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Gefahr von rechts in der Corona-Krise

Nicht nur von den Regierungen selbst, sondern auch von der Gesellschaft geht während der Corona-Krise eine Gefahr aus. Die Pandemie dient als Einfallstor für rechte Populist:innen. Was sich in den letzten Monaten meist eher im „Untergrund“ abspielte, hat sich in den letzten zwei Wochen extrem aufgebauscht. Mittlerweile kann man von einer ernsten Gefahr von rechts in der Corona-Krise sprechen.

Wirre Verschwörungstheorien verbreiten, Angst befeuern oder das Virus leugnen – Rechte und Rechtsextreme nutzen die Pandemie gezielt für ihre Zwecke. Sie nutzen das Klima der allgemeinen Verunsicherung, welches ein idealer Nährboden ist, um ganz normale Menschen von ihren Theorien und Ideologien zu überzeugen. Auf Facebook, YouTube und insbesondere Chatgruppen auf Telegram und WhatsApp instrumentalisieren Rechte die Krise für ihre Zwecke.

Der Sänger Xavier Naidoo ist in der Vergangenheit bereits mehrfach negativ aufgefallen und dank seiner Bekanntheit ein Prediger innerhalb des rechten Milieus geworden. Naidoo behauptet zwar von sich nicht rechtspopulistisch zu sein, teilt aber offen Werbung des rechtsextremen Schmierblatts Compact und verteidigt Auftritte vor Reichsbürger-Demos. In seinem Telegram-Channel verbreitet der Sänger Nachrichten und Videos, dass das Virus nicht echt sei. Dabei erhält der Sänger nun auch Unterstützung des Vegan-Kochs und Autor von Kochbüchern Atilla Hildmann, der in seinem Telegram-Channel und Instagram-Kanal pausenlos wirre Theorien postet und Anhänger um sich sammelt.

Das Hauptziel dieser Theorien ist dabei immer wieder eine Person: Bill Gates. Ständig heißt es, Bill Gates würde über die Ausrichtung der Politik entscheiden und die Medien kontrollieren. Er stehe dabei an der Spitze einer weltweiten Verschwörung. Das Nachrichtenportal Die Freiheitsliebe veröffentlichte dazu einen lesenswerten Artikel, warum Bill Gates nicht alles entscheidet, sein Einfluss aber dennoch zu groß ist. Zu dem Artikel geht es HIER.

Die rechte Szene ändert zudem auch gerne mal ihre Meinung. Hauptsache kontrovers scheint die Devise sein. So hat die AFD zu Beginn der Pandemie die Bundesregierung kritisiert und Merkel beschuldigt für die vielen kommenden Toten verantwortlich zu sein, weil man nicht genug unternimmt. Nachdem die Regierung plötzlich harte Maßnahmen ergriff, änderte man seinen Ton: Merkel will uns die Freiheit rauben.

Zuwachs von rechts ist das Versagen der Linken

Die Freiheitsliebe schreibt „Als Linke haben wir den Spagat zu schaffen, die Gesundheit der Allgemeinheit zu schützen, aber zugleich auch die demokratischen Grundrechte zu verteidigen.“ Nach unserer Auffassung haben wir hier versagt und zeitgleich die Gefahr von rechts befeuert. Viele Linke haben sich mit ihrem voreiligen Gehorsam, nach welcher man völlig kritiklos jede einzelne Maßnahme akzeptierte, genauso lächerlich gemacht wie die Corona-Leugner:innen.

Als anderes Extrem-Beispiel kann man aber vor allem die Hygienedemos betrachten. Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp und Batseba N’Diaye, die sich selbst als links bezeichnen, haben die sogenannten Hygienedemos auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin organisiert. Der Protest richtet sich gegen die Einschränkungen der Grundrechte, die derzeit zur Eindämmung des Coronavirus gelten.

Ein Blick auf die Teilnehmer:innen aber zeigt, dass die Hygienedemos von Rechtspopulist:innen bis hin zu Rechtsextremen gekapert wurden. Zunehmend wurden die Proteste von AFD, NPD, Reichsbürger:innen, Esoteriker:innen und Identitären unterstützt. Auf eine dieser Hygienedemos rief Hendrik Sodenkamp „Nazis raus“ und wurde dabei von den Demonstrierenden scharf angegriffen. Er sei ein „Spalter“ und „jeder darf doch wohl seine Meinung haben“. Getroffene Hunde bellen.

