Lektionen aus der Pandemie für die Munizipalist*innen in Spanien

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Übersetzung des Artikels Lessons from the pandemic for the municipalists in Spain von Kate Shea Baird.

Kate Shea Baird arbeitet als politische Beraterin in der Provinz Barcelona. Derzeit ist sie Mitglied des Exekutivkomitees von Barcelona En Comú, wo sie für Kommunikation und Partizipation zuständig ist.

(Anm. d. Red.: Seit 2015 ist die linke Politikerin Ada Colau Bürgermeisterin von Barcelona, seitdem erlebt die Politik in Barcelona eine radikale Demokratisierung nach munizipalistischem Vorbild)

Die Pandemie hat dem Munizipalismus/Kommunalismus in Barcelona geschadet, aber sie hat die munizipalistische Hypothese selbst gestärkt: Unsere Stärke muss im Miteinander verwurzelt sein.

Im Jahr 2016 veröffentlichte die Politikwissenschaftlerin und heutige stellvertretende Bürgermeisterin von Barcelona, Joan Subirats, ein Buch mit dem Titel „The power of proximity“ über die Tugenden der Kommunalpolitik. Der Titel brachte die Grundprämisse des Kommunalismus auf den Punkt: dass die lokale Ebene Möglichkeiten für ein physisches Miteinander bietet, die eine einzigartige transformative Kraft haben. Kurz gesagt, der Munizipalismus macht sich unsere Fähigkeit zunutze, uns von Angesicht zu Angesicht zu treffen, um unsere individuellen Probleme zu kollektivieren, gemeinsame Entscheidungen über die Themen zu treffen, die uns betreffen, und die Machtverteilung zu erweitern.

Es war also zu erwarten, dass COVID-19 und die Maßnahmen, die eingesetzt werden, um die Übertragungskette zu unterbrechen – Lockdown, Quarantäne, physische Distanzierung, Beschränkungen für Massenversammlungen – den Munizipalismus in die Schranken weisen würden. Tatsächlich scheint es mir, dass wir die letzten Monate als eine Art „Kontrollgruppe“ für das munizipalistische Experiment in Barcelona nutzen könnten.

Welchen besseren Weg gibt es, unser Verständnis des Munizipalismus zu vertiefen, als zu sehen, was passiert, wenn die physische Nähe, die ihn definiert, weggenommen wird?

DER ALLTAG IST WIEDER AUF DER TAGESORDNUNG

Meine erste Beobachtung ist eine positive: dass die Pandemie und der Lockdown die Politik des Alltagslebens auf der ganzen Welt auf die Tagesordnung gesetzt haben wie nie zuvor. Das öffentliche Gesundheitswesen und die Pflegearbeit standen an vorderster Front, aber auch Themen wie Altern, ungleiche Wohnverhältnisse, Trauer- und Begräbnisriten, Lebensmittelsicherheit, Bildung, Kultur, Transport, geistige Gesundheit und Work-Life-Balance haben eine breite öffentliche Debatte ausgelöst.

All dies sind im Wesentlichen kommunalistische – und feministische – Anliegen, da sich der Kommunalismus auf das persönliche und gemeinschaftliche Leben konzentriert. In dieser Hinsicht hat die Pandemie den Alltag nicht nur politisiert, sondern auch dramatisiert, mit neuen Held:innen und Schurk:innen sowie Entscheidungen auf Leben und Tod. Als Gesellschaft erkennen wir an, dass die Politik des täglichen Lebens – die Kommunalpolitik – die Grundlage unseres individuellen und kollektiven Wohlergehens ist.

Auf der anderen Seite waren wir nicht in der Lage, zusammenzukommen und die Schwierigkeiten, denen wir während der Pandemie begegnet sind, zu teilen und gemeinsame Forderungen aufzustellen. In Spanien hat der Lockdown alle politischen Meetings, Versammlungen und Proteste für drei Monate zum Stillstand gebracht und damit die Organisierung von Basisorganisationen erheblich gebremst. Ein Beweis dafür war, wie lange es dauerte, bis die Schwere des Lockdowns für Kinder – die sechs Wochen lang keinen Fuß auf die Straße setzen durften – im öffentlichen Raum in Frage gestellt wurde.

