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Teilsieg von BLM: 50%ige Budgetkürzung der Polizei in Seattle


Eine Mehrheit der Mitglieder:innen des Stadtrats von Seattle hat nun zugestimmt, das Budget des Seattle Police Department um 50% zu kürzen. Das Geld soll für andere Bedürfnisse der Gemeinschaft genutzt werden.

Die Gruppen „Decriminalize Seattle“ und „King Country Equity Now“ stellten einen Entwicklungsplan auf, welcher am Donnerstag Support von den Ratsmitglieder:innen Lisa Herbold, Dan Strauss und Andrew Lewis erhielt.
Sie schlossen sich ihren Kolleg:innen Tammy Morales, Kshama Sawant, Teresa Mosqueda und M. Lorena González an, die zuvor den Vorstoß, das Jahresbudget der Polizei um 50% zu kürzen, unterstützt und schnelles Handeln versprochen hatten, während Bürgermeisterin Jenny Durkan den Stadtrat gebeten hat, langsamer zu machen.

Das bedeutet, dass sieben von neun Ratsmitglieder:innen mit der Idee einverstanden sind, obwohl sie noch nicht genau sagen können, wie sie die Kürzungen vornehmen wollen; sechs Stimmen sind nötig, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden und ein Veto der Bürgermeisterin außer Kraft zu setzen. Durkan hat sich nicht für eine 50%ige Kürzung ausgesprochen.

Decriminalize Seattle und King County Equity Now sind neue Koalitionen, die während der jüngsten Black Lives Matter-Proteste entstanden sind und die eine Reihe von Gemeinschaftsorganisationen unter der Führung von Schwarzen als Unterstützer:innen zählen.

In einer Präsentation vor dem Haushaltsausschuss des Rates am Mittwoch sagten sie, dass das Budget der Polizei für 2021 gegenüber dem Status Quo um 50% reduziert werden sollte (das Budget beträgt dieses Jahr 409 Millionen Dollar). Sie sagten auch, dass das verbleibende Budget des Departments für 2020 noch in diesem Sommer um 50% gekürzt werden sollte.

Decriminalize Seattle und King County Equity Now legten nun einen Vier-Punkte-Vorschlag für die Definanzierung der Polizei vor:

1. Entfernung der 911-Leitstellen von Seattle aus der Kontrolle der Polizei
2. Community-basierte Lösungen für die öffentliche Sicherheit ausbauen
3. Finanzierung eines von der Gemeinschaft geleiteten Prozesses, um „sich ein Leben jenseits der Polizeiarbeit vorzustellen“.
4. In erschwinglichen Wohnraum investieren

Das Ziel ist es, „das Seattle Police Department zu entschärfen und eine Welt aufzubauen, in der wir der Gemeinschaft vertrauen und an sie glauben, um die Sicherheit zu bieten, die wir brauchen“, sagte Jackie Vaughn von Decriminalize Seattle auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Morales, Sawant, Mosqueda und González schlossen sich den Vertreter:innen und Unterstützer:innen der Koalition für die Pressekonferenz an und versprachen, den Vorschlag voranzutreiben.
Herbold sagte gegenüber der Seattle Times, dass sie sich ebenfalls zu den Forderungen verpflichtet hat, einschließlich Kürzungen in diesem Sommer und einer 50%igen Kürzung des Budgets der Polizei. Strauss ist „100%ig einverstanden“ mit dem Vier-Punkte-Vorschlag. Auf Twitter schrieb sie zudem, dass der Rat nun definieren muss, wie die 50prozentige Kürzung erfolgen wird.
Ratsmitglied Andrew Lewis fügte später auf Twitter hinzu: „Um es klar zu sagen, ich bin zu 100% für die Forderungen (von Decriminalize Seattle) inklusive dem Ziel einer 50%igen Kürzung des Budgets für das Seattle Police Department.

Bürgermeisterin Durkan schlug letzten Monat Kürzungen des Polizeidepartments in Höhe von etwa 20 Millionen Dollar vor, als Teil eines umfassenderen Plans, um ein Budgetloch von 378 Millionen Dollar zu schließen. Die meisten dieser Kürzungen wurden als Antwort auf die Pandemie identifiziert, bevor die Ermordung von George Floyd durch die Polizei von Minneapolis landesweit Proteste gegen Polizeigewalt und gegen institutionellen Rassismus in der Strafverfolgung auslöste.