Schnell wird klar, dass die Initiatoren der Demos zu spät erkannt haben, dass sie gemeinsam mit Rechten laufen und sich nicht von ihnen distanziert haben. Die Hygienedemos sind hoffnungslos verloren und jeder, der nicht der rechten Szene zugehörig ist, muss ganz klar Abstand von diesen Demos nehmen. Für die breite Masse sind die Hygienedemos bereits als Sammelbecken für Rechte aller Art gebrandmarkt. Glücklicherweise wachsen momentan Gegenproteste aus diversen linken Strömungen.

AFD 2.0?

Am 21. April gründeten der HNO-Arzt Bodo Schiffmann, der Anwalt Ralf Ludwig sowie die angehende Psychologin Victoria Hamm die Mitmachpartei „Widerstand 2020″.

Oberstes Ziel der Partei sollen dabei unsere Freiheitsrechte haben. Man wolle Machtstrukturen begrenzen, die in der Corona-Krise versagt haben, und Politik solle im liebevollen Umgang miteinander gemacht werden. Eine politische Einordnung von Widerstand 2020 lassen die Parteigründer:innen jedoch derzeit offen. Man verweise zwar auf die Satzung, nach welcher man sich von totalitären, diktatorischen und faschistischen Bestrebungen distanzieren würde, dennoch haben die Rechtsextremen auch diese Partei ins Visier genommen. Gerade wegen des Zuspruchs von der rechten Szene muss sich die Partei nun unmissverständlich von ihnen distanzieren, bevor es zu einer AFD 2.0 kommt.

Andere Meinung?

Die monothematische Herangehensweise der Regierung, die eintönige Berichterstattung der Medien und das Kapern von Demos von der rechten Szene, haben in der breiten Gesellschaft vor allem eins ausgelöst: jede kritische Meinung wird plötzlich in die rechte oder verschwörerische Ecke gedrängt (und für die meisten scheint es hier nicht mal einen Unterschied zu geben). Für viele gibt es nur noch zwei Standpunkte. Entweder man steht vollends hinter der vorherrschenden Meinung, die keinen wissenschaftlichen Diskurs zuließ, oder man ist ein:e Corona-Leugner:in.

Dass es in der Wissenschaft jedoch keinen Konsens gibt, und auch nie geben kann, wird genau so ausgeblendet wie die zahlreichen Daten, Studien und Fakten, welche man über die Wochen und Monate gesammelt hat. Wenn behauptet wird, die tatsächliche Sterblichkeit liegt bei weit unter 1{6f1d2040c361d079cbfc2f358dec3e2cc69ea5be147d9b98d2eda80666a25926} oder das Coronavirus liege hinsichtlich der Gefährlichkeit in etwa auf dem Niveau einer schweren Grippe, leugnet man damit weder das Virus noch verharmlost man es komplett. Auch die normale Grippe stellt eine große Gesundheitsgefahr dar. Erst 2018 hatten wir es mit einer großen Grippe-Welle zu tun, welche Tausenden von Menschen das Leben gekostet hat. Und in Ländern wie Italien, Spanien, Großbritannien oder den USA, hat die „harmlose“ Grippe bereits zu Überlastungen des Gesundheitssystem geführt. In eben jenen Ländern, die besonders hart vom Coronavirus betroffen sind.

Die Corona-Krise ist vor allem eine Krise des Kapitalismus und des profitorientierten Gesundheitssystems und genau hier müssen die wichtigsten Maßnahmen ergriffen werden. Der soziale Abbau muss gestoppt werden, der Pflegenotstand muss bekämpft werden und Krankenhäuser müssen wieder rekommunalisiert werden und dürfen nicht nur dem Profit folgen. Etwas Klatschen und eine gerade zu lächerliche Prämie für Pfleger schützt nicht vor Toten.

Für die Gesellschaft gilt es allerdings zunächst endlich einen gemeinsamen, offenen Diskurs zuzulassen. Wirre Verschwörungstheorien lassen sich so schnell von Fakten trennen. Andernfalls spielt man so nur noch weiter der rechten Szene in die Hände.