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Polizeistaat in Flammen

Am vergangenen Montag wurde der Afroamerikaner George Floyd in den USA in Minneapolis von drei Polizisten und einem Komplizen auf offener Straße brutal ermordet. Floyd ist damit eines der jüngsten Opfer einer langen Serie rassistisch motivierter Morde von Polizisten.

In den sozialen Medien ging ein verstörendes Video weltweit viral, welches den Polizisten Derek Chauvin zeigt, der mehrere Minuten lang mit dem Knie auf George Floyds Hals drückt, während dieser mit dem Gesicht nach unten auf der Straße liegt. In diesem Video ist mehrfach zu hören, wie Floyd verzweifelt nach Luft schnappt und mit schmerzverzerrtem Gesicht schreit „Ich kann nicht atmen!“ (I can’t breathe!) oder „Ihr bringt mich noch um!“. Derek Chauvin scheint das Ganze zu genießen.
Wenige Zeit später ist ein weiteres Video aufgetaucht, welches die brutale Ermorderung aus einem anderen Blickwinkel zeigt – zwei weitere Polizisten drücken ebenfalls mit ihrem Knie auf George Floyds Körper. Ein vierter Polizist beobachtet das Ereignis.

Verhaftet wurde Floyd für ein kleines mutmaßliches Delikt. Er soll einen gefälschten 20 Dollar-Schein für einen Einkauf benutzt haben. Während die vier Polizisten behauptet hatten, Floyd hätte sich gegen diese Verhaftung gewehrt, beweist ein Überwachungsvideo eines nahe gelegenen Restaurants, dass Floyd sämtlichen Anweisungen der Polizisten Folge geleistet hat. Widerstandslos ließ sich Floyd die Handschellen anlegen und somit unfähig sich der Polizei zu widersetzen. Der Tod von George Floyd ist kein „Unfall“, sondern Mord.
Derek Chauvin hatte in seiner Laufbahn als Polizist bereits 18 Beschwerden erhalten, alle blieben ohne jede disziplinarische Maßnahme. Erst fünf Tage nach der Tat wurde er festgenommen.

Internationale Proteste
Am darauffolgenden Abend nach der Ermorderung Floyds gingen Tausende in Minneapolis auf die Straßen um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Die Menschen riefen „I can’t breathe!“ Die Polizei reagierte auf diesen Protest mit Tränengas. Bei erneuten Protesten am nächsten Tag wurde ein Mann erschossen.
Während die Proteste größtenteils friedlich blieben, kam es auch vermehrt zu Vandalismus und Plünderungen. Polizeiautos wurden beschädigt und in Brand gesteckt. Kurze Zeit brannte auch die Polizeistation in Minneapolis.

Die Demonstrationen in Minneapolis markieren einen historischen Wendepunkt in der Ära von Polizeibrutalität und systematischem und strukturellem Rassismus.
Der mutige Widerstand gegen die Staatsgewalt als Reaktion auf den Mord an Floyd bewirkte einen enormen Zuwachs an Protesten und Aufständen in allen Staaten Amerikas und weltweit. Von den USA bis Syrien, von Japan bis Deutschland, von Brasilien bis Frankreich  – es kam zu einer weltweiten Bewegung von Protesten, Graffitis, Aufständen und Hacking gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Der Mord an George Floyd mag zwar der Zündfunke gewesen sein, doch das Benzin ist der Kapitalismus, welcher mit systematischem und strukturellem Rassismus einhergeht. Während die Institutionen des Staates immer repressiver und gewalttätiger werden, bringen Hunderttausende Menschen weltweit ihre Solidarität mit den Aufständen in Minneapolis zum Ausdruck und zeigen und erinnern, dass der Mord an Floyd kein Einzelfall ist.

Rassismus hat System
Der brutale Mord an Floyd reiht sich in die zahllosen Morde an der schwarzen Bevölkerung in den USA ein, welche seit den Tagen der Sklaverei weitergehen. Der Rassismus ist tief in der Gesellschaft verwurzelt und insbesondere im Polizeisystem gibt es eine überproportional hohe Anzahl an rassistischen Polizist*innen. Nach den Rassenunruhen 1967 in den USA, bei welchen mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen sind, beauftragte der ehemalige Präsident eine Kommission damit die Gründe herauszufinden. Das Ergebnis dieses Reports: die Polizei ist der Auslöser, weißer Rassismus die tiefere Ursache.

