Pro-demokratische Bücher aus Bibliotheken in Hongkong entfernt

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Bücher von prominenten pro-demokratischen Personen aus Hongkong sind in den öffentlichen Bibliotheken der von China regierten Stadt nicht mehr erhältlich, da sie überprüft werden, um zu sehen, ob sie gegen ein neues nationales Sicherheitsgesetz verstoßen, so ein Regierungsministerium.

Das weitreichende Gesetz, das am Dienstagabend in Kraft trat, bestraft Verbrechen im Zusammenhang mit Sezession, Subversion, Terrorismus und Absprachen mit ausländischen Streitkräften mit Strafen bis zu lebenslanger Haft.

Die Abteilung für Freizeit und kulturelle Dienste, die die Bibliotheken betreibt, teilt in einer Erklärung mit, dass während des Überprüfungsprozesses zwar Rechtsbeistand eingeholt wird, aber die Bücher werden in den Bibliotheken nicht zum Ausleihen und Nachschlagen zur Verfügung stehen.

Eine Suche nach Büchern des jungen Aktivisten Joshua Wong oder der pro-demokratischen Politikerin Tanya Chan auf der Website der öffentlichen Bibliotheken ergab, dass die Bücher, darunter Unfree Speech, entweder nicht verfügbar sind oder unter Prüfung stehen.

„Das nationale Sicherheitsgesetz … zwingt dieser internationalen Finanzstadt ein Zensurregime im Festlandsstil auf“, twitterte Wong am Samstag und fügte hinzu seine Titel „sind jetzt anfällig für Bücherzensur“.

Das nationale Sicherheitsgesetz wurde von pro-demokratischen Aktivist:innen, Anwält:innen und ausländischen Regierungen kritisiert, die befürchten, dass es dazu benutzt werden könnte, abweichende Meinungen zu ersticken und die Freiheiten zu untergraben, die der ehemaligen britischen Kolonie versprochen wurden, als sie 1997 unter chinesische Herrschaft zurückkehrte.

Am Tag nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, wurde ein Mann verhaftet, weil er eine Hongkonger Unabhängigkeitsflagge trug.

Am Freitag erklärte die lokale Regierung den Slogan „Befreie Hongkong, Revolution unserer Zeit“ (Liberate Hong Kong, revolution of our times) für illegal. Und ein Mann, der während eines Protestes mit einem Motorrad in Polizeibeamte gefahren war und eine Fahne mit dieser Botschaft trug, wurde wegen Terrorismus und Anstiftung zum Sezessionismus angeklagt.

Lokale und Pekinger Beamte haben wiederholt gesagt, dass die Gesetzgebung weder die Rede- oder Medienfreiheit noch andere Rechte in der Stadt einschränken würde. Das neue Gesetz, so sagten sie, zielt nur auf einige wenige „Unruhestifter:innen“ ab.

Es ist unklar, wie viele Bücher geprüft werden. Zwei Titel des chinesischen Friedensnobelpreisträgers und politischen Dissidenten Liu Xiaobo waren der Online-Suche zufolge noch verfügbar.

Unterdessen sagte ein Mitglied des National People’s Congress Standing Committee (NPCSC), dass das Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung in dem Gebiet nicht beeinträchtigt habe und die Bücher lediglich überprüft würden, um sicherzustellen, dass sie nicht Aufruhr oder Terrorismus fördern.

„Wenn du nur die Regierung kritisierst – kein Problem.“ Der Beamte sagte auch, dass Peking für mindestens ein Jahr keine Ergänzungen des Gesetzes zur nationalen Sicherheit plant.

Der Beamte machte die Kommentare gegenüber dem lokalen Sender CRHK zwei Tage nachdem der Direktor des Hong Kong Macao Affairs Office, Deng Zhonghua, sagte, dass das NPCSC die Autorität hat, Vergehen zu kriminalisieren, die noch nicht in das nationale Sicherheitsgesetz aufgenommen wurden.

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