individualismus“, welcher sich gegen die Gesellschaft richtet, leidet im Wesentlichen an einer Art Knechtschaft. In dem Bild oder der Vorstellung, welche die liberale Ideologie vermittelt, scheint es so zu sein, als hätte das Individuum unendliche Freiheit.
Doch in der Realität erweist sich als das Gegenteil – der oder die Lohnsklav:in, darauf bedacht den maximalen Profit zu erzielen, ist der/die Vertreter:in der am weitesten entwickelten Form von Sklaverei und Knechtschaft.
Öcalan fügt hinzu, dass ein solches Individuum in der Pragmatik des Lebens und der rücksichtslosen Erziehung zur Neigung, einen Nationalstaat zu erreichen, geformt wird. Denn das Leben eines solchen Menschen ist vom Geld der Regierung abhängig geworden und das Individuum ist einem Lohnsystem erlegen, welches ihn/sie hält, kontrolliert und führt, vergleichbar mit einem Hund am Halsband.


Kantone

Die Kantone sind ein Modell des sozialen und politischen Regierens, das neben dem Dezentralismus auf der Ermächtigung der öffentlichen Entscheidungsfindung und der Ausweitung der direkten Demokratie besteht.

In den Kantonen gibt es die gesetzgebende Versammlung und den öffentlichen Rat.
Jede:r Stadtvertreter:in wird nach den Proportionen der Bevölkerung gewählt. Jede Kommune hält Wahlen ab, um ihre Vertreter:innen für höhere Ebenen zu wählen, und die Stadträte entscheiden, welche in den öffentlichen Rat des Kantons aufgenommen werden können.

Die Kantone haben ihre eigene Verfassung, Regierung, Parlament, Kommunalverwaltung und Gerichte, deren Aufgaben und Pflichten im Sozialvertrag festgelegt sind. Zudem gibt es mehrere Ministerien, wie zum Beispiel das Innenministerium, das Außenministerium, das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium, das Gesundheitsministerium oder das Umweltministerium.

Der Unterschied der Kantone von Rojava zu den schweizerischen und deutschen Kantonen besteht darin, dass die Kantone von Rojava keine föderale Struktur haben, sondern zumeist auf Räten basierende und revolutionäre Länder sind.

Die in den Kantonen genehmigten Gesetze werden in den Kommunen gefiltert. Das bedeutet, dass die untersten Ebenen an der Makroebene der Entscheidungsfindung beteiligt sind und die Entscheidungsfindung von unten nach oben erfolgt. Es handelt sich dabei um ein entwickeltes Bestreben, die Regierung und die Rolle des Staates zu eliminieren, was die Institutionalisierung der Demokratie nicht nur bei den Massen, sondern auch in der Bewegung selbst, die die Idee der Kommunen bewahrt, erfordert.


Sozialvertrag von Rojava

Im Sozialvertrag der Kantone von Rojava heißt es:

„Wir, das Volk der Demokratischen Autonomen Regionen Afrin, Jazira und Kobane, eine Konföderation von Kurden, Arabern, Syrern, Aramäern, Turkmenen, Armeniern und Tschetschenen, erklären und begründen diese Charta frei und feierlich.

Im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, Würde und Demokratie und geleitet von den Prinzipien der Gleichheit und ökologischen Nachhaltigkeit verkündet die Charta einen neuen Gesellschaftsvertrag, der auf gegenseitiger und friedlicher Koexistenz und Verständigung zwischen allen Gesellschaftsschichten beruht. Sie schützt die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten und bekräftigt das Recht der Völker auf Selbstbestimmung.

In der Charta vereinigen wir, die Völker der Autonomen Regionen, uns im Geiste der Versöhnung, des Pluralismus und der demokratischen Teilhabe, damit sich alle frei im öffentlichen Leben äußern können. Beim Aufbau einer Gesellschaft, die frei von Autoritarismus, Militarismus, Zentralismus und der Einmischung religiöser Autorität in öffentliche Angelegenheiten ist, erkennt die Charta die territoriale Integrität Syriens an und strebt danach, den inneren und internationalen Frieden zu wahren.

Indem wir diese Charta erstellen, erklären wir ein politisches System und eine zivile Verwaltung, die auf einem Gesellschaftsvertrag basieren, der das reiche Mosaik Syriens durch eine Übergangsphase von Diktatur, Bürgerkrieg und Zerstörung zu einer neuen demokratischen Gesellschaft versöhnt, in der das bürgerliche Leben und die soziale Gerechtigkeit bewahrt werden.“

(Anm.: Der Kanton Afrin (Efrîn) ist an die Türkei gefallen, einen aktualisierten Sozialvertrag konnten wir leider nicht finden.)


Öcalan spricht ausführlich über die kommunalen Gesellschafts- und Kantonsstrukturen. Zum Beispiel über die wirtschaftliche Autonomie, während er auf der „Erhaltung des Bodens, der Aufforstung, der Ökologie und der Gemeinde“ besteht, erklärt er:
„Die kurdische Gesellschaft ihrer Entlastung und ihres Wohlergehens zu berauben, wird durch die Beschlagnahmung der wirtschaftlichen Werkzeuge der kurdischen Gesellschaft und die Kontrolle ihres Wirtschaftslebens verursacht, und nicht durch den Druck und das Unrecht, das der Nationalstaat ihnen auferlegt. Eine Gesellschaft kann nicht mehr überleben, wenn sie die Kontrolle über die Produktionsmittel und ihren Markt verloren hat. Die Kurd:innen haben nicht nur die Kontrolle über die Produktionsmittel und -verhältnisse in großem Maße verloren, sondern ihnen wurde auch die Kontrolle über Produktion, Konsum und Handel entzogen.

In der wirtschaftlichen Autonomie gibt es keinen Platz für städtische/ländliche Industrie, Technologie, Entwicklung und Bau, Eigentum und Wohnsitz gegen die natürliche Umgebung, die im Gegensatz zur demokratischen Gesellschaft steht. Die Wirtschaft kann nicht wie andere Bereiche auf sich allein gestellt gelassen werden, so dass der Profit und die Kapitalakkumulation in ihr verwirklicht werden. Die autonome Wirtschaft ist ein Modell, in dem der Profit und die Kapitalanhäufung auf ein Minimum reduziert werden“.


Die demokratische Autonomie Rojavas ist keine Idee, die an einem Tag praktiziert werden kann. Vielmehr ist sie ein Prozess, der mit der Vernunft und der Bildung weitergeht; es ist eine lebenslange Revolution, die weitergehen wird.