Es ist auch beunruhigend, dass diese Politisierung des täglichen Lebens Hand in Hand ging mit einer Zunahme der Nutzung der Staatsmacht, die die persönlichsten Aspekte des Lebens berührt hat. Die Aussetzung der individuellen Freiheiten und die Einführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen unter dem „Alarmzustand“ stehen im Widerspruch zur emanzipatorischen Agenda des Munizipalismus. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen nicht dauerhaft werden und dass der Einführung von Instrumenten, die die Menschenrechte verletzen, wie dem so genannten „Immunitätspass“, Widerstand geleistet wird.

ZENTRALISIERUNG UND TELEKOMMUNALISMUS

Wie hat COVID-19 die konföderale und demokratisierende Mission des Munizipalismus beeinflusst? In Spanien, wie auch anderswo, hat die Antwort der Regierung auf die Pandemie eine Zentralisierung der Macht impliziert. Gleichzeitig sehen die Gemeinden ihre ohnehin begrenzten Ressourcen durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise an ihre Grenzen stoßen. In der Tat fordern die Städte im ganzen Land ein Ende der Spargesetze, die ihre Autonomie einschränken, sowie neue Finanzierungsquellen.

Aber auch auf kommunaler Ebene selbst spielt die Zentralisierungsdynamik eine Rolle. Die Unfähigkeit, persönliche Treffen abzuhalten, hat die zahlreichen Beteiligungsprozesse, die in Barcelona vor der Pandemie im Gange waren, ins Stocken gebracht: Die Sitzungen der Bezirks- und Nachbarschaftsräte wurden ausgesetzt und der erste Bürgerhaushaltsprozess der Stadt überhaupt wurde auf Eis gelegt. Es war auch nicht möglich, informelle Veranstaltungen wie die „Treffen mit der Bürgermeisterin“, offene Versammlungen, die Ada Colau alle zwei Wochen in einem anderen Stadtviertel abhält, durchzuführen. Im Moment ist die persönliche Teilnahme in einem Zustand des Scheintods.

Die Stadtverwaltung hat versucht, sich an den neuen Kontext anzupassen, indem sie sich ihre digitale Open-Source-Beteiligungsplattform Decidim zunutze gemacht hat. Neue digitale Initiativen sind entstanden, darunter „Die Bürgermeisterin antwortet den Kindern“, wo Ada Colau per Video auf die Fragen der Kinder antwortet; „Der Stadtrat antwortet“, ein neues Live-Format, bei dem die Stadträte Fragen der Stadtbewohner:innen beantworten; und „Barcelona von zu Hause aus“, eine Plattform, auf der die Bewohner:innen online debattieren und Ressourcen austauschen können. Diese „telekommunalistischen“ Lösungen sind jedoch kein Ersatz für persönliche Beteiligungsprozesse, insbesondere nicht für solche, die verbindliche Entscheidungsmechanismen beinhalten.

KEINE FÜßE AUF DEN STRAßEN

Was ist außerhalb der Mauern des Rathauses? Die Basisbewegungen in Barcelona haben mit beeindruckender Geschwindigkeit und Stärke auf die Pandemie reagiert. Zu dieser äußerst aktionsorientierten Reaktion gehörten die Street Vendors Union, die Gesichtsmasken näht, die „Maker“-Community, die ihre 3D-Drucker benutzen, um PPIs in Krankenhausqualität herzustellen, und Notfall-Crowdfunding-Initiativen für Sexarbeiter:innen, Einwohner:innen ohne Papiere und sozialwirtschaftliche Unternehmen. In ähnlicher Weise sind von der Gemeinschaft verwaltete und besetzte Räume zu Dreh- und Angelpunkten für Lebensmittelspenden und -verteilung geworden, und neue gegenseitige Hilfsgruppen sind in der ganzen Stadt entstanden, um sich gegenseitig emotionale und praktische Unterstützung zwischen Nachbarn anzubieten.