Doch rassistische Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA. Auch in Deutschland hat struktureller Rassismus System. Erst im vergangenen Jahr hatte die taz eine rechte Gruppe in der Polizei und Bundeswehr enttarnt (Hannibals Schattennetzwerk). Und Anfang dieses Jahres hatte Bayern 67 Polizist*innen suspendiert, unter anderem wegen der Zugehörigkeit zu Reichsbürgern.
Und auch rassistisch motivierte Morde von Polizist*innen gibt es in Deutschland. 2016 starb ein türkischer Mann nach einem Polizeieinsatz in Bielefeld, während ein Polizist das Gesicht des Mannes in den Rasen drückt und sagt „Ruf du nur nach deinem Gott“.
Im Januar 2005 brachten Polizist*innen den Asylsuchenden Oury Jalloh im Polizeirevier Dessaus in Gewahrsam und fixierten Hände und Füße mit Handschellen. Zwei Stunden später verstarb Jalloh. Das Ermittlungsverfahren ließ viele Fragen unbeantwortet und der ungelöste Fall wurde 2019 zu den Akten gelegt. Die Gruppe „Death by Custody“ behauptet, dass seit 1993 in Deutschland 138 von Rassismus betroffenen Menschen in Polizeigewahrsam gestorben sind.
Im September 2018 erlag Ahmed Amad seinen Brandverletzungen, welche er in einer Gefängniszelle in Kleve erlitten hat. Amad saß fälschlicherweise in Haft, nachdem die Polizei ihn mit einem anderen Mann verwechselt hatte. Doch schon Wochen vor seinem Tod wusste die Polizei, dass sie den Falschen inhaftiert hatten.

Struktureller Rassismus in der Polizeiarbeit fängt früh an. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland kommt das sogenannte Racial Profiling zum Einsatz, bei welchem Menschen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes und ethnischer Merkmale polizeilich kontrolliert werden. In Deutschland ist dieses Vorhaben rechtswidrig und dennoch Alltag. Das führt auch dazu, dass Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt in Deutschland sich oft nicht zur Polizei trauen.

Eine Studie, bei welchem Forscher*innen die Dunkelziffer von Polizeigewalt in Deutschland errechnen wollten, sorgte im vergangenen Jahr für ziemlichen Aufruhr. Ergebnis dieser Studie: 12.000 Fälle von Polizeigewalt gebe es jedes Jahr, jede fünfte Verletzung sei schwerwiegend. In den USA werden sogar ein Drittel aller Einwohner*innen, die durch fremde Hand sterben, von der Polizei getötet.

Ursache Antifaschismus?
Während die Aufstände in den USA immer schwerwiegender wurden, hat Präsident Trump die Ursache eben dieser  gefunden. Es ist nicht die Polizeigewalt und auch nicht der strukturelle Rassismus, sondern Linksextremist*innen, Anarchist*innen und „die Antifa“. Sie sind Schuld an den Unruhen. Aus diesem Grund fordert Trump auch ein Verbot der „Antifa“.
Es ist recht fraglich wie genau Trump etwas verbieten möchte, was keine einheitliche Gruppe oder Organisation ist. „Die Antifa“ hat keine Struktur. Antifa ist eine Kurzform für das Wort Antifaschismus und somit eine Einstellung. „Die Antifa“ ist nichts anderes als ein loses Gebilde. Einige „Antifa-Kritiker*innen“ behaupten, dass man „die Antifa“ sehr wohl verbieten könne – Hitler habe dies schließlich auch geschafft. Doch das NS-Regime hat nicht einfach nur eine Organisation verboten, sondern den Antifaschismus generell. Möchte Trump somit „die Antifa“ verbieten, so muss er die Einstellung Antifaschismus in Verbot stellen und sich offen zum Faschismus bekennen. Zwischen Antifaschismus und Faschismus kann es keine neutrale Position geben.
Es dürfte sehr zweifelhaft sein ob Trump überhaupt weiß was „die Antifa“ ist geschweige denn was Anarchist*innen sind. Die Anarchie beschreibt ein Gesellschaftsmodell, welches ein Ende der Herrschaft des Menschen über den Menschen zur Folge hat. Im Mittelpunkt der Anarchist*innen stehen Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und kollektive Selbstverwaltung. Dass Anarchist*innen (und andere linke Strömungen) an den Protesten beteiligt sind, ist daher auch nicht verwunderlich. Schon seit dem 18. Jahrhundert beteiligen sich Anarchist*innen an den Kämpfen für die Befreiung der unterdrückten Klasse, für bessere Bedingungen der Arbeiter*innenklasse, für die Emanzipation der Frauen und Menschen, die aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, Herkunft und Religion unterdrückt werden.

Der Protest in den USA (und weltweit) ist eine Bewegung von unten. Die Hunderttausenden, die daran teilnehmen, sind vorwiegend keine Anarchist*innen oder Linksextremist*innen, sondern Menschen der unteren Klasse, der Arbeiter*innenklasse.  Der eigentliche Anstifter der Unruhen ist das rassistische und patriarchale System, der Neoliberalismus und Kapitalismus, welche Menschen der unteren Klasse unterdrücken bis hin zu töten.

Während Trump noch im August 2019 China mit schwerwiegenden Konsequenzen drohte, sollten sie mithilfe der Armee die Proteste in Hong Kong niederschlagen, hat nun eben dieser Präsident zum Militäreinsatz im eigenen Land ausgerufen um die „Ordnung“ wiederherzustellen.