Der Stadtrat hat die Macht, Durkans Paket zur Wiederherstellung des Gleichgewichts für 2020 zu ändern, muss dies aber bald, in den kommenden Wochen, machen. In diesem Herbst werden die Bürgermeisterin und der Stadtrat das Budget für 2021 zurechtrücken.

In einer E-Mail über den Vier-Punkte-Vorschlag von Decriminalize Seattle und King County Equity Now sagte Durkans Sprecherin Kelsey Nyland: „Unser Büro hat keine Einwände gegen eine dieser Ideen – sie sind alle unbestreitbar entscheidend für den Aufbau einer gerechteren und ausgewogeneren Stadt. Aber jede … ist viel nuancierter, als es zunächst den Anschein hat, und wenn wir das nicht in unsere Diskussionen einfließen lassen … dann werden wir nie in der Lage sein, umsetzbare und dauerhafte Lösungen zu entwickeln.“

In einem Brief vom Mittwoch warnte der stellvertretende Oberbürgermeister Mike Fong den Stadtrat, dass größere und sofortige Kürzungen des Polizeireviers die Entlassung einer großen Anzahl von Beamten erforderlich machen könnten. Er argumentiert, dass die Stadt für dieses Szenario noch nicht bereit sei.

Auf der Pressekonferenz am Donnerstag sagten die Befürworter:innen, dass Gemeinschaftsorganisationen und Praktizierende – mit angemessenen Mitteln – die Einwohner:innen von Seattle in vielen Fällen besser schützen können als die Polizei.
Die Sprecher:innen vertraten die Organisationen Creative Justice; Trans Women of Color Solidarity Network; Africatown Community Land Trust; East African Community Services; Black Trans Task Force; Greenlight Project; Wa Na Wari; und WA-BLOC.

„Wir befinden uns in einem sehr bedeutsamen Moment“, sagte Nikkita Oliver, deren gemeinnützige Organisation Creative Justice Kunst benutzt, um gerichtlich involvierte junge Menschen zu ermächtigen und ihre Fälle zu lösen.
K. Wyking Garrett, dessen Africatown-Organisation an der Entwicklung von Wohnraum im Central District arbeitet, sagte, dass militarisierte Antworten der Polizei die Probleme nicht lösen. „Die Polizei stoppt Verbrechen nicht, sie reagiert auf Verbrechen“, sagte er. „Was wirklich Verbrechen verhindert, ist der Zugang zu Ressourcen“.
Jaelynn Scott von der Black Trans Task Force sagte, dass die Black Trans-Gemeinschaft an vorderster Front und im Zentrum stehen sollte, während Seattle an gemeindebasierten Strategien arbeitet, um die Menschen sicher zu halten.

Mosqueda sagte, dass sie bei den Budgetgesprächen „dem Beispiel von Decriminalize Seattle und King County Equity Now“ folgen wird. „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Veränderung nur von denen kommt, die am Rande leben und aufsteigen“, sagte sie.
González entschuldigte sich dafür, dass sie die Erhöhung des Polizeibudgets in den vergangenen Jahren unterstützt hat und sagte, dass sie nicht mehr daran glaubt, dass das Department vollständig reformiert werden kann.

Eine 50prozentige Kürzung des Budgets der Polizei ist zwar kein Sieg und auch mit dieser Kürzung wird es weiterhin Probleme mit Polizeigewalt und strukturellem Rassismus geben. Um diesen Punkten effektiv entgegen zu wirken, muss die Polizei vollständig zerschlagen werden – erst dann sind die Menschen, und insbesondere die gefährdeten Gruppierungen, in Sicherheit.
Doch es ist ein Teilerfolg, auf welchen die Unterstützer:innen von BLM durchaus stolz sein können. Wieder einmal zeigt sich: Protest, Aufstand und Bewegungen aus der Basis bewirken Veränderungen.

Quelle: Seattle Times