Und das Organisieren von sozialen Bewegungen hat sich nicht nur auf Reaktionen an vorderster Front beschränkt. Ganz im Gegenteil: viele Bewegungen haben ihre Treffen online verlegt oder sogar sozial distanzierte Versammlungen abgehalten. Diese Organisierungsarbeit hat unter anderem erneute Kampagnen für ein universelles Grundeinkommen, Räumungs- und Mietstopps und eine Einwanderungsreform hervorgebracht.

Dennoch haben diese Kampagnen nur eine begrenzte Sichtbarkeit und politische Wirkung gehabt. Die Absage aller Straßenproteste für drei Monate, die neben anderen wichtigen Terminen mit dem Internationalen Tag der Arbeit zusammenfiel, war keine Kleinigkeit. Schließlich hat das Zusammenkommen im öffentlichen Raum eine einzigartige Kraft, die individuelle Isolation zu überwinden, kollektive Identitäten zu schmieden und politische Forderungen an die Mitbürger:innen sichtbar zu machen und zu erklären.

Diese Prozesse sind unerlässlich, um jede Bewegung zu entwickeln und zu ermächtigen und ihr die Fähigkeit zu verleihen, Veränderungen zu erzwingen. Es ist also schwer vorstellbar, dass die Auswirkungen der oben genannten politischen Forderungen durch den Lockdown nicht verringert wurden. Dies gilt insbesondere für die Klimabewegung, die in diesem Frühjahr seit über einem Jahr eine Dynamik in Richtung globaler Straßenaktionen aufgebaut hat und deren Botschaft wieder einmal von der öffentlichen Agenda verdrängt wurde.

DIE SCHWÄCHE DER DISTANZ

Es wäre ein Fehler, Politik von Angesicht zu Angesicht zu romantisieren. Sogar – und vielleicht besonders – die enthusiastischsten Verteidiger:innen von Versammlungen erkennen an, dass sie anstrengend und dysfunktional sein können, soziale Hierarchien reproduzieren und diejenigen ausschließen können, die nicht die Zeit oder die Mittel haben, an ihnen teilzunehmen. In der Tat hat der Lockdown vielen Organisationen erlaubt, digitale Werkzeuge zu benutzen, um die Teilnahme zu erweitern. So gibt es zum Beispiel Mieter:innen, die dank der Online-Versammlungen zum ersten Mal an den Treffen der Mietervereinigung teilnehmen konnten.

Aber es wäre auch ein Fehler, die einzigartigen Funktionen der physischen Versammlungen zu leugnen. Der Philosoph des Munizipalismus, Murray Bookchin, verteidigte die Fähigkeit der unvermittelten Politik von Angesicht zu Angesicht, um die „Menschheit zu vermenschlichen“ und neue, emanzipatorische Formen der sozialen Organisation hervorzubringen. In seinem Essay „A Politics for the Twenty-First Century“ argumentierte er, dass „elektronische“ Versammlungen von einer kommunalistischen Bewegung als Übergangsmaßnahme genutzt werden könnten, aber „nur wenn es unvermeidlich ist und nur so lange, wie es notwendig ist“.

Und COVID-19 hat ihm sicherlich Recht gegeben: eine Videokonferenz kann weder die vielschichtige Kommunikation einer physischen Begegnung ersetzen, noch die wichtigen informellen sozialen Interaktionen und die Gemeinschaftsbildung, die in und um sie herum stattfinden.

Die Pandemie wird dem Kommunalismus in Barcelona sicherlich Schaden zugefügt haben; im Allgemeinen war dies keine Erfahrung der Dezentralisierung, der Demokratisierung oder der Ermächtigung der Bürger:innen. Aber was gestärkt wurde, ist die kommunalistische Hypothese selbst: wenn die Entfernung uns schwächt, muss unsere Stärke im Miteinander verwurzelt sein. Diese Lektion müssen wir lernen, wenn wir uns den enormen Herausforderungen stellen wollen, die jetzt auf uns warten.

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