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CHAZ: Autonome Zone und die Forderungen

Nach zwei Wochen Aufständen gegen Polizeigewalt und systematischem Rassismus haben am 08.06. die Polizist:innen die Polizeistation in Capitol Hill in Seattle aufgegeben und verlassen. Die Demonstrant:innen errichteten daraufhin Barrikaden, besetzten die Polizeistation und die umliegenden sechs Blöcke, und erklärten den Stadtteil für autonom. Dieses unabhängige Gebiet wurde zu Capitol Hills Autonomous Zone (CHAZ).

Innerhalb weniger Tage organisierten die Demonstrant:innen ein eigenes dezentralisiertes System, frei von Polizei und repressiven hierarchischen Strukturen. Es wurden Grundsätze einer Selbstorganisation formuliert, es gibt kostenfreie Verteilungen von Lebensmitteln, Freiwillige halten CHAZ sauber und die Menschen legen Gemüse- und Obstgärten an. Aus dem Seattle Police Department wurde das Seattle People’s Department.


Passant:innen und Besucher:innen der autonomen Zone berichten darüber, dass  die Stimmung in CHAZ deutlich friedlicher und ruhiger ist seitdem die Polizei und die Nationalgarde das Viertel verlassen haben. Auf Fotos und Videos sieht man, wie die Menschen in CHAZ gemeinsam Filme anschauen, es gibt Zusammenkünfte zur politischen Diskussion über Rassismus, Straßenkünstler:innen und Musiker:innen  prägen das Stadtbild. Es ist eine Nachbarschaft, die zusammenkommt, und sich von den Aufständen der letzten zwei Wochen erholt.

Während es in der autonomen Zone weitestgehend friedlich zugeht (vereinzelt werden Provokateur:innen mit dem Ziel Unruhen zu stiften CHAZ verwiesen), verbreiten Personen aus dem rechten Milieu sowie auch Medien Fake News. So wird behauptet, die Besetzer:innen von CHAZ fordern von den Unternehmen des Viertels Schutzgeld, es gibt Einlasskontrollen und Gebühren für den Besuch von CHAZ, die autonome Zone habe einen Warlord, welcher nun über das Viertel regieren würde, und es werden Fake Tweets auf Twitter verbreitet, nach welcher die Menschen angeblich kein Essen mehr hätten, weil Obdachlose alles an sich gerissen haben. Auch der Trump-treue Sender Fox News wurde dabei erwischt, wie sie eine sogenannte Antifa-Miliz erfinden, in dem sie das Bild eines bewaffneten jungen Mannes in verschiedene Bilder aus Seattle photoshoppen.

Derweil reagiert Präsident Trump auf die Besetzung des Viertels in Capitol Hill mit folgenden Worten: „Der radikal linke Gouverneur Jay Inslee und die Bürgermeisterin von Seattle werden auf eine Weise verspottet und ausgespielt, wie dies unser großes Land noch nie gesehen hat. Holt euch eure Stadt JETZT zurück. Falls ihr das nicht macht, werde ich es tun. Das ist kein Spiel. Diese hässlichen Anarchisten müssen SOFORT gestoppt werden. BEWEGT EUCH SCHNELL!“
Die Antwort der Bürgermeisterin Seattles, Jenny Durkan, können wir nur unterschreiben: „Mach uns alle sicher. Gehe zurück in deinen Bunker.“

Ziele von CHAZ
Noch ist unklar welche Richtung die autonome Zone nimmt. Für viele scheint CHAZ nur ein kurzlebiges Projekt zu sein und nicht zum Ziel zu haben eine dauerhafte unabhängige Kommune zu errichten. Überhaupt scheint der Anteil der gemäßigten Linken im Viertel überproportional hoch, wie auch die Forderungen belegen, welche erarbeitet wurden.
Keine dieser Forderungen greifen den Kapitalismus direkt an. Auch die Eigentumsverhältnisse werden nicht in Frage gestellt. Stattdessen geht es „lediglich“ um Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse. Doch das bedeutet nicht, dass die radikale Linke sich nicht solidarisch mit CHAZ zeigen sollte. Die Bewegung geht schließlich aus der Basis der Bevölkerung aus, welche ihre Wut über strukturellen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße bringen. Eine solche Bewegung, die mittlerweile auf sechs Kontinenten übergegriffen ist, hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Die Menschen in CHAZ entziehen sich der Kontrolle des Staates und die Aufstände weltweit zeigen, dass Veränderungen von unten weiterhin möglich sind. Jede Forderung der autonome Zone und jeder Aufstand kratzt am System. Vor allem können wir aber auch von CHAZ lernen.

Forderungen von CHAZ
Die Capitol Hills Autonomous Zone hat eine Liste mit 30 Forderungen erarbeitet, um die bestehenden Verhältnisse in der Stadt zu verbessern. Nachfolgend eine kurzgefasste Übersetzung dieser Forderungen:

1. Es ist keine Reform des Seattle Police Department möglich, stattdessen wird die Abschaffung gefordert. Die Finanzierung sollte entzogen werden, inklusive sämtlicher Renten für die Polizei in Seattle. Auch die Tätigkeit des ICE (Agentur gegen sogenannte illegale Migration) sollte untersagt werden.

2. Während der Übergangszeit sollte Waffengewalt vollständig verboten werden, insbesondere gegen diejenigen, die ihr Recht zu protestieren ausüben. Das heißt keine Schlagstöcke, kein Tränengas und keine sonstigen Waffen.