Zur Verteidigung von Aufstand und direkter Aktion
Viele Menschen verurteilen die Proteste aufgrund ihrer Radikalität und empören sich über die Sachbeschädigungen und Plünderungen von Geschäften. Manche scheinen sich darüber sogar weitaus mehr zu empören als über Gewalt gegen Menschen. Daran sieht man zu was sie eine größere emotionale Bindung haben und diese Verkümmerung ist ebenfalls eine Folge unseres Systems.

Friedliche Proteste blieben über die Jahrzehnte ungehört. Ein Aufstand ist die Sprache derer Menschen, die nicht gehört werden. Erst aufgrund der Aufstände in Minneapolis und das Niederbrennen der Polizeistation wurden die Polizisten, die am Mord von George Floyd beteiligt waren, verhaftet und Anklage erhoben. Ohne den Weckruf an die Regierung wären die Mörder wie so oft mit Sicherheit noch auf freiem Fuß.

Direkte Aktionen sind eine Waffe des Widerstandes und es ist nichts verwerflich daran, Institutionen von repressiven Organen zu beschädigen. Umso erfreulicher ist auch eine Umfrage in den USA, nach welcher 54{6f1d2040c361d079cbfc2f358dec3e2cc69ea5be147d9b98d2eda80666a25926} der befragten Amerikaner das Niederbrennen der Polizeistation für gerechtfertigt halten. Und wenn alle Staaten gegen das selbe Thema protestieren, sollte die Regierung realisieren, dass sie das Problem sind.

Die Aufstände in Minneapolis erzeugten eine Welle der Solidarität. So weigerten sich Busfahrer*innen die Polizei mitsamt von verhafteten Demonstrant*innen ins Gefängnis zu fahren. Ein Zentrum für einkommensschwache Menschen fragte nach Lebensmittelspenden und wurde mit so vielen Lebensmitteln überhäuft, dass es ein Verteilungszentrum für jeden in Not wurde.

Manche rufen die Demonstrant*innen dazu auf friedlich zu protestieren und ihren Unmut in den Wahlkabinen zu äußern. Doch sozialer Wandel wurde schon immer mit Aufstand und Protest herbeigerufen und nicht indem man einen Zettel in den Kummerkasten eines Politikers einwirft.
Für viele Menschen war der Wahlsieg Obamas ein Hoffnungsschimmer, doch letztlich führte er nur die Politik seines Vorgängers weiter. Der nahe Osten wurde weiterhin bombardiert und rassistische Polizeigewalt hielt weiter an.
Und während die Demonstrant*innen ihre Wut an Gegenständen und Gebäuden ausüben, ist es die Polizei die tatsächliche Gewalt ausübt. Physische Angriffe, der Einsatz von Tränengas und Pfefferspray, oder das Abfeuern der harmlos klingenden, aber gemeingefährlichen, Gummigeschosse, richtet sich nicht nur gegen Vandalen, sondern auch gegen friedliche Demonstrant*innen und die Presse.
Innerhalb einer Woche wurden 11.000 Menschen in den USA festgenommen. Mal zum Vergleich: Während der aktuellen Hong Kong-Proteste kam es zu 9000 Verhaftungen in über einem Jahr, 4000 Verhaftungen waren es nach 34 Wochen im Iran 2009 während der Grünen Bewegung oder 5000 nach 13 Wochen GeziPark-Protesten in der Türkei 2013.

Was ist mit den Plünderungen?
Man kann sicherlich Plünderungen von kleinen Geschäften verurteilen, doch gibt es keinen Grund warum man Sympathien mit Großkonzernen und großen Unternehmen zeigen sollte. Die eigentliche Frage sollte eher lauten: Was ist mit den Plünderungen durch eben jene Konzerne? Was ist mit der Plünderung durch Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse? Das Leben, die Gesundheit und die Selbstachtung der Arbeiter*innen werden von den Unternehmen geplündert. Und diese Art von Plünderung findet an jedem Tag des Jahres statt.

Siegeszug
Der Stadtrat in Minneapolis arbeitet nun daran, herauszufinden, was nötig wäre, um die Polizei von Minneapolis aufzulösen und mit einer gemeindeorientierten, gewaltfreien Funktion für öffentliche Sicherheit und Öffentlichkeitsarbeit neu zu beginnen. Eine Reform der Polizei erscheine nicht realistisch. Stattdessen soll das Geld in Sozialwohnungen und Sozialarbeiter*innen und andere Programme fließen, die Kriminalität präventiv senken.

Auch wenn es noch ein langer Weg sein wird und die Zusammenarbeit der Bevölkerung erfordert, so zeigt sich erneut, dass die Aufstände ihre Wirkung zeigen. Dass die Stadt überhaupt diesen Plan in Erwägung zieht, würde mit Wahlen nicht erreicht werden.