3. Abschaffung der Jugendgefängnisse. Alle Kinder sollen aus dem Gefängnis geholt werden und das neue Jugendgefängnis, welches zurzeit in Seattle errichtet wird, soll für etwas anderes genutzt werden.

4. Die Bundesregierung soll eine umfassende Untersuchung früherer und aktueller Fälle von Polizeigewalt einleiten. Eine unabhängige Stelle, deren Aufgabe darin besteht, Fehlverhalten der Polizei zu untersuchen, soll wieder aufgenommen werden, insbesondere von für die Stadt Seattle und dem Staat Washington wichtigen Fällen, in welchen Gerechtigkeit nicht erreicht worden ist, nämlich die Fälle von Iosia Faletogo, Damarius Butts, Jesaja Obet, Tommy Le, Shaun Fuhr und Charleena Lyles.

5. Wiedergutmachung für die Opfer von Polizeigewalt.

6. Die Namen von Beamten, welche an Polizeiübergriffen beteiligt sind, sollten öffentlich bekannt gemacht werden.

7. Wiederaufnahme der Verfahren gegen alle People of Color, die derzeit aufgrund von Gewaltdelikten zu einer Haftstrafe verurteilt werden, durch eine Jury aus Gleichaltrigen ihrer Gemeinde.

8. Entkriminalisierung der Proteste, Straferlass für die Protestierenden im Allgemeinen, sofortige Freilassung aller Personen, welche in den letzten Wochen im Zuge der Aufstände verhaftet wurden.

9. Jede Verurteilung und Haftstrafe im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Marihuana soll aufgehoben werden.

10. Alle Personen, die verhaftet wurden, nur weil sie Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, sollen freigelassen werden.

11. Uneingeschränktes Wahlrecht für die derzeit Inhaftierten. Der Staat Washington soll ein Gesetz verabschieden, welches gegen das Bundesgesetz verstößt, welches verhindert, dass Straftäter:innen wählen können.

12. Ende der Immunität der Polizist:innen bis zur Auflösung des Seattle Police Department und der bestehenden Justizsysteme.

13. Abschaffung der Haft im Allgemeinen, insbesondere die Abschaffung von Jugendgefängnissen und privaten Gefängnissen.

14. Schaffung von Programmen zur Wiederherstellung der Verantwortlichkeit als Ersatz für das derzeitige Strafrechtssystem.

15. Einräumung von Autonomie um lokale Systeme zur Bekämpfung von Verbrechen zu errichten.

16. Die Polizeibehörde soll Eigentum zurückgeben, welches den Bewohner:innen der Stadt gehört.

17. Gerechtigkeit für diejenigen, die von der Polizei oder den Gefängniswärtern sexuell belästigt oder missbraucht wurden.

18. Bis zur Abschaffung des Seattle Police Department soll jede:r Beamte die Bodycam einschalten und die Videos öffentlich zugänglich machen.

19. Die finanziellen Mittel für die Polizei sollen umgeleitet werden in Gesundheit, freien öffentlichen Wohnräumen, öffentliche Bildung, allgemeine Entwicklung von Parks und Gemeinschaftsräumen sowie Einbürgerungsdienste für Einwanderer:innen, die hier ohne Papiere leben. Diese sollen als undokumentiert bezeichnet werden, da kein Mensch illegal ist.

20. Um die Versorgung der schwarzen Bevölkerung zu unterstützen, sollen die Krankenhäuser und Pflegedienste schwarze Ärzt:innen und Krankenpfleger:innen beschäftigen.

21. Unternehmen von Schwarzen sollen stärker unterstützt werden.

22. Schaffung eines Systems mit Expert:innen für psychische Gesundheit, um auf Notrufe im Zusammenhang mit psychischen Krisen zu reagieren. Alle an diesem Programm beteiligten Personen sollten einer gründlichen Schulung zur Deeskalation von Konflikten unterzogen werden.

23. Die Geschichte der Schwarzen und der Ureinwohner Amerikas sollen im Lehrplan des Staates Washington einen größeren Stellenwert erhalten.

24. Gesetzliche Vorschrift für eine gründliche Anti-Rassismus-Ausbildung für alle Berufe in den Massenmedien sowie Bildungs- und Gesundheitssystems.

25. Entfernung aller Denkmäler, die historischen Persönlichkeiten der Konföderation gewidmet sind und im Zusammenhang mit Sklaverei und Rassismus stehen.

26. Rückgang der Gentrifizierung (Aufwertung eines Stadtteils durch dessen Sanierung oder Umbau mit der Folge, dass die dort ansässige Bevölkerung durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verdrängt wird), beginnend mit der Mietkontrolle.

27. Wiederherstellung der städtischen Finanzierung für Kunst und Kultur

28. Freies College für die Bewohner:innen Washingtons aufgrund der erheblichen Auswirkung der Bildung auf den wirtschaftlichen Erfolg und den damit in Zusammenhang stehenden überwältigenden Auswirkungen der Armut auf People of Color, als eine Form der Wiedergutmachung für die Behandlung der Schwarzen in diesem Staat.

29. Bis zur Abschaffung des Seattle Police Department sollte es der Polizei untersagt werden, Obdachlose zu verdrängen (sogenannte „Obdachlosenreinigung“).

30. Dezentraler Wahlprozess um den Bürger:innen eine bessere Möglichkeit zu geben Kandidat:innen für ein öffentliches Amt auszuwählen, und Abschaffung aller Hindernisse, die es für die Arbeiter:innenklasse bisher schwierig machten sich für ein öffentliches Amt zu bewerben. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Wähler:innen gezwungen sind, zwischen gleichermaßen unerwünschten Optionen wählen zu müssen.